Der Ver­zicht auf eine zukünf­ti­ge betrieb­li­che Altersversorgung

Indem der Arbeit­neh­mer zunächst kei­ne Ein­wän­de gegen die Rechts­mei­nung der Arbeit­ge­be­rin, dass er nicht dem Gel­tungs­be­reich der Ver­sor­gungs­ord­nung unter­fal­le, erhebt (und er auch nicht auf eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bestan­den hat), hat er nicht auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung verzichtet.

Der Ver­zicht auf eine zukünf­ti­ge betrieb­li­che Altersversorgung

Einen ein­sei­ti­gen Ver­zicht – ins­be­son­de­re bereits vor Ent­ste­hen eines Anspruchs – kennt das Bür­ger­li­che Gesetz­buch nicht. In § 397 BGB ist der Erlass­ver­trag gere­gelt, der aber eine bereits ent­stan­de­ne For­de­rung vor­aus­setzt [1].

Das mag eine Ver­ein­ba­rung über den Ver­zicht auf bestimm­te Rech­te und Ansprü­che zwar nicht aus­schlie­ßen. Es ist jedoch zu beach­ten, dass an die Aus­le­gung einer Wil­lens­er­klä­rung als Ver­zicht auf eine Rechts­po­si­ti­on, der zum Ver­lust einer – ggf. erst noch in Aus­sicht ste­hen­den – Rechts­po­si­ti­on führt, stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. In der Regel ist eine inso­weit ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung erfor­der­lich, weil ein Rechts­ver­zicht nie­mals zu ver­mu­ten ist [2].

Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass zukünf­tig ent­ste­hen­de Ver­sor­gungs­an­sprü­che häu­fig einen hohen Wert und eine gro­ße Bedeu­tung für den Arbeit­neh­mer haben. Kein Arbeit­neh­mer wird ohne beson­de­ren Grund auf der­ar­ti­ge Rech­te, die dem Erhalt sei­nes Lebens­stan­dards im Alter die­nen, ver­zich­ten wol­len. Die­se Bedeu­tung der Ver­sor­gungs­an­sprü­che für den Arbeit­neh­mer erfor­dert daher eine unmiss­ver­ständ­li­che Erklä­rung. Ein „Ver­zicht“ muss ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den [3].

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2020 – 3 AZR 433/​19

  1. vgl. Palandt/​Grüneberg 78. Aufl. § 397 Rn. 3[]
  2. vgl. BGH 30.09.2005 – V ZR 197/​04, Rn. 18 mwN[]
  3. vgl. BAG 20.04.2010 – 3 AZR 225/​08, Rn. 50 mwN, BAGE 134, 111[]

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