Der Ver­zicht des Arbeit­ge­bers auf sein Kün­di­gungs­recht

Der Arbeit­ge­ber kann auf das Recht zum Aus­spruch einer – außer­or­dent­li­chen oder ordent­li­chen – Kün­di­gung jeden­falls nach des­sen Ent­ste­hen durch eine ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­rung ein­sei­tig ver­zich­ten.

Der Ver­zicht des Arbeit­ge­bers auf sein Kün­di­gungs­recht

Ein sol­cher Ver­zicht ist aus­drück­lich oder kon­klu­dent mög­lich. So liegt im Aus­spruch einer Abmah­nung regel­mä­ßig der kon­klu­den­te Ver­zicht auf das Recht zur Kün­di­gung aus den in ihr gerüg­ten Grün­den. Der Arbeit­ge­ber gibt mit einer Abmah­nung zu erken­nen, dass er das Arbeits­ver­hält­nis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fort­set­zen könn­te 1.

Dies gilt aller­dings dann nicht, wenn gem. §§ 133, 157 BGB der Abmah­nung selbst oder den Umstän­den zu ent­neh­men ist, dass der Arbeit­ge­ber die Ange­le­gen­heit mit der Abmah­nung nicht als "erle­digt" ansieht 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – 2 AZR 217/​15

  1. BAG 13.05.2015 – 2 AZR 531/​14, Rn. 33; 26.11.2009 – 2 AZR 751/​08, Rn. 11 f.[]
  2. BAG 13.05.2015 – 2 AZR 531/​14 – aaO; 13.12 2007 – 6 AZR 145/​07, Rn. 24, BAGE 125, 208[]