Der von der öffent­li­chen Hand beherrsch­te Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Koali­ti­ons­frei­heit

Ein Arbeit­ge­ber­ver­band, des­sen Mit­glie­der über­wie­gend von der öffent­li­chen Hand beherrscht wer­den, kann sich nicht auf das Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG beru­fen.

Der von der öffent­li­chen Hand beherrsch­te Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Koali­ti­ons­frei­heit

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein bun­des­weit täti­ger Arbeit­ge­ber­ver­band in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, des­sen Mit­glieds­un­ter­neh­men mehr­heit­lich von der öffent­li­chen Hand getra­gen wer­den und in Nord­rhein-West­fa­len ins­be­son­de­re Leis­tun­gen im Bereich des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs erbrin­gen, gegen eine Ver­ord­nung des beklag­ten Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, die bestimm­te Tarif­ver­trä­ge für reprä­sen­ta­tiv im Sin­ne der Tarif­treu­e­re­ge­lung des nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­ga­be­rechts erklärt.

Das Gesetz über die Siche­rung von Tarif­treue und Sozi­al­stan­dards sowie fai­ren Wett­be­werb bei der Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge (Tarif­treue- und Ver­ga­be­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len – TVgG NRW) vom 10.01.2012 1 sah vor, dass öffent­li­che Auf­trä­ge im Bereich des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs nur an Unter­neh­men ver­ge­ben wer­den durf­ten, die sich bei Ange­bots­ab­ga­be schrift­lich ver­pflich­te­ten, ihren Beschäf­tig­ten bei der Aus­füh­rung der Leis­tung min­des­tens das in Nord­rhein-West­fa­len für die­se Leis­tun­gen in einem der ein­schlä­gi­gen und reprä­sen­ta­ti­ven mit einer tarif­fä­hi­gen Gewerk­schaft ver­ein­bar­ten Tarif­ver­trä­ge vor­ge­se­he­ne Ent­gelt nach den tarif­ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Moda­li­tä­ten zu zah­len und wäh­rend der Aus­füh­rungs­lauf­zeit Ände­run­gen nach­zu­voll­zie­hen. Das für Arbeit zustän­di­ge Minis­te­ri­um bestimm­te durch Rechts­ver­ord­nung, wel­che Tarif­ver­trä­ge als reprä­sen­ta­tiv im Sin­ne der gesetz­li­chen Tarif­treu­e­re­ge­lung anzu­se­hen waren. Nach der gesetz­li­chen Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung war zur Fest­stel­lung der Reprä­sen­ta­ti­vi­tät auf die Bedeu­tung eines Tarif­ver­tra­ges für die Arbeits­be­din­gun­gen der Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re auf die Zahl der von den jeweils tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern beschäf­tig­ten, unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­tra­ges fal­len­den Beschäf­tig­ten oder auf die Zahl der jeweils unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­tra­ges fal­len­den Mit­glie­der der Gewerk­schaft abzu­stel­len, die den Tarif­ver­trag geschlos­sen hat­te. Auf die­ser Grund­la­ge erklär­te die Ver­ord­nung zur Fest­stel­lung der Reprä­sen­ta­ti­vi­tät von Tarif­ver­trä­gen im Bereich des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (Reprä­sen­ta­ti­ve Tarif­ver­trä­ge­VO – RepTVVO 2012) vom 31.10.2012 2 eini­ge Tarif­ver­trä­ge für reprä­sen­ta­tiv. Vom Arbeit­ge­ber­ver­band abge­schlos­se­ne Tarif­ver­trä­ge waren nicht dar­un­ter. Der Arbeit­ge­ber­ver­band begehrt die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass ihn die RepTVVO 2012 in sei­ner durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Koali­ti­ons­frei­heit ver­let­ze und nich­tig sei.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge man­gels fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis­ses und man­gels Kla­ge­be­fug­nis als unzu­läs­sig abge­wie­sen 3. Im Beru­fungs­ver­fah­ren hat der Arbeit­ge­ber­ver­band sei­ne Kla­ge auf die am 5.04.2016 erlas­se­ne, an die Stel­le der RepTVVO 2012 getre­te­ne Reprä­sen­ta­ti­ve Tarif­ver­trä­ge Ver­ord­nung – RepTVVO 2016 – 4 umge­stellt, wel­che Tarif­ver­trä­ge des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des eben­falls nicht für reprä­sen­ta­tiv erklärt und auch nach den Ände­run­gen des Tarif­treue- und Ver­ga­be­ge­set­zes Nord­rhein-West­fa­len – TVgG NRW vom 31.01.2017 5; und vom 22.03.2018 6 fort­gilt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat die Beru­fung zurück­ge­wie­sen 7. Die Fest­stel­lungs­kla­ge sei statt­haft, aber unzu­läs­sig, weil der Arbeit­ge­ber­ver­band nicht kla­ge­be­fugt sei. Er kön­ne sich als von der öffent­li­chen Hand getra­ge­ner Ver­band nicht auf das Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG beru­fen. Von den 97 Mit­glieds­un­ter­neh­men des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des stün­den 68 und damit rund 70 % der Unter­neh­men ganz oder über­wie­gend im Eigen­tum inlän­di­scher öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten oder Anstal­ten. Der Arbeit­ge­ber­ver­band kön­ne sich daher eben­so wenig wie ein über­wie­gend staat­lich beherrsch­tes gemischt­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men auf Grund­rech­te beru­fen. Das fol­ge aus der Grund­rechts­bin­dung des Staa­tes nach Art. 1 Abs. 3 GG und dem Sinn und Zweck der Grund­rech­te als Frei­heits­rech­te des Bür­gers gegen die Staats­ge­walt. Der Aus­schluss der Grund­rechts­be­rech­ti­gung hän­ge weder von der Art der vom Arbeit­ge­ber­ver­band wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben noch von sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­form ab. Der Arbeit­ge­ber­ver­band kön­ne auch nicht dem von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Lebens­be­reich zuge­ord­net wer­den. Er die­ne nicht der Ver­wirk­li­chung indi­vi­du­el­ler Frei­heits­rech­te und sei weder vom Staat unab­hän­gig noch ihm gegen­über distan­ziert. Viel­mehr habe die ihn tra­gen­de Mehr­heit öffent­li­cher Arbeit­ge­ber maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die ver­bands­in­ter­ne Wil­lens­bil­dung. Aus der ein­fach­ge­setz­li­chen Tarif­fä­hig­keit des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des kön­ne eben­falls nicht auf sei­ne Grund­rechts­be­rech­ti­gung geschlos­sen wer­den.

Und auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des hat vor Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Erfolg. Das Beru­fungs­ur­teil habe die Kla­ge im Ein­klang mit revi­si­blem Recht man­gels Kla­ge­be­fug­nis für unzu­läs­sig gehal­ten (§ 137 Abs. 1 VwGO), befand das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt:

Das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend die Statt­haf­tig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge und ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des bejaht. Es muss­te auch kei­ne Sub­si­dia­ri­tät im Sin­ne des § 43 Abs. 2 VwGO anneh­men.

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber­ver­band ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat. Der Arbeit­ge­ber­ver­band hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar­ge­stellt, dass er ledig­lich die Fest­stel­lung begehrt, die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung ver­let­ze ihn in sei­nen Rech­ten aus Art. 9 Abs. 3 GG. Bei die­sem Ver­ständ­nis sei­nes Begeh­rens droht kei­ne Umge­hung der Vor­aus­set­zun­gen für einen Nor­men­kon­troll­an­trag nach § 47 VwGO 8.

Zwi­schen dem Arbeit­ge­ber­ver­band und dem Beklag­ten besteht ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis. Es ist strei­tig, ob ein Grund­recht des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des aus Art. 9 Abs. 3 GG durch die Anwen­dung der Reprä­sen­ta­ti­ve Tarif­ver­trä­ge Ver­ord­nung 2016auf Mit­glieds­un­ter­neh­men des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des bei der Ver­ga­be und Aus­füh­rung öffent­li­cher Auf­trä­ge und durch die damit ein­her­ge­hen­de Ver­drän­gung sei­ner Tarif­ver­trä­ge ver­letzt ist. Gegen­stand der Kla­ge ist damit die Anwen­dung bestimm­ter Rechts­nor­men auf einen kon­kre­ten Sach­ver­halt, nicht ledig­lich die Klä­rung einer abs­trak­ten Rechts­fra­ge 9. Der Arbeit­ge­ber­ver­band kann sein Fest­stel­lungs­be­geh­ren auch gegen den Beklag­ten als Norm­ge­ber rich­ten. Die von ihm gel­tend gemach­te Rechts­be­ein­träch­ti­gung der Ver­drän­gung eige­ner Tarif­ver­trä­ge wird ohne Kon­kre­ti­sie­rung oder Indi­vi­dua­li­sie­rung im Wege des Ver­wal­tungs­voll­zu­ges unmit­tel­bar durch die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung bewirkt 10. Die Ver­ord­nung begrün­det in Ver­bin­dung mit der gesetz­li­chen Tarif­treu­e­re­ge­lung in § 2 Abs. 2 TVgG NRW 2018 die Pflicht der Mit­glieds­un­ter­neh­men des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, bei öffent­li­chen Auf­trä­gen im Bereich des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs wenigs­tens das in einem für reprä­sen­ta­tiv erklär­ten Tarif­ver­trag vor­ge­se­he­ne Ent­gelt zu zah­len und Ände­run­gen der tarif­ver­trag­li­chen Moda­li­tä­ten wäh­rend der Aus­füh­rungs­zeit nach­zu­voll­zie­hen. Gegen einen damit ver­bun­de­nen mit­tel­ba­ren Ein­griff in die von ihm in Anspruch genom­me­ne Koali­ti­ons­frei­heit kann der Arbeit­ge­ber­ver­band nur mit einer Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den Norm­ge­ber vor­ge­hen.

An die­ser Fest­stel­lung hat der Arbeit­ge­ber­ver­band ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sin­ne von § 43 Abs. 1 VwGO. Die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung schränkt ihn in dem schutz­wür­di­gen Inter­es­se an der Ver­fol­gung sei­ner tarif- und sozi­al­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen und Zie­le ein.

Er kann das mit der Fest­stel­lungs­kla­ge erstreb­te Ziel auch nicht glei­cher­ma­ßen oder bes­ser mit einer Gestal­tungs- oder Leis­tungs­kla­ge errei­chen (§ 43 Abs. 2 VwGO). Ins­be­son­de­re ent­sprä­che eine Leis­tungs­kla­ge mit dem Begeh­ren, die Tarif­ver­trä­ge des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des in der ange­grif­fe­nen Ver­ord­nung eben­falls für reprä­sen­ta­tiv zu erklä­ren, nicht dem von ihm ver­folg­ten Rechts­schutz­ziel. Der Arbeit­ge­ber­ver­band hält die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung für ver­fas­sungs­wid­rig und macht nicht gel­tend, ihre Kri­te­ri­en für die Erklä­rung von Tarif­ver­trä­gen für reprä­sen­ta­tiv wür­den durch von ihm abge­schlos­se­ne Tarif­ver­trä­ge erfüllt.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge in Ein­klang mit revi­si­blem Recht davon abhän­gig gemacht, dass der Arbeit­ge­ber­ver­band nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 42 Abs. 2 VwGO eine mög­li­che Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten gel­tend machen kann 11. Dar­an fehlt es nur dann, wenn die vom Arbeit­ge­ber­ver­band gel­tend gemach­te Rechts­po­si­ti­on offen­sicht­lich und ein­deu­tig nach kei­ner Betrach­tungs­wei­se bestehen oder ihm zuste­hen kann 12.

Der Arbeit­ge­ber­ver­band macht gel­tend, durch die ange­grif­fe­ne Tarif­treu­e­re­ge­lung in sei­nem Grund­recht auf kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG ver­letzt zu sein. Des­sen sach­li­cher Schutz­be­reich ist zwar berührt. Der Arbeit­ge­ber­ver­band kann sich als von der öffent­li­chen Hand getra­ge­ner Ver­band jedoch auf die­ses Grund­recht nicht beru­fen.

Die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung greift mit­tel­bar in das Grund­recht auf Koali­ti­ons­frei­heit einer grund­rechts­fä­hi­gen Tarif­ver­trags­par­tei ein, deren Tarif­ver­trä­ge nicht für reprä­sen­ta­tiv erklärt wor­den sind.

Abs. 3 GG schützt unter ande­rem das Recht von Ver­ei­ni­gun­gen zur För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen, durch spe­zi­fisch koali­ti­ons­ge­mä­ße Betä­ti­gung die in die­sem Grund­recht genann­ten Zwe­cke zu ver­fol­gen und dabei die Mit­tel zu deren Errei­chung selbst zu wäh­len. Das Grund­recht umfasst ins­be­son­de­re die Tarif­au­to­no­mie und damit das Aus­han­deln, den Abschluss, den Bestand und die Anwen­dung von Tarif­ver­trä­gen sowie die Koali­ti­on in ihrem Bestand 13. Zu den der Rege­lungs­be­fug­nis der Koali­tio­nen über­las­se­nen Mate­ri­en gehö­ren ins­be­son­de­re das Arbeits­ent­gelt und die ande­ren mate­ri­el­len Arbeits­be­din­gun­gen. Art. 9 Abs. 3 GG schützt einen Arbeit­ge­ber­ver­band zwar nicht gegen ein tarif­po­li­ti­sches Kon­kur­renz­ver­hält­nis, wohl aber vor staat­li­cher Ein­fluss­nah­me auf das Kon­kur­renz­ver­hält­nis. Das Grund­recht kann auch fak­ti­schen oder mit­tel­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen der koali­ti­ons­ge­mä­ßen Betä­ti­gung etwa in Gestalt einer Ver­drän­gung aus­ge­han­del­ter Tarif­ver­trä­ge durch eine staat­li­che Rege­lung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, soweit die­se ein­griffs­glei­che Wir­kung haben. Dar­an fehlt es, wenn sie blo­ßer Reflex einer nicht ent­spre­chend aus­ge­rich­te­ten gesetz­li­chen Rege­lung sind 14.

Das OVG Müns­ter hat fest­ge­stellt, dass die Tarif­ver­trä­ge des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des im Hin­blick auf den zen­tra­len Bereich der Ent­geltre­ge­lun­gen weit­ge­hend an Bedeu­tung ver­lie­ren, weil die vom Beklag­ten ver­lang­te Tarif­treue zuguns­ten eines für reprä­sen­ta­tiv erklär­ten Tarif­ver­tra­ges vor dem Hin­ter­grund einer domi­nie­ren­den Nach­fra­ge­macht öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber im Bereich des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs das Kon­kur­renz- und Kräf­te­ver­hält­nis zwi­schen den in Nord­rhein-West­fa­len täti­gen Koali­tio­nen zulas­ten des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des ver­än­dert. Hier­von aus­ge­hend lie­ße sich eine Ver­drän­gungs­wir­kung der Tarif­treu­e­re­ge­lung zulas­ten der nicht für reprä­sen­ta­tiv erklär­ten Tarif­ver­trä­ge und damit ein mit­tel­ba­rer Ein­griff in die kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit grund­rechts­fä­hi­ger Arbeit­ge­ber­ver­bän­de beja­hen 15.

Das OVG Müns­ter geht jedoch zutref­fend davon aus, dass eine Grund­rechts­fä­hig­keit des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des und damit ein Ein­griff in den per­sön­li­chen Schutz­be­reich der Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG offen­sicht­lich und ein­deu­tig aus­schei­det.

Juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts, deren Antei­le sich aus­schließ­lich in den Hän­den des Staa­tes befin­den, und gemischt­wirt­schaft­li­che pri­vat­recht­li­che Unter­neh­men, an denen der Staat mehr als die Hälf­te der Antei­le hält, sind im Hin­blick auf mate­ri­el­le Grund­rech­te eben­so wenig nach Art.19 Abs. 3 GG grund­rechts­fä­hig wie juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts. Da sie als staat­li­che Gewalt nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grund­rech­te gebun­den sind, kön­nen sie nicht Trä­ger von Grund­rech­ten sein. Ihre Orga­ni­sa­ti­ons­form ist dafür uner­heb­lich. Der Aus­schluss der Grund­rechts­be­rech­ti­gung folgt allein aus dem for­ma­len Kri­te­ri­um der staat­li­chen Beherr­schung des pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­mens. Damit wird auf die Gesamt­ver­ant­wor­tung des Staa­tes für das Unter­neh­men abge­stellt und nicht auf sei­ne kon­kre­ten Ein­wir­kungs­be­fug­nis­se auf die Geschäfts­füh­rung 16. Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Arbeit­ge­ber­ver­band eine staat­lich beherrsch­te, nicht grund­rechts­fä­hi­ge juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts, da die Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der aus­schließ­lich oder über­wie­gend von der öffent­li­chen Hand getra­gen wird.

Aus kei­nem der vom Arbeit­ge­ber­ver­band vor­ge­tra­ge­nen Gesichts­punk­te ergibt sich, dass die­ser sich den­noch aus­nahms­wei­se auf die kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG beru­fen könn­te:

Eine Grund­rechts­be­rech­ti­gung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des kann nicht damit begrün­det wer­den, dass er kei­ne öffent­li­chen Auf­ga­ben, son­dern ledig­lich Rech­te sei­ner Mit­glieds­un­ter­neh­men in ihrer Funk­ti­on als Arbeit­ge­ber wahr­nimmt. Der Arbeit­ge­ber­ver­band wird nach den beru­fungs­ge­richt­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen ganz über­wie­gend von Gebiets­kör­per­schaf­ten getra­gen, die selbst nicht grund­rechts­fä­hig sind. Aus deren Zusam­men­schluss kann kei­ne ihrer­seits grund­rechts­fä­hi­ge juris­ti­sche Per­son ent­ste­hen 17. Gemein­den und ande­re Gebiets­kör­per­schaf­ten kön­nen sich auch außer­halb des öffent­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs nicht auf Grund­rech­te beru­fen 18. Des­halb kommt es nicht dar­auf an, ob juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts nach der neue­ren bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aus­nahms­los oder ledig­lich jeden­falls für ihre Betä­ti­gung in Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben von einer Grund­rechts­be­rech­ti­gung aus­ge­schlos­sen sind 19.

Der Arbeit­ge­ber­ver­band ist als pri­vat­recht­li­cher Arbeit­ge­ber­ver­band dem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Lebens­be­reich des Grund­rechts auf kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht mit Blick auf eine ihm durch die Rechts­ord­nung über­tra­ge­ne Auf­ga­be unmit­tel­bar zuge­ord­net und des­halb Trä­ger die­ses Grund­rechts. Eine der­ar­ti­ge Grund­rechts­be­rech­ti­gung ist bei sol­chen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts aner­kannt, die wie eine Rund­funk­an­stalt, Hoch­schu­le oder öffent­lich-recht­li­che Reli­gi­ons- oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft der Grund­rechts­ver­wirk­li­chung ande­rer, natür­li­cher Per­so­nen die­nen 20. Dem Arbeit­ge­ber­ver­band als frei­wil­lig errich­te­ter juris­ti­scher Per­son des Pri­vat­rechts ist weder vom Staat eine dem Grund­rechts­schutz die­nen­de Auf­ga­be zuge­wie­sen wor­den, noch dient sei­ne Tätig­keit der Grund­rechts­ver­wirk­li­chung ande­rer Per­so­nen. Hin­ter sei­nen Mit­glie­dern ste­hen viel­mehr mehr­heit­lich ihrer­seits nicht grund­rechts­fä­hi­ge, staat­lich beherrsch­te juris­ti­sche Per­so­nen. Des­halb kommt es nicht auf den Ein­wand des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des an, die Grund­rechts­be­rech­ti­gung in Bezug auf ein Kol­lek­tiv­grund­recht kön­ne nicht davon abhän­gen, dass sie der Aus­übung indi­vi­du­el­ler Grund­rech­te die­ne. Zudem setzt eine Grund­rechts­trä­ger­schaft kraft Zuord­nung zu einem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Lebens­be­reich vor­aus, dass der Berech­tig­te vom Staat unab­hän­gig oder jeden­falls von ihm distan­ziert ist 21. Auch dies trifft auf den von der öffent­li­chen Hand beherrsch­ten Arbeit­ge­ber­ver­band nicht zu. Die von ihm geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge kom­men nicht unbe­ein­flusst von staat­li­chen Auf­ga­ben­trä­gern, son­dern in deren maß­geb­li­chem Inter­es­se zustan­de.

Der per­sön­li­che Schutz­be­reich der Koali­ti­ons­frei­heit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG umfasst ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des staat­lich beherrsch­te juris­ti­sche Per­so­nen nicht schon wegen des kol­lek­tiv­recht­li­chen Gehalts die­ses Grund­rechts. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob sei­ne kol­lek­tiv­recht­li­che Dimen­si­on unmit­tel­bar aus dem Grund­recht selbst als soge­nann­tem Dop­pel­grund­recht 22 oder aus sei­ner ent­spre­chen­den Anwend­bar­keit auf juris­ti­sche Per­so­nen gemäß Art.19 Abs. 3 GG abge­lei­tet wird. Staat­li­che Arbeit­ge­ber kön­nen sich nicht auf Art. 9 Abs. 3 GG beru­fen 23. Das gilt selbst für die – im Hin­blick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grund­rechts­fä­hi­gen – Rund­funk­an­stal­ten 24. In der vom Arbeit­ge­ber­ver­band her­vor­ge­ho­be­nen Ent­schei­dung über den Ein­satz von Beam­ten beim Streik Beschäf­tig­ter der dama­li­gen Bun­des­post hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt öffent­li­che Arbeit­ge­ber eben­falls nicht als Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 9 Abs. 3 GG aner­kannt, son­dern ledig­lich aus der Dop­pel­rol­le des Staa­tes als Trä­ger öffent­li­cher Ver­wal­tung und tarif­fä­hi­ger Arbeit­ge­ber einen gesetz­li­chen Rege­lungs­be­darf für den Ein­satz bestimm­ter Mit­tel des Arbeits­kamp­fes abge­lei­tet, ohne die durch ein­fa­ches Gesetz ver­lie­he­ne Tarif­fä­hig­keit staat­li­cher Arbeit­ge­ber mit deren Grund­rechts­fä­hig­keit gleich­zu­set­zen 25.

Auch der Ein­wand des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, das den Aus­schluss der Grund­rechts­be­rech­ti­gung staat­lich beherrsch­ter juris­ti­scher Per­so­nen tra­gen­de Kon­fu­si­ons­ar­gu­ment kön­ne für ihn als Ver­band grund­rechts­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber nicht gel­ten, geht fehl. Dass pri­va­te Arbeit­ge­ber als Tarif­ver­trags­par­tei­en Grund­rech­te wie den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu beach­ten haben 26, aber den­noch Trä­ger von Grund­rech­ten blei­ben, ist kenn­zeich­nend für die mit­tel­ba­re Dritt­wir­kung von Grund­rech­ten im Pri­vat­recht. Staat­lich getra­ge­ne Arbeit­ge­ber sind dage­gen bereits unmit­tel­bar an Grund­rech­te gebun­den. Sie kön­nen als Teil des grund­rechts­ge­bun­de­nen Staats nicht gleich­zei­tig Adres­sat und Berech­tig­ter von Grund­rech­ten sein 27. Ihre Grund­rechts­fä­hig­keit ist des­halb grund­sätz­lich für alle Grund­rech­te und in allen Rechts­be­zie­hun­gen aus­ge­schlos­sen, sofern sie nicht dem geschütz­ten Lebens­be­reich eines bestimm­ten Grund­rechts zuge­ord­net sind.

Der Arbeit­ge­ber­ver­band ist auch nicht wegen einer ihm sonst dro­hen­den Rechts­schutz­lo­sig­keit aus­nahms­wei­se als grund­rechts­be­rech­tigt anzu­se­hen. Eine der­ar­ti­ge spe­zi­fi­sche Gefähr­dungs­si­tua­ti­on ist zwar bei einem voll­stän­dig von einem aus­län­di­schen Staat gehal­te­nen inlän­di­schen Unter­neh­men in Pri­vat­rechts­form inso­fern anzu­neh­men, als es – blie­be ihm die Beru­fung auf die Grund­rech­te völ­lig ver­sagt – gegen­über staat­li­chen Ein­grif­fen und wirt­schafts­len­ken­den Maß­nah­men, die unmit­tel­bar durch Gesetz erfol­gen, rechts­schutz­los wäre 28. Juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts, die vom Bund; vom Land oder von einer Kom­mu­ne beherrscht wer­den, befin­den sich jedoch trotz ihrer feh­len­den Grund­rechts­fä­hig­keit nicht in einer der­ar­ti­gen Gefähr­dungs­si­tua­ti­on, weil sich die hin­ter ihnen ste­hen­den Hoheits­trä­ger mit­tels der zur Wah­rung inner­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen vor­ge­se­he­nen Schutz­me­cha­nis­men gegen ver­meint­lich ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­schrän­kun­gen ihrer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung zur Wehr set­zen kön­nen 29. Da die­se Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auch den inlän­di­schen Hoheits­trä­gern eröff­net sind, die hin­ter der Mehr­heit der Mit­glie­der des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des ste­hen, droht die­sem eben­falls kei­ne Rechts­schutz­lo­sig­keit.

Dem Arbeit­ge­ber­ver­band ist ein Schutz aus Art. 9 Abs. 3 GG auch nicht unter Berück­sich­ti­gung von Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Rah­men des dafür grund­sätz­lich offe­nen und kon­ven­ti­ons­ge­recht aus­zu­le­gen­den Art.19 Abs. 3 GG zuzu­er­ken­nen 30. Um sich auf die Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 11 Abs. 1 EMRK beru­fen zu kön­nen, müss­te er nach Art. 34 EMRK als nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on beschwer­de­fä­hig sein. Für die Abgren­zung staat­li­cher von nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen im Sin­ne von Art. 34 EMRK sind im Wesent­li­chen der recht­li­che Sta­tus und die mit ihm ver­lie­he­nen Befug­nis­se, die Natur der Betä­ti­gung der Orga­ni­sa­ti­on, deren Kon­text und der Grad ihrer Unab­hän­gig­keit von den poli­ti­schen Behör­den maß­geb­lich 31. Nach die­sen Kri­te­ri­en genü­gen der pri­vat­recht­li­che Sta­tus des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des und sei­ne Betä­ti­gung als Arbeit­ge­ber­ver­band ein­deu­tig nicht, sei­ne feh­len­de Unab­hän­gig­keit von den ihn beherr­schen­den staat­li­chen Hoheits­trä­gern auf­zu­wie­gen. Eine Ein­ord­nung als nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des Art. 34 EMRK kommt danach offen­sicht­lich nicht in Betracht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2019 – 8 C 8.19

  1. GV.NRW 2012, S. 17[]
  2. GV.NRW S. 552[]
  3. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 30.04.2015 – 6 K 2894/​13[]
  4. GV.NRW S.196[]
  5. GV.NRW S. 273[]
  6. GV.NRW S. 172[]
  7. OVG NRW, Urteil vom 17.09.2018 – 13 A 1328/​15[]
  8. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.08.2007 – 7 C 13.06, NVwZ 2007, 1311, 1312; und vom 12.09.2019 – 3 C 3.18 20 ff., 24[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2010 – 8 C 19.09, BVerw­GE 136, 54 Rn. 24[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2010 – 8 C 19.09, BVerw­GE 136, 54 Rn. 28 ff.[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12 2015 – 10 C 18.14, Buch­holz 430.4 Ver­sor­gungs­recht Nr. 56 Rn. 17[]
  12. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 – 2 A 6.13, BVerw­GE 153, 246 Rn. 15[]
  13. stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15 u.a., BVerfGE 146, 71 Rn. 130 ff. m.w.N.; BVerwG, Urtei­le vom 28.01.2010 – 8 C 19.09, BVerw­GE 136, 54 Rn. 48; und – 8 C 38.09, BVerw­GE 136, 75 Rn. 38[]
  14. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 28.01.2010 – 8 C 19.09, BVerw­GE 136, 54 Rn. 47 ff. und – 8 C 38.09, BVerw­GE 136, 75 Rn. 38 f.[]
  15. anders noch zum Ber­li­ner Ver­ga­be­ge­setz, vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 – 1 BvL 4/​00, BVerfGE 116, 202, 219 f.[]
  16. stRspr, vgl. BVerfG, Urtei­le vom 07.11.2017 – 2 BvE 2/​11, BVerfGE 147, 50 Rn. 241 f.; und vom 06.12 2016 – 1 BvR 2821/​11 u.a., BVerfGE 143, 246 Rn. 187 ff.; Kam­mer­be­schluss vom 19.07.2016 – 2 BvR 470/​08NJW 2016, 3153, 3156 Rn. 46 f.; Beschluss vom 10.05.2016 – 1 BvR 2871/​13 5; Urteil vom 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06, BVerfGE 128, 226, 245 f.; Beschluss vom 18.05.2009 – 1 BvR 1731/​05, NVwZ 2009, 1282, 1283 Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 – 9 C 2.18, NVwZ 2019, 1522 Rn. 34; Beschluss vom 10.11.2016 – 4 B 27.16 8[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.10.1984 – 1 BvR 35, 356, 794/​82, BVerfGE 68, 193, 214; BVerwG, Urteil vom 23.02.2011 – 8 C 53.09, BVerw­GE 139, 87 Rn. 59[]
  18. vgl. zu Gemein­den BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 – 2 BvR 1187/​80, BVerfGE 61, 82, 103 f., 105 f.[]
  19. vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06, BVerfGE 128, 226, 244 f. und dar­auf aus­drück­lich ver­wei­send Beschluss vom 10.05.2016 – 1 BvR 2871/​13 5; Urtei­le vom 07.11.2017 – 2 BvE 2/​11, BVerfGE 147, 50 Rn. 241 f.; und vom 06.12 2016 – 1 BvR 2821/​11, BVerfGE 143, 246 Rn. 187 ff.; BVerwG, Beschluss vom 10.11.2016 – 4 B 27.16 8[]
  20. vgl. BVerfG, Urteil vom 07.11.2010 – 2 BvE 2/​11, BVerfGE 147, 50 Rn. 240 m.w.N.[]
  21. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 09.01.2007 – 1 BvR 1949/​05, NVwZ 2007, 1420; und vom 14.04.1987 – 1 BvR 775/​84, BVerfGE 75, 192, 196 f.[]
  22. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24.04.1996 – 1 BvR 712/​86, BVerfGE 94, 268, 282 f.[]
  23. vgl. Ber­lit, Koali­ti­ons­frei­heit und öffent­li­cher Dienst, ZTR 1994, 143, 146; Lin­sen­mai­er, in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 19. Aufl.2019, Art. 9 GG Rn. 29[]
  24. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 u.a., BVerfGE 59, 231, 255[]
  25. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1993 – 1 BvR 1213/​85, BVerfGE 88, 103, 115 f.[]
  26. vgl. BAG, Urtei­le vom 16.08.2005 – 9 AZR 378/​04NZA-RR 2006, 253, 256; und vom 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03BAGE 111, 8, 13 f.[]
  27. vgl. BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 – 2 BvE 2/​11, BVerfGE 147, 50 Rn. 239 m.w.N.[]
  28. BVerfG, Urteil vom 06.12 2016 – 1 BvR 2821/​11 u.a., BVerfGE 143, 246 Rn.191 ff., 196[]
  29. vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12 2016 – 1 BvR 2821/​11 u.a., BVerfGE 143, 246 Rn.194[]
  30. vgl. dazu BVerfG, Urtei­le vom 06.12 2016 – 1 BvR 2821/​11 u.a., BVerfGE 143, 246 Rn.202; und vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 u.a., BVerfGE 148, 296 Rn. 126 ff.[]
  31. vgl. EGMR, Urteil vom 16.02.2016 – Nr. 8895/​10 Ärz­te­kam­mer für Wien und Dor­ner v. Aus­tria, Rn. 35 f.; Ent­schei­dung vom 15.11.2011 – Nr. 28502/​08 TRANSPETROL v. Slo­va­kia, Rn. 60 ff.; Urteil vom 13.12 2007 – 40998/​98 Isla­mic Repu­blic of Iran Ship­ping Lines v. Tur­key, Rn. 79 ff.[]