Der vor­pro­zes­su­al ver­ein­bar­te Rechts­mit­tel­ver­zicht – und die Rechts­be­schwer­de

Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG ist ein Beschluss, durch den eine Beschwer­de gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird, unan­fecht­bar. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist eine Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn sie nicht in der gesetz­li­chen Form oder Frist ein­ge­legt oder begrün­det wor­den ist.

Der vor­pro­zes­su­al ver­ein­bar­te Rechts­mit­tel­ver­zicht – und die Rechts­be­schwer­de

Auf eine wegen eines wirk­sa­men Rechts­mit­tel­ver­zichts unzu­läs­si­ge Beschwer­de fin­det § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG jeden­falls dann weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend Anwen­dung, wenn der Rechts­mit­tel­ver­zicht nicht im Wege einer Pro­zess­erklä­rung gegen­über dem Pro­zess­ge­richt, son­dern in einer außer­ge­richt­li­chen, vor­pro­zes­sua­len Abre­de ver­ein­bart wor­den ist. Die Prü­fung des Beschwer­de­ge­richts ist in einem sol­chen Fall nicht – wie nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG – auf die Ein­hal­tung weit­ge­hend for­ma­ler Bestim­mun­gen über Frist und Form des Rechts­mit­tels beschränkt; viel­mehr ist die Aus­le­gung und Beur­tei­lung einer außer­pro­zes­sua­len mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­ein­ba­rung not­wen­dig1.

Danach steht § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG der Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats nicht ent­ge­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Beschwer­de nicht des­halb als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil die­se nicht frist- und form­ge­recht ein­ge­legt und begrün­det wor­den wäre. Es hat die Beschwer­de viel­mehr wegen des vor­pro­zes­su­al zwi­schen den Betei­lig­ten ver­ein­bar­ten Rechts­mit­tel­ver­zichts für unzu­läs­sig erach­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2018 – 7 ABR 18/​16

  1. BAG 8.09.2010 – 7 ABR 73/​09, Rn. 15 mwN, BAGE 135, 264 []