Der Wahl­vor­schlag zur Betriebs­rats­wahl – for­ma­le Män­gel und die Hin­weis­pflicht des Wahl­vor­stands

Der Wahl­vor­stand muss auch auf nicht heil­ba­re Män­gel i.S.v. § 8 I WO unver­züg­lich hin­wei­sen, um dem Lis­ten­ver­tre­ter die Mög­lich­keit zu geben, einen neu­en Wahl­vor­schlag ein­zu­rei­chen. Befin­det sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blät­tern, die kei­nen Hin­weis auf eine Vor­schlags­lis­te ent­hal­ten, löst eine mehr­fa­che Hef­tung der Vor­schlags­lis­te und der Stütz­un­ter­schrif­ten die Hin­weis­pflicht nach § 7 II 2 WO aus. Das gilt erst recht, wenn zuvor gering­fü­gi­ge Män­gel (offen­sicht­li­che Schreib­feh­ler) zu einer for­ma­len Bean­stan­dung geführt haben.

Der Wahl­vor­schlag zur Betriebs­rats­wahl – for­ma­le Män­gel und die Hin­weis­pflicht des Wahl­vor­stands

Der Wahl­vor­stand ist gemäß § 7 II WO ver­pflich­tet, ein­ge­hen­de Wahl­vor­schlä­ge unver­züg­lich zu prü­fen und die Lis­ten­füh­rer auf etwai­ge Män­gel hin­zu­wei­sen. Dies gilt auch für nicht heil­ba­re Män­gel, sofern die frist­ge­mä­ße Ein­rei­chung eines neu­en Wahl­vor­schlags noch mög­lich ist. Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein Wahl­vor­schlag die erfor­der­li­che Anzahl von Stütz­un­ter­schrif­ten hat, ist eine phy­si­ka­lisch fes­te Ver­bin­dung meh­re­rer Blät­ter nicht zwin­gend erfor­der­lich. Ein Vor­schlag ist jedoch zurück­zu­wei­sen, wenn bereits bei ober­fläch­li­cher Betrach­tung deut­li­che Anzei­chen dafür bestehen, dass Vor­schlag und Stütz­un­ter­schrif­ten nicht in der gebo­te­nen Wei­se mit­ein­an­der ver­bun­den waren.

Von sol­chem einen offen­sicht­li­chen Man­gel ging das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg im hier ent­schie­de­nen Fall aus: Die Blät­ter waren nicht nur mehr­fach gehef­tet wor­den, son­dern dar­über hin­aus befan­den sich die Unter­schrif­ten 21 bis 80 auf Blät­tern, die auch im Text kei­nen Bezug zu einer bestimm­ten Kan­di­da­ten­lis­te ent­hiel­ten. Die­se Umstän­de allein hät­ten den Wahl­vor­stand ver­an­las­sen müs­sen, den Lis­ten­füh­rer noch vor Ablauf der Ein­rei­chungs­frist auf den unheil­ba­ren Man­gel hin­zu­wei­sen. Eine Nach­fra­ge nach Ablauf der Ein­rei­chungs­frist war nicht aus­rei­chend. Auf die Fra­ge, ob der Wahl­vor­stand sei­ne Beden­ken nach Beant­wor­tung der Nach­fra­ge zunächst zurück­stel­len durf­te, kommt es nicht an.

Beim Feh­len der erfor­der­li­chen Anzahl an Stütz­un­ter­schrif­ten han­delt es sich m einen nicht beheb­ba­ren Man­gel i.S.v. § 8 I Nr. 3 WO. Der Wahl­vor­stand ist in sol­chen Fäl­len gemäß § 7 II 2 WO ver­pflich­tet, den Lis­ten­ver­tre­ter unver­züg­lich auf die­sen Umstand hin­zu­wei­sen. Er darf hier­bei die Frist von 2 Werk­ta­gen nicht aus­schöp­fen, wenn dadurch dem Lis­ten­füh­rer die Mög­lich­keit genom­men wird, inner­halb der Ein­rei­chungs­frist einen gül­ti­gen Vor­schlag ein­zu­rei­chen, sofern dem Wahl­vor­stand eine zügi­ge­re Bear­bei­tung mög­lich ist.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Vor­schlag bereits am Frei­tag, dem 28.02.2014 beim Wahl­vor­stand ein­ge­gan­gen. Aus­weis­lich der noch am glei­chen Tag erfolg­ten Bean­stan­dung eines offen­sicht­li­chen Schreib­feh­lers hat der Wahl­vor­stand auch noch am 28.02.2014 den Wahl­vor­schlag geprüft. Wes­halb zu die­sem Zeit­punkt die mehr­fa­che Hef­tung nicht ange­spro­chen wur­de, ist nicht nach­voll­zieh­bar, weil inso­weit bis zum 04.03.2014 kei­ne neu­en Erkennt­nis­se vor­la­gen. Durch die Nach­fra­ge vom 04.03.2014 hat der Wahl­vor­stand sei­ne Pflicht nicht ord­nungs­ge­mäß erfüllt, weil sie erst nach Ablauf der Ein­rei­chungs­frist erfolg­te, obwohl ein nicht beheb­ba­rer Man­gel nahe lag.

Das Fehl­ver­hal­ten des Wahl­vor­stands kann hier für den Aus­gang der Wahl rele­vant gewe­sen sein, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Beschwer­de­füh­rer bei recht­zei­ti­ger Bean­stan­dung am 28.02. oder spä­tes­tens am 03.03.2014 noch in der Lage gewe­sen wären, inner­halb der Ein­rei­chungs­frist einen ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl­vor­schlag ein­zu­rei­chen.

Ob der Wahl­vor­stand mit sei­ner Ent­schei­dung bis zum 10.03.2014 zuwar­ten durf­te oder gehal­ten war, auf das ers­te Schrei­ben eines Mit­ar­bei­ters zu reagie­ren, der Män­gel bei der Samm­lung der Stütz­un­ter­schrif­ten bekun­de­te, kann dahin­ste­hen. Da bei­de Schrei­ben nach Ablauf der Aus­schrei­bungs­frist ein­gin­gen, wäre ein evtl. danach ein­ge­reich­ter neu­er Vor­schlag ohne­hin nach § 8 I Nr. 1 WO zurück­zu­wei­sen gewe­sen. Dar­an ändert auch die vom Wahl­vor­stand gesetz­te Nach­frist nichts, da die­se nur der Behe­bung eines heil­ba­ren Man­gels dien­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 7. März 2016 – 8 TaBV 4/​15