Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Arbeitsgerichtsverfahren

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens ist regel­mä­ßig ein unech­ter Hilfs­an­trag für den Fall des Obsie­gens mit dem Bestands­schutz­an­trag. Das gilt auch dann, wenn die For­mu­lie­rung des Antrags sei­nen Hilfs­cha­rak­ter nicht unmit­tel­bar zu erken­nen gibt1.

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Arbeitsgerichtsverfahren

Die erfor­der­li­che Aus­le­gung des Antrags hat unter Berück­sich­ti­gung sei­ner objek­ti­ven Sinn­haf­tig­keit zu erfolgen. 

Eine Ver­let­zung des Antrags­grund­sat­zes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Par­tei ohne ihren Antrag etwas zuge­spro­chen wird, son­dern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Ent­schei­dung gestellt hat. Ein Ver­stoß der Vor­in­stan­zen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu beach­ten2.

Danach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen. Der Antrag der Arbeit­neh­me­rin auf Beschäf­ti­gung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Rechts­streits ist nicht zur Ent­schei­dung ange­fal­len. Es han­delt sich um einen unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag, der nur für den Fall des Obsie­gens mit dem Haupt­an­trag gestellt wur­de. Die Arbeit­neh­me­rin hat sich zur Begrün­dung ihres Anspruchs sowohl in den Vor­in­stan­zen als auch in der Revi­si­ons­be­grün­dung auf die Recht­spre­chung des Gro­ßen Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Anspruch auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bei einem obsie­gen­den Urteil in einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren bezo­gen3, die sie auf den vor­lie­gen­den Fall für ent­spre­chend anwend­bar hält.

Weiterlesen:
Die eingeklagten Zinsen - und das Bestimmtheitsgebot

Da die Arbeit­neh­me­rin mit ihrem Fest­stel­lungs­an­trag nicht erfolg­reich war, ist ihr Antrag auf vor­läu­fi­ge Beschäf­ti­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­fal­len. Das Beru­fungs­ur­teil war daher – ohne dass es eines förm­li­chen Ent­schei­dungs­aus­spruchs bedurf­te, zu berich­ti­gen4. Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist damit inso­weit gegen­stands­los, als die Kla­ge wegen des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs abge­wie­sen wur­de5. Der Tenor der Ent­schei­dung erweist sich dabei im Ergeb­nis als zutref­fend und bedarf kei­ner Berichtigung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Juli 2021 – 2 AZR 578/​20

  1. vgl. BAG 7.05.2020 – 2 AZR 692/​19, Rn. 62[]
  2. BAG 25.03.2021 – 6 AZR 41/​20, Rn. 15; 18.09.2019 – 5 AZR 240/​18, Rn. 11, BAGE 168, 25[]
  3. BAG 27.02.1985 – GS 1/​84, BAGE 48, 122[]
  4. vgl. BAG 25.03.2021 – 6 AZR 41/​20, Rn.20; 14.11.2017 – 3 AZR 515/​16, Rn.19, BAGE 161, 47[]
  5. vgl. BAG 18.09.2019 – 5 AZR 240/​18, Rn. 12, BAGE 168, 25; 24.05.2018 – 6 AZR 215/​17, Rn. 26[]