Der Wirt­schafts­aus­schuss – und sei­ne Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber

§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet den Unter­neh­mer, den Wirt­schafts­aus­schuss über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens anhand aus­sa­ge­kräf­ti­ger Unter­la­gen zu unter­rich­ten. Einer zusätz­li­chen Erfor­der­lich­keits­prü­fung bedarf es nicht.

Der Wirt­schafts­aus­schuss – und sei­ne Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber

Die Zustän­dig­keit einer Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG setzt nicht vor­aus, dass der Wirt­schafts­aus­schuss über sein an den Unter­neh­mer gerich­te­tes Aus­kunfts- oder Vor­la­ge­ver­lan­gen zuvor einen (ord­nungs­ge­mä­ßen) Beschluss gefasst hat.

Die zuläs­si­ge Fest­stel­lungs­kla­ge der Arbeit­ge­be­rin[↑]

Nach § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le, wenn eine Aus­kunft über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens iSd. § 106 BetrVG ent­ge­gen dem Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses nicht, nicht recht­zei­tig oder nur unge­nü­gend erteilt wird und hier­über zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat kei­ne Eini­gung zustan­de kommt. Das in § 109 BetrVG nor­mier­te Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren ist für Aus­ein­an­der­set­zun­gen über Grund, Umfang und Moda­li­tä­ten der Unter­rich­tungs- und Vor­la­ge­pflicht des Unter­neh­mers nach § 106 Abs. 2 BetrVG vor­ge­se­hen 1. Die Vor­schrift begrün­det eine gesetz­li­che Pri­m­ärzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le; bei Kon­flik­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses soll das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren als vor­ge­schal­te­tes Ver­fah­ren den Betriebs­par­tei­en die Mög­lich­keit einer raschen Eini­gung auf betrieb­li­cher Ebe­ne eröff­nen 2.

Da der Spruch der Eini­gungs­stel­le nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben in § 109 Satz 2 BetrVG die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ersetzt, ist der Arbeit­ge­ber nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, den – auf eine hin­rei­chend bestimm­te Leis­tungs­ver­pflich­tung – Spruch durch­zu­füh­ren 3. Will er dem nicht nach­kom­men, muss er des­sen Unwirk­sam­keit gericht­lich gel­tend machen. Der die­sem Begeh­ren ent­spre­chen­de Antrag ist auf eine Fest­stel­lung zu rich­ten, da eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Spruchs ledig­lich fest­stel­len­de Wir­kung hat 4.

Anders als einem Eini­gungs­stel­len­spruch in den Ange­le­gen­hei­ten der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung (§ 87 Abs. 2 BetrVG) kommt dem Spruch nach § 109 Satz 2 BetrVG aller­dings kei­ne rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung zu. Die Eini­gungs­stel­le hat über die Berech­ti­gung eines vom Wirt­schafts­aus­schuss gel­tend gemach­ten Ver­lan­gens und damit über den Inhalt gesetz­lich defi­nier­ter Ansprü­che zu befin­den. Ihre Ent­schei­dung betrifft kei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rege­lungs­fra­gen, son­dern Rechts­fra­gen 5. Bei der Beur­tei­lung, wann, in wel­cher Art und Wei­se und unter Vor­la­ge wel­cher Unter­la­gen eine Aus­kunft zu erfol­gen hat, wen­det die Eini­gungs­stel­le ledig­lich die in § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ent­hal­te­nen unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe an, trifft jedoch kei­ne in ihrem Ermes­sen ste­hen­de Ent­schei­dung. Aus die­sem Grund unter­liegt ihr Spruch auch kei­ner ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le nach § 76 Abs. 5 BetrVG, son­dern einer umfas­sen­den Rechts­kon­trol­le 2. Macht der Arbeit­ge­ber die Unwirk­sam­keit eines eine Unter­rich­tungs- oder Vor­la­ge­pflicht Spruchs gel­tend, will er daher – sofern kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te bestehen – regel­mä­ßig nicht nur den Eini­gungs­stel­len­spruch gericht­lich für unwirk­sam erklä­ren, son­dern auch fest­stel­len las­sen, dass kei­ne gesetz­li­che Ver­pflich­tung besteht, dem zugrun­de­lie­gen­den Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses nach­zu­kom­men. Nur mit einem sol­chen Antrags­ver­ständ­nis wird der zwi­schen den Betriebs­par­tei­en bestehen­de Streit über den Unter­rich­tungs-/Vor­la­ge­an­spruch des Wirt­schafts­aus­schus­ses oder sei­nen Moda­li­tä­ten abschlie­ßend geklärt.

Der Antrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zuläs­sig.

Das (Nicht-)Bestehen einer – durch die erset­zen­de Wir­kung eines (wirk­sa­men) Spruchs nach § 109 Satz 2 BetrVG fin­gier­ten – kon­kre­ten Eini­gung der Betriebs­par­tei­en ist eben­so ein Rechts­ver­hält­nis, wel­ches einer gericht­li­chen Fest­stel­lung zugäng­lich ist, wie die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge bestimm­ter Unter­la­gen an den Wirt­schafts­aus­schuss nach § 106 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Da die Betei­lig­ten hier­über strei­ten, hat die Arbeit­ge­be­rin an der begehr­ten Fest­stel­lung ein berech­tig­tes Inter­es­se.

Unschäd­lich ist, dass sich ihr Antrag nur gegen einen Teil der im ange­foch­te­nen Spruch aus­ge­spro­che­nen Unter­rich­tungs- und Vor­la­ge­ver­pflich­tun­gen rich­tet. Die Anfech­tung bezieht sich auf ein selb­stän­dig fest­stell­ba­res Teil­rechts­ver­hält­nis, da die Betriebs­par­tei­en den übri­gen Inhalt des Spruchs über­ein­stim­mend gel­ten las­sen wol­len. Das begeg­net kei­nen Beden­ken 6.

Der Antrag ist in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall jedoch unbe­grün­det. Der Spruch der Eini­gungs­stel­le ist wirk­sam. Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, dem Wirt­schafts­aus­schuss die für ihre drei Fach­kran­ken­häu­ser abge­schlos­se­nen Bud­get­ver­ein­ba­run­gen der Jah­re 2015 und 2016 vor­zu­le­gen.

Form­vor­schrif­ten für den Spruch der Eini­gungs­stel­le[↑]

Die Wirk­sam­keit des ange­foch­te­nen Eini­gungs­stel­len­spruchs schei­tert nicht dar­an, dass die­ser nicht dem Schrift­form­ge­bot des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG genügt. Unab­hän­gig davon, dass der den Betriebs­par­tei­en zuge­lei­te­te Spruch vor­lie­gend vom Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den unter­schrie­ben war, hät­te ein sol­cher Form­feh­ler im Rah­men des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens nach § 109 BetrVG nicht des­sen Unwirk­sam­keit zur Fol­ge. Dies bedingt der beson­de­re Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens.

Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüs­se der Eini­gungs­stel­le schrift­lich nie­der­zu­le­gen; vom Vor­sit­zen­den zu unter­schrei­ben und Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat zuzu­lei­ten. Das Schrift­form­ge­bot in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG dient vor­ran­gig der Rechts­si­cher­heit. Die Unter­schrift des Vor­sit­zen­den beur­kun­det und doku­men­tiert den Wil­len der Eini­gungs­stel­len­mit­glie­der 7.

In den Ange­le­gen­hei­ten der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung ist die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Schrift­form in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs 7. Maß­ge­bend hier­für ist, dass für die Betriebs­par­tei­en und die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer durch die Schrift­form rechts­si­cher bestä­tigt wer­den soll, dass das vom Vor­sit­zen­den unter­zeich­ne­te Schrift­stück das von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­ne Regel­werk ent­hält. Die Beur­kun­dung und Doku­men­ta­ti­on ist erfor­der­lich, weil dem – die feh­len­de Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat erset­zen­den – Eini­gungs­stel­len­spruch erst dann die glei­che nor­ma­ti­ve Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) wie einer von den Betriebs­par­tei­en geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung zukom­men kann 7. Zudem sol­len die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer dadurch erken­nen kön­nen, dass das vom Arbeit­ge­ber nach § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG an geeig­ne­ter Stel­le aus­zu­le­gen­de Regel­werk auch tat­säch­lich von der Eini­gungs­stel­le beschlos­sen wur­de und damit auf einer erzwun­ge­nen Eini­gung der Betriebs­par­tei­en beruht 8.

Die­se für das Schrift­form­ge­bot als Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung tra­gen­den Erwä­gun­gen grei­fen bei einem von einer Eini­gungs­stel­le iSv. § 109 BetrVG beschlos­se­nen Spruch nicht. Die­ser schafft kein im Betrieb für die Arbeit­neh­mer gel­ten­des Regel­werk, son­dern betrifft ledig­lich eine inter­ne Ange­le­gen­heit zwi­schen Arbeit­ge­ber und (Gesamt-)Betriebsrat. Gemäß § 109 Satz 2 BetrVG ersetzt der Spruch die nach Satz 1 der Norm zuvor nicht zustan­de gekom­me­ne Eini­gung der Betriebs­par­tei­en über ein Aus­kunfts­be­geh­ren des Wirt­schafts­aus­schus­ses. Damit ent­spricht er funk­tio­nal einer Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en. Für die­se ord­net § 77 BetrVG weder eine ihre Wirk­sam­keit bedin­gen­de Schrift­form noch ein Gebot zur Aus­le­gung im Betrieb an. Dem­entspre­chend haben Ver­stö­ße gegen das Schrift­form­ge­bot des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG auch im Rah­men eines Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens nach § 109 BetrVG nicht die Unwirk­sam­keit des Spruchs zur Fol­ge.

Die Spruch­kom­pe­tenz der Eini­gungs­stel­le[↑]

Die Eini­gungs­stel­le ver­füg­te über eine Spruch­kom­pe­tenz.

Gemäß § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le durch Spruch, wenn ent­ge­gen dem Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses eine Aus­kunft über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens iSd. § 106 BetrVG nicht, nicht recht­zei­tig oder nur unge­nü­gend erteilt wird und hier­über zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat kei­ne Eini­gung zustan­de kommt.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen vor. Die Eini­gungs­stel­le war zur Ent­schei­dung befugt.

Der Wirt­schafts­aus­schuss for­der­te die Arbeit­ge­be­rin Anfang Janu­ar 2017 ver­geb­lich auf, ihm die Bud­get­ver­ein­ba­run­gen für die Jah­re 2015 und 2016 vor­zu­le­gen.

Die­ses Aus­kunfts­be­geh­ren hat der Eini­gungs­stel­le eine Spruch­kom­pe­tenz ver­mit­telt. Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des § 109 BetrVG wird durch das Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses der Zustän­dig­keits­rah­men der Eini­gungs­stel­le abge­steckt. Nur ein Ver­lan­gen, dass hin­rei­chend bestimmt auf die Ertei­lung einer Aus­kunft, die Vor­la­ge bestimm­ter Unter­la­gen, deren jewei­li­ge Zeit­punk­te oder deren sons­ti­ge Moda­li­tä­ten gerich­tet ist, ver­mag ihre Zustän­dig­keit zu begrün­den. Aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge kon­kre­ter Vor­ga­ben kann die Eini­gungs­stel­le beur­tei­len, über wel­che Kon­flik­te der Betriebs­par­tei­en – und damit wel­che Rechts­fra­gen – sie zu befin­den hat. Da die erfor­der­li­che Spruch­kom­pe­tenz der Eini­gungs­stel­le spä­tes­tens bei Beschluss­fas­sung gege­ben sein muss, genügt es, wenn zu die­sem Zeit­punkt das (erfolg­lo­se) Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses hin­rei­chend kon­kret gefasst ist.

Uner­heb­lich ist, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, ob der Wirt­schafts­aus­schuss über sein Ver­lan­gen zuvor einen ent­spre­chen­den Beschluss gefasst hat. Auch des­sen feh­len­de oder nicht ord­nungs­ge­mä­ße Beschluss­fas­sung stün­de einer Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le nicht ent­ge­gen 9. Eine sol­che for­mel­le Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung gibt § 109 Satz 1 BetrVG nicht vor.

Sowohl der in § 109 BetrVG ange­leg­te Eini­gungs­vor­rang zwi­schen Betriebs­rat und Unter­neh­mer als auch die Vor­ga­ben des § 76 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 5 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 2 BetrVG las­sen erken­nen, dass es für die Ein­lei­tung des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens auf die Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats, nicht auf die des Wirt­schafts­aus­schus­ses ankommt. Der Betriebs­rat hat es in der Hand, durch eine Eini­gung mit dem Arbeit­ge­ber den Streit über ein Aus­kunfts- oder Vor­la­ge­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses bei­zu­le­gen. Eine ent­spre­chen­de Eini­gung ist für die Mit­glie­der des Wirt­schafts­aus­schus­ses bin­dend 10. Kommt eine sol­che nicht zustan­de, so obliegt es der allei­ni­gen Ent­schei­dung des Betriebs­rats, ob er die Eini­gungs­stel­le anruft. Der Wirt­schafts­aus­schuss ist hier­zu – selbst bei ent­spre­chen­der Beschluss­fas­sung – nicht befugt 11.

Gegen die Annah­me, nur eine wirk­sa­me Beschluss­fas­sung auch des Wirt­schafts­aus­schus­ses ver­mitt­le der Eini­gungs­stel­le eine Spruch­kom­pe­tenz, spricht zudem sei­ne Funk­ti­on als Hilfs­or­gan des Betriebs­rats. In die­ser Funk­ti­on dient er letzt­lich nur der Erfül­lung von Auf­ga­ben des Betriebs­rats 12. Der Wirt­schafts­aus­schuss ist selbst weder Trä­ger von Mit­be­stim­mungs- oder Betei­li­gungs­rech­ten, noch ist er befugt, die Erfül­lung von Aus­kunfts- oder Vor­la­ge­an­sprü­chen nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vor Gericht ein­zu­for­dern 13. Dem­entspre­chend sind Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die Aus­kunfts­pflich­ten des Unter­neh­mers gegen­über dem Wirt­schafts­aus­schuss auch im Rah­men des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens nach § 109 BetrVG nicht von die­sem, son­dern vom Betriebs­rat mit dem Unter­neh­mer aus­zu­tra­gen 14. Ent­schei­det sich der Betriebs­rat, durch Anru­fung der Eini­gungs­stel­le ein erfolg­lo­ses Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses gegen­über dem Unter­neh­mer wei­ter­zu­ver­fol­gen, macht er daher letzt­lich ein eige­nes – ledig­lich inhalt­lich durch das vor­her­ge­hen­de Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses begrenz­tes – Begeh­ren gegen­über dem Arbeit­ge­ber gel­tend. Für des­sen Durch­set­zung kann es nicht auf die (ord­nungs­ge­mä­ße) Wil­lens­bil­dung des Wirt­schafts­aus­schus­ses ankom­men.

Wie die Anru­fung der Eini­gungs­stel­le durch den Gesamt­be­triebs­rat und die nach­fol­gen­den ergeb­nis­lo­sen Ver­hand­lun­gen in der­sel­ben zei­gen, konn­ten die Betei­lig­ten über das Vor­la­ge­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses kein Ein­ver­ständ­nis erzie­len.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin war die Eini­gungs­stel­le auch berech­tigt, durch Spruch über das Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses zu befin­den. Des­sen Vor­la­ge­be­geh­ren bezog sich auf eine wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­heit des Unter­neh­mens iSv. § 106 Abs. 3 BetrVG.

Zu den wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens gehört nach § 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG des­sen wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage. Hier­zu zäh­len alle Fak­to­ren, die für die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Ent­wick­lung des Unter­neh­mens von Bedeu­tung sind 15.

Die in den Bud­get­ver­ein­ba­run­gen mit den Kran­ken­kas­sen behan­del­ten Gegen­stän­de sind für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Arbeit­ge­be­rin bedeut­sam.

Der Inhalt der Bud­get­ver­ein­ba­run­gen für die Jah­re 2015 und 2016 hängt davon ab, ob die Arbeit­ge­be­rin wäh­rend die­ser Zeit das in § 17d des Geset­zes zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung der Kran­ken­häu­ser und zur Rege­lung der Kran­ken­haus­pfle­ge­sät­ze (Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz) idF vom 21.07.2012 vor­ge­se­he­ne Ver­gü­tungs­sys­tem ein­ge­führt hat. Des­sen Ein­füh­rung erfolg­te nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BPflV nur "auf Ver­lan­gen des Kran­ken­hau­ses". Für die­je­ni­gen Kran­ken­haus­trä­ger, die von die­ser Opti­on kei­nen Gebrauch gemacht haben, gilt nach der Über­gangs­vor­schrift in § 18 Abs. 1 BPflV idF vom 11.12 2018 grund­sätz­lich die Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung in der am 31.12 2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) wei­ter. Zwar hat ein Groß­teil der betrof­fe­nen Ein­rich­tun­gen den Umstieg auf das "neue" Ver­gü­tungs­sys­tem im Jahr 2014 voll­zo­gen 16.

Der Unter­rich­tungs­an­spruch des Wirt­schafts­aus­schus­ses[↑]

Die Bud­get­ver­ein­ba­run­gen der Arbeit­ge­be­rin (Kran­ken­haus­trä­ge­rin) mit den Kran­ken­kas­sen für die Jah­re 2015 und 2016 ent­hal­ten – unge­ach­tet des von der Arbeit­ge­be­rin ange­wen­de­ten Ver­gü­tungs­sys­tems – Fak­to­ren, die für die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin von Bedeu­tung sind.

In einer (Pflegesatz)Vereinbarung iSv. § 17 BPflV aF müs­sen die Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich für ein Kalen­der­jahr das sog. Bud­get, Art, Höhe und Lauf­zeit der tages­glei­chen Pfle­ge­sät­ze sowie die Berück­sich­ti­gung der Aus­glei­che und Berich­ti­gun­gen nach die­ser Ver­ord­nung ver­ein­ba­ren. Das Bud­get ist gemäß § 12 Abs. 1 BPflV aF für den Pfle­ge­satz­zeit­raum auf der Grund­la­ge der vor­aus­sicht­li­chen Leis­tungs­struk­tur und ‑ent­wick­lung des Kran­ken­hau­ses zu ver­ein­ba­ren. In einer auf der Grund­la­ge von § 11 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BPflV in der seit dem 25.07.2014 gel­ten­den Fas­sung abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­rung regeln die Ver­trags­par­tei­en hin­ge­gen grund­sätz­lich für jedes Kran­ken­haus den sog. Gesamt­be­trag, das Erlös­bud­get, die Sum­me der Bewer­tungs­re­la­tio­nen, den kran­ken­haus­in­di­vi­du­el­len Basis­ent­gelt­wert, die Erlös­sum­me, die sons­ti­gen Ent­gel­te sowie die Zu- und Abschlä­ge und die Mehr- und Min­der­erlös­aus­glei­che.

Damit ent­hal­ten die Bud­get­ver­ein­ba­run­gen für die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin ent­schei­den­de Vor­ga­ben.

Vor allem durch die Fest­le­gung eines (Erlös)Budgets für die ein­zel­nen Fach­kran­ken­häu­ser soll der Umfang der von die­sen zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen gelenkt wer­den. Das Bud­get hat die Funk­ti­on einer Men­gen­steue­rung; es gibt grund­sätz­lich den Rah­men vor, inner­halb des­sen das Kran­ken­haus Leis­tun­gen erbrin­gen kann 17. Die von den Kran­ken­kas­sen oder den Selbst­zah­lern im lau­fen­den Kalen­der­jahr erbrach­ten Zah­lun­gen für die abge­rech­ne­ten Behand­lungs­fäl­le stel­len inso­weit ledig­lich einen Abschlag hier­auf dar 18. Wird das Bud­get – wie typi­scher­wei­se 19 – durch die tat­säch­lich erziel­ten Erlö­se des Kran­ken­hau­ses unter- oder über­schrit­ten, hat ein Aus­gleich der Mehr- oder Min­der­erlö­se über das Bud­get des nächs­ten Ver­ein­ba­rungs­zeit­raums statt­zu­fin­den (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 5 BPflV aF, § 3 Abs. 7 BPflV) 20. Die­ser erfolgt über Zu- oder Abschlä­ge auf die im künf­ti­gen Ver­ein­ba­rungs­zeit­raum zu erhe­ben­den Ent­gel­te 21.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin ist es uner­heb­lich, dass die Bud­get­ver­ein­ba­run­gen in der Pra­xis – anders als in § 17 Abs. 3 Satz 2 BPflV aF bzw. § 11 Abs. 3 Satz 2 BPflV vor­ge­se­hen – nicht so recht­zei­tig abge­schlos­sen wer­den, dass sie spä­tes­tens mit Ablauf des lau­fen­den Ver­ein­ba­rungs­zeit­raums in Kraft tre­ten kön­nen. Zwar mögen sie damit die vom Ver­ord­nungs­ge­ber beab­sich­tig­te Steue­rungs­funk­ti­on ggf. nur noch ein­ge­schränkt erfül­len; doch folgt dar­aus nicht zwangs­läu­fig, dass sie ihre Funk­ti­on als Instru­ment der Men­gen­steue­rung voll­stän­dig ver­lie­ren.

Die Inhal­te der von der Arbeit­ge­be­rin geschlos­se­nen Bud­get­ver­ein­ba­run­gen betref­fen auch die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage ihres Unter­neh­mens. Sie sind zwar kran­ken­haus­in­di­vi­du­ell und damit bezo­gen auf die von ihr unter­hal­te­nen Betrie­be abge­schlos­sen. In ihrer Zusam­men­schau geben die Ver­ein­ba­run­gen jedoch Aus­kunft über die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Kran­ken­haus­trä­gers und damit der Arbeit­ge­be­rin.

Der Spruch begeg­net auch inhalt­lich kei­nen Beden­ken. Die Arbeit­ge­be­rin ist ver­pflich­tet, dem Wirt­schafts­aus­schuss die Bud­get­ver­ein­ba­run­gen für die Jah­re 2015 und 2016 vor­zu­le­gen.

Bei die­sen han­delt es sich um erfor­der­li­che Unter­la­gen iSv. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

Gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG muss der Unter­neh­mer den Wirt­schafts­aus­schuss recht­zei­tig und umfas­send über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen unter­rich­ten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se des Unter­neh­mens gefähr­det wer­den. Ent­ge­gen der Annah­me der Arbeit­ge­be­rin setzt der Unter­rich­tungs- und Vor­la­ge­an­spruch des Wirt­schafts­aus­schus­ses weder vor­aus, dass dar­legt wird, wofür er die begehr­ten Infor­ma­tio­nen benö­tigt, noch steht die Vor­la­ge erfor­der­li­cher Unter­la­gen in ihrem Aus­wahler­mes­sen. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber viel­mehr, eine Unter­rich­tung des Wirt­schafts­aus­schus­ses anhand geeig­ne­ter und damit aus­sa­ge­kräf­ti­ger Unter­la­gen vor­zu­neh­men. Dies ergibt die Aus­le­gung der Norm.

Bereits die sprach­li­che Fas­sung von § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG lässt dar­auf schlie­ßen, dass an den Begriff der Erfor­der­lich­keit vor­zu­le­gen­der Unter­la­gen kei­ne auf­ga­ben, son­dern nur inhalts­be­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Die For­mu­lie­rung "unter Vor­la­ge … zu unter­rich­ten" bringt zum Aus­druck, dass die Pflicht zur Vor­la­ge von erfor­der­li­chen Unter­la­gen an die Pflicht zur Unter­rich­tung anknüpft und zwi­schen bei­den ledig­lich eine inhalt­li­che Kon­ne­xi­tät gege­ben sein muss.

Der Ver­gleich mit § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bestä­tigt dies. Danach sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen (nur) die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bedingt durch die in ihrer fina­len Bedeu­tung ver­wen­de­te Prä­po­si­ti­on zu® ist der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats auf­ga­ben­be­zo­gen aus­ge­stal­tet 22. Eine sol­che Vor­aus­set­zung stellt § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht auf.

Aller­dings bestimmt die Norm – anders als § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – auch nicht aus­drück­lich, dass die Unter­rich­tung des Wirt­schafts­aus­schus­ses "anhand von Unter­la­gen" zu erfol­gen hat. Für ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht jedoch die Geset­zes­his­to­rie. Bereits das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz 1952 sah in sei­nem § 67 Abs. 2 Satz 1 eine Unter­rich­tung des Wirt­schafts­aus­schus­ses "über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens anhand der Unter­la­gen" vor. Aus­weis­lich des Aus­schuss­be­richts zum Ent­wurf des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 1952 soll­te es sich hier­bei um die "nach Lage des Fal­les geeig­ne­ten" Unter­la­gen han­deln 23. An die­sem Maß­stab woll­te der Gesetz­ge­ber auch durch die ver­än­der­te sprach­li­che Fas­sung des § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nichts ändern. Nach der Begrün­dung zum Ent­wurf eines Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 24 soll­te die neue Rege­lung "im wesent­li­chen dem gel­ten­den Recht" ent­spre­chen. Anhalts­punk­te, dass durch den Begriff der Erfor­der­lich­keit an die Pflicht zur Vor­la­ge von Unter­la­gen wei­ter­ge­hen­de inhalt­li­che Anfor­de­run­gen gestellt wer­den soll­ten, las­sen sich dem nicht ent­neh­men.

Sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen stüt­zen die­se Aus­le­gung. Durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. a des Geset­zes zur Begren­zung der mit Finanz­in­ves­ti­tio­nen ver­bun­de­nen Risi­ken (Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz) vom 12.08.2008 25 wur­de § 106 Abs. 2 BetrVG um einen wei­te­ren Satz ergänzt. Danach gehört "zu den erfor­der­li­chen Unter­la­gen … in den Fäl­len des Absat­zes 3 Nr. 9a ins­be­son­de­re die Anga­be über den poten­ti­el­len Erwer­ber und des­sen Absich­ten im Hin­blick auf die künf­ti­ge Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens sowie die sich dar­aus erge­ben­den Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit­neh­mer". Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en soll­te durch die­se Anfü­gung "deut­lich gemacht" wer­den, "wel­che Unter­la­gen bei einer Unter­neh­mens­über­nah­me in jedem Fall als erfor­der­lich im Sin­ne des Satz 1 anzu­se­hen sind" 26. Der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber sowohl nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut von § 106 Abs. 2 Satz 2 BetrVG als auch der hier­zu gege­be­nen Begrün­dung die Ertei­lung von Aus­künf­ten ("Anga­be") einer Vor­la­ge von Unter­la­gen gleich­setzt, lässt den Schluss dar­auf zu, dass er die Pflicht zur Unter­rich­tung und zur Vor­la­ge "erfor­der­li­cher" Unter­la­gen iSv. Satz 1 der Norm als eine – ledig­lich inhalt­lich auf­ein­an­der bezo­ge­ne – ein­heit­li­che Ver­pflich­tung ansieht.

Auch Sinn und Zweck der Vor­la­ge­pflicht spre­chen hier­für. Durch die Vor­la­ge von Unter­la­gen soll dem Wirt­schafts­aus­schuss eine gleich­ge­wich­ti­ge und damit grund­sätz­lich vom sel­ben Kennt­nis­stand aus­ge­hen­de Bera­tung mit dem Unter­neh­mer ermög­licht wer­den 27. Die­ser Zweck wird nur erreicht, wenn des­sen Unter­rich­tung anhand der für die erteil­ten Aus­künf­te aus­sa­ge­kräf­ti­gen Unter­la­gen erfolgt.

Aus­ge­hend hier­von han­delt es sich bei den Bud­get­ver­ein­ba­run­gen für die Jah­re 2015 und 2016 um Unter­la­gen, die dem Wirt­schafts­sau­schuss vor­zu­le­gen sind.

Nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat die Arbeit­ge­be­rin den Wirt­schafts­aus­schuss anhand der Vor­la­ge der Bud­get­ver­ein­ba­run­gen über deren Abschluss und Inhalt in Kennt­nis zu set­zen, da die­se für die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG bedeut­sam sind. Die in den Bud­get­ver­ein­ba­run­gen ver­han­del­ten Gegen­stän­de bil­den eine wesent­li­che Grund­la­ge für den Finan­zie­rungs­rah­men der drei von der Arbeit­ge­be­rin unter­hal­te­nen Kran­ken­häu­ser.

Anders als von der Arbeit­ge­be­rin ange­nom­men ist eine Unter­rich­tung anhand der Bud­get­ver­ein­ba­run­gen nicht des­halb ent­behr­lich, weil der Wirt­schafts­aus­schuss bereits über die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen anhand ande­rer Unter­la­gen ver­fügt. Weder der Jah­res­ab­schluss – also die Bilanz sowie die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung (vgl. § 242 Abs. 3 HGB) – noch ihre betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­wer­tun­gen geben Aus­kunft über die in den Bud­get­ver­ein­ba­run­gen getrof­fe­nen Eck­da­ten 28. Glei­ches gilt für den im Amts­blatt für Bran­den­burg ver­öf­fent­lich­ten Kran­ken­haus­plan 29 und die – jeweils für einen Zehn-Tages-Zeit­raum fort­ge­schrie­be­nen – Deka­den­sta­tis­ti­ken. Letz­te­re ent­hal­ten ledig­lich Anga­ben zu den Soll- und Ist-Berech­nungs­ta­gen, den kumu­lier­ten Soll- und Ist-"Fällen" mit der sich hier­aus erge­ben­den fort­ge­schrie­be­nen pro­zen­tua­len Aus­las­tung, zur Anzahl der beleg­ten Bet­ten und der sich hier­aus – bezo­gen auf die auf­ge­stell­te Bet­ten­zahl – erge­ben­den pro­zen­tua­len Aus­las­tung.

Der von der Arbeit­ge­be­rin erst­mals in der Rechts­be­schwer­de erho­be­ne Ein­wand einer Gefähr­dung von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen greift nicht durch.

Die Pflicht zur Unter­rich­tung und zur Vor­la­ge erfor­der­li­cher Unter­la­gen steht unter dem Vor­be­halt, dass dadurch nicht Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se gefähr­det wer­den. Ob eine sol­che Gefähr­dung anzu­neh­men ist, hat die Eini­gungs­stel­le im Rah­men des Ver­fah­rens nach § 109 BetrVG zu ent­schei­den 2. Dadurch soll eine der "interns­ten Ange­le­gen­hei­ten der Unter­neh­mens­lei­tung" zunächst einer unter­neh­mens­in­ter­nen Rege­lung zuge­führt wer­den 30.

Die im Gesetz ange­leg­te Pri­m­ärzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le hat zur Fol­ge, dass der Unter­neh­mer sei­nen Ein­wand, durch die ver­lang­te Unter­rich­tung oder Vor­la­ge von Unter­la­gen sei­en Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se gefähr­det, bereits im Rah­men des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens vor­brin­gen muss. Unter­lässt er dies, kann er sich in einem nach­fol­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren hier­auf jeden­falls dann nicht mehr beru­fen, wenn die Umstän­de, die eine Gefähr­dung begrün­den sol­len, nicht erst nach Abschluss des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten sind.

Schon aus die­sem Grund kann die Arbeit­ge­be­rin mit ihrer Beru­fung auf Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se vor­lie­gend nicht gehört wer­den. Im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren hat sie einen ent­spre­chen­den Ein­wand nicht erho­ben. Anhalts­punk­te, dass ihr dies wegen erst nach Abschluss die­ses Ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ner Umstän­de nicht mög­lich war, sind nicht ersicht­lich. Eine gesetz­li­che Pflicht auch zur unter­neh­mens­in­ter­nen Geheim­hal­tung der Bud­get­ver­ein­ba­run­gen besteht – unge­ach­tet ihrer recht­li­chen Bedeu­tung für § 106 Abs. 2 BetrVG – nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2019 – 1 ABR 25/​18

  1. vgl. BAG 12.02.2019 – 1 ABR 37/​17, Rn. 14, BAGE 165, 330[]
  2. vgl. BAG 11.07.2000 – 1 ABR 43/​99, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 95, 228[][][]
  3. vgl. in die­sem Sinn auch BAG 8.08.1989 – 1 ABR 61/​88, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 62, 294; DKKW/​Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 13; Oet­ker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35: "eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge"[]
  4. vgl. etwa BAG 22.03.2016 – 1 ABR 10/​14, Rn. 27 mwN, BAGE 154, 322[]
  5. vgl. BAG 12.02.2019 – 1 ABR 37/​17, Rn. 14, BAGE 165, 330; Fit­ting 29. Aufl. § 109 Rn. 1, 5; Annuß in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 109 Rn.19; DKKW/​Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 13; Oet­ker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35 f.; ErfK/​Kania 20. Aufl. BetrVG § 109 Rn. 1[]
  6. vgl. BAG 18.07.2017 – 1 ABR 59/​15, Rn. 9, BAGE 159, 360[]
  7. vgl. zuletzt BAG 13.08.2019 – 1 ABR 6/​18, Rn. 16 mwN[][][]
  8. vgl. ausf. BAG 14.09.2010 – 1 ABR 30/​09, Rn. 16 ff., BAGE 135, 285[]
  9. aA LAG Schles­wig-Hol­stein 24.11.2016 – 4 TaBV 40/​16, zu II 1 der Grün­de; LAG Düs­sel­dorf 26.02.2016 – 4 TaBV 8/​16, zu II der Grün­de; LAG Hamm 2.11.2015 – 13 TaBV 70/​15, zu B der Grün­de; Oet­ker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 17 mwN[]
  10. Fit­ting 29. Aufl. § 109 Rn. 8; DKKW/​Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 7; WPK/​Preis 4. Aufl. BetrVG § 109 Rn. 3; Annuß in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 109 Rn. 13[]
  11. vgl. Oet­ker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 29; H/​W/​G/​N/​R/​H/​Hess 10. Aufl. § 109 Rn. 16[]
  12. BAG 15.03.2006 – 7 ABR 24/​05, Rn. 23; 9.05.1995 – 1 ABR 61/​94, zu B I 2 und II 2 a der Grün­de jeweils mwN, BAGE 80, 116[]
  13. vgl. BAG 9.05.1995 – 1 ABR 61/​94, zu B I 2 und II 2 a der Grün­de jeweils mwN, aaO[]
  14. BAG 15.03.2006 – 7 ABR 24/​05, Rn. 23[]
  15. vgl. BAG 8.08.1989 – 1 ABR 61/​88, zu B II 3 a der Grün­de, BAGE 62, 294[]
  16. vgl. Lor­ke in: Schul­ze-Oster­loh/Henn­richs/Wüs­te­mann Hand­buch des Jah­res­ab­schlus­ses 73. Lfg. 09.2019 Abt. VIII Die Rech­nungs­le­gung von Kran­ken­häu­sern Rn. 156[]
  17. vgl. BSG 21.04.2015 – B 1 KR 9/​15 R, Rn. 34, BSGE 118, 225[]
  18. vgl. BVerwG 4.05.2017 – 3 C 17.15, Rn.20 mwN, BVerw­GE 159, 15[]
  19. vgl. BSG 21.04.2015 – B 1 KR 9/​15 R, Rn. 34, aaO "ver­gü­tungs­mä­ßig [nur] im Ide­al­fall genau aus­ge­füllt"[]
  20. vgl. BVerwG 18.03.2009 – 3 C 14.08, Rn. 17 mwN[]
  21. vgl. Quaas in: Quaas/​Zuck/​Clemens Medi­zin­recht 4. Aufl. § 26 Rn. 446[]
  22. dazu BAG 12.03.2019 – 1 ABR 48/​17, Rn. 23 mwN[]
  23. vgl. BT-Drs. I/​3585 S. 15[]
  24. BT-Drs. VI/​1786 S. 53[]
  25. BGBl. I S. 1666[]
  26. vgl. BR-Drs. 763/​07 S. 17[]
  27. vgl. BAG 22.01.1991 – 1 ABR 38/​89, zu B II 3 der Grün­de, BAGE 67, 97[]
  28. vgl. hier­zu auch § 4 der Ver­ord­nung über die Rech­nungs- und Buch­füh­rungs­pflich­ten von Kran­ken­häu­sern [Kran­ken­haus-Buch­füh­rungs­ver­ord­nung][]
  29. vgl. die Fort­schrei­bung des Drit­ten Kran­ken­haus­pla­nes des Lan­des Bran­den­burg vom 18.06.2013 ABl. Nr. 34/​2013 S. 2111 ff., geän­dert durch Beschluss der Lan­des­re­gie­rung vom 16.02.2016 ABl. Nr. 7/​2016 S. 183 ff.[]
  30. vgl. den Aus­schuss­be­richt zum Ent­wurf des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 1952 zu § 70 BetrVG 1952, BT-Drs. I/​3585 S. 15[]