Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts

§ 552a ZPO gilt auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt.

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gel­ten im Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt, soweit das Arbeits­ge­richts­ge­setz nichts ande­res bestimmt, die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Revi­si­on ent­spre­chend. Das erfasst auch § 552a ZPO, da das Arbeits­ge­richts­ge­setz nichts ande­res bestimmt 1.

Eine sol­che ande­re Bestim­mung ist ins­be­son­de­re nicht in § 74 Abs. 2 ArbGG getrof­fen. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift muss die Bestim­mung des Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung unver­züg­lich erfol­gen. Die Vor­schrift setzt also die Not­wen­dig­keit zur Bestim­mung eines Ter­mins vor­aus. Sie regelt dage­gen nicht, ob ein Ter­min anzu­be­rau­men ist. Inso­fern unter­schei­det sich die Norm von § 553 Abs. 1 ZPO, der aus­drück­lich anord­net, dass Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung zu bestim­men "ist", soweit die dort genann­ten Aus­nah­men nicht vor­lie­gen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 74 Abs. 2 Satz 2 ArbGG. Die­ser lässt aus­drück­lich § 552 Abs. 1 ZPO und damit die Vor­ab­prü­fung einer Revi­si­on auf ihre Zuläs­sig­keit unbe­rührt. Das schließt indi­rekt auch die in § 552 Abs. 2 ZPO vor­ge­se­he­ne Ver­wer­fung der Revi­si­on durch Beschluss ein. Dem­ge­gen­über fin­det § 552a ZPO weder in § 74 Abs. 2 ArbGG noch an ande­rer Stel­le im Arbeits­ge­richts­ge­setz Erwäh­nung. Dies lässt jedoch kei­nen Umkehr­schluss zu. Viel­mehr steht § 74 Abs. 2 Satz 2 ArbGG im untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit der allein für das Ver­fah­ren beim Bun­des­ar­beits­ge­richt bedeut­sa­men Bestim­mung des § 74 Abs. 2 Satz 3 ArbGG. Dort wird bestimmt, dass ein Ver­wer­fungs­be­schluss ohne münd­li­che Ver­hand­lung und ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter ergeht. Im Übri­gen ent­hält § 74 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ledig­lich eine unnö­ti­ge Klar­stel­lung 2. Der­ar­ti­ge Klar­stel­lun­gen hat der Gesetz­ge­ber im Zusam­men­hang mit dem Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt auch an ande­rer Stel­le vor­ge­nom­men, etwa wenn er die Ver­wei­sung auf § 566 ZPO über die Sprung­re­vi­si­on in § 72 Abs. 5 ArbGG aus­drück­lich aus­schließt, obwohl mit § 76 ArbGG ohne­hin eine eigen­stän­di­ge und damit vor­ge­hen­de Rege­lung der Sprung­re­vi­si­on getrof­fen ist.

Für die Anwend­bar­keit von § 552a ZPO im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt spricht zudem der Zweck der Norm. Der besteht dar­in, bei mehr­fa­chen Zulas­sun­gen der Revi­si­on durch die Beru­fungs­ge­rich­te zur sel­ben Rechts­fra­ge nach deren grund­sätz­li­cher Klä­rung ein auf­wen­di­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­schließ­lich einer münd­li­chen Ver­hand­lung zu ver­mei­den, wenn die Zulas­sungs­fra­ge im Sin­ne des Beru­fungs­ge­richts beant­wor­tet ist und die Revi­si­on kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat. Es soll mög­lich sein, aus­sichts­lo­se Revi­sio­nen, deren Durch­füh­rung kei­nen Ertrag für die Fort­ent­wick­lung des Rechts mehr ver­spricht, ohne münd­li­che Ver­hand­lung zurück­zu­wei­sen. Damit soll die revi­si­ons­rich­ter­li­che Arbeits­kraft effi­zi­en­ter ein­ge­setzt und zugleich dem Inter­es­se der Par­tei­en, ins­be­son­de­re des Revi­si­ons­be­klag­ten, an einer zügi­gen Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens ent­spro­chen wer­den 3. Die­se Erwä­gun­gen tref­fen ohne Wei­te­res auch auf das Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zu. Sie decken sich mit dem beson­de­ren arbeits­ge­richt­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bot in § 9 Abs. 1 ArbGG, das für alle Rechts­zü­ge und damit auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren gilt.

Nicht ent­schei­dend ist, dass der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung des § 552a ZPO die Situa­ti­on beim Bun­des­ge­richts­hof im Blick hat­te 4. Eine gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zep­ti­on, die Bestim­mung nicht auf das Ver­fah­ren beim Bun­des­ar­beits­ge­richt, wo ver­gleich­ba­re Über­le­gun­gen gel­ten, zu über­tra­gen, ist dem nicht zu ent­neh­men. Der Gesetz­ge­ber hat auch nicht – was in die­sem Fall nahe­ge­le­gen hät­te – die Gel­tung des § 552a ZPO im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen 2. Dies hat er für die ver­gleich­ba­ren im Beru­fungs­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten des § 522 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO in § 66 Abs. 2 Satz 3 ArbGG getan.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 552a ZPO sind erfüllt, wenn die Revi­si­on kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat und die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Revi­si­on nicht vor­lie­gen (§ 552a Satz 1 ZPO).

Der Hin­weis­be­schluss kann durch die drei berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der erge­hen. Die­ser kann grund­sätz­lich nicht nur durch das Gericht, son­dern auch durch den Vor­sit­zen­den allein erlas­sen wer­den (§ 552a Satz 2 iVm. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO), sodass eine Beschluss­fas­sung durch alle ent­schei­dungs­be­fug­ten Rich­ter nicht erfor­der­lich war. Es war des­halb zuläs­sig, den Hin­weis­be­schluss auch als Senat in der für Ent­schei­dun­gen ohne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­se­he­nen Beset­zung von drei berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­dern (§ 72 Abs. 6 iVm. § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) 5 zu erlas­sen 6.

Die Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Revi­si­on ist – wie von § 552a Satz 1 ZPO gefor­dert – ein­stim­mig unter Her­an­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter zu tref­fen. Durch das Erfor­der­nis der Ein­stim­mig­keit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass alle ent­schei­dungs­be­fug­ten Revi­si­ons­rich­ter von der Aus­sichts­lo­sig­keit der Revi­si­on; und vom Man­gel des Zulas­sungs­grun­des über­zeugt sind und jeden­falls im Ergeb­nis dem Beru­fungs­ge­richt fol­gen 7. Ent­schei­dungs­be­fugt in der Sache ist beim Bun­des­ar­beits­ge­richt der Senat unter Ein­schluss der ehren­amt­li­chen Rich­ter. Daher hat der Zurück­wei­sungs­be­schluss unter Ein­be­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter zu erge­hen 8.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Juli 2019 – 3 AZR 357/​17

  1. im Ergeb­nis eben­so Francken NZA 2019, 282 mwN zum Streit­stand[]
  2. AR/​Spelge 9. Aufl. § 72 ArbGG Rn. 11[][]
  3. vgl. BT-Drs. 15/​3482 S.19[]
  4. BT-Drs. 15/​3482 S. 18 f.[]
  5. dazu BAG 2.06.1954 – 2 AZR 63/​53, BAGE 1, 13[]
  6. wie hier GMP/­Mül­ler-Glö­ge 9. Aufl. § 74 Rn. 89; aA GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2019 § 72 Rn. 66[]
  7. BT-Drs. 15/​3482 S.19[]
  8. im Ergeb­nis eben­so Francken NZA 2019, 282, 283; AR/​Spelge 9. Aufl. § 72 ArbGG Rn. 12; Düwell/​Lipke/​Düwell 4. Aufl. § 72 Rn. 73; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2019 § 72 Rn. 66; GMP/­Mül­ler-Glö­ge 9. Aufl. § 74 Rn. 89[]