Der zu nied­ri­ge Zuschlag für geleis­te­te Nacht­ar­beits­stun­den

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist der Arbeit­ge­ber – soweit eine tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht – ver­pflich­tet, dem Nacht­ar­beit­neh­mer (§ 2 Abs. 5 ArbZG) für die wäh­rend der Nacht­zeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Anzahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren.

Der zu nied­ri­ge Zuschlag für geleis­te­te Nacht­ar­beits­stun­den

Der Arbeit­ge­ber kann wäh­len, ob er den Aus­gleichs­an­spruch durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­dem erfüllt. Die gesetz­lich begrün­de­te Wahl­schuld (§ 262 BGB) kon­kre­ti­siert sich auf eine der geschul­de­ten Leis­tun­gen dann, wenn der Schuld­ner das ihm zuste­hen­de Wahl­recht nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­übt1.

Der Arbeit­neh­mer ist danach bei einer Kla­ge wegen eines wei­te­ren Zuschlags für geleis­te­te Nacht­ar­beits­stu­den nicht gehal­ten, eine Alter­na­tiv­kla­ge zu erhe­ben. Der Arbeit­ge­be­rin hat vor­lie­gend die ihm gegen­über bestehen­de Wahl­schuld durch die Leis­tung von ‑nach Ansicht des Arbeit­neh­mers unzu­rei­chen­den- Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum bereits dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert, den Aus­gleichs­an­spruch durch Zah­lung von Geld erfül­len zu wol­len. Die­se Kon­kre­ti­sie­rung gilt auch für einen vom Arbeit­neh­mer dar­über hin­aus gel­tend gemach­ten Anspruch.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2017 – 1 AZR 427/​15

  1. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 15 mwN []