Der Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld – und die Lohnsteuerklasse

Die zur Berech­nung des Zuschus­ses zum Mut­ter­schafts­geld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zugrun­de zu legen­den letz­ten drei abge­rech­ne­ten Kalen­der­mo­na­te vor Beginn der Schutz­frist vor der Ent­bin­dung müs­sen der Schutz­frist nicht unmit­tel­bar vor­aus­ge­gan­gen sein. Daher ist bei einer wei­te­ren Geburt im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit das Arbeits­ent­gelt der drei Kalen­der­mo­na­te vor der Eltern­zeit maßgeblich.

Der Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld – und die Lohnsteuerklasse

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG aF erhal­ten Frau­en, die Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld nach § 24i Abs. 1 und Abs. 2, Satz 1 bis Satz 4 und Abs. 3 SGB V oder § 13 Abs. 2 und Abs. 3 MuSchG aF haben, wäh­rend ihres bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses für die Zeit der Schutz­fris­ten des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG aF sowie für den Ent­bin­dungs­tag von ihrem Arbeit­ge­ber einen Zuschuss in Höhe des Unter­schieds­be­trags zwi­schen 13, 00 Euro und dem um die gesetz­li­chen Abzü­ge ver­min­der­ten durch­schnitt­li­chen kalen­der­täg­li­chen Arbeits­ent­gelt. Nach der seit dem Jahr 2018 gel­ten­den Neu­fas­sung des Mut­ter­schutz­ge­set­zes erhält gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 MuSchG eine Frau wäh­rend ihres bestehen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses für die Zeit der Schutz­fris­ten vor und nach der Ent­bin­dung sowie für den Ent­bin­dungs­tag von ihrem Arbeit­ge­ber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Für den Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld in Bezug auf den Zeit­raum vom 24.12. bis zum 31.12.2017 ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG aF das durch­schnitt­li­che kalen­der­täg­li­che Arbeits­ent­gelt aus den letz­ten drei abge­rech­ne­ten Kalen­der­mo­na­ten vor Beginn der Schutz­frist zu berech­nen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts müs­sen dabei die letz­ten drei abge­rech­ne­ten Kalen­der­mo­na­te der Schutz­frist nicht unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­gen sein1. Dies gilt auch bei einem mehr­jäh­ri­gen Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses, bei dem die Arbeit­neh­me­rin nicht gehin­dert ist, auf den ent­spre­chen­den Zeit­raum vor der Unter­bre­chung abzu­stel­len2.

Bei der Aus­le­gung ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Berech­nung des Zuschus­ses zum Mut­ter­schafts­geld die Lohn­be­zugs­me­tho­de, nicht das Lohn­aus­fall­prin­zip zugrun­de liegt3. Es kommt nach der gesetz­li­chen Rege­lung nur auf die Net­to­ver­gü­tung an, die in den letz­ten drei abge­rech­ne­ten Mona­ten vor Beginn der Schutz­frist bezo­gen wur­de. Nur hin­sicht­lich die­ses Bezugs­zeit­raums schreibt § 14 Abs. 1 Satz 3 MuSchG aF vor, dass die in die­ser Vor­schrift genann­ten Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sind. Anders als bei Gel­tung des Lohn­aus­fall­prin­zips ist nicht dar­auf abzu­stel­len, wel­cher Ver­dienst in der Zeit aus­ge­fal­len wäre, für den ein Lohn­er­satz- oder Lohn­fort­zah­lungs­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber besteht4. Einer fik­ti­ven Abrech­nung ent­spre­chend der Steu­er­klas­se im Zeit­raum vor Beginn der Schutz­frist vor der drit­ten Ent­bin­dung – wie vom Arbeits­ge­richt zugrun­de gelegt – steht die Lohn­be­zugs­me­tho­de entgegen.

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Zu den gesetz­li­chen Abzü­gen, um die das im Bezugs­zeit­raum bezo­ge­ne (Brutto-)Arbeitsentgelt zu min­dern ist, zäh­len neben Lohn- und ggf. Kir­chen­steu­ern die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung, die kraft gesetz­li­cher Vor­schrift zu erbrin­gen sind und die der Arbeit­ge­ber vom Brut­to­lohn ein­zu­be­hal­ten und an die zustän­di­gen Stel­len abzu­füh­ren hat5. Die Lohn­steu­er ist in der Höhe zu berück­sich­ti­gen, wie sie vom Arbeit­ge­ber nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen auf­grund der in der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­ge­nen Merk­ma­le im maß­geb­li­chen Zeit­raum berech­net und ein­be­hal­ten wor­den ist6.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, ist daher der Berech­nung des Zuschus­ses das Brut­to­ar­beits­ent­gelt der Arbeit­neh­me­rin aus dem Jahr 2014 vor Beginn der Mut­ter­schutz­frist vor Geburt des ers­ten Kin­des zugrun­de zu legen, denn dabei han­delt es sich um das Arbeits­ent­gelt der letz­ten drei abge­rech­ne­ten Kalen­der­mo­na­te vor Beginn der Schutz­frist. Zu die­sem Zeit­punkt hat die Arbeit­neh­me­rin zuletzt Arbeits­ent­gelt erhal­ten. Bis zum streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum, dh. bis zum Beginn der Schutz­frist vor der drit­ten Geburt hat die Arbeit­ge­be­rin ledig­lich Zuschüs­se zum Mut­ter­schafts­geld an die Arbeit­neh­me­rin gezahlt.

Sinn und Zweck der Norm ste­hen im Ein­klang mit die­sem Ergeb­nis. Zum Schutz der Gesund­heit der Frau und ihres Kin­des wäh­rend der Schwan­ger­schaft, nach der Ent­bin­dung und in der Still­zeit sol­len das Mut­ter­schafts­geld und der Zuschuss des Arbeit­ge­bers den Ver­dienst­aus­fall aus­glei­chen, der wegen des Beschäf­ti­gungs­ver­bots ein­tritt. Durch die Kom­bi­na­ti­on die­ser bei­den Leis­tun­gen soll die (wer­den­de) Mut­ter wäh­rend der Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te kurz vor und nach der Ent­bin­dung finan­zi­ell so abge­si­chert wer­den, dass für sie kein Anreiz besteht, unter Inkauf­nah­me gesund­heit­li­cher Gefähr­dun­gen zum Zwe­cke der Exis­tenz­si­che­rung zu arbei­ten7.

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Steu­er­recht­li­che Gesichts­punk­te ste­hen die­sem Norm­ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen. Zwar rich­tet sich die Steu­er­pflicht jeweils nach den aktu­el­len Merk­ma­len, den Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­len (§ 39 Abs. 4 EStG), jedoch steht hier nicht der vom Arbeit­ge­ber vor­zu­neh­men­de Ein­be­halt (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) und die Abfüh­rung der Lohn­steu­er (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) im Streit, son­dern die nach den Rege­lun­gen des Mut­ter­schutz­ge­set­zes vor­zu­neh­men­de Berech­nung des Zuschus­ses zum Mut­ter­schafts­geld. Inso­weit haben auch die von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­ten elek­tro­ni­schen Berech­nungs­pro­gram­me dem gel­ten­den Recht zu fol­gen, nicht umge­kehrt. Dei der Berech­nung des Zuschus­ses auf der Grund­la­ge der Steu­er­klas­se III bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te für die Gefahr der Bege­hung einer Steu­er­straf­tat, denn der Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld ist nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steu­er­frei8. Steu­er­freie Ein­künf­te bzw. Ein­nah­men zäh­len steu­er­recht­lich weder als steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men noch als steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te oder steu­er­pflich­ti­ges Ein­kom­men9.

Die­ses Ergeb­nis wird durch die Neu­fas­sung des Mut­ter­schutz­ge­set­zes nicht infra­ge gestellt. Auch der Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld für die Zeit ab dem 1.01.2018 ist nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG auf der Grund­la­ge der für die Arbeit­neh­me­rin vor Beginn der Schutz­frist vor der ers­ten Geburt gel­ten­den Steu­er­klas­se III zu berechnen.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG wird als Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld der Unter­schieds­be­trag zwi­schen 13, 00 Euro und dem um die gesetz­li­chen Abzü­ge ver­min­der­ten durch­schnitt­li­chen kalen­der­täg­li­chen Arbeits­ent­gelt der letz­ten drei abge­rech­ne­ten Kalen­der­mo­na­te vor Beginn der Schutz­frist vor der Ent­bin­dung gezahlt.

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Mit der Neu­fas­sung der Norm hat der Gesetz­ge­ber die Lohn­be­zugs­me­tho­de bei­be­hal­ten. Maß­geb­lich ist das Arbeits­ent­gelt der letz­ten drei abge­rech­ne­ten Kalen­der­mo­na­te vor Beginn der Schutz­frist vor der Ent­bin­dung. Arbeits­ent­gelt hat die Arbeit­neh­me­rin von der Arbeit­ge­be­rin zuletzt im Jahr 2014 erhal­ten. Der Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld nach § 20 MuSchG ist kein im Rah­men des § 21 MuSchG zu berück­sich­ti­gen­der Ent­gelt­be­stand­teil. Dies folgt aus § 2 Abs. 5 Satz 1 MuSchG, der als Arbeits­ent­gelt nur sol­ches defi­niert, das nach § 14 SGB IV iVm. einer auf­grund des § 17 SGB IV erlas­se­nen Ver­ord­nung bestimmt wird. In Umset­zung der Ermäch­ti­gung des § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB IV wur­de die Ver­ord­nung über die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung von Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als Arbeits­ent­gelt (Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung – SvEV) erlas­sen. Deren § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestimmt, dass dem Arbeits­ent­gelt ua. Zuschüs­se nicht zuzu­rech­nen sind, soweit sie lohn­steu­er­frei sind. Dies ist der Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird bestä­tigt durch den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Bezug auf die Neu­fas­sung des Mut­ter­schutz­ge­set­zes10. In Kennt­nis der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Berech­nung des Zuschus­ses zum Mut­ter­schafts­geld woll­te der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung des Geset­zes ersicht­lich kei­ne inhalt­li­chen Ände­run­gen bewir­ken. Dies zeigt bereits die nahe­zu wört­li­che Über­nah­me des frü­he­ren Geset­zes­tex­tes. Dar­über hin­aus weist die Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich dar­auf hin, dass Abs. 1 der Neu­fas­sung des § 20 MuSchG den Rege­lungs­ge­halt des bis­he­ri­gen § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MuSchG redak­tio­nell ange­passt über­nom­men habe11.

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§ 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG bedarf kei­ner abwei­chen­den Aus­le­gung im Hin­blick auf das Unionsrecht.

Die Reform des Mut­ter­schutz­ge­set­zes dient ua. der Umset­zung uni­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re der Mut­ter­schutz­richt­li­nie 92/​85/​EWG vom 19.10.1992. Die­se Richt­li­nie, geän­dert durch die Richt­li­nie 2014/​27/​EU vom 26.02.2014, sieht in Art. 11 Nr. 2 Buchst. b ua. vor, dass in dem in Art. 8 genann­ten Fall (Mut­ter­schafts­ur­laub) die Fort­zah­lung eines Arbeits­ent­gelts und/​oder der Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Sozi­al­leis­tung für die Arbeit­neh­me­rin­nen iSd. Art. 2 gewähr­leis­tet sein muss, um die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­me­rin­nen zu schüt­zen. Nach Art. 11 Nr. 3 der Richt­li­nie 92/​85/​EWG gilt eine sol­che Sozi­al­leis­tung als ange­mes­sen, wenn sie min­des­tens den Bezü­gen ent­spricht, die die betref­fen­de Arbeit­neh­me­rin im Fal­le einer Unter­bre­chung ihrer Erwerbs­tä­tig­keit aus gesund­heit­li­chen Grün­den erhal­ten wür­de, wobei es ggf. eine von den ein­zel­staat­li­chen Gesetz­ge­bern fest­ge­leg­te Ober­gren­ze gibt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat bereits erkannt, dass Art. 11 Nr. 2 der Richt­li­nie 92/​85/​EWG dahin aus­zu­le­gen ist, dass er natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten nicht ent­ge­gen­steht, die den Anspruch einer Arbeit­neh­me­rin im Mut­ter­schafts­ur­laub auf ein Arbeits­ent­gelt vor­se­hen, das dem Durch­schnitts­ver­dienst gleich­kommt, den sie in einem Refe­renz­zeit­raum vor Beginn die­ses Urlaubs unter Aus­schluss einer Zula­ge bezo­gen hat12. Die Arbeit­neh­me­rin­nen kön­nen nicht auf­grund von Art. 141 EG oder von Art. 11 Nr. 2 und 3 der Richt­li­nie 92/​85/​EWG for­dern, dass ihnen wäh­rend ihres Mut­ter­schafts­ur­laubs ihr vol­les Ent­gelt wei­ter­ge­zahlt wird, als ob sie wie die ande­ren Arbeit­neh­mer tat­säch­lich an ihrem Arbeits­platz arbei­te­ten13. Art. 11 Nr. 2 und 3 der Richt­li­nie 92/​85/​EWG sehen nur einen Min­dest­schutz in Bezug auf den Ent­gelt­an­spruch der schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen vor, die wäh­rend ihres Mut­ter­schafts­ur­laubs nach Art. 8 die­ser Richt­li­nie beur­laubt sind14. Die­sen Min­dest­schutz gewähr­leis­ten die im Mut­ter­schutz­ge­setz ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zum Mut­ter­schafts­geld und zum Zuschuss des Arbeit­ge­bers hierzu.

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Im vor­lie­gen­den Fall ist auch der von der Arbeit­ge­be­rin erho­be­ne Ein­wand des Rechts­miss­brauchs unbegründet:

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist aner­kannt, dass der Arbeit­ge­ber bei der Berech­nung des Zuschus­ses zum Mut­ter­schafts­geld nicht ver­pflich­tet ist, jede steu­er­recht­lich zuläs­si­ge Steu­er­klas­sen­wahl auch arbeits­recht­lich zu berück­sich­ti­gen. Er kann viel­mehr der Arbeit­neh­me­rin den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) ent­ge­gen­hal­ten, wenn deren Wahl der Steu­er­klas­se nicht den tat­säch­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen der Ehe­gat­ten ent­spricht und offen­bar nur erfolgt ist, um den Net­to­ver­dienst im Bezugs­zeit­raum im Hin­blick auf die Zuschuss­pflicht des Arbeit­ge­bers zu erhö­hen. In einem sol­chen Fall bemisst sich der Zuschuss des Arbeit­ge­bers zum Mut­ter­schafts­geld nach der steu­er­recht­lich „ver­nünf­ti­gen“ Wahl15.

Ein Fall des für die Arbeit­neh­me­rin güns­ti­ge­ren Steu­er­klas­sen­wech­sels liegt hier nicht vor. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass die Arbeit­neh­me­rin die Berech­nung des Zuschus­ses ohne Berück­sich­ti­gung der Ände­rung der Steu­er­klas­se begehrt. Die Arbeit­ge­be­rin zeigt auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür auf, dass die Erst­wahl der Lohn­steu­er­klas­se16 durch die Arbeit­neh­me­rin, dh. der Steu­er­klas­se III, mit dem Ziel der Erhö­hung der Zuschuss­pflicht der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­men wur­de. Es han­delt sich viel­mehr um ein typi­sches Ver­hal­ten, wenn bei­de Ehe­gat­ten berufs­tä­tig sind. Glei­ches gilt für den Wech­sel zu Steu­er­klas­se V nach der Geburt eines Kindes.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 378/​20

  1. vgl. BAG 22.08.2012 – 5 AZR 652/​11, Rn.20, 31, BAGE 143, 42; 25.02.2004 – 5 AZR 160/​03, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 109, 362; 8.09.1978 – 3 AZR 418/​77, zu II 3 a der Grün­de[]
  2. vgl. BAG 22.08.2012 – 5 AZR 652/​11, Rn. 31, aaO[]
  3. vgl. BAG 7.03.1990 – 5 AZR 130/​89, zu III 1 a der Grün­de[]
  4. vgl. BAG 22.10.1986 – 5 AZR 69/​85, zu 2 a der Grün­de[]
  5. vgl. BAG 1.06.1988 – 5 AZR 464/​87, zu I 1 a der Grün­de, BAGE 58, 326[]
  6. BAG 7.03.1990 – 5 AZR 130/​89, zu I 1 der Grün­de[]
  7. BVerfG 18.11.2003 – 1 BvR 302/​96, zu C 2 b bb der Grün­de, BVerfGE 109, 64; BAG 22.08.2012 – 5 AZR 652/​11, Rn. 22, BAGE 143, 42[]
  8. Schmidt/​Levedag EStG 40. Aufl. § 3 Rn. 11[]
  9. vgl. BSG 25.06.2009 – B 10 EG 9/​08 R, Rn. 22; BFH 12.01.1978 – IV R 84/​74 – BFHE 124, 204[]
  10. vgl. zur Bedeu­tung der Geset­zes­ma­te­ria­li­en für die Geset­zes­aus­le­gung BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 75, BVerfGE 149, 126[]
  11. vgl. BT-Drs. 18/​8963 S. 90 f.[]
  12. vgl. EuGH 1.07.2010 – C‑194/​08, Rn. 91[]
  13. EuGH 14.07.2016 – C‑335/​15, Rn. 31; 1.07.2010 – C‑194/​08, Rn. 82[]
  14. vgl. EuGH 1.07.2010 – C‑194/​08, Rn. 88[]
  15. vgl. BAG 9.09.2003 – 9 AZR 605/​02, zu I 3 b aa der Grün­de, BAGE 107, 264[]
  16. vgl. zum Rechts­miss­brauch bei erst­ma­li­ger Wahl einer Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on: BAG 18.09.1991 – 5 AZR 581/​90, zu 2 a der Grün­de[]

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