Der Zustim­mungs­be­scheid des Inte­gra­ti­ons­amts im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess

Die durch das Inte­gra­ti­ons­amt erteil­te Zustim­mung zur Kün­di­gung ent­fal­tet – es sei denn, sie wäre nich­tig – für den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess solan­ge Wirk­sam­keit, wie sie nicht bestands- oder rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben wor­den ist.

Der Zustim­mungs­be­scheid des Inte­gra­ti­ons­amts im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch den Arbeit­ge­ber der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts. Das gilt nach § 91 Abs. 1 SGB IX unein­ge­schränkt auch für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Eine ohne wirk­sa­me Zustim­mung aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist nach § 134 BGB nich­tig1.

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind bezo­gen auf die Wirk­sam­keit der Zustim­mung an die Ent­schei­dun­gen von Ver­wal­tung und Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gebun­den. Das Gesetz sieht für den Fall der Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen eine Auf­spal­tung des Rechts­wegs vor. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Zustim­mungs­be­scheids sind danach aus­schließ­lich die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zustän­dig. Die Arbeits­ge­rich­te sind nicht befugt, deren Ent­schei­dun­gen recht­lich zu über­prü­fen2.

Auch die noch nicht rechts­kräf­ti­ge Auf­he­bung des Zustim­mungs­be­scheids des Inte­gra­ti­ons­amts durch ein Ver­wal­tungs­ge­richt ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren.

Gemäß § 88 Abs. 4 SGB IX haben Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge gegen die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Das bedeu­tet, dass die durch das Inte­gra­ti­ons­amt ein­mal erteil­te Zustim­mung zur Kün­di­gung – vor­be­halt­lich ihrer Nich­tig­keit – so lan­ge Wirk­sam­keit ent­fal­tet, wie sie nicht rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben ist3.

Für die Berech­ti­gung des Arbeit­ge­bers, auf der Grund­la­ge des Zustim­mungs­be­scheids die Kün­di­gung zunächst zu erklä­ren, ist es folg­lich ohne Bedeu­tung, ob die Zustim­mung vom Wider­spruchs­aus­schuss oder einem Gericht auf­ge­ho­ben wird, solan­ge die betref­fen­de Ent­schei­dung nicht bestands- bzw. rechts­kräf­tig ist4.

Die Rege­lung des § 88 Abs. 4 SGB IX will ver­hin­dern, dass der Arbeit­neh­mer durch die Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen und Rechts­mit­teln die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für oft län­ge­re Zeit auch in den Fäl­len erzwin­gen kann, in denen er ohne Zusam­men­hang mit der Behin­de­rung einen Grund zur Kün­di­gung gege­ben hat5. Nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist es dem Arbeit­ge­ber bei ein­mal erteil­ter Zustim­mung nicht zumut­bar, für die (wei­te­re) Dau­er des ver­wal­tungs­recht­li­chen Wider­spruchs- und Anfech­tungs­ver­fah­rens von einer Kün­di­gung abzu­se­hen. Etwas ande­res gilt erst mit der rechts­kräf­ti­gen Auf­he­bung des Zustim­mungs­be­scheids. In die­sem Fall wird eine auf­grund der zunächst erteil­ten Zustim­mung aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung rück­wir­kend unwirk­sam6. Soll­te bis dahin die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge bereits rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den sein, ist das Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren auf Antrag des Arbeit­neh­mers in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 580 Nr. 6 ZPO wie­der auf­zu­neh­men7.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung fin­det in der gesetz­li­chen Rege­lung kei­ne Stüt­ze. Zwar schließt § 88 Abs. 4 SGB IX die auf­schie­ben­de Wir­kung aus­drück­lich nur für "Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge" aus. Unter der "Anfech­tungs­kla­ge" ist jedoch nicht nur der Rechts­zug ers­ter Instanz, son­dern sind auch die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren zu ver­ste­hen8.

Die­ses Ver­ständ­nis folgt schon aus dem Wort­sinn. Die "Anfech­tungs­kla­ge" ist nicht bereits mit Ende der ers­ten Instanz erle­digt. Auch im ggf. zwei­ten und drit­ten Rechts­zug ist wei­ter­hin "Anfech­tungs­kla­ge" erho­ben, solan­ge sie rechts­hän­gig ist. Dies gilt unab­hän­gig davon, wie die jewei­li­ge Vor­in­stanz über sie ent­schie­den hat. § 80b VwGO bestä­tigt die­se Les­art. Dort heißt es, die auf­schie­ben­de Wir­kung der Anfech­tungs­kla­ge ende nach einer bestimm­ten Frist, wenn "die Anfech­tungs­kla­ge im ers­ten Rechts­zug abge­wie­sen wor­den ist". Das impli­ziert ein Begriffs­ver­ständ­nis, dem­zu­fol­ge ggf. auch im zwei­ten und drit­ten Rechts­zug noch über "die Anfech­tungs­kla­ge" ent­schie­den wird.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift gebie­tet eben­falls ein sol­ches Ver­ständ­nis. § 18 Abs. 5 SchwbG sah in sei­ner bis zum 31.07.1986 gel­ten­den Fas­sung bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung den Aus­schluss der auf­schie­ben­den Wir­kung von "Rechts­mit­teln" vor. Die­se Rege­lung wur­de in § 18 Abs. 4 SchwbG 1986 und spä­ter in § 88 Abs. 4 SGB IX mit der Ände­rung über­nom­men, dass die auf­schie­ben­de Wir­kung auch bei einer ordent­li­chen Kün­di­gung ent­fal­len soll­te9. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit der zugleich erfolg­ten Erset­zung des Begriffs "Rechts­mit­tel" durch die prä­zi­se­re For­mu­lie­rung "Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge" eine zeit­li­che Beschrän­kung des Aus­schlus­ses der auf­schie­ben­den Wir­kung auf die Dau­er der Anfech­tungs­kla­ge in ers­ter Instanz beab­sich­tigt hät­te, gibt es kei­nen Anhalts­punkt.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht wider­spricht über­dies Sinn und Zweck der Rege­lung. Ihr zufol­ge wären die Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach einem erst­in­stanz­li­chen Erfolg der Anfech­tungs­kla­ge auch bei Vor­lie­gen eines Kün­di­gungs­grun­des gehal­ten, auf die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung zu erken­nen. Der Arbeit­neh­mer könn­te damit ent­ge­gen der gesetz­li­chen Inten­ti­on die vor­läu­fi­ge Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erzwin­gen, obwohl die Kün­di­gung behörd­lich zuge­las­sen wor­den und das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Anfech­tungs­ver­fah­ren noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen ist. Auch wären die Gerich­te für Arbeits­sa­chen gezwun­gen, inner­halb ihres Instan­zen­zugs selbst bei über­ein­stim­mend ange­nom­me­nem Vor­lie­gen eines Kün­di­gungs­grun­des unter­schied­li­che Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, wenn mitt­ler­wei­le ein Ver­wal­tungs­ge­richt anders als die Behör­de und/​oder die gericht­li­che Vor­in­stanz geur­teilt hät­te, ohne dass des­sen Ent­schei­dung in Rechts­kraft erwach­sen wäre. Dies ent­spricht nicht dem Grund­satz der Unab­hän­gig­keit der Gerichts­zwei­ge und schon aus Kos­ten­grün­den nicht den wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen der Par­tei­en. Auch das pro­zes­sua­le Beschleu­ni­gungs­ge­bot ver­langt danach, dass die Gerich­te für Arbeits­sa­chen bei behörd­lich erteil­ter Zustim­mung zur Kün­di­gung den Kün­di­gungs­rechts­streit der Par­tei­en ohne Rück­sicht auf den Fort­gang des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­schei­den und – falls es dar­auf ankommt – erst auf eine rechts­kräf­ti­ge Ver­sa­gung der Zustim­mung Bedacht zu neh­men haben. Dem­entspre­chend ist eine Aus­set­zung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens für die Dau­er des Ver­wal­tungs­rechts­streits in der Regel nicht ange­zeigt10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Mai 2013 – 2 AZR 991/​11

  1. BAG 9.06.2011 – 2 AZR 703/​09, Rn. 14 []
  2. KR/​Etzel/​Gallner 10. Aufl. §§ 85-90 SGB IX Rn. 125; GK-SGB IX/​Lampe § 88 Rn. 103 []
  3. LPK-SGB IX/​Düwell 3. Aufl. § 88 Rn. 28; Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len SGB IX 12. Aufl. § 85 Rn. 80 []
  4. KR/​Etzel/​Gallner 10. Aufl. §§ 85-90 SGB IX Rn. 107; Schaub/​Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 179 Rn. 45 []
  5. BT-Drucks. 7/​656, S. 44 []
  6. BAG 15.05.1986 – 2 AZR 497/​85, zu B II 3 b der Grün­de []
  7. BAG 29.09.2011 – 2 AZR 674/​10, Rn. 33; KR/​Etzel/​Gallner 10. Aufl. §§ 85-90 SGB IX Rn. 144; Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len SGB IX 12. Aufl. § 85 Rn. 22; Hauck/​Noftz/​Griebeling SGB IX § 85 Rn. 39a; Schaub/​Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 179 Rn. 49 []
  8. Deinert/​Neumann/​Braasch SGB IX 2. Aufl. § 19 Rn. 244 []
  9. vgl. BT-Drucks. 10/​3138, S. 21 []
  10. BAG 2.03.2006 – 2 AZR 53/​05, zu B V der Grün­de []