Der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund des Betriebs­rats – und die Wochen­frist

Die vom Betriebs­rat gewähl­te Begrün­dung sei­ner Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung kon­kre­ti­siert den Gegen­stand des vom Arbeit­ge­ber ein­zu­lei­ten­den Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens. In die­sem muss er sich nur mit den vom Betriebs­rat in zuläs­si­ger Form ange­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­den aus­ein­an­der­set­zen.

Der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund des Betriebs­rats – und die Wochen­frist

Mit außer­halb der Wochen­frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schrift­lich mit­ge­teil­ten Grün­den ist der Betriebs­rat im Ver­fah­ren nach § 99 Abs. 4 BetrVG aus­ge­schlos­sen.

Die Vor­schrif­ten über Form und Frist in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die­nen der als­bal­di­gen Klar­heit und der Rechts­si­cher­heit. Der Arbeit­ge­ber und der von der per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer haben ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, inner­halb der Wochen­frist zu erfah­ren, ob der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mung zu der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me ver­wei­gert und auf wel­che Grün­de er sich hier­auf stützt. Denn nur so kön­nen sie die Erfolgs­aus­sich­ten eines Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens abschät­zen. Es kommt folg­lich nur auf die Berech­ti­gung der recht­zei­tig und form­ge­recht vor­ge­brach­ten Grün­de an, nicht dar­auf, ob der Betriebs­rat die Zustim­mung hät­te zu Recht ver­wei­gern kön­nen1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. April 2015 – 1 ABR 58/​13

  1. BAG 17.11.2010 – 7 ABR 120/​09, Rn. 34 []