Detek­ti­vi­sche Über­wa­chung arbeits­un­fä­hi­ger Arbeitnehmer

Ein Arbeit­ge­ber, der wegen des Ver­dachts einer vor­ge­täusch­ten Arbeits­un­fä­hig­keit einem Detek­tiv die Über­wa­chung eines Arbeit­neh­mers über­trägt, han­delt rechts­wid­rig, wenn sein Ver­dacht nicht auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beruht. Für dabei heim­lich her­ge­stell­te Abbil­dun­gen gilt das­sel­be. Eine sol­che rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann einen Schmer­zens­geld­an­spruch begründen. 

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei der Arbeit­ge­be­rin seit Mai 2011 als Sekre­tä­rin der Geschäfts­lei­tung tätig. Ab dem 27. Dezem­ber 2011 war sie arbeits­un­fä­hig erkrankt, zunächst mit Bron­chia­ler­kran­kun­gen. Für die Zeit bis 28. Febru­ar 2012 leg­te sie nach­ein­an­der sechs Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen vor, zuerst vier eines Fach­arz­tes für All­ge­mein­me­di­zin, dann ab 31. Janu­ar 2012 zwei einer Fach­ärz­tin für Ortho­pä­die. Der Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin bezwei­fel­te den zuletzt tele­fo­nisch mit­ge­teil­ten Band­schei­ben­vor­fall und beauf­trag­te einen Detek­tiv mit der Obser­va­ti­on der Arbeit­neh­me­rin. Die­se erfolg­te von Mit­te bis Ende Febru­ar 2012 an vier Tagen. Beob­ach­tet wur­den ua. das Haus der Arbeit­neh­me­rin, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch der Arbeit­neh­me­rin in einem Wasch­sa­lon. Dabei wur­den auch Video­auf­nah­men erstellt. Der dem Arbeit­ge­ber über­ge­be­ne Obser­va­ti­ons­be­richt ent­hält elf Bil­der, neun davon aus Video­se­quen­zen. Die Arbeit­neh­me­rin hält die Beauf­tra­gung der Obser­va­ti­on ein­schließ­lich der Video­auf­nah­men für rechts­wid­rig und for­dert ein Schmer­zens­geld, des­sen Höhe sie in das Ermes­sen des Gerichts gestellt hat. Sie hält 10.500 € für ange­mes­sen. Die Arbeit­neh­me­rin habe erheb­li­che psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen erlit­ten, die ärzt­li­cher Behand­lung bedürften. 

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat der Kla­ge in Höhe von 1.000,00 € statt­ge­ge­ben ^[1]. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­sio­nen sowohl der Arbeit­neh­me­rin wie auch der Arbeit­ge­be­rin blie­ben vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Die Obser­va­ti­on durch den Detek­tiv ein­schließ­lich der heim­li­chen Auf­nah­men war rechts­wid­rig, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Der Arbeit­ge­ber hat­te kei­nen berech­tig­ten Anlass zur Über­wa­chung. Der Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen war weder dadurch erschüt­tert, dass sie von unter­schied­li­chen Ärz­ten stamm­ten, noch durch eine Ände­rung im Krank­heits­bild oder weil ein Band­schei­ben­vor­fall zunächst haus­ärzt­lich behan­delt wor­den war. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne Höhe des Schmer­zens­gel­des war revi­si­ons­recht­lich nicht zu kor­ri­gie­ren. Es war nicht zu ent­schei­den, wie Video­auf­nah­men zu beur­tei­len sind, wenn ein berech­tig­ter Anlass zur Über­wa­chung gege­ben ist. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2015 – 8 AZR 1007/​13

1. LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2013 – 11 Sa 312/​13[↩]