Deutscher Arbeitgeber, indischer Arbeitnehmer – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgericht

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte  bestimmt sich für seit dem 10.01.2015 eingeleitete Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden: Brüssel Ia-VO), die nach ihrem Art. 66 Abs. 1 für die ab diesem Tag eingeleiteten Verfahren gilt.

Deutscher Arbeitgeber, indischer Arbeitnehmer – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgericht

Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit iSv. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO1.

Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug2 ergibt sich daraus, dass der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in einem Drittstaat hat3.

Nach Art.20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagt werden. Juristische Personen haben nach Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz (Buchst. a) bzw. ihre Hauptniederlassung (Buchst. c) befindet. Für Klagen gegen die Arbeitgeberin mit Sitz in Köln und Hauptniederlassung in Frankfurt am Main ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte damit gegeben. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien bestehen keine zwischenstaatlichen Übereinkünfte, die gemäß den Art. 71, 72 Brüssel Ia-VO vorrangig zu beachten wären.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung4. § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Diese Regelung bezieht sich – soweit man sie im arbeitsgerichtlichen Revisionsverfahren überhaupt für anwendbar hält5 – ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 692/19

  1. vgl. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 720/14, Rn. 12, BAGE 153, 138 zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (im Folgenden: EuGVVO), der insoweit inhaltsgleichen Vorgängerregelung zur Brüssel Ia-VO[]
  2. vgl. EuGH 17.11.2011 – C-327/10 – [Hypote?ní banka] Rn. 29; BAG 13.12.2012 – 6 AZR 752/11, Rn. 21; jeweils zur EuGVVO[]
  3. vgl. EuGH 1.03.2005 – C-281/02, Rn. 26, zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 – BGBl.1972 II S. 774; im Folgenden: EuGVÜ, dem Vorgängervertrag zur EuGVVO[]
  4. BAG 12.12.2017 – 3 AZR 305/16, Rn. 22, BAGE 161, 142[]
  5. vgl. GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72 Rn. 53[]
  6. vgl. BGH 28.11.2002 – III ZR 102/02, zu II 1 der Gründe, BGHZ 153, 82[]

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