"DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft" – und der Streit um die Tarif­fä­hig­keit

Zur Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit der "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V. -" gibt es immer noch kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das zuletzt bei ihm anhän­gi­ge Beschluss­ver­fah­ren an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg zurück­ge­ge­ben.

<span class="dquo">"</span>DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft" – und der Streit um die Tarif­fä­hig­keit

Tarif­ver­trä­ge kann nur eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung schlie­ßen, die tarif­fä­hig ist. Dazu muss sie über Durch­set­zungs­kraft gegen­über der Arbeit­ge­ber­sei­te und eine leis­tungs­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­on ver­fü­gen. Das drückt sich in der Regel durch die Zahl ihrer Mit­glie­der im selbst gewähl­ten Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich aus. Aller­dings kön­nen bei einer lang­jäh­rig am Tarif­ge­sche­hen teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung deren Durch­set­zungs­kraft und orga­ni­sa­to­ri­sche Leis­tungs­fä­hig­keit indi­ziert sein, wenn sie bereits in nen­nens­wer­tem Umfang Tarif­ver­trä­ge inner­halb ihrer sat­zungs­mä­ßi­gen Zustän­dig­keit abge­schlos­sen hat. An dem Erfor­der­nis einer zu pro­gnos­ti­zie­ren­den Durch­set­zungs- und Leis­tungs­fä­hig­keit hat weder das Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns vom 11. August 2014 (Min­dest­lohn­ge­setz) noch das Gesetz zur Tarif­ein­heit vom 3. Juli 2015 (Tarif­ein­heits­ge­setz) etwas geän­dert.

In einem u.a. von den Gewerk­schaf­ten IG Metall, ver.di und NGG ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­ren haben die­se die Fest­stel­lung begehrt, dass die DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V. (DHV) nicht tarif­fä­hig ist. Die DHV wur­de nach ihrer Grün­dung 1893 im Jahr 1950 als Gewerk­schaft der Kauf­manns­ge­hil­fen neu gegrün­det. Nach ihrer 1972 gel­ten­den Sat­zung ver­stand sie sich als eine Gewerk­schaft der Ange­stell­ten im Han­del, in der Indus­trie und dem pri­va­ten und öffent­li­chen Dienst­leis­tungs­be­reich; seit 2002 als eine Gewerk­schaft der Arbeit­neh­mer in Berei­chen, die durch kauf­män­ni­sche und ver­wal­ten­de Beru­fe geprägt sind. In der Fol­ge mehr­fa­cher, teil­wei­se unwirk­sa­mer Sat­zungs­än­de­run­gen erstreckt sich die von ihr zuletzt bean­spruch­te Zustän­dig­keit auf Arbeit­neh­mer in diver­sen Berei­chen, u.a. pri­va­te Ban­ken und Bau­spar­kas­sen, Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te, Bin­nen­groß­han­del, Ret­tungs­diens­te, Arbei­ter­wohl­fahrt, Deut­sches Rotes Kreuz, Fleisch­wa­ren­in­dus­trie, Rei­se­ver­an­stal­ter sowie IT Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men für Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer und Rechts­an­wäl­te. Nach Anga­ben der DHV orga­ni­sier­te sie Ende Dezem­ber 2014 75.065 Mit­glie­der; die antrag­stel­len­den Gewerk­schaf­ten gehen von höchs­tens 10.000 Mit­glie­dern aus.

Die Tarif­fä­hig­keit der DHV war in der Ver­gan­gen­heit mehr­mals Gegen­stand arbeits­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren. In dem nun­mehr anhän­gi­gen Ver­fah­ren hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg dem Antrag – das Feh­len der Tarif­fä­hig­keit der DHV fest­zu­stel­len – ent­spro­chen; das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg hat ihn dage­gen abge­wie­sen 1.

Auf die Rechts­be­schwer­den der Antrag­stel­ler hat nun das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg auf­ge­ho­ben. Dem Antrag steht zwar nicht der Ein­wand der Rechts­kraft frü­he­rer Sach- und Pro­zess­ent­schei­dun­gen ent­ge­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist aber zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Anfor­de­run­gen an die Durch­set­zungs- und Leis­tungs­fä­hig­keit der DHV im Hin­blick auf das Min­dest­lohn- und das Tarif­ein­heits­ge­setz abge­senkt sind. Die DHV kann ihre sozia­le Mäch­tig­keit nicht auf ihre lang­jäh­ri­ge Teil­nah­me am Tarif­ge­sche­hen stüt­zen. Sie hat Tarif­ver­trä­ge teil­wei­se außer­halb ihres Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs und zudem in wech­seln­den Zustän­dig­kei­ten geschlos­sen.

Auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt über die Tarif­fä­hig­keit der DHV nicht abschlie­ßend befin­den. Die Sache ist daher vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung – vor allem über die Mit­glie­der­zahl der DHV und dar­auf bezo­ge­ner Orga­ni­sa­ti­ons­gra­de in den bean­spruch­ten Zustän­dig­keits­be­rei­chen – an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Juni 2018 – 1 ABR 37/​16

  1. LAG Ham­burg, Beschluss vom 04.05.2016 – 5 TaBV 8/​15[]