DHV – Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft

Und wie­der hat es letzt­in­stanz­lich eine Orga­ni­sa­ti­on des "Christ­li­chen Gewerk­schafts­bun­des" (CGB) erwischt: Die Fest­le­gung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs der "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e. V." im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Febru­ar 2011 gel­ten­den Sat­zun­gen ist unwirk­sam. Für Arbeit­neh­mer in den dort auf­ge­führ­ten Unter­neh­men und Bran­chen, die außer­halb kauf­män­ni­scher und ver­wal­ten­der Beru­fe tätig sind, ist die DHV nicht tarif­zu­stän­dig.

DHV – Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft

Die Tarif­zu­stän­dig­keit rich­tet sich nach dem in der Sat­zung der Ver­ei­ni­gung auto­nom fest­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich. Dies ist Aus­druck der in Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Ver­eins- und Koali­ti­ons­frei­heit. Dem­entspre­chend kann etwa eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ihren Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich betriebs- oder unter­neh­mens­be­zo­gen, bran­chen- oder berufs­be­zo­gen, regio­nal- oder per­so­nen­be­zo­gen fest­le­gen. Eben­so gut kann sie eine Kom­bi­na­ti­on meh­re­rer Kri­te­ri­en wäh­len. Zuläs­sig ist es auch, die Tarif­zu­stän­dig­keit für die Arbeit­neh­mer bestimm­ter, kon­kret bezeich­ne­ter Unter­neh­men zu bean­spru­chen 1.

Der in der Sat­zung fest­ge­leg­te Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich muss aller­dings hin­rei­chend bestimmt sein. Die den Tarif­ver­trags­par­tei­en nach § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG zukom­men­de Norm­set­zungs­be­fug­nis ver­langt nach einer aus­rei­chen­den Trans­pa­renz der Zustän­dig­keits­gren­zen. Die­se müs­sen für die han­deln­den Orga­ne der Ver­ei­ni­gung selbst, für den sozia­len Gegen­spie­ler und für Drit­te zuver­läs­sig zu ermit­teln sein, weil sie die Gren­ze wirk­sa­men Han­delns der Ver­ei­ni­gung bil­den 2.

Für die Bestim­mung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs einer Tarif­ver­trags­par­tei ist deren Sat­zung ggf. aus­zu­le­gen. Maß­geb­lich ist der objek­ti­vier­te Wil­le des Sat­zungs­ge­bers. Wegen der norm­ähn­li­chen Wir­kung der Sat­zung kör­per­schaft­lich struk­tu­rier­ter Ver­ei­ni­gun­gen gel­ten die Grund­sät­ze der Geset­zes­aus­le­gung. Danach sind maß­geb­lich zunächst der Wort­laut und der durch ihn ver­mit­tel­te Wort­sinn, fer­ner der Gesamt­zu­sam­men­hang, der Sinn und Zweck und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Sat­zung. Umstän­de außer­halb der Sat­zung, die sich in ihr nicht nie­der­schla­gen, sind nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Das gebie­tet die Rechts­si­cher­heit 3. Uner­heb­lich sind auch der tat­säch­li­che Abschluss von Tarif­ver­trä­gen oder die Pra­xis der Auf­nah­me von Mit­glie­dern als sol­che 4. Durch ein blo­ßes Tätig­wer­den außer­halb des sat­zungs­ge­mä­ßen Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs kann die­ser nicht erwei­tert und eine nach der Sat­zung feh­len­de Tarif­zu­stän­dig­keit nicht begrün­det wer­den 5. Im Zwei­fels­fall gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem geset­zes­kon­for­men und prak­ti­ka­blen Sat­zungs­ver­ständ­nis führt 6.

Der DHV fehlt nach ihren ab dem 12.06.2009 gel­ten­den Sat­zun­gen die Tarif­zu­stän­dig­keit für den Bereich der Pri­vat­kli­ni­ken.

In der bis zum Jahr 2006 gel­ten­den Sat­zung war der Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich der DHV und damit deren Tarif­zu­stän­dig­keit – ent­spre­chend ihrem his­to­ri­schen Selbst­ver­ständ­nis – auf die Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen beschränkt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die bis zum 11.06.2009 gel­ten­de Sat­zung der DHV dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass die­ser Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich durch die mit Wir­kung vom 12.03.2007 vor­ge­nom­me­ne Sat­zungs­än­de­rung nicht ver­än­dert wor­den ist. Er hat aus­ge­führt, dass die DHV die Begrün­dung einer Tarif­zu­stän­dig­keit für ande­re als kauf­män­ni­sche und ver­wal­ten­de Beru­fe nicht dadurch errei­chen kön­ne, dass sie zugleich für eine die­ser bei­den Berufs­grup­pen tätig wird. Der DHV blei­be es jedoch unbe­nom­men, ihre Zustän­dig­keit durch eine Sat­zungs­än­de­rung unter Benen­nung des erfass­ten Per­so­nen­krei­ses zu erstre­cken 7.

Mit der zum 12.06.2009 wirk­sam gewor­de­nen Sat­zungs­än­de­rung woll­te die DHV die­sen Vor­ga­ben des Bun­des­ar­beits­ge­richts ersicht­lich Rech­nung tra­gen. Zwar ver­steht sie sich nach § 2 Nr. 1 Unter­abs. 1 Satz 1 DHV-Sat­zung 2009 wei­ter­hin als eine Gewerk­schaft der Arbeit­neh­mer ins­be­son­de­re in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen. Sie hat aller­dings durch die Rege­lun­gen in § 2 Nr. 1 Unter­abs. 2 bis 4 DHV-Sat­zung 2009 ihren Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich erwei­tert. Unter den dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kön­nen ande­re Arbeit­neh­mer­grup­pen als sol­che in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen in Tarif­ver­trä­ge ein­be­zo­gen wer­den. Dazu müs­sen die­se ent­we­der in einer Bran­che oder in Unter­neh­men beschäf­tigt sein, die durch kauf­män­ni­sche und ver­wal­ten­de Tätig­kei­ten geprägt sind (Unter­abs. 2 Satz 1) oder in einer Bran­che oder in einem Unter­neh­mens beschäf­tigt sein, in denen die DHV Tarif­part­ner ist oder über eine hin­rei­chen­de Reprä­sen­ta­ti­vi­tät ver­fügt (Unter­abs. 3 Satz 1). Nach § 2 Nr. 1 Unter­abs. 4 DHV-Sat­zung 2009 ist die DHV unter den dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch für Leih­ar­beit­neh­mer zustän­dig.

Die in § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 DHV-Sat­zung 2009 getrof­fe­ne Fest­le­gung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs der DHV ist unwirk­sam. Die DHV kann ihre Tarif­zu­stän­dig­keit nicht durch ein bestimm­tes Tätig­wer­den aus­wei­ten. Eben­so erweist sich der dort ver­wand­te Begriff der Reprä­sen­ta­ti­vi­tät als nicht hin­rei­chend bestimmt. Das von der DHV ver­tre­te­ne Sat­zungs­ver­ständ­nis, wonach ihr Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich durch § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 Satz 2 DHV-Sat­zung 2009 iVm. dem dazu ergan­ge­nen Anhang zur Sat­zung bestimmt wird, ist aus­ge­schlos­sen. Die DHV konn­te daher ihre Tarif­fä­hig­keit für den Bereich der Pri­vat­kli­ni­ken nicht allein durch deren Auf­nah­me in den Anhang zu § 2 DHV-Sat­zung 2009 begrün­den.

Die Erwei­te­rung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs in § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 Satz 1 DHV-Sat­zung 2009 durch eine Tätig­keit als "Tarif­part­ner" ist unwirk­sam. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits in sei­nem zur DHV-Sat­zung 2007 ergan­ge­nen Beschluss vom 10.02.2009 ent­schie­den. Der Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich einer Gewerk­schaft muss sich nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en aus der Sat­zung erge­ben und darf sich nicht abhän­gig vom Betä­ti­gungs­wil­len der han­deln­den Orga­ne oder der Arbeit­ge­ber­sei­te bestim­men 8. An einer sol­chen ein­deu­ti­gen Fest­le­gung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs fehlt es bei einer Sat­zungs­be­stim­mung, nach der die Tarif­zu­stän­dig­keit der DHV von ihrer Eigen­schaft als Tarif­part­ner abhängt. Die Beur­tei­lung der Tarif­zu­stän­dig­keit hängt von der Ent­schei­dung ihrer zustän­di­gen Orga­ne ab, zur Her­bei­füh­rung eines Tarif­ver­trags­ab­schlus­ses für ande­re als Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen tätig zu wer­den, sowie von der Bereit­schaft der Arbeit­ge­ber­sei­te, Tarif­ver­trä­ge mit der DHV abzu­schlie­ßen.

Die DHV konn­te ihren Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich auch nicht nach dem in § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 Satz 1 DHV-Sat­zung 2009 ver­wand­ten Merk­mal der "hin­rei­chen­den Reprä­sen­ta­ti­vi­tät" aus­ge­stal­ten. Eine sol­che Sat­zungs­be­stim­mung ist mit den Erfor­der­nis­sen eines funk­tio­nie­ren­den Tarif­ver­trags­sys­tems und der dar­auf bezo­ge­nen Aus­ge­stal­tung der Tarif­au­to­no­mie unver­ein­bar 9. Das Abstel­len auf das Ver­tre­ten­sein einer Gewerk­schaft in Unter­neh­men und Bran­chen ist ohne Ver­knüp­fung zu Bezugs­punk­ten, nach denen sich die­se Eigen­schaft beur­teilt, nicht hin­rei­chend bestimmt. Es bin­det die Tarif­zu­stän­dig­keit zudem nicht an eine eige­ne Fest­le­gung, son­dern an das Han­deln der eige­nen Mit­glie­der oder Drit­ter.

Die Reprä­sen­ta­ti­on kenn­zeich­net die Ver­tre­tung einer Gesamt­heit von Per­so­nen durch eine ein­zel­ne Per­son oder eine Grup­pe von Per­so­nen. Aus­gangs­punkt für die Annah­me einer "hin­rei­chen­den Reprä­sen­ta­ti­vi­tät" in dem von der DHV ver­wand­ten Sat­zungs­ver­ständ­nis sind die von ihr orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer. Die Beur­tei­lung einer dar­auf bezo­ge­nen Reprä­sen­ta­ti­vi­tät ver­langt aber die Her­an­zie­hung von wei­te­ren Bezugs­punk­ten, anhand derer sich das Ver­hält­nis zu den in der DHV orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mern objek­tiv und nach­voll­zieh­bar bestimmt. Dies erfor­dert eine kon­kre­te Rege­lung ent­we­der des Orga­ni­sa­ti­ons­grads oder einer Min­dest­an­zahl vom Gewerk­schafts­mit­glie­dern, aus der die Reprä­sen­ta­ti­vi­tät folgt. Eben­so muss bestimmt wer­den, auf wel­ches Gebiet oder wel­chen Bereich sich ihr Ver­tre­ten­sein bezieht. Schon die­sen Anfor­de­run­gen genügt § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 Satz 1 DHV-Sat­zung 2009 nicht. Dort sind Bezugs­punk­te für die Beur­tei­lung der hin­rei­chen­den Reprä­sen­ta­ti­vi­tät nicht auf­ge­führt.

Das Merk­mal der Reprä­sen­ta­ti­vi­tät ist für die Fest­le­gung der Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft auch des­halb unge­eig­net, weil sich das Ver­tre­ten­sein der DHV im maß­geb­li­chen Tarif­ge­biet weder für den sozia­len Gegen­spie­ler noch für sons­ti­ge Drit­te durch Aus­le­gung der Sat­zung erschließt. Viel­mehr bedarf es dar­auf bezo­ge­ner Fest­stel­lun­gen zum Orga­ni­sa­ti­ons­ver­hal­ten von Arbeit­neh­mern, die Außen­ste­hen­den ver­wehrt sind.

Gegen die Bestim­mung der Tarif­zu­stän­dig­keit nach dem Merk­mal der hin­rei­chen­den Reprä­sen­ta­ti­vi­tät spricht zudem, dass deren Umfang nicht von der Fest­le­gung durch die Gewerk­schaft, son­dern von einem dritt­be­stimm­ten Ver­hal­ten abhin­ge. So haben etwa der Bei­tritt oder das Aus­schei­den von Mit­glie­dern Aus­wir­kun­gen auf den Umfang des Ver­tre­ten­seins und damit auch auf das Ver­hält­nis zu den nicht- oder anders­or­ga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mern im maß­geb­li­chen Tarif­ge­biet. Eben­so könn­te der sozia­le Gegen­spie­ler durch sein Ein­stel­lungs- und Ent­las­sungs­ver­hal­ten sowie durch betrieb­li­che Umstruk­tu­rie­run­gen auf die Refe­renz­grup­pen Ein­fluss neh­men und auf die­se Wei­se die Tarif­zu­stän­dig­keit der DHV her­bei­füh­ren oder aus­schlie­ßen.

Die Tarif­zu­stän­dig­keit der DHV folgt auch nicht aus der Auf­nah­me der Pri­vat­kli­ni­ken in den Anhang zu § 2 DHV-Sat­zung 2009. Der Anhang ent­hält kei­ne eigen­stän­di­ge Fest­le­gung ihres Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs. Die­se Aus­le­gung folgt aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik der DHV-Sat­zung 2009.

Gegen das Sat­zungs­ver­ständ­nis der DHV, wonach es sich bei den in § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 Satz 1 DHV-Sat­zung 2009 ent­hal­te­nen Vor­aus­set­zun­gen nicht um eine kon­sti­tu­ti­ve Fest­le­gung ihres Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs, son­dern nur um "erklä­ren­de Aus­füh­run­gen" han­delt, spricht schon der Wort­laut von § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 DHV-Sat­zung 2009. Des­sen Satz 2 wird ein­ge­lei­tet durch das Pro­no­men "Die­se", das ent­spre­chend sei­ner gram­ma­ti­ka­li­schen Bedeu­tung auf die im vor­an­ge­gan­ge­nen Satz genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­be­zie­hung ande­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen Bezug nimmt und sie damit zur Vor­aus­set­zung für die Auf­nah­me der Bran­chen und Unter­neh­men in den Anhang zu § 2 DHV-Sat­zung 2009 erhebt.

Dem ent­spricht die Sys­te­ma­tik der DHV-Sat­zung 2009, des­sen § 2 Nr. 1 die Tarif­zu­stän­dig­keit der DHV bestimmt. In § 2 Nr. 1 Unter­abs. 1 DHV-Sat­zung wird die Tarif­zu­stän­dig­keit für die Ange­stell­ten in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen abs­trakt nach Berufs­grup­pen fest­ge­legt. Eine sol­che Rege­lung trifft Unter­abs. 4 gleich­falls berufs­grup­pen­be­zo­gen für über­las­se­ne Arbeit­neh­mer. Die Unter­abs. 2 und 3 ent­hal­ten hin­ge­gen eine unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Fest­le­gung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs der DHV. Ande­re Arbeit­neh­mer­grup­pen kön­nen in Tarif­ver­trä­ge ein­be­zo­gen wer­den, wenn sie in Bran­chen und Unter­neh­men beschäf­tigt wer­den, die die in § 2 Nr. 1 Unter­abs. 2 und 3 DHV-Sat­zung 2009 bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Die Bran­chen und Unter­neh­men iSv. § 2 Nr. 1 Unter­abs. 2 Satz 1 DHV-Sat­zung 2009, denen gegen­über die DHV die Tarif­zu­stän­dig­keit bean­sprucht, sind im nach­fol­gen­den Satz 2 aus­drück­lich benannt. Der Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich wird danach zunächst durch die Vor­aus­set­zun­gen eines vor­an­ge­stell­ten abs­trak­ten Ober­sat­zes bestimmt, wäh­rend es sich bei dem nach­fol­gen­den Satz um des­sen Kon­kre­ti­sie­run­gen han­delt. Dem ent­spricht auch die in § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 DHV-Sat­zung 2009 ver­wand­te Rege­lungs­tech­nik. Die dort in Satz 1 bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­be­zie­hung ande­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen (Tarif­part­ner­schaft, hin­rei­chen­de Reprä­sen­ta­ti­vi­tät) wer­den durch die im Anhang zur Sat­zung bezeich­ne­ten Bran­chen und Unter­neh­men kon­kre­ti­siert. Deren Auf­nah­me in den Sat­zungs­an­hang erfolgt durch den Auf­sichts­rat der DHV, dem damit die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 Satz 1 DHV-Sat­zung 2009 obliegt. Gegen die Aus­le­gung der in § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 Satz 1 DHV-Sat­zung 2009 vor­an­ge­stell­ten abs­trak­ten Merk­ma­le als "erklä­ren­de Aus­füh­run­gen" spricht zudem § 3 Nr. 1 Satz 1 DHV-Sat­zung 2009. Danach kön­nen Mit­glied der DHV sol­che Arbeit­neh­mer wer­den, die im Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich von § 2 Nr. 1 DHV-Sat­zung 2009 beschäf­tigt sind. Ein Hin­weis auf die Arbeit­neh­mer, die in den im Anhang zur Sat­zung beschäf­tig­ten Bran­chen und Unter­neh­men beschäf­tigt wer­den, ist in § 3 Nr. 1 DHV-Sat­zung 2009 nicht ent­hal­ten. Hier­aus folgt, dass die Rege­lung in § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 Satz 1 DHV-Sat­zung 2009 für die Fest­le­gung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs der DHV kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung hat.

Nur bei einem sol­chen Sat­zungs­ver­ständ­nis erschließt sich auch die Rege­lung in § 12 Nr. 7 DHV-Sat­zung 2009 über die Zustän­dig­kei­ten für Ände­run­gen der Sat­zung und ihres Anhangs. Nach § 12 Nr. 7 Satz 3 DHV-Sat­zung 2009 sind Sat­zungs­än­de­run­gen grund­sätz­lich dem Gewerk­schafts­tag vor­be­hal­ten und bedür­fen einer 2/​3Mehrheit. Hin­ge­gen obliegt die Beschluss­fas­sung über die Ände­rung des Anhangs zu § 2 DHV-Sat­zung 2009 dem Auf­sichts­rat (§ 12 Nr. 7 Satz 4 DHV-Sat­zung 2009). Dies kann nur dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass die für den Bestand der DHV bedeut­sa­me Ent­schei­dung über die Fest­le­gung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs durch den Gewerk­schafts­tag mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit getrof­fen wer­den muss. Eine Aus­wei­tung ihrer Tarif­zu­stän­dig­keit kann zur Gefähr­dung ihrer Tarif­fä­hig­keit füh­ren. Dies spricht dafür, dass mit den in § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 Satz 1 DHV-Sat­zung 2009 ent­hal­te­nen Vor­aus­set­zun­gen der Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich der DHV fest­ge­legt wer­den soll, auf des­sen Grund­la­ge der Auf­sichts­rat eine Ände­rung des Sat­zungs­an­hangs vor­neh­men darf. Hin­ge­gen könn­te bei dem von der DHV ver­tre­te­nen Sat­zungs­ver­ständ­nis der Auf­sichts­rat ohne recht­li­che Vor­ga­ben allein durch die Auf­nah­me einer Bran­che oder eines Unter­neh­mens in den Anhang über die Tarif­zu­stän­dig­keit der DHV ent­schei­den.

Gegen die von der DHV ver­tre­te­ne Aus­le­gung spricht auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät. Sofern der Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich der DHV nach § 2 Nr. 1 Unter­abs. 3 DHV-Sat­zung 2009 allein von dem Abschluss eines Tarif­ver­trags und der anschlie­ßen­den Auf­nah­me der Bran­che oder des Unter­neh­mens in den Sat­zungs­an­hang abhin­ge, wären die­se Vor­aus­set­zun­gen nie erfüllt. Ein Tarif­ver­trag im Sin­ne des § 1 Abs. 1 TVG kann nur von einer tarif­zu­stän­di­gen Gewerk­schaft abge­schlos­sen wer­den. Fehlt die­ser bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung die Tarif­zu­stän­dig­keit, han­delt es sich ledig­lich um eine Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung ohne nor­ma­ti­ve Wir­kung. Ein Sat­zungs­ver­ständ­nis, wonach auch der Abschluss eines unwirk­sa­men Tarif­ver­trags die Tarif­zu­stän­dig­keit der DHV begrün­den könn­te, kann die­ser nicht unter­stellt wer­den.

Da die DHV-Sat­zung 2011 in Bezug auf die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sat­zungs­be­stim­mun­gen mit der DHV-Sat­zung 2009 über­ein­stimmt, ist der von ver.di erho­be­ne Antrag ins­ge­samt begrün­det.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17.4.2012 – 1 ABR 5/​11

  1. BAG 10.02.2009 – 1 ABR 36/​08, Rn. 26 f., BAGE 129, 322[]
  2. BAG 10.02.2009 – 1 ABR 36/​08, Rn. 38, BAGE 129, 322[]
  3. BAG 10.02.2009 – 1 ABR 36/​08, Rn. 27, 38, BAGE 129, 322[]
  4. BAG 29.06.2004 – 1 ABR 14/​03 – zu B II 2 b aa der Grün­de mwN, BAGE 111, 164[]
  5. BAG 24.07.1990 – 1 ABR 46/​89 – zu B II 2 d der Grün­de, AP TVG § 2 Tarif­zu­stän­dig­keit Nr. 7 = EzA TVG § 2 Tarif­zu­stän­dig­keit Nr. 2[]
  6. BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, Rn. 41 mwN, BAGE 119, 103[]
  7. BAG 10.02.2009 – 1 ABR 36/​08, Rn. 36, 39, BAGE 129, 322[]
  8. BAG 10.02.2009 – 1 ABR 36/​08, Rn. 39, BAGE 129, 322[]
  9. BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, Rn. 45, BAGE 119, 103[]