Die Abfin­dung und die Kün­di­gung wäh­rend der Eltern­teil­zeit

Die Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung für einen in Voll­zeit ange­stell­ten Arbeit­neh­mer, der wäh­rend eines Eltern­ur­laubs auf Teil­zeit­ba­sis ent­las­sen­wird, berech­net sich nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf der Grund­la­ge sei­nes Voll­zeit­ge­halts.

Die Abfin­dung und die Kün­di­gung wäh­rend der Eltern­teil­zeit

Denn eine Ver­kür­zung der sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te im Fall eines Eltern­ur­laubs könn­te den Arbeit­neh­mer davon abhal­ten, einen sol­chen Urlaub zu neh­men, und den Arbeit­ge­ber dazu anhal­ten, bevor­zugt die­je­ni­gen zu ent­las­sen, die sich im Eltern­ur­laub befin­den.

Der bel­gi­sche Aus­gangs­fall

Die­ser Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs erging im Rah­men eines bel­gi­schen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens:

Die Klä­ge­rin, Frau Meerts, war seit Sep­tem­ber 1992 bei der Beklag­ten, der Fa. Pro­ost NV, auf der Grund­la­ge eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags voll­zeit­be­schäf­tigt. Ab Novem­ber 1996 nahm sie ver­schie­de­ne For­men der Lauf­bahn­un­ter­bre­chung in Anspruch, und ab dem 18. Novem­ber 2002 arbei­te­te sie auf­grund von Eltern­ur­laub, der bis zum 17. Mai 2003 dau­ern soll­te, auf Halb­zeit­ba­sis. Am 8. Mai 2003 wur­de Frau Meerts mit sofor­ti­ger Wir­kung gekün­digt, wobei ihr eine Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung in Höhe von zehn Monats­ge­häl­tern gezahlt wur­de, die auf der Grund­la­ge ihres dama­li­gen, wegen der ent­spre­chen­den Redu­zie­rung ihrer Arbeits­leis­tun­gen um die Hälf­te nied­ri­ge­ren Gehalts berech­net war.

Gegen die Höhe die­ser Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung erhob sie Kla­ge bei der Arbei­ds­recht­bank van Turn­hout. Sie begehrt die Berech­nung der Ent­schä­di­gung auf der Grund­la­ge des Voll­zeit­ge­halts, das sie bezo­gen hät­te, wenn sie ihre Arbeits­leis­tun­gen nicht im Rah­men ihres Eltern­ur­laubs redu­ziert hät­te. Der Hof van Cas­sa­tie, der bel­gi­sche Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof, vor den der Rechts­streit gelangt ist, hat in die­sem Zusam­men­hang den Euro­päi­schen Gerichts­hof ange­ru­fen.

Die EU-Richt­li­nie über den Eltern­ur­laub

Mit der Richt­li­nie 96/​34 1 soll die zwi­schen den euro­päi­schen Sozi­al­part­nern geschlos­se­ne Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub durch­ge­führt wer­den. Die­se Rah­men­ver­ein­ba­rung stellt ein Enga­ge­ment der Sozi­al­part­ner im Hin­blick auf Maß­nah­men im Wege von Min­dest­vor­schrif­ten dar, um die Chan­cen­gleich­heit und Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en zu för­dern, indem ihnen Gele­gen­heit gebo­ten wird, ihre beruf­li­che Ver­ant­wor­tung und ihre fami­liä­ren Ver­pflich­tun­gen mit­ein­an­der zu ver­ein­ba­ren.

Die Ent­schei­dung des EuGH

Der Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass nach Para­graph 2 Nr. 6 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub die Rech­te, die der Arbeit­neh­mer zu Beginn des Eltern­ur­laubs erwor­ben hat­te oder dabei war zu erwer­ben, bis zum Ende des Eltern­ur­laubs bestehen blei­ben.

Sowohl aus dem Wort­laut die­ser Bestim­mung als auch aus dem Kon­text, in den sie sich ein­fügt, ergibt sich, dass ihr Zweck dar­in besteht, zu ver­hin­dern, dass aus dem Arbeits­ver­hält­nis abge­lei­te­te Rech­te, die der Arbeit­neh­mer erwor­ben hat oder gera­de erwirbt und über die er zum Zeit­punkt des Antritts eines Eltern­ur­laubs ver­fügt, ver­lo­ren gehen oder ver­kürzt wer­den, und zu gewähr­leis­ten, dass sich der Arbeit­neh­mer im Anschluss an den Eltern­ur­laub im Hin­blick auf die­se Rech­te in der­sel­ben Situa­ti­on befin­det wie vor die­sem Urlaub.

In Anbe­tracht des mit der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub ver­folg­ten Ziels der Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en muss die Pflicht zur Beach­tung der Rech­te, die erwor­ben wor­den sind oder gera­de erwor­ben wer­den, als Aus­druck eines Grund­sat­zes des Sozi­al­rechts der Gemein­schaft ver­stan­den wer­den, dem beson­de­re Bedeu­tung zukommt und der des­halb nicht restrik­tiv aus­ge­legt wer­den darf.

Aus den Zie­len der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub ergibt sich, dass die dar­in ent­hal­te­ne Wen­dung „Rech­te, die der Arbeit­neh­mer … erwor­ben hat­te oder dabei war zu erwer­ben“ alle unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus dem Arbeits­ver­hält­nis abge­lei­te­ten Rech­te und Vor­tei­le hin­sicht­lich Bar- oder Sach­leis­tun­gen erfasst, auf die der Arbeit­neh­mer bei Antritt des Eltern­ur­laubs einen Anspruch gegen­über dem Arbeit­ge­ber hat.

Zu die­sen Rech­ten und Vor­tei­len gehö­ren die­je­ni­gen, die mit den Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen zusam­men­hän­gen, wie das Recht eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten, der Eltern­ur­laub auf Teil­zeit­ba­sis genom­men hat, dar­auf, dass bei ein­sei­ti­ger Been­di­gung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags durch den Arbeit­ge­ber eine Kün­di­gungs­frist gilt, deren Län­ge sich nach der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers bemisst und deren Ziel es ist, die Suche nach einem neu­en Arbeits­platz zu erleich­tern.

Die­se Gesamt­heit von Rech­ten und Vor­tei­len wäre nicht gewähr­leis­tet, wenn im Fall der Nicht­ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist bei einer Kün­di­gung wäh­rend eines Eltern­ur­laubs auf Teil­zeit­ba­sis ein auf Voll­zeit­ba­sis ange­stell­ter Arbeit­neh­mer den Anspruch dar­auf ver­lö­re, dass die ihm zuste­hen­de Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung auf der Grund­la­ge sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Gehalts bestimmt wird. So könn­te eine natio­na­le Rege­lung, die im Fall eines Eltern­ur­laubs zu einer Her­ab­set­zung der sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te führ­te, den Arbeit­neh­mer davon abhal­ten, Eltern­ur­laub zu neh­men, und den Arbeit­ge­ber dazu anhal­ten, bevor­zugt die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, die sich im Eltern­ur­laub befin­den. Das lie­fe unmit­tel­bar dem Zweck der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub zuwi­der, zu deren Zie­len eine bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fami­li­en­le­ben und Berufs­le­ben gehört.

Der Gerichts­hof gelangt zu dem Ergeb­nis, dass die Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub im Fall der ein­sei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­trags eines unbe­fris­tet und in Voll­zeit ange­stell­ten Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ohne schwer­wie­gen­den Grund oder ohne Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist wäh­rend eines auf Halb­zeit­ba­sis genom­me­nen Eltern­ur­laubs des Arbeit­neh­mers einer Berech­nung der die­sem zu zah­len­den Ent­schä­di­gung auf der Grund­la­ge sei­nes zum Zeit­punkt der Kün­di­gung redu­zier­ten Gehalts ent­ge­gen­steht.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 22. Okto­ber 2009 – C‑116/​08 (Chris­tel Meerts /​Pro­ost NV)

  1. Richt­li­nie 96/​34/​EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Eltern­ur­laub (ABl. L 145, S. 4) in der durch die Richt­li­nie 97/​75/​EG des Rates vom 15. Dezem­ber 1997 (ABl. 1998, L 10, S. 24) geän­der­ten Fas­sung.[]