Die geplan­te Abfin­dungs­re­ge­lung im Arbeits­ver­trag

Macht ein Arbeit­neh­mer gel­tend, der Arbeit­ge­ber habe eine zunächst bespro­che­ne Abfin­dung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes aus dem Ent­wurf des Arbeits­ver­trag vor des­sen Unter­zeich­nung her­aus­ge­stri­chen, ohne hier­auf hin­zu­wei­sen, kann die­se Abfin­dung als Erfül­lungs­scha­den nach den §§ 311 Abs.2, 249 Abs. 1 BGB nur ver­langt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer nach­weist, dass der Ver­trag bei einem Hin­weis des Arbeit­ge­bers nur mit der Abfin­dungs­re­ge­lung geschlos­sen wor­den wäre.

Die geplan­te Abfin­dungs­re­ge­lung im Arbeits­ver­trag

Ein ver­trag­li­cher Anspruch auf die begehr­te Abfin­dung stand dem Arbeit­neh­mer in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall nicht auf­grund einer tele­fo­ni­schen Eini­gung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Steu­er­be­ra­te­rin B. zu.

Zu einer ent­spre­chen­den abschlie­ßen­den, die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­ten­den Eini­gung hat der Arbeit­neh­mer nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen. Er hat selbst vor­ge­tra­gen und auch in der Beru­fung nicht in Abre­de gestellt, dass Frau B. ihm gegen­über in dem Tele­fo­nat erklärt habe, sie wer­de die bespro­che­nen Ände­run­gen des vom Arbeit­neh­mer über­sand­ten Ver­trags­ent­wurfs in die­sen ein­ar­bei­ten und dem Geschäfts­füh­rer unter­schrifts­reif vor­le­gen. Ob hier­aus mit dem Arbeits­ge­richt auf die kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung der Schrift­form im Sin­ne von § 154 Abs. 2 BGB zu schlie­ßen ist, braucht vor­lie­gend nicht ent­schie­den zu wer­den. Jeden­falls ergab sich aus die­ser Erklä­rung für den Arbeit­neh­mer objek­tiv erkenn­bar, dass Frau B. nicht zum Ver­trags­schluss bevoll­mäch­tigt war, mag er selbst dies auch nicht so ver­stan­den haben. Das Erfor­der­nis einer unter­schrifts­rei­fen Vor­la­ge an den Geschäfts­füh­rer bedeu­tet gera­de, dass die­ser und nicht Frau B. als Ver­tre­te­rin der Arbeit­ge­be­rin über den Inhalt des Arbeits­ver­trags ent­schei­den soll­te. Ansons­ten hät­te es weder die­ser Vor­la­ge noch der nach­fol­gen­den Über­sen­dung des Arbeits­ver­trags­ent­wurfs an den Arbeit­neh­mer, noch sei­ner Fahrt zum Unter­neh­mens­sitz der Arbeit­ge­be­rin bedurft, um den Ver­trag zu unter­zeich­nen. Die unter­schrifts­rei­fe Vor­la­ge ist letzt­lich die Bit­te um Geneh­mi­gung der voll­macht­los ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen im Sin­ne von § 177 Abs. 1 BGB.

Selbst wenn aber zuguns­ten des Arbeit­neh­mers davon aus­ge­gan­gen wird, er habe sich mit Frau B. abschlie­ßend geei­nigt und die­se sei auch bevoll­mäch­tigt gewe­sen, so wäre die Abfin­dungs­re­ge­lung aus die­sem münd­lich geschlos­se­nen Ver­trag durch die Ver­ein­ba­rung im Arbeits­ver­trag wie­der abbe­dun­gen wor­den. Zwi­schen zwei nach­ein­an­der geschlos­se­nen Ver­trä­gen zum sel­ben Ver­trags­ge­gen­stand gilt, dass die zeit­lich nach­fol­gend geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung die vor­he­ri­ge ablöst. Damit hät­te § 11 Ziff. 5 Abs. 2 des schrift­li­chen Ver­trags der Par­tei­en der, wie noch aus­zu­füh­ren sein wird, kei­ne Abfin­dungs­zah­lung vor­sieht, die ent­ge­gen­ste­hen­de münd­li­che Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en abge­löst. Der Arbeit­neh­mer könn­te auch nicht damit gehört wer­den, eine ent­spre­chen­de Erklä­rung habe er nicht abge­ben wol­len. Das könn­te ihn allen­falls zur Anfech­tung des Arbeits­ver­trags berech­ti­gen. Eine ent­spre­chen­de Erklä­rung hat er aber nicht abge­ge­ben.

Aus dem schrift­li­chen Arbeits­ver­trag der Par­tei­en folgt auch im Wege der Aus­le­gung oder unter Berück­sich­ti­gung von Grund­sät­zen des AGB-Rechts kein Abfin­dungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers in Höhe eines hal­ben Brut­to­jah­res­ge­halts.

Die Par­tei­en haben im Arbeits­ver­trag kei­ne Abfin­dung für den Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im ers­ten Beschäf­ti­gungs­jahr ver­ein­bart. In § 11 Ziff. 5 Abs. 2 fehlt hin­ter dem Wort "Abfin­dung" der Fak­tor, mit dem das Jah­res­ge­halt des Arbeit­neh­mers zu mul­ti­pli­zie­ren ist. Damit ist ein ent­spre­chen­der Fak­tor nicht ver­ein­bart.

Ein ande­res Ergeb­nis ist auch durch Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags, die jeder wei­te­ren AGB-Kon­trol­le vor­geht, nicht zu erzie­len. Für die Annah­me des Arbeit­neh­mers, es sei ein Fak­tor von "1" oder von "1/​2" ein­zu­set­zen gibt es kei­ne Anhalts­punk­te. Das Gegen­teil ist viel­mehr rich­tig. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Ver­trags lässt ein­deu­tig erken­nen, dass eine Abfin­dung nicht ver­ein­bart wer­den soll­te.

Ursprüng­lich stand im Ver­trags­ent­wurf des Arbeit­neh­mers eine "1" als Fak­tor, mit dem das Jah­res­ge­halt des Arbeit­neh­mers mul­ti­pli­ziert wer­den soll­te. Auf Drän­gen der Steu­er­be­ra­te­rin, die aus­weis­lich des Vor­trags des Arbeit­neh­mers aus­führ­te, die Arbeit­ge­be­rin kön­ne kei­ne so hohe Abfin­dung zah­len, wur­de die­ser Fak­tor im dem Arbeit­neh­mer über­sand­ten Ent­wurf auf "1/​2" redu­ziert. Wenn sich nun­mehr in der end­gül­ti­gen und abschlie­ßen­den Fas­sung des Ver­trags über­haupt kein Fak­tor fin­det, dann lässt sich dies nur dahin ver­ste­hen, dass eine Abfin­dung nicht ver­ein­bart ist. Das wird bestä­tigt durch den über­ein­stim­men­den Vor­trag der Par­tei­en, wonach der Kom­ple­men­tär­ge­schäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin bewusst die Zahl "1/​2" aus dem Ver­trag ent­fernt hat. Dem hat der Arbeit­neh­mer mit Unter­zeich­nung des Ver­trags zuge­stimmt.

Für eine ande­re Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der Unklar­hei­ten­re­ge­lung in § 305 c Abs. 2 BGB bleibt ange­sichts des ein­deu­ti­gen Aus­le­gungs­er­geb­nis­ses kein Raum, so dass die Fra­ge, ob der Arbeits­ver­trag oder aber § 11 Ziff.5 von der Arbeit­ge­be­rin gestellt wor­den sind, nicht ent­schie­den wer­den muss.

Schließ­lich kann ein ver­trag­li­cher Anspruch auch nicht unter Her­an­zie­hung des § 242 BGB in der Fall­grup­pe des unred­li­chen Erwerbs der eige­nen Rechts­po­si­ti­on begrün­det wer­den.

Grund­sätz­lich ist die Aus­übung eines Rechts in der Regel miss­bräuch­lich, wenn der Berech­tig­te es gera­de durch ein gesetz, sit­ten- oder ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten erwor­ben hat 1.

Ob der Kom­ple­men­tär­ge­schäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin sich in die­sem Sin­ne ver­hal­ten hat, bedarf hier aber kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung und Ent­schei­dung. Vor­lie­gend geht es nicht um die Aus­übung eines Rechts der Arbeit­ge­be­rin, son­dern dar­um, ob ein Recht des Arbeit­neh­mers ver­trag­lich begrün­det wor­den ist. Hier­für hilft dem Arbeit­neh­mer die rechts­hin­dern­de oder rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung 2 des § 242 BGB nicht.

Der gel­tend gemach­te Abfin­dungs­an­spruch folgt auch nicht aus einer Pflicht­ver­let­zung des Kom­ple­men­tär­ge­schäfts­füh­rers anläss­lich der Ver­hand­lun­gen bei Abschluss des Arbeits­ver­trags gemäß den §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB.

Zwar spricht aus Sicht der Beru­fungs­kam­mer viel dafür, dass der Kom­ple­men­tär­ge­schäfts­füh­rer im Hin­blick auf die Rück­sicht­nah­me­pflich­ten aus § 241 Abs. 2 BGB dazu ver­pflich­tet war, auf die Strei­chung der Abfin­dungs­re­ge­lung vor Unter­zeich­nung des Arbeits­ver­trags hin­zu­wei­sen. Ange­sichts des Umstands, dass dem Arbeit­neh­mer nach dem Tele­fo­nat mit Frau B. ein den tele­fo­nisch ver­ein­bar­ten Ände­run­gen ent­spre­chen­der Ent­wurf über­sandt wor­den war, durf­te er dar­auf ver­trau­en, dass die Arbeit­ge­be­rin die­sen Ent­wurf nicht wei­ter änder­te, ohne ihn vor­her hier­auf hin­ge­wie­sen zu haben. Dies vor allem vor dem Hin­ter­grund, dass der Abfin­dungs­re­ge­lung im Hin­blick auf die feh­len­de Anwend­bar­keit des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes auf das Arbeits­ver­hält­nis erkenn­bar erheb­li­che Bedeu­tung für den Arbeit­neh­mer zukam. Dass ein ent­spre­chen­der Hin­weis unter­blie­ben ist, hat der Arbeit­neh­mer auch jeden­falls schlüs­sig dar­ge­legt. Ob die Arbeit­ge­be­rin ihre Pflich­ten tat­säch­lich ver­letzt hat, bedarf aber kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung.

Jeden­falls hat der Arbeit­neh­mer zum Bestehen eines Scha­dens, der auch den hier gel­tend gemach­ten Anspruch umfasst, nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen.

Bei einem Ver­stoß gegen die Auf­klä­rungs­pflich­ten anläss­lich von Ver­trags­ver­hand­lun­gen kann der Geschä­dig­te gemäß § 249 Abs. 1 BGB ver­lan­gen, so gestellt zu wer­den, wie er ohne das schä­di­gen­de Ver­hal­ten des ande­ren Teils gestan­den hät­te 3. In der Regel ist damit der Ver­trau­ens­scha­den zu erset­zen 4. Das Erfül­lungs­in­ter­es­se ist zu erset­zen, wenn der Ver­trag ohne die c.i.c. mit dem Schä­di­ger zu güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zustan­de gekom­men wäre5.

Der Arbeit­neh­mer macht vor­lie­gend das Erfül­lungs­in­ter­es­se gel­tend. Er ver­langt die Zah­lung einer Abfin­dung, auf die er nur bei Zustan­de­kom­men des Arbeits­ver­trags mit der von ihm gewünsch­ten Abfin­dungs­re­ge­lung einen Anspruch gehabt hät­te. Dass der Arbeits­ver­trag mit dem von ihm gewünsch­ten Inhalt zustan­de gekom­men wäre, hat er aber nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen. Er hat behaup­tet, die Abfin­dungs­re­ge­lung sei für ihn "con­di­tio sine qua non" für den Abschluss des Arbeits­ver­trags gewe­sen. Die Arbeit­ge­be­rin hat dem gegen­über dar­ge­legt, eine Abfin­dung wäre für ihren Geschäfts­füh­rer nicht in Betracht gekom­men. Ange­sichts die­ses wech­sel­sei­ti­gen Vor­trags ist völ­lig offen und auch nicht wei­ter auf­klär­bar, was gesche­hen wäre, wenn die Par­tei­en vor Unter­zeich­nung des Arbeits­ver­trags über die Abfin­dungs­re­ge­lung gespro­chen hät­ten und ins­be­son­de­re, ob sich der Arbeit­neh­mer mit sei­ner Posi­ti­on durch­ge­setzt hät­te. Die­ses Ergeb­nis geht zu Las­ten des für den Umfang des Scha­dens dar­le­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mers.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 24. Mai 2016 – 1 Sa 503/​15

  1. Palandt-Grü­ne­berg, 72. Aufl., § 242, Rn. 43 mwN.[]
  2. Palandt, aaO., Rn. 41[]
  3. Palandt- Grü­ne­berg, aaO., § 311, Rn. 54[]
  4. aaO., Rn. 55[]
  5. aaO., Rn.56 unter Hin­weis auf die Rspr. des BGH[]