Die abge­ord­ne­te Rich­te­rin – und die Rüge der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Beru­fungs­ge­richts

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aus­schließ­lich auf eine zuläs­si­ge, ins­be­son­de­re hin­rei­chend begrün­de­te Rüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO hin zu prü­fen, ob ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund iSv. § 547 Nr. 1 bis Nr. 6 ZPO vor­liegt 1. Wird ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO gel­tend gemacht, hat die Revi­si­on die Tat­sa­chen, aus denen sich der Ver­fah­rens­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts erge­ben soll, sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen. Die blo­ße Benen­nung des Zulas­sungs­grun­des genügt nicht 2.

Die abge­ord­ne­te Rich­te­rin – und die Rüge der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Beru­fungs­ge­richts

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Beru­fungs­ge­richts gemäß § 547 Nr. 1 ZPO liegt vor, wenn über die Rechts­strei­tig­keit ande­re Rich­ter ent­schei­den als die gesetz­lich dazu beru­fe­nen. Die dar­auf gestütz­te Rechts­be­schwer­de muss daher auf­zei­gen, aus wel­chen kon­kre­ten Grün­den der her­an­ge­zo­ge­ne Rich­ter nicht zur Ent­schei­dung beru­fen war. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den.

Auch Maß­nah­men und Ent­schei­dun­gen eines Gerichts kön­nen gegen die­ses Gebot ver­sto­ßen. Ziel der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es, der Gefahr einer mög­li­chen Ein­fluss­nah­me auf den Inhalt einer gericht­li­chen Ent­schei­dung vor­zu­beu­gen, die durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter eröff­net sein könn­te. Damit sol­len die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt und das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Unpar­tei­lich­keit und Sach­lich­keit der Gerich­te gesi­chert wer­den 3.Hier hat die Rechts­be­schwer­de ohne Erfolg gerügt, die Rich­te­rin am Arbeits­ge­richt W, unter deren Vor­sitz die 3. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts am 12.01.2012 den ange­foch­te­nen Beschluss gefasst hat, habe an der Ent­schei­dung nicht mit­wir­ken dür­fen, weil sie nicht iSd. § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36 ArbGG auf Lebens­zeit zur Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Lan­des­ar­beits­ge­richt ernannt gewe­sen sei.

Für die Lan­des­ar­beits­ge­rich­te schreibt § 35 Abs. 1 ArbGG vor, dass es aus dem Prä­si­den­ten und ua. "der erfor­der­li­chen Zahl von wei­te­ren Vor­sit­zen­den” besteht. Dar­un­ter ist die Schaf­fung von Plan­stel­len durch die jewei­li­gen Lan­des­jus­tiz­be­hör­den zu ver­ste­hen. § 35 Abs. 1 ArbGG geht davon aus, dass Rich­ter, die die Funk­ti­on eines Kam­mer­vor­sit­zen­den am Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­üben, an die­sem Gericht plan­mä­ßig ange­stellt und als "Vor­sit­zen­de Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt” ernannt sind. Nur sol­chen garan­tiert Art. 97 Abs. 2 GG die per­sön­li­che Unab­hän­gig­keit durch Unab­setz­bar­keit und Unver­setz­bar­keit 4.

Die Her­an­zie­hung von nicht plan­mä­ßig ange­stell­ten Rich­tern (Rich­tern auf Pro­be, abge­ord­ne­ten Rich­tern) darf nur in den Gren­zen erfol­gen, die sich nach ver­stän­di­gem Ermes­sen aus der Not­wen­dig­keit, Nach­wuchs her­an­zu­bil­den, oder aus ande­ren zwin­gen­den Grün­den erge­ben 5. Eine Abord­nung muss dabei die Aus­nah­me sein und darf nicht zur Regel wer­den. Eine vor­über­ge­hen­de Abord­nung eines Rich­ters am Arbeits­ge­richt an ein Lan­des­ar­beits­ge­richt kann zuläs­si­ger­wei­se mit einer nicht vor­her­seh­ba­ren Über­las­tung des Lan­des­ar­beits­ge­richts oder mit dem Zweck sei­ner Erpro­bung begrün­det wer­den, um bei der Bewer­bung um ein Rich­ter­amt mit höhe­rem End­grund­ge­halt berück­sich­tigt wer­den zu kön­nen. Auch für den zur Erpro­bung abge­ord­ne­ten Rich­ter besteht die zu den sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Unab­hän­gig­keit gehö­ren­de Wei­sungs­frei­heit unein­ge­schränkt 6.

Eine Abord­nung darf von der Jus­tiz­ver­wal­tung nicht dazu genutzt wer­den, Ein­spa­run­gen vor­zu­neh­men. Des­halb füh­ren auch Erpro­bung, Krank­heits­ver­tre­tung und Ent­las­tungs­ab­ord­nung zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Gerichts­be­set­zung, wenn die Arbeits­last des Gerichts des­halb nicht bewäl­tigt wer­den kann, weil es unzu­rei­chend mit Plan­stel­len aus­ge­stat­tet ist oder weil die Jus­tiz­ver­wal­tung es ver­ab­säumt hat, offe­ne Plan­stel­len bin­nen ange­mes­se­ner Frist zu beset­zen. Dem­entspre­chend muss sich die Abord­nung in zeit­li­chen und sach­li­chen Gren­zen hal­ten. Die sich aus § 27 BBG und § 17 BRRG aF erge­ben­de Wer­tung einer Abord­nung von zwei Jah­ren und mehr als noch "vor­über­ge­hend” ist auf eine Rich­tera­b­ord­nung nicht ohne wei­te­res über­trag­bar. Hier sind ver­fas­sungs­recht­lich stren­ge­re Maß­stä­be anzu­le­gen. Eine fes­te Gren­ze gibt es jedoch nicht. Sie ist viel­mehr im Ein­zel­fall anhand der jeweils kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tun­gen zu bestim­men 7.

Danach war die Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts im vor­lie­gen­den Fall im Zeit­punkt der Ent­schei­dung ord­nungs­ge­mäß besetzt. Aus der E‑Mail des Prä­si­den­ten des Lan­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich, dass die Rich­te­rin am Arbeits­ge­richt W für einen Zeit­raum von neun Mona­ten zum Zwe­cke der Erpro­bung abge­ord­net wur­de. Ange­sichts des Abord­nungs­zeit­raums von nicht ein­mal einem Jahr, der sich für eine Erpro­bung als ange­mes­sen erweist, sind sach­frem­de Erwä­gun­gen bei der Abord­nungs­ent­schei­dung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung nicht erkenn­bar. Der Vor­trag der Rechts­be­schwer­de, dass die Nicht­be­set­zung der Stel­len auf ande­ren – mög­li­cher­wei­se fis­ka­li­schen – Erwä­gun­gen beruh­te, erschöpft sich in der Ver­mu­tung, die Rich­te­rin am Arbeits­ge­richts W sei mög­li­cher­wei­se bereits vor­mals beim Lan­des­ar­beits­ge­richt erprobt wor­den. Hier­zu hat die Rechts­be­schwer­de aber nicht ein­mal dar­ge­tan, den Prä­si­den­ten des Lan­des­ar­beits­ge­richts um ent­spre­chen­de Aus­kunft ersucht zu haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 7 ABR 23/​12

  1. GMP/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 73 Rn. 40 mwN[]
  2. BAG 5.12 2011 – 5 AZN 1036/​11, Rn. 7; 25.01.2012 – 4 AZR 185/​10, Rn. 10[]
  3. vgl. nur BVerfG 24.02.2009 – 1 BvR 182/​09, Rn. 7, BVerfGK 15, 111[]
  4. BGH 13.07.1995 – V ZB 6/​94BGHZ 130, 304, 308[]
  5. so schon BVerfG 9.11.1955 – 1 BvL 13/​52 ua. – BVerfGE 4, 331, 345[]
  6. aus­führ­lich BGH (Dienst­ge­richt des Bun­des) 16.03.2005 – RiZ ® 2/​04BGHZ 162, 333[]
  7. vgl. BAG 6.06.2007 – 4 AZR 411/​06, Rn. 34 mwN, BAGE 123, 46 ua. unter Hin­weis auf BVerfG 3.07.1962 – 2 BvR 628/​60 ua. – BVerfGE 14, 156, 164 f.[]