Die nicht recht­zei­ti­ge Ableh­nung eines rechts­miss­bräuch­li­chen Teil­zeit­be­geh­rens eines Arbeit­neh­mers

Auch ein rechts­miss­bräuch­li­cher Antrag stellt einen wirk­sa­men Antrag dar, der vom Arbeit­ge­ber ange­nom­men wer­den kann und der im Fall der nicht frist- oder form­ge­rech­ten Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber die Geneh­mi­gungs­fik­tio­nen des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzB­fG aus­lö­sen kann.

Die nicht recht­zei­ti­ge Ableh­nung eines rechts­miss­bräuch­li­chen Teil­zeit­be­geh­rens eines Arbeit­neh­mers

Hat die Arbeit­ge­be­rin den Teil­zeit­an­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig schrift­lich abge­lehnt, ver­rin­gert sich die Arbeits­zeit in dem von der Arbeit­neh­me­rin gewünsch­ten Umfang (§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzB­fG) und gilt die von ihr begehr­te Ver­tei­lung der Arbeits­zeit als fest­ge­legt (§ 8 Abs. 5 Satz 3 TzB­fG).

Dem Ein­tritt die­ser Fik­ti­on kann der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 TzB­fG gilt die vom Arbeit­neh­mer bean­trag­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung als ver­ein­bart, wenn der Arbeit­ge­ber den frist­ge­recht gestell­ten Antrag des Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nicht spä­tes­tens einen Monat vor dem geplan­ten Beginn der Ver­trags­än­de­rung schrift­lich ablehnt. Die Fik­ti­on ersetzt die Annah­me des Antrags des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber. Sie tritt des­halb mit dem Inhalt des Antrags ein, den der Arbeit­ge­ber auch hät­te anneh­men kön­nen.

Die Arbeit­ge­be­rin hät­te auch einen rechts­miss­bräuch­li­chen Antrag anneh­men kön­nen. Eben­so kann der Arbeit­ge­ber auch durch blo­ße Untä­tig­keit die Zustim­mungs­fik­ti­on zu einem aus sei­ner Sicht rechts­miss­bräuch­li­chen Antrag her­bei­füh­ren. Auch ein rechts­miss­bräuch­li­cher Antrag stellt daher einen wirk­sa­men Antrag dar, der vom Arbeit­ge­ber ange­nom­men wer­den kann und der im Fall der nicht frist- oder form­ge­rech­ten Ableh­nung die Fik­tio­nen des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzB­fG aus­lö­sen kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 368/​16