Die nicht rechtzeitige Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen Teilzeitbegehrens eines Arbeitnehmers

12. September 2017 | Arbeitsrecht
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Auch ein rechtsmissbräuchlicher Antrag stellt einen wirksamen Antrag dar, der vom Arbeitgeber angenommen werden kann und der im Fall der nicht frist- oder formgerechten Ablehnung durch den Arbeitgeber die Genehmigungsfiktionen des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG auslösen kann.

Hat die Arbeitgeberin den Teilzeitantrag der Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem von der Arbeitnehmerin gewünschten Umfang (§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG) und gilt die von ihr begehrte Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt (§ 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG).

Dem Eintritt dieser Fiktion kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegengehalten werden.

Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG gilt die vom Arbeitnehmer beantragte Arbeitszeitverringerung als vereinbart, wenn der Arbeitgeber den fristgerecht gestellten Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit nicht spätestens einen Monat vor dem geplanten Beginn der Vertragsänderung schriftlich ablehnt. Die Fiktion ersetzt die Annahme des Antrags des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Sie tritt deshalb mit dem Inhalt des Antrags ein, den der Arbeitgeber auch hätte annehmen können.

Die Arbeitgeberin hätte auch einen rechtsmissbräuchlichen Antrag annehmen können. Ebenso kann der Arbeitgeber auch durch bloße Untätigkeit die Zustimmungsfiktion zu einem aus seiner Sicht rechtsmissbräuchlichen Antrag herbeiführen. Auch ein rechtsmissbräuchlicher Antrag stellt daher einen wirksamen Antrag dar, der vom Arbeitgeber angenommen werden kann und der im Fall der nicht frist- oder formgerechten Ablehnung die Fiktionen des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG auslösen kann.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 368/16

 
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