Die AGG-Ent­schä­di­gungs­kla­ge und die Höhe des anzu­set­zen­den Brut­to­mo­nats­ge­halts

Bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach § 15 Abs. 2 AGG ist auf die Ver­gü­tung abzu­stel­len, die der Klä­ger, wenn sei­ne Ein­stel­lung erfolg­reich gewe­sen wäre, bezo­gen hät­te. Wel­che Vor­stel­lung der Klä­ger hin­sicht­lich der zu erzie­len­den Ver­gü­tung gehabt hat, ist unbe­acht­lich.

Die AGG-Ent­schä­di­gungs­kla­ge und die Höhe des anzu­set­zen­den Brut­to­mo­nats­ge­halts

§ 15 Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass die Ent­schä­di­gung bei einer Nicht­ein­stel­lung drei Monats­ge­häl­ter nicht über­stei­gen darf, wenn der oder die Beschäf­tig­te auch bei benach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl nicht ein­ge­stellt wor­den wäre. Mit­hin ist nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers auf die Ver­gü­tung abzu­stel­len, die der Klä­ger, wenn sei­ne Ein­stel­lung erfolg­reich gewe­sen wäre, bezo­gen hät­te [1]. Das war vor­lie­gend unstrei­tig eine Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung in Höhe von € 3.500,00. Wel­che Vor­stel­lun­gen der Klä­ger hin­sicht­lich der Ver­gü­tung eines Juni­or Sales Mana­gers gehabt hat, ist mit­hin unbe­acht­lich.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg 4. Kam­mer, Beschluss vom 03.04.2013, 4 Ta 4/​13

  1. vgl. auch LArbG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 11.06.2012 – 17 Ta (Kost) 6053/​12, LAGE § 15 AGG Nr. 14[]