Die alko­ho­li­sier­te Fahrt eines alko­hol­kran­ken Berufs­kraft­fah­rers

Fährt ein Berufs­kraft­fah­rer unter Alko­hol­ein­fluss, kann die­ses Fehl­ve­hal­ten zu einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. Dabei kann eine Alko­hol­er­kran­kung den Arbeit­neh­mer nicht ent­las­ten.

Die alko­ho­li­sier­te Fahrt eines alko­hol­kran­ken Berufs­kraft­fah­rers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ordent­li­che Kün­di­gung eines Berufs­kraft­fah­rers für rech­tens ange­se­hen. Er ver­ur­sach­te mit sei­nem Lkw unter Alko­hol­ein­fluss (0,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfall­geg­ner ver­letzt wur­de und ein grö­ße­rer Sach­scha­den ent­stand. Im Betrieb bestand ein abso­lu­tes Alko­hol­ver­bot. Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­mäß. Der Arbeit­neh­mer hat die Kün­di­gung u.a. für unwirk­sam gehal­ten, weil er alko­hol­krank sei; er habe sei­ne ver­trag­li­chen Ver­let­zun­gen daher nicht schuld­haft ver­letzt.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ber­lin habe der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Ver­hal­ten sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten schwer­wie­gend und in vor­werf­ba­rer Wei­se ver­letzt. Der Arbeit­ge­ber dür­fe von einem Berufs­kraft­fah­rer erwar­ten, dass die­ser nüch­tern zum Fahrt­an­tritt erschei­ne und auch wäh­rend der Fahrt kei­ne alko­ho­li­schen Geträn­ke zu sich neh­me. Eine Alko­hol­er­kran­kung kön­ne den Arbeit­neh­mer nicht ent­las­ten; ihm sei wei­ter­hin vor­zu­wer­fen, eine Fahrt mit dem Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss ange­tre­ten und hier­durch ande­re gefähr­det zu haben. Das Fehl­ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers wie­ge auch der­art schwer, dass ihm nicht mit einer Abmah­nung hät­te begeg­net wer­den müs­sen. Der Arbeit­ge­ber müs­se dafür Sor­ge tra­gen, dass das Alko­hol­ver­bot von allen Fah­rern beach­tet wer­de; dies sei mit einer blo­ßen Abmah­nung nicht zu errei­chen. Auch habe der Klä­ger letzt­lich kei­ne Ein­sicht in sein Fehl­ver­hal­ten gezeigt.

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung hat das Arbeits­ge­richt aus for­ma­len Grün­den für unwirk­sam gehal­ten; ob das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers eine sofor­ti­ge Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt hät­te, war daher nicht zu ent­schei­den.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 3. April 2014 – 24 Ca 8017/​13