Die als Amts­vor­mund täti­ge Sozi­al­ar­bei­te­rin – und ihre Eingruppierung

Die Tätig­keit als Amts­vor­mund ent­spricht dem Berufs­bild einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung und unter­fällt damit der Ent­gelt­grup­pe S 11b TVöD/​VKA.

Die als Amts­vor­mund täti­ge Sozi­al­ar­bei­te­rin – und ihre Eingruppierung

Nach § 29 TVÜ-VKA gel­ten zwar im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA fal­len, ab dem 1.01.2017 für Ein­grup­pie­run­gen die neu ein­ge­füg­ten §§ 12, 13 TVöD/​VKA. § 29a TVÜ-VKA bestimmt aber, dass die Über­lei­tung die­ser Beschäf­tig­ten für die Dau­er ihrer unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe erfolgt.

Nach § 1 Nr. 13 des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 12 vom 29.04.2016 zum TVöD sind die Tätig­keits­merk­ma­le für Beschäf­tig­te im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst ohne inhalt­li­che Ände­rung in Teil B Abschnitt XXIV der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA (nach­fol­gend TVöD/​VKA) über­nom­men wor­den1.

Nach § 22 BAT ist Bezugs­punkt der tarif­li­chen Bewer­tung der Arbeits­vor­gang. Maß­ge­bend für des­sen Bestim­mung ist das Arbeits­er­geb­nis. Für die Beur­tei­lung, ob eine oder meh­re­re Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu einem Arbeits­er­geb­nis füh­ren, sind eine natür­li­che Betrach­tungs­wei­se und die durch den Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on aus­schlag­ge­bend. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Ein­zel­tä­tig­kei­ten kön­nen dann nicht zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te von vorn­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten und orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind. Hier­für reicht jedoch die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit nicht aus, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Beschäf­tig­te zu über­tra­gen. Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den. Dem Arbeits­vor­gang hin­zu­zu­rech­nen sind dabei auch Zusam­men­hangs­ar­bei­ten. Das sind sol­che, die auf­grund ihres engen Zusam­men­hangs mit bestimm­ten Auf­ga­ben einer Beschäf­tig­ten bei der tarif­li­chen Bewer­tung zwecks Ver­mei­dung tarif­wid­ri­ger „Ato­mi­sie­rung“ der Arbeits­ein­hei­ten nicht abge­trennt wer­den dür­fen, son­dern die­sen zuzu­rech­nen sind. Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nach­dem die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs erfolgt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten2.

Bei der Bear­bei­tung von Fäl­len durch Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen bil­det regel­mä­ßig nicht jeder ein­zel­ne Fall einen Arbeits­vor­gang, son­dern erst die Befas­sung mit allen Fäl­len füllt die­sen Rechts­be­griff aus. Ande­ren­falls käme es zu einer tarif­wid­ri­gen Ato­mi­sie­rung sol­cher Tätig­kei­ten. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der zuge­wie­se­ne Per­so­nen­kreis auch ein­heit­lich bestimmt ist. Hat eine Sozi­al­ar­bei­te­rin ver­schie­de­ne, von­ein­an­der abgrenz­ba­re Per­so­nen­krei­se zu betreu­en, deren Sta­tus und Hilfs­an­sprü­che recht­lich ganz unter­schied­lich bestimmt sind, kommt bei getrenn­ter Betreu­ung die Auf­tei­lung der Tätig­keit in je einen Arbeits­vor­gang für je eine Grup­pe der betreu­ten Per­so­nen in Betracht3.

Danach ist vor­lie­gend die Aus­übung der Auf­ga­ben eines Amts­vor­munds als ein Arbeits­vor­gang anzu­se­hen. Sie besteht in der Über­nah­me der Per­so­nen- und Ver­mö­gens­sor­ge des Mün­dels. Deren Ziel und damit Arbeits­er­geb­nis ist die Gewähr­leis­tung des „Mün­del­wohls“ als Inbe­griff der Inte­gri­täts, Erzie­hungs, Ent­fal­tungs- und Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Mün­dels gemäß sei­ner jewei­li­gen Lebens­si­tua­ti­on4. Alle in die­sem Zusam­men­hang zu ver­rich­ten­den Tätig­kei­ten die­nen die­sem Arbeits­er­geb­nis. Die­ser Arbeits­vor­gang macht nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts 75 vH der Gesamt­ar­beits­zeit aus und ist daher nach § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 Satz 1 BAT für die tarif­li­che Bewer­tung der Tätig­keit maßgebend.

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Die von der Sozi­al­ar­bei­te­rin in Anspruch genom­me­ne Ent­gelt­grup­pe S 15 TVöD/​VKA baut auf Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA auf, die ihrer­seits die Erfül­lung der Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe S 11b TVöD/​VKA vor­aus­setzt. Vor­aus­set­zung für eine Ein­grup­pie­rung in die bean­spruch­te Ent­gelt­grup­pe ist daher zunächst, dass ihre Tätig­keit die Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pen S 11b und S 12 TVöD/​VKA erfüllt. Dar­an anschlie­ßend ist durch wer­ten­den Ver­gleich fest­zu­stel­len, ob auch die Tätig­keits­merk­ma­le mit hier­auf auf­bau­en­den gestei­ger­ten Anfor­de­run­gen erfüllt sind5. Letz­te­res ist nicht der Fall.

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin übt „schwie­ri­ge Tätig­kei­ten“ einer Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA aus.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf6 ist nicht vor­ab zu prü­fen, ob eine Ein­grup­pie­rung nach spe­zi­el­len oder all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­len in Betracht kommt. Viel­mehr sind die spe­zi­el­len Tätig­keits­merk­ma­le vor­ran­gig zu prü­fen7. Wenn ein Arbeits­vor­gang ein sol­ches Tätig­keits­merk­mal erfüllt, ist die Anwen­dung des All­ge­mei­nen Teils nach dem Spe­zia­li­täts­prin­zip aus­ge­schlos­sen8.

Die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin ent­spricht dem Berufs­bild einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung und unter­fällt damit der Ent­gelt­grup­pe S 11b TVöD/​VKA.

Das Berufs­bild der Sozialarbeit/​Sozialpädagogik ist auf Prä­ven­ti­on, Bewäl­ti­gung und Lösung sozia­ler Pro­ble­me gerich­tet. Durch Bera­tung und Betreu­ung soll ein­zel­nen Per­so­nen, Fami­li­en oder bestimm­ten Per­so­nen­grup­pen in Pro­blem­si­tua­tio­nen gehol­fen wer­den, kon­kre­te Pro­ble­me zu lösen und Stra­te­gien für ein selbst­be­stimm­tes Leben zu ent­wi­ckeln. Es ist Auf­ga­be der Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­päd­ago­gin­nen, Hil­fe zur bes­se­ren Lebens­be­wäl­ti­gung zu leis­ten, was sich je nach der Pro­blem­si­tua­ti­on und aus­lö­sen­der Lebens­la­ge als Ent­wick­lungs, Erzie­hungs, Rei­fungs- oder Bil­dungs­hil­fe ver­ste­hen lässt. Durch psy­cho­so­zia­le Mit­tel und Metho­den sol­len die als Bedürf­tig­keit, Abhän­gig­keit und Not bezeich­ne­ten Lebens­um­stän­de geän­dert wer­den9.

Zu den typi­schen Tätig­kei­ten einer Sozialarbeiterin/​Sozialpädagogin gehört dabei auch die Betreu­ung, För­de­rung und Unter­stüt­zung von Kin­dern durch Aus­übung der Auf­ga­ben eines Amts­vor­munds. Dies gilt jeden­falls, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, seit der Reform des Vor­mund­schafts­rechts im Jahr 2011. Mit die­ser sind zwar die Rech­te und Pflich­ten des Vor­munds nicht grund­le­gend ver­än­dert wor­den. Ziel war jedoch, des­sen Tätig­keit nicht mehr als über­wie­gend ver­wal­ten­de zu betrach­ten, son­dern die Not­wen­dig­keit per­sön­li­cher Kon­tak­te sowie die pfle­ge­ri­schen und erzie­he­ri­schen Pflich­ten des Vor­munds zu beto­nen10.

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin übt auch „schwie­ri­ge Tätig­kei­ten“ iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA aus. Davon gehen die Par­tei­en über­ein­stim­mend aus. Des­halb durf­te sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf eine pau­scha­le, sum­ma­ri­sche Prü­fung beschrän­ken. Eine sol­che ist aus­rei­chend, soweit – wie hier – die Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist und die­se selbst die Tätig­keits­merk­ma­le als erfüllt anse­hen11. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, die Anfor­de­rung der „schwie­ri­gen Tätig­keit“ iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA sei erfüllt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Sozi­al­ar­bei­te­rin über eine staat­li­che Aner­ken­nung ver­fügt. Sie ist aber jeden­falls „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ iSd. Ent­gelt­grup­pen S 11b und S 12 TVöD/​VKA12, da sie über ein abge­schlos­se­nes Bache­lor­stu­di­um als Sozi­al­ar­bei­te­rin ver­fügt, diver­se Fort­bil­dun­gen absol­viert und bereits ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten im Fach­be­reich Kin­der, Jugend und Fami­lie, ua. im All­ge­mei­nen Sozia­len Dienst, bei der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­übt hat. Hier­über besteht zwi­schen den Par­tei­en kein Streit.

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Die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin hebt sich in dem hier maß­ge­ben­den Arbeits­vor­gang jedoch nicht durch beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung aus der Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA her­aus. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men. Die hin­sicht­lich der Anwen­dung die­ser unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­re Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts13 ist zwar nicht frei von Rechts­feh­lern. Die Ent­schei­dung stellt sich aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO).

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu den mit den der Ent­gelt­grup­pe S 15 Fall­grup­pe 6 TVöD/​VKA wort­glei­chen Anfor­de­run­gen der Ver­gGr. IVa Fall­gr. 15 BAT14, die daher über­trag­bar ist, ver­langt die tarif­li­che Anfor­de­rung der „beson­de­ren Schwie­rig­keit“ ein Wis­sen und Kön­nen, das die Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA in beträcht­li­cher und gewich­ti­ger Wei­se übersteigt.

Das Merk­mal bezieht sich auf die – erhöh­te – fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Beschäf­tig­ten. Die­se kann sich im Ein­zel­fall aus der Brei­te und Tie­fe des gefor­der­ten fach­li­chen Wis­sens und Kön­nens erge­ben, aber auch aus außer­ge­wöhn­li­chen Erfah­run­gen oder einer sons­ti­gen gleich­wer­ti­gen Qua­li­fi­ka­ti­on, etwa Spe­zi­al­kennt­nis­sen. Dabei muss sich die Schwie­rig­keit unmit­tel­bar aus der Tätig­keit selbst erge­ben, so dass die­se nicht etwa des­we­gen als beson­ders schwie­rig im Tarif­sin­ne ange­se­hen wer­den kann, weil sie unter belas­ten­den Bedin­gun­gen geleis­tet wer­den muss15.

Bei der Aus­le­gung des Tarif­merk­mals „beson­de­re Schwie­rig­keit“ ist wei­ter die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 12 des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD zu berück­sich­ti­gen. In ihr haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en Tätig­kei­ten auf­ge­führt, die nach ihrem Wil­len grund­sätz­lich als (nur) schwie­rig anzu­se­hen sind und daher der genann­ten Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net wer­den. Über­steigt eine Tätig­keit den dort fest­ge­leg­ten Wer­tig­keits­rah­men nicht, han­delt es sich zwar um eine schwie­ri­ge, nicht jedoch um eine beson­ders schwie­ri­ge Tätig­keit im tarif­li­chen Sin­ne. Beson­ders schwie­rig ist eine Tätig­keit erst dann, wenn sie ein umfang­rei­che­res und tie­fer­ge­hen­des Wis­sen und Kön­nen ver­langt als die in der Pro­to­koll­erklä­rung genann­ten Bei­spie­le. Der Unter­schied in den fach­li­chen Anfor­de­run­gen muss dabei beträcht­lich, dh. nicht nur gering­fü­gig sein16.

Bei der gestei­ger­ten Bedeu­tung der Tätig­keit genügt eine deut­lich wahr­nehm­ba­re Her­aus­he­bung. Sie muss sich auf die Aus­wir­kun­gen der Tätig­keit bezie­hen und kann sich aus Art oder Grö­ße des Auf­ga­ben­ge­biets sowie aus der Trag­wei­te für den inner­dienst­li­chen Bereich und die All­ge­mein­heit erge­ben17. Dabei ist eben­falls die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 12 des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung der dort auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten zu berück­sich­ti­gen. Dort han­delt es sich zwar mit Blick auf das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal um „schwie­ri­ge“ Tätig­kei­ten. Durch deren Ein­ord­nung in Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA ist aber auch ihre Bedeu­tung von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­grup­pie­rungs­recht­lich bestimmt wor­den. Dar­aus folgt, dass die in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 12 auf­ge­führ­ten schwie­ri­gen Tätig­kei­ten auch ihrer Bedeu­tung nach sol­che der Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA sind18.

Nach die­sen Grund­sät­zen übt die Sozi­al­ar­bei­te­rin kei­ne Tätig­keit aus, die von beson­de­rer Schwie­rig­keit und Bedeu­tung iSd. Ent­gelt­grup­pe S 15 TVöD/​VKA ist.

Bereits aus der Tarif­sys­te­ma­tik ergibt sich, dass die Aus­übung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben eines Amts­vor­munds ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Sozi­al­ar­bei­te­rin nicht gene­rell die Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe S 15 Fall­grup­pe 6 TVöD/​VKA erfüllt. In der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 14 Satz 3 des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD ist fest­ge­hal­ten, dass die im Rah­men der Vor­mund­schaft aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen von der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD/​VKA erfasst wer­den. Bei den Ent­gelt­grup­pen S 14 und S 15 TVöD/​VKA han­delt es sich zwar nicht um Auf­bau­fall­grup­pen, jedoch wäre die­se – nega­ti­ve – Erwäh­nung der Tätig­keit im Rah­men der Amts­vor­mund­schaft hin­sicht­lich einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD/​VKA über­flüs­sig, wenn die Tätig­keit gene­rell die Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe S 15 Fall­grup­pe 6 TVöD/​VKA erfül­len wür­de. Die unver­än­der­te Über­nah­me der Pro­to­koll­erklä­rung in die Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA im Jahr 2017 zeigt, dass sich an die­ser Bewer­tung durch die Reform des Vor­mund­schafts­rechts im Jahr 2011 nichts geän­dert hat.

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Nach dem Inhalt der Arbeits­platz­be­schrei­bung vom 02.02.2017 ent­spre­chen die von der Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten den gesetz­lich fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben eines Amts­vor­munds. Die­se beinhal­ten kei­ne Her­aus­he­bung gegen­über den Tätig­kei­ten nach Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA. Die Über­tra­gung dar­über hin­aus gehen­der Tätig­kei­ten durch die Arbeit­ge­be­rin bei Aus­übung der Auf­ga­ben eines Amts­vor­munds behaup­tet auch die Sozi­al­ar­bei­te­rin nicht.

Das Fami­li­en­ge­richt ord­net nach § 1774 Satz 1, § 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB die Vor­mund­schaft des Jugend­amts an, wenn ein Min­der­jäh­ri­ger nicht unter elter­li­cher Sor­ge steht, die Eltern nicht zur Ver­tre­tung des Min­der­jäh­ri­gen berech­tigt sind oder der Fami­li­en­stand nicht zu ermit­teln ist (§ 1773 BGB) und ein geeig­ne­ter ehren­amt­li­cher Ein­zel­vor­mund nicht zur Ver­fü­gung steht. Das Jugend­amt über­trägt die Aus­übung der Auf­ga­ben des Vor­munds nach § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ein­zel­nen sei­ner Beam­ten oder Angestellten.

Dem Vor­mund ist gem. § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB die Per­so­nen- und Ver­mö­gens­sor­ge für das Mün­del über­tra­gen, der Amts­vor­mund ist gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Mün­dels (§ 55 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII). Die Per­so­nen­sor­ge umfasst ins­be­son­de­re die Pflicht und das Recht, das Kind zu pfle­gen, zu erzie­hen, zu beauf­sich­ti­gen und sei­nen Auf­ent­halt sowie Umgang zu bestim­men (§ 1800 Satz 1 iVm. § 1631 Abs. 1, § 1632 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Dar­un­ter fal­len zB die Gesund­heits­sor­ge, die Aus­wahl von Schu­le und Aus­bil­dung, die Erzie­hung zu Welt­an­schau­ung und Reli­gi­on19, die Wahr­neh­mung der Sta­tus­in­ter­es­sen des Mün­dels sowie ggf. die Stel­lung und Durch­set­zung eines Asyl­an­trags20. Im Rah­men der Ver­mö­gens­sor­ge hat der Vor­mund ua. ein Ver­mö­gens­ver­zeich­nis zu erstel­len (§ 1802 Abs. 1 Satz 1 BGB) sowie ggf. Sozi­al­leis­tun­gen zu bean­tra­gen und Erb­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten zu regeln.

Die Aus­übung der Auf­ga­ben eines Amts­vor­munds erfolgt grund­sätz­lich wei­sungs­un­ab­hän­gig. Die Lei­tung des Jugend­amts kann all­ge­mei­ne Qua­li­täts­stan­dards zum Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zess für die Fach­kräf­te vor­ge­ben, nicht jedoch für den Inhalt der Ent­schei­dun­gen selbst21. Beson­de­re Maß­nah­men wie die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist (§ 1631b Abs. 1 Satz 1 BGB), oder bestimm­te Maß­nah­men der Ver­mö­gens­sor­ge22, bedür­fen der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. Das Fami­li­en­ge­richt ist ver­pflich­tet, den Vor­mund auf Antrag bei der Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge zu unter­stüt­zen (§ 1800 Satz 1 iVm. § 1631 Abs. 3 BGB); zudem ist das Jugend­amt zur Bera­tung und Unter­stüt­zung ver­pflich­tet (§ 53 Abs. 2 SGB VIII). Der Vor­mund kann auch die Hil­fen zur Erzie­hung nach §§ 27 ff. SGB VIII in Anspruch nehmen.

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Die­se Auf­ga­ben begrün­den kei­ne beson­de­re Schwie­rig­keit iSd. Ent­gelt­grup­pe S 15 TVöD/​VKA.

Zur Aus­übung der Tätig­keit sind zwar viel­fäl­ti­ge Rechts­kennt­nis­se, ua. aus dem BGB, dem SGB I, II, VIII, X und XII, dem FamFG, der ZPO, dem Ver­wal­tungs, Aus­län­der- und Schul­recht erfor­der­lich. Die Sozi­al­ar­bei­te­rin muss dar­über hin­aus über päd­ago­gi­sches, psy­cho­lo­gi­sches und sozio­lo­gi­sches Grund­wis­sen sowie sozi­al­päd­ago­gi­sche Kennt­nis­se ver­fü­gen23. Die­se unter­schei­den sich aber allen­falls in der Brei­te von den­je­ni­gen einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit (nur) schwie­ri­gen Tätig­kei­ten, nicht hin­ge­gen in der Tie­fe. Die Gesamt­ver­ant­wor­tung für das Mün­del ist bei einer Amts­vor­mund­schaft durch das Jugend­amt in tat­säch­li­cher Hin­sicht dau­er­haft zwi­schen dem Vor­mund und der Pfle­ge­per­son oder dem Trä­ger der Heim­ein­rich­tung auf­ge­spal­ten24. Die Sozi­al­ar­bei­te­rin muss daher zwar über Kennt­nis­se ver­fü­gen, um die Lage des Mün­dels ein­schät­zen und dar­auf auf­bau­end Ent­schei­dun­gen tref­fen zu kön­nen. Sie pflegt und erzieht das Mün­del aber nicht selbst, son­dern rich­tet nur den äuße­ren Rah­men im Leben des Mün­dels ein, indem sie das Kind in der Pfle­ge­stel­le unter­bringt, das Funk­tio­nie­ren der tat­säch­li­chen Pfle­ge und Erzie­hung über­wacht, das Mün­del bei Rechts­ge­schäf­ten ver­tritt und per­sön­li­chen Kon­takt mit ihm hält. Die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se müs­sen sich daher nur auf ver­schie­de­ne Hand­lungs- und Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten, nicht aber auf deren tat­säch­li­che Durch­füh­rung bezie­hen. Zudem besteht – unab­hän­gig von dem durch die Arbeit­ge­be­rin ange­spro­che­nen Bera­tungs­netz­werk – die Mög­lich­keit, auf die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Unter­stüt­zung zurückzugreifen.

Die Tätig­keit stellt sich auch nicht dadurch als beson­ders schwie­rig dar, dass das Jugend­amt nach § 1837 BGB der Auf­sicht des Fami­li­en­ge­richts unter­liegt. Die Sozi­al­ar­bei­te­rin ist ohne­hin jeder­zeit ver­pflich­tet, die Auf­ga­ben im Rah­men des gesetz­lich Zuläs­si­gen aus­zu­üben. Dar­an ändert die Auf­sicht des Fami­li­en­ge­richts nichts.

Eine beson­de­re Schwie­rig­keit ergibt sich nicht dar­aus, dass die Mün­del in der Regel „nega­ti­ve Vor­prä­gun­gen“ haben. Es wird sich zwar häu­fig um Kin­der und Jugend­li­che han­deln, deren Eltern das Fami­li­en­ge­richt die elter­li­che Sor­ge wegen Ver­nach­läs­si­gung, Gewalt oder aus ähn­li­chen Grün­den ent­zo­gen hat25. Hier­aus erge­ben sich beson­de­re Anfor­de­run­gen an den Vor­mund. Es ist aber auch bei den in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 12 des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD genann­ten Per­so­nen­grup­pen (zB Sucht­mit­tel-Abhän­gi­ge, Straf­ge­fan­ge­ne) typi­scher­wei­se von beson­ders viel­ge­stal­ti­gen oder umfang­rei­chen, nicht nur sozia­len Pro­ble­men aus­zu­ge­hen26. Inso­fern unter­schei­det sich der Schwie­rig­keits­grad der Aus­übung der Auf­ga­ben eines Amts­vor­munds hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen Kennt­nis­se nicht von der – sei es auch nur bera­ten­den – Tätig­keit einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit die­sen Personengruppen.

Eben­so wenig weist die Tätig­keit die tarif­lich gefor­der­te gestei­ger­te Bedeu­tung auf.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts rela­ti­viert sich aller­dings die Bedeu­tung der Tätig­keit nicht dadurch, dass ein voll­zeit­be­schäf­tig­ter Ange­stell­ter mit bis zu 50 Vor­mund­schaf­ten gleich­zei­tig betraut sein kann. Die­se Anzahl ist in § 55 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII als Höchst­gren­ze durch das Gesetz zur Ände­rung des Vor­mund­schafts- und Betreu­ungs­rechts vom 29.06.201127 auf­ge­nom­men wor­den. Zen­tra­les Anlie­gen der beab­sich­tig­ten Reform war die Stär­kung des per­sön­li­chen Kon­takts zwi­schen Vor­mund und Mün­del, um den Inter­es­sen des Mün­dels zukünf­tig bes­ser gerecht wer­den und der Gefahr von Kin­des­miss­hand­lun­gen und ‑ver­nach­läs­si­gun­gen bes­ser begeg­nen zu kön­nen28. Der Gesetz­ge­ber hat die Begren­zung also gera­de wegen der Bedeu­tung der Tätig­keit vor­ge­nom­men, was eher für als gegen eine gestei­ger­te Bedeu­tung im Tarif­sinn spricht.

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Beschäftigungsanspruch per einstweiliger Verfügung

Die Auf­ga­ben als Amts­vor­mund heben sich aber den­noch in ihrer Bedeu­tung nicht deut­lich wahr­nehm­bar aus den in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 12 des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD der Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD/​VKA zuge­ord­ne­ten Tätig­kei­ten her­aus. Die durch den Amts­vor­mund zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen kön­nen zwar von gro­ßer Trag­wei­te für das jewei­li­ge Mün­del sein. Sie sind dar­auf gerich­tet, dem Mün­del die erfor­der­li­che Erzie­hung und Hil­fe­stel­lung zukom­men zu las­sen, um ein selbst­be­stimm­tes Leben füh­ren zu kön­nen. Glei­ches gilt aller­dings für die schwie­ri­gen Tätig­kei­ten, die in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 12 des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD auf­ge­lis­tet sind. Auch den zu bera­ten­den Per­so­nen soll bei der Lebens­füh­rung und dabei gehol­fen wer­den, ein mög­lichst selbst­be­stimm­tes Leben zu füh­ren. Die (mit­tel­ba­ren) Aus­wir­kun­gen der Ent­schei­dun­gen des Amts­vor­munds auf die All­ge­mein­heit dadurch, dass ein Mün­del spä­ter in die Gesell­schaft inte­griert lebt oder nicht von Sozi­al­leis­tun­gen abhän­gig ist, erge­ben sich eben­falls im Hin­blick auf Tätig­kei­ten nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 12 des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD. Auch hier ist vom Erfolg der Bera­tung uU abhän­gig, ob die Hil­fe­su­chen­den sich selbst ver­sor­gen und in die Gesell­schaft inte­grie­ren kön­nen oder nicht.

Eine Her­aus­he­bung durch beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung iSd. Ent­gelt­grup­pe S 15 TVöD/​VKA ergibt sich nicht aus der Arbeits­platz­be­schrei­bung. Die dort vor­ge­nom­me­ne Ein­schät­zung, es sei­en ua. „tief­ge­hen­de und umfas­sen­de Rechts­kennt­nis­se“ sowie ein „fun­dier­tes und umfas­sen­des päd­ago­gi­sches und psy­cho­lo­gi­sches Fach­wis­sen“ erfor­der­lich und die Tätig­keit habe „weit­rei­chen­de Fol­gen für den Lebens­weg der Mün­del“ ist nicht mit der tarif­li­chen Bewer­tung der Tätig­keit gleich­zu­set­zen. Bei die­ser han­delt es sich um eine Rechts­fra­ge. Die Ant­wort dar­auf kann von den Par­tei­en des Rechts­streits weder unstrei­tig gestellt noch kann sie ohne jeg­li­che Sub­sum­ti­on einer Stel­len­be­schrei­bung ent­nom­men wer­den29.

Aus dem Umstand, dass die Sozi­al­ar­bei­te­rin im Janu­ar 2020 – also deut­lich nach Über­nah­me der hier maß­geb­li­chen Tätig­keit – eine von ihr pri­vat absol­vier­te Zusatz­aus­bil­dung „Traum­a­päd­ago­gik und Trau­ma­zen­trier­te Fach­be­ra­tung“ abge­schlos­sen hat, folgt kein ande­res Ergeb­nis. Es feh­len hin­rei­chen­de Dar­le­gun­gen der Sozi­al­ar­bei­te­rin, dass die­se Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on für die Aus­übung ihrer Tätig­keit erfor­der­lich und nicht ledig­lich nütz­lich oder wün­schens­wert ist30.

Eben­so uner­heb­lich wäre für die tarif­li­che Bewer­tung, wenn die Arbeit­ge­be­rin für die Über­nah­me der Tätig­keit eine zwei­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung gefor­dert hät­te. Zum einen ist nicht ersicht­lich, dass eine sol­che erfor­der­lich und nicht nur wün­schens­wert wäre. Zum ande­ren folgt dar­aus nicht zwin­gend, dass die Berufs­er­fah­rung sowohl im Hin­blick auf eine beson­de­re Schwie­rig­keit als auch Bedeu­tung der Tätig­keit erfor­der­lich wäre. Die Anfor­de­rung kann auch ledig­lich dem Zweck gedient haben, eine mög­li­che Ein­ar­bei­tungs­zeit zu verkürzen.

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Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2021 – 4 AZR 269/​20

  1. zur tarif­li­chen Ent­wick­lung sh. BAG 13.11.2019 – 4 AZR 490/​18, Rn. 25 ff., BAGE 168, 306[]
  2. ausf. zum inso­weit inhalts­glei­chen § 12 TV‑L BAG 9.09.2020 – 4 AZR 195/​20, Rn. 27 mwN[]
  3. BAG 17.05.2017 – 4 AZR 798/​14, Rn. 17; 24.02.2016 – 4 AZR 485/​13, Rn.19, jew. mwN[]
  4. vgl. Münch­Komm-BGB/­Spick­hoff 8. Aufl. § 1793 Rn. 2[]
  5. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn. 28; vgl. ausf. zum wer­ten­den Ver­gleich BAG 14.10.2020 – 4 AZR 252/​19, Rn. 29 ff.[]
  6. LAG Düs­sel­dorf 29.04.2020 – 4 Sa 70/​19[]
  7. vgl. Nr. 3 der Bemer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen zur Anla­ge 1a zum BAT (VKA) und Nr. 1 der Grund­sätz­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen zur Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA[]
  8. ausf. hier­zu BAG 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 27 ff., BAGE 129, 208; vgl. auch 25.01.2017 – 4 AZR 379/​15, Rn. 15; 18.11.2015 – 4 ABR 24/​14, Rn. 27 f.[]
  9. BAG 20.05.2009 – 4 AZR 184/​08, Rn. 39 mwN[]
  10. BT-Drs. 17/​3617 S. 1 f.; vgl. auch die Dar­stel­lung bei Wil­lutz­ki ZKJ 2012, 206 ff.[]
  11. BAG 21.01.2015 – 4 AZR 253/​13, Rn. 21[]
  12. vgl. allg. zu den Anfor­de­run­gen BAG 25.01.2017 – 4 AZR 379/​15, Rn. 27; 9.07.1997 – 4 AZR 635/​95, zu B II 2 c der Grün­de[]
  13. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn. 35; allg. 27.02.2019 – 4 AZR 562/​17, Rn. 32 mwN[]
  14. zB BAG 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn. 36; 8.09.1999 – 4 AZR 609/​98, zu I 4 d bb der Grün­de, BAGE 92, 266[]
  15. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn. 36[]
  16. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn. 37[]
  17. BAG 20.05.2009 – 4 AZR 184/​08, Rn. 44 mwN[]
  18. vgl. BAG 24.09.1997 – 4 AZR 469/​96, zu B II 3 f der Grün­de; 25.09.1996 – 4 AZR 195/​95, zu II 2 d bb der Grün­de[]
  19. Wiesner/​Walther SGB VIII 5. Aufl. § 55 Rn. 83; vgl. § 1801 BGB[]
  20. Münch­Komm-BGB/­Spick­hoff 8. Aufl. § 1800 Rn. 4[]
  21. Staudinger/​Veit (2020) § 1791b Rn. 36; DIJuF-Rechts­gut­ach­ten JAmt 2011, 530, 532[]
  22. vgl. ua. § 1822 BGB, § 56 Abs. 2 SGB VIII iVm. § 26 AG KJHG NRW[]
  23. vgl. BAGLJÄ Arbeits- und Ori­en­tie­rungs­hil­fe für den Bereich der Amts­vor­mund­schaf­ten und ‑pfleg­schaf­ten 2005 S. 7[]
  24. Staudinger/​Veit (2020) § 1793 Rn. 5[]
  25. so auch Wiesner/​Walther SGB VIII 5. Aufl. § 55 Rn. 101; Staudinger/​Veit (2020) Vor­bem zu §§ 1773 ff Rn. 36; Veit FamRZ 2016, 2045, 2046[]
  26. vgl. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn. 38 mwN[]
  27. BGBl. I S. 1306[]
  28. BT-Drs. 17/​3617 S. 13[]
  29. vgl. BAG 27.02.2019 – 4 AZR 562/​17, Rn. 41 mwN; vgl. auch 10.06.2020 – 4 AZR 142/​19, Rn. 15 zur Bedeu­tung der Stel­len­be­schrei­bung bei der Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen[]
  30. vgl. hier­zu BAG 28.01.1998 – 4 AZR 164/​96, zu B II 6 a der Grün­de[]

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