Die Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der unbe­stimm­te Zah­lungs­an­trag

Der auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­te Kla­ge­an­trag ist auch dann zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Bewer­ber die Höhe der begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stellt.

Die Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der unbe­stimm­te Zah­lungs­an­trag

§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist. Der Stel­len­be­wer­ber hat auch Tat­sa­chen benannt, die das Gericht bei der Bestim­mung des Betrags her­an­zie­hen soll und die Grö­ßen­ord­nung der gel­tend gemach­ten For­de­rung, die er mit nicht unter 16.000, 00 Euro bestimmt hat, ange­ge­ben 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. August 2016 – 8 AZR 406/​14

  1. zu den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags: vgl. etwa BAG 14.11.2013 – 8 AZR 997/​12, Rn. 16; 13.10.2011 – 8 AZR 608/​10, Rn. 16[]