Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Feststellungsantrag wegen zukünftiger Schäden

Für einen auf § 15 Abs. 1 AGG gestützten, auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden gerichteten Klageantrag ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Dies gilt sowohl, soweit der Bewerber die Feststellung der Verpflichtung der Arbeitgebers zum Ersatz künftiger als auch bereits entstandener Schäden begehrt.

Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Feststellungsantrag wegen zukünftiger Schäden

Wird Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden erhoben, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn der Schadenseintritt möglich ist, auch wenn Art und Umfang sowie Zeitpunkt des Eintritts noch ungewiss sind. Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen1. Dies ist vorliegend der Fall.

Soweit der Stellenbewerber die Feststellung der Verpflichtung der Arbeitgeberin zum Ersatz bereits entstandener Schäden begehrt, steht der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage der Zulässigkeit des Feststellungsantrags auch dann nicht entgegen, wenn der Stellenbewerber die Klage wegen eines Teils des sich entwickelnden Schadens schon bei Klageerhebung hätte beziffern können. Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und – wie hier – mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist2.

Nach § 252 BGB gehört zu dem nach § 15 Abs. 1 AGG zu ersetzenden Vermögensschaden auch entgangenes Arbeitsentgelt3.

Streiten die Parteien – wie hier – darüber, ob der Arbeitgeber nach § 15 Abs. 1 AGG zum Ersatz eines Vermögensschadens in Form entgangenen Arbeitsentgelts verpflichtet ist, hat der/die Anspruchsteller/in die Darlegungs- und Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität. Er/Sie muss demnach darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Benachteiligung für die Ablehnung der entsprechenden Bewerbung ursächlich geworden ist, er/sie also die Stelle bei benachteiligungsfreier Auswahl erhalten hätte4. Dabei können dem/der Anspruchsteller/in allerdings Beweiserleichterungen nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen und Vorschriften zugutekommen.

Dabei führt der Umstand, dass er als Anspruchsteller im Rahmen des § 15 Abs. 1 AGG die Darlegungs- und Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität hat, auch nicht zu einem Wertungswiderspruch innerhalb des Gesetzes im Hinblick auf die in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG zum Entschädigungsanspruch getroffene Bestimmung. § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG macht nur für den Entschädigungsanspruch eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen hat, während der Anspruchsgegner die rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshemmenden Tatbestandsmerkmale darlegen und ggf. beweisen muss. Diese Regelung kann nicht auf den Fall des Ersatzes von Vermögensschäden nach § 15 Abs. 1 AGG übertragen werden5. Für eine derartige Übertragung ist weder im nationalen Recht eine Rechtsgrundlage noch im Unionsrecht eine entsprechende Verpflichtung enthalten6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. August 2016 – 8 AZR 406/14

  1. BAG 17.03.2016 – 8 AZR 677/14, Rn.20; 12.04.2011 – 9 AZR 229/10, Rn. 36; 19.08.2010 – 8 AZR 315/09, Rn. 29; offenlassend, ob “die bloße Möglichkeit” genügt: BGH 2.04.2014 – VIII ZR 19/13, Rn. 18 []
  2. BAG 17.03.2016 – 8 AZR 677/14, Rn.20; vgl. auch BGH 6.03.2012 – VI ZR 167/11, Rn. 3; 8.07.2003 – VI ZR 304/02, zu II 1 der Gründe []
  3. vgl. BAG 20.06.2013 – 8 AZR 482/12, Rn. 25; 21.09.2011 – 7 AZR 150/10, Rn. 26; 19.08.2010 – 8 AZR 530/09, Rn. 75; BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10, Rn. 63, BGHZ 193, 110 []
  4. ua. BAG 19.08.2010 – 8 AZR 530/09, Rn. 76; BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10, Rn. 63, BGHZ 193, 110 []
  5. vgl. etwa BAG 19.08.2010 – 8 AZR 530/09, Rn. 77 ff. []
  6. vgl. im Ergebnis auch BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10, Rn. 63, BGHZ 193, 110 []