Die Altersklau­sel in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Eine betrieb­li­che Ver­sor­gungs­re­ge­lung kann wirk­sam Beschäf­tig­te von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­schlie­ßen, die bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr bereits voll­endet haben. Die­se Höchst­al­ters­gren­ze stellt weder eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen des Alters noch eine sol­che wegen des weib­li­chen Geschlechts dar.

Die Altersklau­sel in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts lat die Kla­ge einer im Juni 1961 gebo­re­ne Arbeit­neh­me­rin zugrun­de, die seit dem 18. Juli 2016 bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin tätig ist. Die Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung rich­ten sich nach den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen einer Unter­stüt­zungs­kas­se. Danach ist Vor­aus­set­zung für eine Ver­sor­gung, dass der oder die Beschäf­tig­te bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat. Die­se Rege­lung hält die Arbeit­neh­me­rin für unwirk­sam. In den Vor­in­stan­zen haben sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf1 die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die in der Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor­ge­se­he­ne Alters­gren­ze ist nicht als unzu­läs­si­ge Alters­dis­kri­mi­nie­rung nach § 7 Abs. 1 AGG unwirk­sam. Viel­mehr ist sie nach § 10 AGG ge-recht­fer­tigt und zwar auch unter Berück­sich­ti­gung der Anhe­bung der Regel­al­ters­gren­ze auf die Voll­endung des 67. Lebens­jah­res nach § 35 Satz 2 SGB VI. Mit der Alters­gren­ze wird ein legi­ti­mes Ziel ver­folgt, sie ist ange­mes­sen und erfor­der­lich. Die gewähl­te Alters­gren­ze führt auch nicht zu einer unzu­läs­si­gen mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung von Frau­en wegen ihres Geschlechts, so dass dar­aus eben­falls kei­ne Unan­ge­mes­sen­heit abge­lei­tet wer­den kann. Ein durch­schnitt­li­ches Erwerbs­le­ben dau­ert unge­fähr 40 Jah­re und der durch die Alters­gren­ze betrof­fe­ne Teil eines sol­chen Erwerbs­le­bens darf nicht unan­ge­mes­sen lang sein. Nach den Sta­tis­ti­ken der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung lagen im Jahr 2019 den Ver­si­che­rungs­ren­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch­schnitt­lich 39,0 Ver­si­che­rungs­jah­re zugrun­de. Bei den Frau­en belief sich die­se Zahl auf 36,5, bei den Män­nern auf 41,9 Ver­si­che­rungs­jah­re. Die­ser Unter­schied ist nicht so groß, dass Frau­en durch die Aus­wir­kun­gen der Alters­gren­ze unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt sind.

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Der unwirksame Betriebsübergang - und die Verfristung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2021 – 3 AZR 147/​21

  1. LAG Düs­sel­dorf 13.01.2021 – 12 Sa 453/​20[]

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