Die am Sonn­tag ablau­fen­de Pro­be­zeit

Für das Ende der Pro­be­zeit nach § 622 Abs. 3 BGB ist nicht von Bedeu­tung, dass der letz­te Tag der Pro­be­zeit ein Sonn­tag ist.

Die am Sonn­tag ablau­fen­de Pro­be­zeit

Nach § 193 BGB ver­län­gert sich nur die Frist zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung. § 622 Abs. 3 ent­hält – wie auch § 1 Abs. 1 LSGchG – kei­ne Frist für die Abga­be einer Kün­di­gungs­er­klä­rung. Die Norm ent­hält nur eine Rege­lung, wel­che Kün­di­gungs­fris­ten anwend­bar sind, wenn die Kün­di­gungs­er­klä­rung zu einem gewis­sen Zeit­punkt zugeht.

Es gibt jedoch kei­ne Frist für den Zugang der Wil­lens­er­klä­rung.

Befand sich die Arbeit­neh­me­rin somit bei Zugang der Kün­di­gung am 15.011.2010 nicht mehr in der Pro­be­zeit kam die Grund­kün­di­gungs­frist des § 622 Abs. 1 BGB von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalen­der­mo­nats zur Anwen­dung. Bei Zugang der Kün­di­gung am 15.11.2010 führt dies zu einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 15.12.2010. Die Kün­di­gungs­er­klä­rung ist auch inso­weit umdeut­bar (§ 140 BGB).

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 9. Okto­ber 2014 – 5 Sa 74/​14