Die Amts­nie­der­le­gung des GmbH-Geschäfts­füh­rers – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG.

Die Amts­nie­der­le­gung des GmbH-Geschäfts­füh­rers – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. In Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son oder einer Per­so­nen­ge­samt­heit gel­ten jedoch nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG Per­so­nen nicht als Arbeit­neh­mer, die kraft Geset­zes, Sat­zung oder Gesell­schafts­ver­trags allein oder als Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans zur Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son oder der Per­so­nen­ge­samt­heit beru­fen sind. Für einen Rechts­streit zwi­schen dem Ver­tre­tungs­or­gan und der juris­ti­schen Per­son sind nach die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on die Gerich­te für Arbeits­sa­chen nicht zustän­dig.

Die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG greift unab­hän­gig davon ein, ob das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis mate­ri­ell-recht­lich als frei­es Dienst­ver­hält­nis oder als Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet ist. Sie soll sicher­stel­len, dass die Mit­glie­der der Ver­tre­tungs­or­ga­ne mit der juris­ti­schen Per­son kei­nen Rechts­streit im "Arbeit­ge­ber­la­ger" vor dem Arbeits­ge­richt füh­ren 1. Auch wenn ein Anstel­lungs­ver­hält­nis zwi­schen der juris­ti­schen Per­son und dem Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans wegen des­sen star­ker inter­ner Wei­sungs­ab­hän­gig­keit als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist und des­halb mate­ri­el­les Arbeits­recht zur Anwen­dung kommt, sind zur Ent­schei­dung eines Rechts­streits aus die­ser Rechts­be­zie­hung die ordent­li­chen Gerich­te beru­fen, solan­ge die Fik­ti­on Wir­kung ent­fal­tet 2.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten zuläs­sig:

Die Kla­ge ent­hält – soweit sie unbe­dingt erho­ben ist – aus­schließ­lich Kla­ge­an­trä­ge, die nur dann begrün­det sein kön­nen, wenn das Rechts­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­ord­nen ist und nach wirk­sa­mer Been­di­gung der Organ­stel­lung als sol­ches fort­be­stand oder wie­der auf­leb­te. In die­sen Fäl­len (sic-non-Fäl­le) eröff­net bei strei­ti­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die blo­ße Rechts­an­sicht der Kla­ge­par­tei, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, den Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten 3.

Mit dem Antrag zu 1. begehrt der Klä­ger die Fest­stel­lung, dass er sich seit einem bestimm­ten Zeit­punkt in einem Arbeits­ver­hält­nis befin­det. Mit den Fest­stel­lungs­an­trä­gen zu 2. und 3. macht der Klä­ger den Fort­be­stand die­ses Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend, mit dem Antrag zu 5. begehrt er sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung.

Der nur für den Fall des Unter­lie­gens mit den Anträ­gen zu 2. und 3. ange­kün­dig­te Kla­ge­an­trag zu 4. kann hin­ge­gen unab­hän­gig davon Erfolg haben, ob sich der Klä­ger in einem Arbeits­ver­hält­nis zur Beklag­ten befun­den hat oder ob zwi­schen den Par­tei­en ein frei­es Dienst­ver­hält­nis bestand. Solan­ge der Haupt­an­trag rechts­hän­gig ist, muss die Rechts­weg­fra­ge aber ein­heit­lich beant­wor­tet wer­den, da sich das hilfs­wei­se gel­tend gemach­te Begeh­ren nicht abtren­nen lässt. Solan­ge der Haupt­an­trag rechts­hän­gig ist, bestimmt sich die Zustän­dig­keit für die gesam­te Kla­ge des­halb allein nach die­sem 4. Kommt es zur Ent­schei­dung über den Hilfs­an­trag, ist inso­weit vor­ab über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zu ent­schei­den. Ein vor­her­ge­hen­der Beschluss über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs für den Haupt­an­trag ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung 5.

Nach der Been­di­gung der Organ­stel­lung und damit nach dem Weg­fall der Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen beru­fen, über die­se arbeits­recht­li­chen Streit­ge­gen­stän­de zu ent­schei­den.

Wird ein zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung vor dem Arbeits­ge­richt noch bestell­ter Geschäfts­füh­rer vor einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit abbe­ru­fen, begrün­det dies in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen. Glei­ches gilt, wenn der Geschäfts­füh­rer bis zu die­sem Zeit­punkt wirk­sam sein Amt nie­der­legt. Damit ent­fällt die Fik­ti­ons­wir­kung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG 6.

Nach all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen rich­tet sich die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zunächst nach den tat­säch­li­chen Umstän­den zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit 7. Nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen füh­ren grund­sätz­lich nicht zum Ver­lust des ein­mal gege­be­nen Rechts­wegs. Die­ser in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG ent­hal­te­ne Grund­satz der per­pe­tua­tio fori gilt jedoch nur rechts­we­ger­hal­tend. Alle bis zur letz­ten Tat­sa­chen­ver­hand­lung ein­tre­ten­den Umstän­de, wel­che die zunächst bestehen­de Unzu­läs­sig­keit des Rechts­wegs besei­ti­gen, sind dage­gen zu berück­sich­ti­gen, sofern nicht vor­her ein (rechts­kräf­ti­ger) Ver­wei­sungs­be­schluss ergeht 8. Wird vor­ab gemäß § 17a Abs. 3 GVG über die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ent­schie­den, sind spä­te­re zustän­dig­keits­be­grün­den­de Ver­än­de­run­gen auch im Rah­men des Beschwer­de­ver­fah­rens nach § 17a Abs. 4 GVG zu berück­sich­ti­gen, wenn sie dort zuläs­si­ger­wei­se ein­ge­führt wer­den kön­nen 9. Dies dient vor allem der Pro­zess­öko­no­mie 10 und soll ver­mei­den, dass ein Rechts­streit ver­wie­sen wird, auch wenn zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs die Zustän­dig­keit des ent­schei­den­den Gerichts begrün­det ist. Die ver­än­der­ten zustän­dig­keits­re­le­van­ten Umstän­de kön­nen damit dazu füh­ren, dass ein ursprüng­lich begrün­de­ter Ver­wei­sungs­an­trag unbe­grün­det wird 11.

Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­te, es kom­me für das Ein­grei­fen der Fik­ti­ons­wir­kung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG aus­schließ­lich auf die Umstän­de zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung an 12, hat er hier­an nicht mehr fest­ge­hal­ten 13. Zwar ist die­ser Zeit­punkt zunächst ent­schei­dend für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts und geeig­net, rechts­si­cher fest­zu­stel­len, ob § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG der Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen ent­ge­gen­steht. Eine Durch­bre­chung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Berück­sich­ti­gung zustän­dig­keits­be­grün­den­der Umstän­de recht­fer­tigt dies jedoch nicht und eine sol­che gibt § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch nicht vor. Die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer oder des­sen Amts­nie­der­le­gung las­sen sich auch zu jedem spä­te­ren Zeit­punkt sicher fest­stel­len. Das aus­schließ­li­che Abstel­len auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung eröff­net dage­gen die Mög­lich­keit einer Mani­pu­la­ti­on. Käme es allein auf die­sen Zeit­punkt an, hät­ten es die Gesell­schaf­ter nach einer Kün­di­gung in der Hand, durch ein Hin­aus­schie­ben der Abbe­ru­fungs­ent­schei­dung eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te auch in den Fäl­len aus­zu­schlie­ßen, in denen unzwei­fel­haft ein Arbeits­ver­hält­nis vor­liegt. Der Klä­ger hat näm­lich in einem sol­chen Fall gemäß § 4 Satz 1 KSchG inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben, um den Ein­tritt der Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG zu ver­hin­dern. Die nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Umstän­den, wel­che die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs erst begrün­den, ver­hin­dert im Übri­gen bei meh­re­ren nach­ein­an­der erklär­ten Kün­di­gun­gen regel­mä­ßig auch eine Auf­spal­tung der Zustän­dig­keit in Abhän­gig­keit vom Zeit­punkt der Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist hin­sicht­lich der Haupt­an­trä­ge der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zuläs­sig. Zum Zeit­punkt der Zustel­lung der Kla­ge am 3.04.2014 war der Klä­ger zwar noch Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten. Er hat jedoch vor der Ent­schei­dung über die Rechts­be­schwer­de durch Erklä­rung vom 27.08.2014 mit deren Zugang am 28.08.2014 sein Amt nie­der­ge­legt.

Bei der Amts­nie­der­le­gung han­delt es sich um eine form­freie, ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, die grund­sätz­lich jeder­zeit und frist­los erfol­gen kann 14. Unbe­scha­det mög­li­cher abwei­chen­der (gesellschafts-)vertraglicher Rege­lun­gen genügt es für den Zugang der Amts­nie­der­le­gungs­er­klä­rung, wenn die Erklä­rung einem der Gesell­schaf­ter oder im Fall einer juris­ti­schen Per­son einem der gesetz­li­chen Ver­tre­ter zugeht 15. Ob im Ein­zel­fall ein wich­ti­ger Grund für die Amts­nie­der­le­gung objek­tiv gege­ben ist, spielt für deren sofor­ti­ge Wirk­sam­keit kei­ne Rol­le 16. Mit dem Zugang der Erklä­rung über die Amts­nie­der­le­gung bei den Gesell­schaf­tern einer GmbH endet das Amt als Geschäfts­füh­rer, ohne dass es auf die Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter ankommt. Die­se wirkt eben­so wie im Fall der Abbe­ru­fung nur dekla­ra­to­risch 17. Die feh­len­de Ein­tra­gung beein­träch­tigt des­halb die Wirk­sam­keit der Nie­der­le­gung nicht 18.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zutrifft, wonach die mit Schrift­satz vom 20.06.2014 erfolg­te Amts­nie­der­le­gung man­gels Zugang bei der Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Beklag­ten kei­ne Wir­kung ent­fal­ten konn­te, denn der Klä­ger hat jeden­falls durch sei­ne Erklä­rung vom 27.08.2014, zuge­gan­gen am 28.08.2014, sein Amt gegen­über einem gesetz­li­chen Ver­tre­ter der Gesell­schaf­te­rin der Beklag­ten mit sofor­ti­ger Wir­kung nie­der­ge­legt. Die­se Tat­sa­che ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig und kann des­halb auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren noch Berück­sich­ti­gung fin­den 19. Der Gesell­schafts­ver­trag vom 09./22.07.2003 ent­hält kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­den Bestim­mun­gen. Damit kann die Fik­ti­ons­wir­kung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr grei­fen und die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist gege­ben. Auf die wei­te­ren von den Par­tei­en; und vom Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge­stel­lun­gen kommt es des­halb für die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs nicht mehr an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2014 – 10 AZB 98/​14

  1. vgl. BAG 20.08.2003 – 5 AZB 79/​02, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 107, 165[]
  2. BAG 23.08.2011 – 10 AZB 51/​10, Rn. 12 mwN, BAGE 139, 63[]
  3. BAG 15.11.2013 – 10 AZB 28/​13, Rn. 21 mwN[]
  4. vgl. BAG 11.07.1975 – 5 AZR 546/​74, zu 4 der Grün­de; BGH 8.07.1981 – IVb ARZ 532/​81, zu II 2 der Grün­de [zum Bestim­mungs­ver­fah­ren nach § 36 Nr. 6 ZPO]; Düwell/​Lipke/​Krasshöfer 3. Aufl. § 2 Rn. 25; Musielak/​Foerste ZPO 11. Aufl. § 281 Rn. 7[]
  5. OVG Müns­ter 30.11.1992 – 23 A 1471/​90, zu II der Grün­de; Thomas/​Putzo/​Reichold 35. Aufl. § 260 Rn. 17; Zöller/​Lückemann ZPO 30. Aufl. § 17a GVG Rn. 13a[]
  6. BAG 22.10.2014 – 10 AZB 46/​14, Rn. 26 ff.[]
  7. Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann 4. Aufl. § 17a GVG Rn. 8; Kissel/​Mayer GVG 7. Aufl. § 17 Rn. 9 f.[]
  8. Kis­sel NJW 1991, 945, 948 ff.; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 72. Aufl. § 17 GVG Rn. 3, § 261 ZPO Rn. 31; Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann § 17 GVG Rn. 6; Musielak/​Wittschier ZPO § 17 GVG Rn. 4; PG/​Bitz 5. Aufl. § 17 GVG Rn. 7; Stein/​Jonas/​Jacobs 22. Aufl. § 17 GVG Rn. 12; Thomas/​Putzo/​Hüßtege § 17 GVG Rn. 3; Wieczorek/​Schütze/​Schreiber 3. Aufl. § 17 GVG Rn. 4; Zöller/​Lückemann ZPO § 17 GVG Rn. 2[]
  9. BGH 18.05.1995 – I ZB 22/​94, zu II 3 a der Grün­de, BGHZ 130, 13; Zöller/​Lückemann aaO[]
  10. Kis­sel NJW 1991, 945, 948; Wieczorek/​Schütze/​Schreiber aaO; Zöller/​Lückemann aaO[]
  11. Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard § 261 Rn. 80; zur Mög­lich­keit der Erle­di­gungs­er­klä­rung in einem sol­chen Fall: BGH 11.01.2001 – V ZB 40/​99, zu II 1 der Grün­de[]
  12. vgl. BAG 15.11.2013 – 10 AZB 28/​13, Rn. 23; 26.10.2012 – 10 AZB 55/​12, Rn. 23[]
  13. BAG 22.10.2014 – 10 AZB 46/​14, Rn. 28[]
  14. Zöllner/​Noack in Baumbach/​Hueck GmbHG 20. Aufl. § 38 Rn. 86; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen GmbHG 7. Aufl. § 38 Rn. 75[]
  15. BGH 17.09.2001 – II ZR 378/​99, zu 1 der Grün­de, BGHZ 149, 28[]
  16. BGH 8.02.1993 – II ZR 58/​92, zu 2 b bb der Grün­de, BGHZ 121, 257[]
  17. Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen aaO[]
  18. Zöllner/​Noack in Baumbach/​Hueck aaO und § 39 Rn. 24[]
  19. zu den Gren­zen: BAG 5.11.2003 – 10 AZB 59/​03, zu 2 c der Grün­de; vgl. zum Revi­si­ons­ver­fah­ren zB BAG 12.11.2013 – 9 AZR 646/​12, Rn. 16; 27.02.2007 – 3 AZR 618/​06, Rn. 29, BAGE 121, 309 [zur Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit pro­zes­sua­ler Tat­sa­chen im Revi­si­ons­ver­fah­ren][]