Die an der Gemein­schafts­grund­schu­le ein­ge­setz­te Erzie­he­rin – und ihre Eingruppierung

Zwar gel­ten nach § 29 TVÜ-VKA im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA fal­len, ab dem 1.01.2017 für Ein­grup­pie­run­gen die neu ein­ge­füg­ten §§ 12, 13 TVöD/​VKA. § 29a TVÜ-VKA bestimmt jedoch, dass die Über­lei­tung die­ser Beschäf­tig­ten für die Dau­er ihrer unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe erfolgt.

Die an der Gemein­schafts­grund­schu­le ein­ge­setz­te Erzie­he­rin – und ihre Eingruppierung

Nach § 1 Nr. 13 des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 12 vom 29.04.2016 zum TVöD mit Wir­kung zum 1.01.2017 sind die Tätig­keits­merk­ma­le für Beschäf­tig­te im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst ohne inhalt­li­che Ände­rung in Teil B Abschnitt XXIV der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA über­nom­men wor­den1.

Bei der Betreu­ung von Grup­pen durch Erzie­he­rin­nen und Erzie­her ist regel­mä­ßig von einem Arbeits­vor­gang aus­zu­ge­hen2.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einer an einer städ­ti­schen Gemein­schafts­grund­schu­le mit „offe­nem Ganz­tag“ und „8–1 Betreu­ung“ ein­ge­set­zen Erzie­he­rin erfüllt die von der Erzie­he­rin aus­zu­üben­de Tätig­keit einer Erzie­he­rin nicht das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 8b Fall­grup­pe 1 TVöD/​VKA. Dabei konn­te man­gels Fest­stel­lun­gen, ob sie Erzie­he­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung ist, zu ihren Guns­ten unter­stellt wer­den, dass sie „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ iSd. Tarif­merk­mals ist. Ihre Tätig­keit erfüllt jedoch kei­nes der Tätig­keits­bei­spie­le der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 zur Ent­gelt­grup­pe S 8b TVöD/​VKA:

Die Erzie­he­rin ist nicht in einer Inte­gra­ti­ons­grup­pe iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 Buchst. a tätig. Die von ihr zu betreu­en­de Grup­pe hat unstrei­tig kei­nen Anteil von min­des­tens einem Drit­tel behin­der­ter Men­schen iSv. § 2 SGB IX. 

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Ihre Tätig­keit erfüllt eben­so wenig das Tätig­keits­bei­spiel der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 Buchst. b. Die­ses setzt eine Grup­pe vor­aus, die aus­schließ­lich aus Men­schen mit Behin­de­rung oder Kin­dern und Jugend­li­chen mit wesent­li­chen Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten besteht. Das ergibt die Aus­le­gung der tarif­li­chen Vor­schrift3.

Schon der Wort­laut legt nahe, dass jedes Mit­glied der Grup­pe die jewei­li­ge in der Pro­to­koll­erklä­rung genann­te Eigen­schaft auf­wei­sen muss.

Das ergibt sich aus der Ver­knüp­fung des Begriffs der Grup­pe mit dem jewei­li­gen beson­de­ren Merk­mal durch die Prä­po­si­ti­on „von“. Wären die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon aus­ge­gan­gen, ledig­lich bei einem Teil der Grup­pen­mit­glie­der müss­ten die­se Merk­ma­le vor­lie­gen, hät­ten sie die For­mu­lie­rung „mit“ gewählt. Dies wird durch einen Ver­gleich mit der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 Buchst. a deut­lich. Dort wird die Rege­lung zur Bestim­mung des Min­dest­an­teils der betref­fen­den Grup­pen­mit­glie­der mit dem Wort „mit“ ein­ge­lei­tet, wäh­rend von die­sen wie­der­um jedes ein­zel­ne („von“) eine Behin­de­rung iSv. § 2 SGB IX haben muss.

Für die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, es sei aus­rei­chend, dass die zu betreu­en­de Grup­pe gera­de für die­sen Per­so­nen­kreis vor­ge­se­hen sei und sich in die­ser Grup­pe regel­mä­ßig auch Kin­der mit Behin­de­rung oder wesent­li­chen Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten befän­den, las­sen sich dem Wort­laut kei­ne Anhalts­punk­te ent­neh­men. Bei dem von der Erzie­he­rin ange­nom­me­nen Rege­lungs­in­halt hät­te es sei­tens der Tarif­ver­trags­par­tei­en nahe­ge­le­gen, die Prä­po­si­ti­on „für“ zu verwenden.

Die­ses Ver­ständ­nis wird durch den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang bestä­tigt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben den Fall der Tätig­keit in Inte­gra­ti­ons­grup­pen in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 Buchst. a der­ge­stalt gere­gelt, dass die­se typi­scher­wei­se dann fach­lich beson­ders schwie­rig ist, wenn in der Grup­pe ein bestimm­tes Min­dest­maß an Men­schen mit Behin­de­rung zu betreu­en ist. Wür­de man die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 Buchst. b – wie die Erzie­he­rin meint – dahin­ge­hend ver­ste­hen, ein sol­ches Min­dest­maß sei hier nicht erfor­der­lich, ergä­be sich ein Wer­tungs­wi­der­spruch zu der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 Buchst. a. Die­se lie­fe dann leer. Dies spricht dafür, dass im Rah­men der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 Buchst. b Alt. 1 sämt­li­che Mit­glie­der der Grup­pe behin­der­te Men­schen iSv. § 2 SGB IX sein müs­sen. Nichts ande­res gilt für Kin­der und Jugend­li­che mit wesent­li­chen Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten. Die Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten zwei Ele­men­ten einer – alter­na­ti­ven – Auf­zäh­lung einen unter­schied­li­chen Sinn­ge­halt bei­mes­sen wol­len, liegt in Erman­ge­lung ent­spre­chen­der Anhalts­punk­te fern.

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Das dage­gen ange­führ­te Argu­ment, die­ses Ver­ständ­nis füh­re, wenn auch nur ein Kind in der Grup­pe nicht von einer Behin­de­rung oder wesent­li­chen Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten betrof­fen ist, zur feh­len­den Anwend­bar­keit des Tätig­keits­bei­spiels, gebie­tet kei­ne ande­re Auslegung.

Ist die aus­zu­üben­de Tätig­keit die Betreu­ung einer Grup­pe von Kin­dern mit Behin­de­rung oder von Kin­dern und Jugend­li­chen mit wesent­li­chen Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten im Tarif­sinn und weist tat­säch­lich eines der Grup­pen­mit­glie­der ein ent­spre­chen­des Merk­mal nicht auf, ändert dies nichts an der Erfül­lung des Tätig­keits­bei­spiels und damit der Eingruppierung.

Ist dem Beschäf­tig­ten hin­ge­gen die Betreu­ung einer Grup­pe über­tra­gen, deren Mit­glie­der nur zum Teil die im Tätig­keits­bei­spiel auf­ge­führ­ten Merk­ma­le auf­wei­sen, ist zwar das Tätig­keits­bei­spiel auch dann nicht erfüllt, wenn dies mit Aus­nah­me eines Kin­des oder Jugend­li­chen bei sonst allen Grup­pen­mit­glie­dern der Fall ist. Die­ser Umstand ist die Fol­ge der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gewähl­ten Rege­lungs­tech­nik. Das schließt aber nicht aus, dass die aus­zu­üben­de Tätig­keit die beson­de­ren Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals erfüllt.

Die Tätig­keit der Erzie­he­rin erfüllt auch nicht das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 8b Fall­grup­pe 1 TVöD/​VKA.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss sich die Tätig­keit iSd. Ent­gelt­grup­pe S 8b TVöD/​VKA von der „Nor­mal­tä­tig­keit“ einer Erzie­he­rin „sehr deut­lich“ abhe­ben4. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts setzt dies jedoch nicht zwin­gend vor­aus, dass die Anzahl der Kin­der und Jugend­li­chen, die eine Behin­de­rung oder wesent­li­che Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten auf­wei­sen, zusam­men­ge­nom­men wenigs­tens ein Drit­tel der zu betreu­en­den Grup­pe ausmachen.

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Die all­ge­mein gefass­te For­mu­lie­rung des Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mals in Ent­gelt­grup­pe S 8b Fall­grup­pe 1 TVöD/​VKA bie­tet für ein sol­ches Tarif­ver­ständ­nis kei­ne Anhalts­punk­te. Zwar kön­nen bei der Aus­le­gung des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals die Tätig­keits­bei­spie­le als Richt­li­ni­en für die Bewer­tung her­an­ge­zo­gen wer­den5. Allein der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 Buchst. a kann aber kei­ne gene­rel­le quan­ti­ta­ti­ve Vor­ga­be für das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal ent­nom­men wer­den. Viel­mehr machen die Bei­spie­le der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 deut­lich, dass auch ande­re Umstän­de die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals recht­fer­ti­gen kön­nen. Zur Bestim­mung einer ver­gleich­ba­ren „Wer­tig­keit„6 bedarf es einer Bewer­tung der quan­ti­ta­ti­ven und qua­li­ta­ti­ven Ele­men­te der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben. So kann im Ein­zel­fall etwa die Betreu­ung einer Grup­pe von Kin­dern, von denen min­des­tens die Hälf­te „mehr oder weni­ger star­ke Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten auf­wei­sen“, die Annah­me beson­ders schwie­ri­ger fach­li­cher Tätig­kei­ten im Tarif­sinn recht­fer­ti­gen7. Auch die Ein­zel­be­treu­ung von Kin­dern in der Früh­för­de­rung kann ver­gleich­ba­re Anfor­de­run­gen an die Tätig­keit eines Erzie­hers stel­len4.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts sind die Tätig­keits­bei­spie­le bei einem sol­chen Ver­ständ­nis des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals nicht bedeu­tungs­los. Ist ein Tätig­keits­bei­spiel erfüllt, ver­bie­tet sich zwar die Prü­fung des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals8. Das bedeu­tet jedoch nicht umge­kehrt, dass bei Nicht­vor­lie­gen ein­zel­ner in den Tätig­keits­bei­spie­len genann­ter Kri­te­ri­en die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le nicht erfüllt sein könnten.

Danach kann die Erzie­he­rin kei­ne Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe S 8b TVöD/​VKA ver­lan­gen. Ihre Tätig­keit hebt sich nicht „sehr deut­lich“ aus der Nor­mal­tä­tig­keit her­aus. Sie weist weder in quan­ti­ta­ti­ver noch in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht eine beson­de­re fach­li­che Schwie­rig­keit auf.

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Selbst wenn man zu Guns­ten der Erzie­he­rin unter­stellt, bei den von ihr genann­ten Kin­dern lägen tat­säch­lich wesent­li­che Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten vor, ist ihrem Vor­trag nicht hin­rei­chend deut­lich zu ent­neh­men, wel­che Auf­ga­ben ihr hin­sicht­lich die­ses Per­so­nen­krei­ses über­tra­gen wor­den sind. Das gilt ins­be­son­de­re für die Kin­der, die von einem Sozi­al­ar­bei­ter beglei­tet wer­den. Wel­che Auf­ga­ben von die­sem – auch in der OGS – über­nom­men wer­den und des­halb nicht von der Erzie­he­rin wahr­zu­neh­men sind, ist nicht ersicht­lich. Der Anteil der übri­gen von der Erzie­he­rin auf­ge­führ­ten, zum Zeit­punkt des Schlus­ses der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts drei – Kin­der errei­chen jeden­falls nicht ein Maß, das als sol­ches die Annah­me einer ver­gleich­ba­ren Wer­tig­keit mit den in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 auf­ge­führ­ten Tätig­keits­bei­spie­len recht­fer­ti­gen würde.

Die Erzie­he­rin kann sich nicht auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 05.03.19979 stüt­zen. Sie über­sieht, dass sich die aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten unter­schei­den. Anders als im dor­ti­gen Fall ist der Erzie­he­rin nicht die Betreu­ung von Kin­dern mit Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten oder (Lern-)Behinderungen über­tra­gen, son­dern von Kin­dern einer Grund­schu­le, von denen – mög­li­cher­wei­se – ein­zel­ne eine Behin­de­rung oder wesent­li­che Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten aufweisen.

Wei­ter­hin las­sen sich dem Vor­trag der Erzie­he­rin, eine zuneh­men­de Anzahl von Kin­dern wei­se einen „Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ auf oder spre­che Deutsch als Zweit­spra­che, kei­ne Anhalts­punk­te für eine beson­ders schwie­ri­ge fach­li­che Tätig­keit ent­neh­men. Ihr blo­ßer Hin­weis auf das Schul­kon­zept ist unsub­stan­ti­iert. Es bleibt unklar, wel­che Auf­ga­ben im regu­lä­ren Unter­richt und wel­che in der Betreu­ung der OGS anfal­len. Unzu­rei­chend ist schließ­lich der nicht näher erläu­ter­te Ver­weis auf mög­li­che Schwie­rig­kei­ten im sozi­al-emo­tio­na­len Bereich.

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Soweit die Erzie­he­rin auf ihre Beob­ach­tungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten sowie das Erfor­der­nis der Zusam­men­ar­beit mit den ande­ren an der Grund­schu­le täti­gen Berufs­grup­pen ver­weist, ergibt sich dar­aus eben­falls kei­ne Her­aus­he­bung aus der Nor­mal­tä­tig­keit. Viel­mehr sind die­se Auf­ga­ben Gegen­stand der „Nor­mal­tä­tig­keit“ einer Erzie­he­rin10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Okto­ber 2020 – 4 AZR 252/​19

  1. zur tarif­li­chen Ent­wick­lung sh. BAG 13.11.2019 – 4 AZR 490/​18, Rn. 25 ff., BAGE 168, 306[]
  2. zB BAG 27.09.2017 – 4 AZR 666/​14, Rn. 16; 25.03.1998 – 4 AZR 659/​96, zu II 2 c der Grün­de mwN[]
  3. zu den Maß­stä­ben der Tarif­aus­le­gung zB BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/​17, Rn.19[]
  4. BAG 22.03.1995 – 4 AZR 30/​94, zu II 3 c der Grün­de[][]
  5. st. Rspr., zuletzt etwa BAG 13.05.2020 – 4 ABR 29/​19, Rn. 38; 13.11.2019 – 4 ABR 3/​19, Rn. 25 mwN; für Ange­stell­te im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst vgl. BAG 22.03.1995 – 4 AZR 30/​94, zu II 3 c der Grün­de mwN[]
  6. vgl. BAG 22.03.1995 – 4 AZR 30/​94, zu II 3 c der Grün­de[]
  7. vgl. BAG 5.03.1997 – 4 AZR 482/​95, zu II 3 c der Grün­de[]
  8. BAG 12.06.2019 – 4 AZR 363/​18, Rn. 17 mwN, BAGE 167, 78[]
  9. BAG 05.03.1997 – 4 AZR 482/​95[]
  10. vgl. auch BAG 13.11.2019 – 4 AZR 490/​18, Rn. 44, BAGE 168, 306[]

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