Die ander­wei­ti­ge Ver­öf­fent­li­chung des Zeitungsredakteurs

Eine tarif­li­che Rege­lung, nach der ein ange­stell­ter Zeit­schrif­ten­re­dak­teur dem Ver­lag die ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung einer wäh­rend sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Tätig­keit bekannt gewor­de­nen Nach­richt anzu­zei­gen hat, soll dem Ver­lag regel­mä­ßig die Prü­fung ermög­li­chen, ob sei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen durch die beab­sich­tig­te Ver­öf­fent­li­chung beein­träch­tigt wer­den. Ver­stößt der Arbeit­neh­mer gegen die Anzei­ge­pflicht, kann dies eine Abmah­nung rechtfertigen.

Die ander­wei­ti­ge Ver­öf­fent­li­chung des Zeitungsredakteurs

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Redak­teur, der bei dem beklag­ten Ver­lag als Redak­teur der Zeit­schrift „W.“ beschäf­tigt ist. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det der Man­tel­ta­rif­ver­trag für Redakteurinnen/​Redakteure an Zeit­schrif­ten (in der Fas­sung vom 4. Novem­ber 2011) Anwen­dung. Nach § 13 Zif­fer 3 MTV bedarf ein Redak­teur zur ander­wei­ti­gen Ver­ar­bei­tung, Ver­wer­tung und Wei­ter­ga­be der ihm bei sei­ner Tätig­keit für den Ver­lag bekannt gewor­de­nen Nach­richt der schrift­li­chen Ein­wil­li­gung des Ver­lags. Der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en ver­langt anstel­le der schrift­li­chen Ein­wil­li­gung des Ver­lags die der Chef­re­dak­ti­on. Im Sep­tem­ber 2017 nahm der Redak­teur im Rah­men einer Dienst­rei­se in die USA an der Stand­ort­eröff­nung eines deut­schen Unter­neh­mens teil, um dar­über für die Zeit­schrift „W.“ zu berich­ten. Der Arti­kel des Redak­teurs ent­hielt unter ande­rem die Schil­de­rung eines Vor­falls, der sich wäh­rend der Eröff­nungs­ver­an­stal­tung am abend­li­chen Buf­fet zwi­schen dem Redak­teur und der aus­rich­ten­den Unter­neh­me­rin im Bei­sein von Redak­teu­ren ande­rer Zeit­schrif­ten zuge­tra­gen hat­te. Auf die Erklä­rung des Redak­teurs, er esse nichts, da er „zu viel Speck über‘m Gür­tel“ habe, kniff die Unter­neh­me­rin dem Redak­teur in die Hüf­te. Die­se Pas­sa­ge wur­de von der Redak­ti­on der Zeit­schrift „W.“ gestri­chen. Im Dezem­ber 2017 frag­te der Redak­teur sei­nen Chef­re­dak­teur, ob der Vor­fall nicht doch noch im Rah­men der „#MeToo-Debat­te“ ver­öf­fent­licht wer­den kön­ne. Dies lehn­te der Chef­re­dak­teur ab. Der Ankün­di­gung des Redak­teurs, den Bei­trag ander­wei­tig zu publi­zie­ren, begeg­ne­te der Chef­re­dak­teur mit einem Hin­weis auf das Kon­kur­renz­ver­bot im Arbeits­ver­trag. Im März 2018 erschien – ohne vor­he­ri­ge Unter­rich­tung des Vela­ges oder des Chef­re­dak­teurs – in der T.-Zei­tung ein Bei­trag des Redak­teurs mit dem Titel „Ran an den Speck“. Der Ver­lag erteil­te dem Redak­teur dar­auf­hin eine Abmah­nung, weil er es unter­las­sen hat­te, die schrift­li­che Ein­wil­li­gung der Chef­re­dak­ti­on einzuholen.

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Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Redak­teur die Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te. Er hat im Wesent­li­chen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Erlaub­nis­vor­be­halt in § 13 Zif­fer 3 MTV ver­let­ze ihn als Redak­teur in sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­frei­heit sowie in den wei­te­ren Grund­rech­ten auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG, außer­dem in dem Recht aus Art. 10 Abs. 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Es sei nicht erfor­der­lich gewe­sen, die Ein­wil­li­gung der Chef­re­dak­ti­on ein­zu­ho­len, weil die Beklag­te eine Ver­öf­fent­li­chung end­gül­tig abge­lehnt habe, um die Unter­neh­me­rin zu schützen.

Die Kla­ge wur­de in den Vor­in­stan­zen vom Arbeits­ge­richt wie auch vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf abge­wie­sen1. Und auch die Revi­si­on des Redak­teurs hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Der Ver­lag als Arbeit­ge­ber war berech­tigt, den Redak­teur wegen Ver­let­zung sei­ner Anzei­ge­pflicht aus § 13 Zif­fer 3 MTV abzumahnen.

Die Ver­pflich­tung eines Redak­teurs, den Ver­lag vor der ander­wei­ti­gen Ver­öf­fent­li­chung einer ihm wäh­rend sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Tätig­keit bekannt gewor­de­nen Nach­richt um Erlaub­nis zu ersu­chen, ver­stößt weder gegen Ver­fas­sungs- noch gegen Kon­ven­ti­ons­recht. Im Rah­men der Abwä­gung der kol­li­die­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen von Redak­teur und Ver­lag ist zu berück­sich­ti­gen, dass Letz­te­rer erst durch die Anzei­ge der beab­sich­tig­ten Neben­tä­tig­keit in die Lage ver­setzt wird zu über­prü­fen, ob sei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen durch die beab­sich­tig­te Ver­öf­fent­li­chung beein­träch­tigt wer­den. Dahin­ter muss das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, die Nach­richt ohne vor­he­ri­ge Ein­bin­dung des Ver­lags zu ver­öf­fent­li­chen, regel­mä­ßig zurücktreten.

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat vor­lie­gend ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, der Redak­teur sei unter den gege­be­nen Umstän­den ver­pflich­tet gewe­sen, vor der Ver­öf­fent­li­chung des Arti­kels in der T.-Zeitung die Ein­wil­li­gung der Chef­re­dak­ti­on ein­zu­ho­len. Der Ver­lag hat­te ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Unter­rich­tung, um die Ver­wer­tung der Nach­richt durch einen Wett­be­wer­ber gege­be­nen­falls ver­hin­dern zu kön­nen, wäh­rend die Belan­ge des Redak­teurs dadurch nur unwe­sent­lich beein­träch­tigt wor­den wären. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Juni 2021 – 9 AZR 413/​19

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.06.2019 – 4 Sa 970/​18[]

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