Die angefochtene Betriebsratswahl – und die abgelaufene Amtszeit des alten Betriebsrats

Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit.

Die angefochtene Betriebsratswahl – und die abgelaufene Amtszeit des alten Betriebsrats

Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist1. Das ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird.

Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen2.

Materiell beteiligt kann an einem Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG nur eine Person, Vereinigung oder Stelle sein, die nach § 10 ArbGG beteiligtenfähig ist. Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens – auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz – von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen3.

Der Betriebsrat ist durch den angefochtenen Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht mehr beschwert und damit nicht mehr rechtsbeschwerdebefugt, wenn seine Amtszeit abgelaufen ist.

Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit4. Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihm eingelegten Rechtsmittels5. Anders verhält es sich, wenn das Amt eines Betriebsrats endet und ein neuer Betriebsrat gewählt worden ist. Nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein6.

Ist die Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats streitig, wird sie hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels unterstellt. Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen7.

Danach hat der Betriebsrat im hier entschiedenen Fall im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens seine Rechtsbeschwerdebefugnis verloren:

Bis zum 31.05.2018 war der Betriebsrat nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG beteiligtenfähig. Dem stand nicht entgegen, dass aufgrund der von den Antragstellern geltend gemachten Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 06.10.2015 Streit über die ursprüngliche rechtliche Existenz des Betriebsrats bestand. Insoweit war der Betriebsrat zunächst als beteiligtenfähig anzusehen. Deshalb konnte er auch Rechtsbeschwerde gegen den ihn beschwerenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts einlegen.

Unabhängig vom Streit über die Nichtigkeit seiner Wahl hat die Amtszeit des Betriebsrats nach § 21 Satz 3 iVm. § 13 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BetrVG allerdings jedenfalls am 31.05.2018 geendet. Spätestens seit diesem Zeitpunkt existiert der Betriebsrat nicht (mehr). Damit ist seine Beteiligtenfähigkeit entfallen. Darüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit, der es erfordern würde, die Beteiligtenstellung des Betriebsrats weiter zu unterstellen, um eine Sachentscheidung zu ermöglichen. Der Betriebsrat kann von den verfahrensgegenständlichen Anträgen nicht mehr betroffen sein. Da kein neuer Betriebsrat gewählt wurde, kann ein solcher auch nicht als Funktionsnachfolger seines Vorgängers in dessen Beteiligtenstellung eingetreten sein.

Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den zivilprozessualen Folgen des Verlustes der Parteifähigkeit einer vermögenslosen GmbH durch deren Löschung im Handelsregister. Diese hat – soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein, weil die Gesellschaft materiell-rechtlich nicht mehr existent ist8. In einem solchen Fall ist ein von der nach der anzufechtenden Entscheidung wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Gesellschaft betriebenes Rechtsmittel unzulässig9, soweit kein Streit über den Verlust der Parteifähigkeit selbst oder deren kostenrechtliche Folgen besteht10. Vorliegend besteht ein derartiger Streit nicht. Kostenrechtliche Folgen sind nicht Gegenstand der Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.

Damit wird die verfahrensrechtliche Position des (ehemaligen) Betriebsrats nicht unzumutbar verkürzt. Es ist nicht geboten, den Betriebsrat für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens als fortbestehend zu behandeln.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt ein Betriebsrat in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB nach dem Ende seiner Amtszeit als fortbestehend, soweit dies zur Geltendmachung oder Abtretung seiner noch nicht erfüllten Ansprüche auf Freistellung von Kosten erforderlicher Betriebsratstätigkeit, die während seiner Amtszeit entstanden sind, notwendig ist11. Die entsprechend anzuwendende Vorschrift des § 49 Abs. 2 BGB bestimmt, dass ein Verein bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend gilt, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert. Ein Betriebsrat kann daher nach Ablauf seiner Amtszeit nur insoweit als fortbestehend behandelt werden, als dies zur ordnungsgemäßen Beendigung des Amts geboten ist.

Danach ist der Betriebsrat für die Durchführung des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht als fortbestehend zu behandeln. Dies ist insbesondere nicht deshalb geboten, um es dem Betriebsrat zu ermöglichen, den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses zu verhindern. Es kann dahinstehen, ob die angefochtene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts trotz des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats überhaupt in Rechtskraft erwachsen kann12. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, hätte dies keine Auswirkungen für die Beteiligten.

Ein etwaiger – vom Betriebsrat nur als möglich bezeichneter – Streit über Kostenfreistellungsansprüche erfordert es nicht, den Betriebsrat für die Durchführung des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens als fortbestehend zu behandeln. Mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats gehen Kostenerstattungs- und Freistellungsansprüche des Betriebsrats, die zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Amtszeit vom Arbeitgeber noch nicht erfüllt sind, nicht ersatzlos unter. Vielmehr bleibt der Betriebsrat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und an den Gläubiger abzutreten; insoweit ist er ggf. als fortbestehend zu erachten13. Das macht es aber nicht notwendig, den Betriebsrat auch für das vorliegende Rechtsbeschwerdeverfahren, insbesondere im Hinblick auf den Nichtigkeitsfeststellungsantrag, als fortbestehend zu behandeln. Etwaige Ansprüche auf Freistellung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Konstituierung des Betriebsrats oder anlässlich der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben entstanden sind, hängen nicht zwingend davon ab, dass seine Wahl nicht nichtig war. Allenfalls dann, wenn die Betriebsratswahl wegen einer offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes nichtig wäre14, könnte dies der Entstehung von Kostenfreistellungsansprüchen entgegenstehen. Davon kann im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil im Schrifttum vertreten wird, § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sei unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass bei Nichtbestehen eines Tarifvertrags nach dieser Vorschrift das Betriebsverfassungsgesetz auf den Flugbetrieb anwendbar sei15. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass Kostenfreistellungsansprüche zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin überhaupt im Streit stehen.

Der Betriebsrat ist auch nicht deshalb für das vorliegende Rechtsbeschwerdeverfahren als fortbestehend zu behandeln, weil eine Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 06.10.2015 zur Folge hätte, dass die ehemaligen Betriebsratsmitglieder bei Ausspruch von Kündigungen durch die Arbeitgeberin keinen nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG in Anspruch nehmen könnten. Damit könnte es allenfalls um die Klärung einer Vorfrage für eine (derzeit theoretische) Kündigungsauseinandersetzung gehen, die nicht das hier streitige Rechtsverhältnis betrifft. Das Interesse an der Klärung nur individualrechtlicher Folgen des Verfahrens für die einzelnen Betriebsratsmitglieder durch den Betriebsrat ist rechtlich nicht geschützt16. Deshalb kann offenbleiben, ob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, soweit es dem Nichtigkeitsfeststellungsantrag stattgegeben hat, gegenüber den einzelnen ehemaligen Betriebsratsmitgliedern in Rechtskraft erwächst17.

Auch die weiteren vom Betriebsrat bei der Anhörung vor dem Bundesarbeitsgericht genannten Umstände rechtfertigen es nicht, ihn für das Rechtsbeschwerdeverfahren als fortbestehend zu behandeln. Soweit sich der Betriebsrat darauf berufen hat, die Arbeitgeberin habe in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten einseitige Regelungen getroffen, hat die Entscheidung im vorliegenden Verfahren hierauf keine unmittelbaren Auswirkungen. Betriebsvereinbarungen, die im Falle der Nichtigkeit der Wahl gegenstandslos wären, wurden nicht abgeschlossen.

Soweit der Betriebsrat mit seinem erstmals in zweiter Instanz gestellten Sachantrag die Feststellung begehrt, dass im Betrieb der Arbeitgeberin bei Nichtvorliegen eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG ein Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz für das fliegende Personal gewählt werden kann, ist eine Entscheidung hierüber zur ordnungsgemäßen Beendigung des Amts des Betriebsrats ebenfalls nicht geboten. Die Frage, ob im Betrieb der Arbeitgeberin ein Betriebsrat für das fliegende Personal gewählt werden kann, kann allenfalls bei künftigen Betriebsratswahlen auftreten.

Im Rahmen des Nichtigkeitsfeststellungsantrags hätte eine Klärung dieser Streitfrage für die Beteiligten zudem keine bindende Wirkung für künftige Fälle, denn sie wäre lediglich Bestandteil der Entscheidungsgründe, die an der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nicht teilnehmen. Damit liefe die Entscheidung der Streitfrage in den Gründen des Beschlusses über die Nichtigkeitsfeststellung auf die Erstattung eines Rechtsgutachtens hinaus. Das ist aber nicht Aufgabe der Gerichte18.

GRC gebietet es nicht, die Rechtsbeschwerde als zulässig zu erachten. Nach Art. 47 Abs. 1 GRC hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Art. 47 GRC setzt einen existierenden Grundrechtsträger voraus, dem ein wirksamer Rechtsbehelf gewährleistet sein muss. Die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde beruht vorliegend gerade darauf, dass der Betriebsrat nicht mehr amtiert, kein funktionsnachfolgender Betriebsrat vorhanden ist und keine Rechtsposition des Betriebsrats betroffen ist, die es rechtfertigen könnte, dessen Fortbestand zur Durchführung der Rechtsbeschwerde zu unterstellen.

Das Bundesarbeitsgericht ist an einer abschließenden Entscheidung nicht aufgrund des Antrags des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats, das Verfahren nach §§ 239, 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO auszusetzen, gehindert.

Nach § 239 Abs. 1 ZPO tritt im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch den bzw. die Rechtsnachfolger ein. Ist die verstorbene Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten, tritt nach § 246 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Gericht hat in diesem Fall nach § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO auf Antrag des Bevollmächtigten der verstorbenen Partei oder des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.

Diese Regelungen finden keine unmittelbare Anwendung, wenn die Amtszeit eines an einem Beschlussverfahren nach §§ 80 ff. ArbGG beteiligten Betriebsrats endet.

Das folgt nicht bereits daraus, dass in § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG für das Beschlussverfahren im ersten Rechtszug und in § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG für das Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Vorschriften über einzelne Teilaspekte des Urteils- bzw. Revisionsverfahrens verwiesen ist, zu denen die Regelungen zur Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens nicht gehören. Aus der beschränkten Verweisung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass Vorschriften der ZPO im Übrigen keine Anwendung finden sollen19. Es blieben sonst Fragen ungeregelt, die in jedem gerichtlichen Verfahren auftreten können und zu entscheiden sind. Für eine Vielzahl von Vorschriften der ZPO ist daher anerkannt, dass diese trotz Fehlens einer entsprechenden Verweisung auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung finden20. Es ist allerdings jeweils zu prüfen, ob Vorschriften des Beschlussverfahrens und die in ihnen zum Ausdruck kommenden Grundsätze dieses Verfahrens einer Anwendung von Vorschriften der ZPO entgegenstehen21.

Die Regelung in § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO zur Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten findet bei Beendigung der Amtszeit des Betriebsrats keine unmittelbare Anwendung, weil der Betriebsrat nicht verstorben ist und zudem ein etwaiger neu gewählter Betriebsrat nicht Gesamtrechtsnachfolger des nicht mehr amtierenden Betriebsrats ist, sondern allenfalls dessen Funktionsnachfolger sein könnte.

Das Verfahren ist auch nicht in entsprechender Anwendung von §§ 239, 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO auszusetzen.

Eine Analogie ist nur möglich, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält. Die Lücke muss sich demnach aus dem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergeben. Darüber hinaus muss der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle22.

Es kann dahinstehen, ob das Regelungsgefüge der § 80 Abs. 2, § 92 Abs. 2 ArbGG im Hinblick auf die Frage der Unterbrechung bzw. Aussetzung eines Beschlussverfahrens bei Ablauf der Amtszeit eines beteiligten Betriebsrats planwidrig lückenhaft ist. Es fehlt jedenfalls dann an einer mit den in § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO geregelten Tatbeständen vergleichbaren Interessenlage, wenn im Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats nicht zu erwarten ist, dass überhaupt oder zeitnah ein neuer Betriebsrat gewählt wird, der ggf. in die verfahrensrechtliche Position des vorherigen Betriebsrats eintreten könnte.

Der Zweck der in § 239 Abs. 1 ZPO angeordneten Unterbrechung eines Rechtsstreits im Falle des Todes einer Partei besteht darin, der gegnerischen Partei und den Erben Gelegenheit zu geben, sich auf diese Veränderung einzustellen23. Außerdem trägt die Unterbrechung des Verfahrens dem Umstand Rechnung, dass in vielen Fällen nicht sofort feststeht, wer Erbe geworden ist und ob der Erbe die Erbschaft angenommen hat oder die gewöhnlich sechs Wochen betragende Frist zur Ausschlagung der Erbschaft (§§ 1943, 1944 BGB) abgelaufen ist24.

§ 246 Abs. 1 ZPO regelt teilweise abändernd und ergänzend zu § 239 ZPO den besonderen Fall, dass die verstorbene Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Da in diesem Fall das Verfahren an sich ohne weiteres fortgeführt werden kann, tritt die grundsätzlich in § 239 Abs. 1 ZPO angeordnete Unterbrechung nicht ein, weil es ihrer nicht bedarf. Die Prozessvollmacht wirkt fort (§ 86 ZPO), weshalb Prozesshandlungen für und gegen die Partei wirksam vorgenommen werden können. § 246 ZPO gibt aber durch die Aussetzungsmöglichkeit dem Prozessvertreter Gelegenheit, sich auf den Parteiwechsel einzustellen, Informationen und Instruktionen einzuholen bzw. Rücksprache zu nehmen25. § 246 ZPO ermöglicht daher im Interesse der gegnerischen Partei wie auch des Rechtsnachfolgers und des Prozessbevollmächtigten, auf Antrag den rechtlichen Stillstand des Verfahrens durch die Verfahrensaussetzung herbeizuführen26.

Die Interessenlage der Beteiligten eines Beschlussverfahrens bei Ablauf der Amtszeit des am Verfahren beteiligten Betriebsrats ist mit der Situation beim Tod einer Partei im Urteilsverfahren jedenfalls dann nicht vergleichbar, wenn – wie im vorliegenden Streitfall – im Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats die alsbaldige Neuwahl eines Betriebsrats nicht zu erwarten ist.

Die Regelungen in §§ 239, 246 ZPO betreffen den Fall, dass es die bisherige Partei nicht mehr gibt, aber eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt. Beim Tod der Partei während eines anhängigen Rechtsstreits findet ein Parteiwechsel kraft Gesetzes statt. Anstelle der Partei tritt regelmäßig ihr Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in den Prozess ein. Dies geschieht gemäß § 1922 BGB von selbst, ohne Zutun und ohne Kenntnis des Erben mit dem Tod der Partei. Die Regelungen der §§ 239 ff. ZPO setzen in allen Fällen voraus, dass es einen Rechtsnachfolger gibt, der den Rechtsstreit aufnehmen kann. Das ist bei Beendigung der Amtszeit des Betriebsrats nicht der Fall. Allenfalls kann ein neu gewählter Betriebsrat Funktionsnachfolger des bisherigen Betriebsrats werden. Eine Aussetzung des Beschlussverfahrens in entsprechender Anwendung von § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO kommt bei Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats daher jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn voraussichtlich kein neu gewählter Betriebsrat als “Funktionsnachfolger” das Verfahren fortführen kann. Ist bei Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats davon auszugehen, dass sich zeitnah kein neuer Betriebsrat bilden wird, kann das Verfahren weder nach § 239 ZPO unterbrochen noch nach § 246 ZPO ausgesetzt werden27.

Gegen eine Anwendung der §§ 239 ff. ZPO in einer derartigen Situation spricht auch, dass die Unterbrechung oder Aussetzung für unabsehbare Zeit wirken könnte28. Erst wenn zu irgendeinem künftigen Zeitpunkt ein neuer Betriebsrat gewählt würde, könnte die Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens enden. Die Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens nach §§ 239 ff. ZPO ist hingegen, wie die Regelungen in § 239 Abs. 2 bis 4, § 246 Abs. 2 ZPO verdeutlichen, ihrem Wesen nach temporär. Ist ein die Unterbrechung oder Aussetzung beendendes Ereignis nicht absehbar, kann sie daher nicht im Wege einer analogen Anwendung der Vorschriften eintreten.

Danach scheidet eine Aussetzung des vorliegenden Beschlussverfahrens in entsprechender Anwendung von § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO schon deshalb aus, weil im Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats keine alsbaldige Neuwahl eines Betriebsrats zu erwarten war. Der bisherige Betriebsrat hatte in seiner Betriebsrats-Info von Mai 2018 im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Ablaufs seiner Amtszeit ausdrücklich angegeben, aufgrund der rechtlichen Unsicherheit keinen Wahlvorstand zu einer Neuwahl eingesetzt zu haben. Demgemäß ist die Wahl eines neuen Betriebsrats nach dem 31.05.2018 bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht erfolgt.

Eine entsprechende Anwendung von § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO kann auch nicht damit begründet werden, dass kurz vor der Anhörung vor dem Bundesarbeitsgericht am 14.12 2018 die Wahl eines neuen Betriebsrats durch gewerkschaftlichen Antrag auf gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands initiiert wurde. Es bestehen angesichts des monatelangen betriebsratslosen Zustands schon erhebliche Zweifel daran, ob ein künftig ggf. zu wählender neuer Betriebsrat überhaupt Funktionsnachfolger des vormaligen Betriebsrats werden könnte29. Eine Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens könnte allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn bei Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats absehbar ist, dass zeitnah eine Neuwahl des Betriebsrats stattfinden wird. Daran fehlt es hier.

Es kann deshalb dahinstehen, ob im Falle des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats und einer alsbaldigen Neuwahl in entsprechender Anwendung von § 239 Abs. 1 ZPO überhaupt eine Unterbrechung des Beschlussverfahrens eintritt oder dieses im Falle der Vertretung des Betriebsrats auf Antrag auszusetzen ist, bis der neu gewählte Betriebsrat als Funktionsnachfolger des bisherigen Betriebsrats in das Verfahren eintritt30.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 7 ABR 79/16

  1. BAG 20.06.2018 – 7 ABR 48/16, Rn. 12; 17.04.2012 – 1 ABR 5/11, Rn.19 mwN, BAGE 141, 110 []
  2. vgl. BAG 8.11.2011 – 1 ABR 42/10, Rn. 12 []
  3. vgl. BAG 23.07.2014 – 7 ABR 23/12, Rn. 13; 9.07.2013 – 1 ABR 17/12, Rn. 11 []
  4. vgl. BAG 26.05.2009 – 1 ABR 12/08, Rn. 13 []
  5. vgl. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 42/12, Rn. 12; 27.08.1996 – 3 ABR 21/95, zu II 2 b der Gründe []
  6. BAG 16.01.2018 – 7 ABR 21/16, Rn. 13, BAGE 161, 276; 22.08.2017 – 1 ABR 52/14, Rn. 13, BAGE 160, 41; 8.12 2010 – 7 ABR 69/09, Rn. 11 mwN []
  7. vgl. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 42/12, Rn. 12; 12.01.2000 – 7 ABR 61/98, zu B I der Gründe mwN []
  8. BGH 20.05.2015 – VII ZB 53/13, Rn.19; 5.07.2012 – III ZR 116/11, Rn. 27 []
  9. vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde BGH 27.07.2016 – XII ZR 11/14, Rn. 1 []
  10. vgl. BGH 29.09.1981 – VI ZR 21/80, zu A I der Gründe []
  11. BAG 24.10.2001 – 7 ABR 20/00, zu B II 2 b bb (3) der Gründe, BAGE 99, 208 []
  12. diese Frage offenlassend BAG 27.08.1996 – 3 ABR 21/95, zu II 3 der Gründe []
  13. BAG 24.10.2001 – 7 ABR 20/00, zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 208 []
  14. vgl. hierzu BAG 29.04.1998 – 7 ABR 42/97, zu B II 1, 2 und 3 der Gründe, BAGE 88, 322 []
  15. vgl. Fitting 29. Aufl. § 117 Rn. 6d []
  16. vgl. hierzu BAG 20.01.2015 – 1 ABR 1/14, Rn.19; 19.02.2002 – 1 ABR 20/01, zu B I 3 der Gründe, BAGE 100, 281 []
  17. vgl. Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 19 Rn. 160 []
  18. vgl. zum Wahlanfechtungsantrag BAG 13.03.1991 – 7 ABR 5/90, zu B der Gründe, BAGE 67, 316 []
  19. GMP/Spinner 9. Aufl. § 80 Rn. 41; GK-ArbGG/Ahrendt Stand Dezember 2018 § 80 Rn. 22 []
  20. vgl. GMP/Spinner 9. Aufl. § 80 Rn. 42 mit Beispielen aus der Rechtsprechung []
  21. vgl. für die Nebenintervention BAG 5.12 2007 – 7 ABR 72/06, Rn. 26, BAGE 125, 100 []
  22. vgl. BAG 25.01.2018 – 8 AZR 338/16, Rn. 42 mwN; 12.07.2016 – 9 AZR 352/15, Rn.19; 24.09.2015 – 6 AZR 511/14, Rn. 26 mwN []
  23. vgl. etwa Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 1 []
  24. MünchKomm-ZPO/Stackmann 5. Aufl. § 239 Rn. 1 []
  25. Musielak/Voit/Stadler ZPO 15. Aufl. § 246 Rn. 1 []
  26. MünchKomm-ZPO/Stackmann 5. Aufl. § 246 Rn. 1 []
  27. ebenso Richter/Muschler ArbR Aktuell 2016, 29, 31 []
  28. vgl. auch Fitting 29. Aufl. Anh. 3 ArbGG Rn. 44, der eine Begrenzung des Unterbrechungszeitraums auf sechs Monate in Anlehnung an § 21a Abs. 1 Satz 3 BetrVG vorschlägt []
  29. vgl. zu entsprechenden Zweifeln bei einer nur zweimonatigen betriebsratslosen Zeit BAG 18.03.2015 – 7 ABR 42/12, Rn. 11 []
  30. so Fitting 29. Aufl. Anh. 3 ArbGG Rn. 44; Richter/Muschler ArbR Aktuell 2016, 29, 31 []