Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers vor der Kün­di­gung

Die Kün­di­gung eines Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb gemäß § 242 BGB unwirk­sam, weil der Arbeit­neh­mer vor ihrem Aus­spruch nicht ange­hört wor­den ist. Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers vor einer Kün­di­gung ist – außer bei der Ver­dachts­kün­di­gung – de lege lata kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung.

Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers vor der Kün­di­gung

Der gegen­tei­li­gen Ansicht des Arbeits­ge­richts Gel­sen­kir­chen1 fehlt die gesetz­li­che Grund­la­ge. Dass hier ein­zel- oder tarif­ver­trag­lich etwas ande­res gegol­ten hät­te, ist nicht ersicht­lich.

Auch aus § 82 Abs. 1 Satz 1 BetrVG folgt nichts ande­res. Nach die­ser Bestim­mung hat der Arbeit­neh­mer ein Recht dar­auf, in betrieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, die sei­ne Per­son betref­fen, ange­hört zu wer­den. Selbst wenn man zu die­sen Ange­le­gen­hei­ten auch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Kün­di­gung rech­net, ergibt sich dar­aus nicht, dass umge­kehrt der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer vor dem Aus­spruch einer Kün­di­gung anhö­ren müss­te und dass die­se Anhö­rung Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung wäre. Das in § 82 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vor­ge­se­he­ne Recht, zu ihn betref­fen­den Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers Stel­lung zu neh­men, bedeu­tet eben­falls nicht, dass der Arbeit­neh­mer schon vor deren Durch­füh­rung Stel­lung neh­men kön­nen muss.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. April 2014 – 2 AZR 647/​13

  1. ArbG Gel­sen­kir­chen 17.03.2010 – 2 Ca 319/​10 []