Die vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te amts­ärzt­li­che Unter­su­chung – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen allein für "bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten" zustän­dig.

Die vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te amts­ärzt­li­che Unter­su­chung – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mer und (öffent­li­chem) Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit amts­ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen des Arbeit­neh­mers beim Gesund­heits­amt der Arbeit­ge­be­rin über Aus­kunfts, Wider­rufs, Unter­las­sungs, Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che sowie über die Ent­fer­nung von Gesund­heits­zeug­nis­sen aus den Akten und deren Ver­nich­tung sind jedoch kei­ne bür­ger­lich-recht­li­che, son­dern eine öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit.

Ob eine Strei­tig­keit bür­ger­lich-recht­li­cher oder öffent­lich-recht­li­cher Art ist, rich­tet sich nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der Kla­ge­an­spruch abge­lei­tet wird1.

Eine öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit kann nicht nur bestehen, wenn die Betei­lig­ten zuein­an­der in einem hoheit­li­chen Ver­hält­nis der Über- und Unter­ord­nung ste­hen, son­dern auch dann, wenn sie sich in einem Gleich­ord­nungs­ver­hält­nis gegen­über­ste­hen2.

Maß­geb­lich ist, ob der zur Kla­ge­be­grün­dung vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt für die aus ihm her­ge­lei­te­te Rechts­fol­ge von Rechts­sät­zen des bür­ger­li­chen Rechts oder des öffent­li­chen Rechts geprägt wird3. Nicht ent­schei­dend ist, ob sich die kla­gen­de Par­tei auf eine zivil­recht­li­che oder öffent­lich-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge beruft4.

Das Rechts­ver­hält­nis ist öffent­lich-recht­lich, wenn die das Rechts­ver­hält­nis beherr­schen­den Rechts­nor­men nicht für jeder­mann gel­ten, son­dern Son­der­recht des Staa­tes oder sons­ti­ger Trä­ger öffent­li­cher Auf­ga­ben sind, das sich zumin­dest auf einer Sei­te nur an Hoheits­trä­ger wen­det5. Öffent­lich-recht­li­cher Natur sind Rechts­nor­men, die einen öffent­li­chen Ver­wal­tungs­trä­ger als sol­chen berech­ti­gen und ver­pflich­ten, ihn also zur Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben mit beson­de­ren Befug­nis­sen aus­stat­ten oder beson­de­ren Regeln unter­wer­fen6.

Das Gesund­heits­amt der Arbeit­ge­be­rin nahm unter Ein­schal­tung der Amts­ärz­te bei der Erstel­lung des Gesund­heits­zeug­nis­ses und den amts­ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen des Arbeit­neh­mers sowie den hier­mit ein­her­ge­hen­den wei­te­ren Hand­lun­gen öffent­li­che Auf­ga­ben wahr, die der Arbeit­ge­be­rin in Art. 11 des Geset­zes über den öffent­li­chen Gesund­heits- und Vete­ri­när­dienst, die Ernäh­rung und den Ver­brau­cher­schutz sowie die Lebens­mit­tel­über­wa­chung (Gesund­heits­dienst- und Ver­brau­cher­schutz­ge­setz – GDVG) als unte­rer Behör­de für Gesund­heit, Vete­ri­när­we­sen, Ernäh­rung und Ver­brau­cher­schutz zuge­wie­sen sind. Auch wenn der Arbeit­neh­mer selbst ent­schei­den konn­te, ob er an der jewei­li­gen amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung teil­nimmt, und die Arbeit­ge­be­rin dies weder anord­nen noch ein Gesund­heits­zeug­nis ohne die Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers von Amts wegen erstel­len konn­te, waren die Tätig­kei­ten der Amts­ärz­te nicht aus dem all­ge­mei­nen öffent­li­chen Auf­ga­ben­be­reich des Gesund­heits­amts her­aus­ge­löst, son­dern blie­ben öffent­lich-recht­lich geprägt7. Das Gesund­heits­amt und die von ihm ein­ge­schal­te­ten Amts­trä­ger hat­ten bei der Aus­übung ihrer Auf­ga­ben die Bestim­mun­gen des Art. 11 GDVG und die hier­zu ergan­ge­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu beach­ten. Sie waren damit an Rechts­nor­men gebun­den, die sie als öffent­li­che Ver­wal­tungs­trä­ger mit beson­de­ren Befug­nis­sen aus­stat­ten und beson­de­ren Regeln unter­wer­fen.

Der Arbeit­neh­mer nimmt die Arbeit­ge­be­rin auf die Erfül­lung öffent­lich-recht­li­cher Pflich­ten in Anspruch. Mit der von ihm erho­be­nen all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge8 ver­folgt der Arbeit­neh­mer einer­seits gestützt auf die Behaup­tung einer bereits erfolg­ten oder zu befürch­ten­den Ver­let­zung sei­ner Rechts­sphä­re durch schlich­tes Ver­wal­tungs­han­deln der Arbeit­ge­be­rin – jeden­falls gewohn­heits­recht­lich aner­kann­te – öffent­lich-recht­li­che Fol­gen­be­sei­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che9 sowie Amts­haf­tungs­an­sprü­che. Ande­rer­seits ver­langt er unter Beru­fung auf daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen Aus­kunft über die Wei­ter­ga­be von Unter­la­gen bzw. die Wei­ter­ga­be des Inhalts von Unter­la­gen, die das Gesund­heits­amt in Erfül­lung der der Arbeit­ge­be­rin mit Art. 11 GDVG über­tra­ge­nen öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben erstell­te. Für die Qua­li­fi­zie­rung des Rechts­ver­hält­nis­ses als öffent­lich-recht­lich ist ent­schei­dend, dass die vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus einem Sach­ver­halt abge­lei­tet sind, der durch das Han­deln des Gesund­heits­amts der Arbeit­ge­be­rin im Rah­men öffent­lich-recht­li­cher Auf­ga­ben­zu­wei­sung geprägt ist, und dass der Erfolg des Kla­ge­be­geh­rens von den aus die­ser öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben­zu­wei­sung resul­tie­ren­den Befug­nis­sen und Ver­pflich­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin abhängt. Auch der vom Arbeit­neh­mer erho­be­ne Aus­kunfts­an­spruch kann nur auf dem öffent­lich-recht­li­chen – als ein­zig zwi­schen den Par­tei­en bestehen­dem – Rechts­ver­hält­nis beru­hen. Die­ses Rechts­ver­hält­nis ist für die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs maß­geb­lich10 und nicht das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen, das den Arbeit­neh­mer ver­an­lass­te, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen.

Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen folgt auch nicht aus § 2 Abs. 3 ArbGG.

Nach § 2 Abs. 3 ArbGG kön­nen vor die Gerich­te für Arbeits­sa­chen auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fal­len­de Rechts­strei­tig­kei­ten gebracht wer­den, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeits­ge­richt anhän­gi­gen oder gleich­zei­tig anhän­gig wer­den­den bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­keit der in den Abät­zen 1 und 2 bezeich­ne­ten Art in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang steht und für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs nicht die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit eines ande­ren Gerichts gege­ben ist.

Für den Arbeit­neh­mer besteht die durch § 2 Abs. 3 ArbGG eröff­ne­te Wahl­mög­lich­keit aus meh­re­ren Grün­den nicht.

Die Kla­ge nach § 2 Abs. 3 ArbGG muss nicht im sel­ben Rechts­streit wie die Haupt­kla­ge, son­dern kann auch als selbst­stän­di­ge Kla­ge erho­ben wer­den11. Sie erfor­dert auch kei­ne Par­teiiden­ti­tät; es genügt, wenn die Par­tei der Haupt­kla­ge auch Par­tei der Zusam­men­hangs­kla­ge ist12. § 2 Abs. 3 ArbGG ver­langt jedoch, dass Haupt- und Zusam­men­hangs­kla­ge "bei einem Arbeits­ge­richt", dh. dem­sel­ben Gericht erho­ben wer­den. Nach Sinn und Zweck der Rege­lung sol­len recht­lich oder inner­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Ver­fah­ren nicht in Ver­fah­ren vor ver­schie­de­nen Gerich­ten auf­ge­spal­ten wer­den13.

§ 2 Abs. 3 ArbGG fin­det zudem kei­ne Anwen­dung, wenn die Zustän­dig­keit für die Zusam­men­hangs­kla­ge allein aus der Ver­bin­dung mit einem Sic-non-Antrag14 fol­gen kann. Wer­den zusätz­lich zu einem Fest­stel­lungs­an­trag, der – wie der vom Arbeit­neh­mer gegen die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen gerich­te­te – einen Sic-non-Fall dar­stellt15, wei­te­re Anträ­ge gestellt, muss für die­se die sach­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 ArbGG geson­dert fest­ge­stellt wer­den16. Die Vor­aus­set­zun­gen von § 2 Abs. 1 ArbGG sind für die vor­lie­gen­de Kla­ge, wie bereits aus­ge­führt, nicht erfüllt.

Für den Arbeit­neh­mer besteht die durch § 2 Abs. 3 ArbGG eröff­ne­te Wahl­mög­lich­keit zudem nicht, weil für die Gel­tend­ma­chung der mit den Kla­ge­an­trä­gen unter Ziff. I und II zur Ent­schei­dung gestell­ten Ansprü­che die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te und für den Kla­ge­an­trag unter Ziff. III die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te gege­ben ist. Damit schei­det nach § 2 Abs. 3 ArbGG der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen aus.

§ 2 Abs. 3 ArbGG schließt eine Zusam­men­hangs­kla­ge aus, wenn nach ande­ren Geset­zen für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit eines ande­ren Gerichts gege­ben ist17. Wer­den mit einer Zusam­men­hangs­kla­ge meh­re­re selbst­stän­di­ge Ansprü­che erho­ben (objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung), ist dies für jeden pro­zes­su­al selbst­stän­di­gen Anspruch geson­dert zu prü­fen.

Der Rechts­streit betrifft eine Strei­tig­keit aus dem öffent­li­chen Recht, für die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net ist, soweit nicht gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO kraft aus­drück­li­cher Zuwei­sung die Zivil­ge­rich­te zustän­dig sind.

Die vom Arbeit­neh­mer mit den Kla­ge­an­trä­gen unter Ziff. I und II ange­streb­te Ver­ur­tei­lung berührt unmit­tel­bar das öffent­lich-recht­li­che Han­deln der Arbeit­ge­be­rin. Hier­über zu ent­schei­den ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO grund­sätz­lich den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zuge­wie­sen18.

Etwas ande­res gilt für den unter Ziff. III zur Ent­schei­dung gestell­ten Kla­ge­an­trag aus Amts­haf­tung. Für ihn ist kraft aus­drück­li­cher Zuwei­sung der ordent­li­che Rechts­weg gege­ben (Art. 34 Satz 3 GG, § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der Arbeit­neh­mer ver­folgt mit die­sen Anträ­gen die Fest­stel­lung von Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen gegen die Arbeit­ge­be­rin dem Grun­de nach wegen der behaup­te­ten Ver­let­zung öffent­lich-recht­li­cher Pflich­ten iSv. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. Art. 34 GG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZB 10/​18

  1. GmS-OGB 10.04.1986 – GmS-OGB 1/​85, zu III 1 der Grün­de, BGHZ 97, 312; BAG 19.08.2008 – 5 AZB 75/​08, Rn. 6 []
  2. vgl. BAG 1.08.2017 – 9 AZB 45/​17, Rn. 9, BAGE 160, 22; 22.11.2016 – 9 AZB 41/​16, Rn. 9 mwN []
  3. BAG 7.05.2013 – 10 AZB 8/​13, Rn. 7; 5.10.2005 – 5 AZB 27/​05, Rn. 13, BAGE 116, 131 []
  4. vgl. BAG 16.02.2000 – 5 AZB 71/​99, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 93, 310; BVerwG 26.03.2018 – 7 B 8.17, Rn. 5 []
  5. BAG 1.08.2017 – 9 AZB 45/​17, Rn. 9, BAGE 160, 22; 22.11.2016 – 9 AZB 41/​16, Rn. 9 mwN []
  6. vgl. BVerwG 21.11.2016 – 10 AV 1.16, Rn. 5, BVerw­GE 156, 320 []
  7. vgl. BGH 7.07.1994 – III ZR 52/​93, zu I 1 der Grün­de, BGHZ 126, 386 []
  8. vgl. zur vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge als Unter­fall der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge BVerwG 22.10.2014 – 6 C 7.13, Rn. 16 []
  9. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen: Hk-Ver­wR/­Ter­hech­te 3. Aufl. § 43 VwGO Rn. 84 ff., 92 ff.; Hk-Ver­wR/­Schwarz 3. Aufl. § 30 VwVfG Rn.20; vgl. zum öffent­lich-recht­li­chen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch Voßkuhle/​Kaiser JuS 2012, 1079 mwN; vgl. zum öffent­lich-recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch BVerwG 22.10.2014 – 6 C 7.13, Rn. 16 ff. []
  10. vgl. BAG 3.02.2014 – 10 AZB 77/​13, Rn. 6 []
  11. vgl. GK-ArbGG/­Schütz Stand Sep­tem­ber 2018 § 2 Rn.206 []
  12. BAG 2.12 1992 – 5 AS 13/​92, BAGE 72, 61 []
  13. BAG 10.06.2010 – 5 AZB 3/​10, Rn. 12, BAGE 134, 367 []
  14. vgl. hier­zu BAG 8.11.2006 – 5 AZB 36/​06, Rn. 7, BAGE 120, 92; vgl. auch BAG 20.08.2003 – 5 AZB 79/​02, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 107, 165 []
  15. vgl. zum Begriffs­ver­ständ­nis: BAG 24.04.2018 – 9 AZB 62/​17, Rn. 14; 15.11.2013 – 10 AZB 28/​13, Rn. 21 f. []
  16. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen: BAG 15.02.2005 – 5 AZB 13/​04, zu II 1 der Grün­de, BAGE 113, 308; 11.06.2003 – 5 AZB 43/​02, zu B I 2 und 3 der Grün­de, BAGE 106, 273 []
  17. vgl. BAG 10.06.2010 – 5 AZB 3/​10, Rn. 13 f., BAGE 134, 367 []
  18. vgl. BGH 28.02.1978 – VI ZR 246/​76, zu II 1 der Grün­de; OLG Hamm 30.03.2017 – 1 VAs 1/​17, zu B II der Grün­de []