Die vom öffentlichen Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung – und der richtige Rechtsweg

Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen allein für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“ zuständig.

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und (öffentlichem) Arbeitgeber im Zusammenhang mit amtsärztlichen Untersuchungen des Arbeitnehmers beim Gesundheitsamt der Arbeitgeberin über Auskunfts, Widerrufs, Unterlassungs, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche sowie über die Entfernung von Gesundheitszeugnissen aus den Akten und deren Vernichtung sind jedoch keine bürgerlich-rechtliche, sondern eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.

Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird1.

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann nicht nur bestehen, wenn die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen, sondern auch dann, wenn sie sich in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüberstehen2.

Maßgeblich ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird3. Nicht entscheidend ist, ob sich die klagende Partei auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft4.

Das Rechtsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet5. Öffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsnormen, die einen öffentlichen Verwaltungsträger als solchen berechtigen und verpflichten, ihn also zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen6.

Das Gesundheitsamt der Arbeitgeberin nahm unter Einschaltung der Amtsärzte bei der Erstellung des Gesundheitszeugnisses und den amtsärztlichen Untersuchungen des Arbeitnehmers sowie den hiermit einhergehenden weiteren Handlungen öffentliche Aufgaben wahr, die der Arbeitgeberin in Art. 11 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz – GDVG) als unterer Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz zugewiesen sind. Auch wenn der Arbeitnehmer selbst entscheiden konnte, ob er an der jeweiligen amtsärztlichen Untersuchung teilnimmt, und die Arbeitgeberin dies weder anordnen noch ein Gesundheitszeugnis ohne die Mitwirkung des Arbeitnehmers von Amts wegen erstellen konnte, waren die Tätigkeiten der Amtsärzte nicht aus dem allgemeinen öffentlichen Aufgabenbereich des Gesundheitsamts herausgelöst, sondern blieben öffentlich-rechtlich geprägt7. Das Gesundheitsamt und die von ihm eingeschalteten Amtsträger hatten bei der Ausübung ihrer Aufgaben die Bestimmungen des Art. 11 GDVG und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu beachten. Sie waren damit an Rechtsnormen gebunden, die sie als öffentliche Verwaltungsträger mit besonderen Befugnissen ausstatten und besonderen Regeln unterwerfen.

Der Arbeitnehmer nimmt die Arbeitgeberin auf die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten in Anspruch. Mit der von ihm erhobenen allgemeinen Leistungsklage8 verfolgt der Arbeitnehmer einerseits gestützt auf die Behauptung einer bereits erfolgten oder zu befürchtenden Verletzung seiner Rechtssphäre durch schlichtes Verwaltungshandeln der Arbeitgeberin – jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannte – öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsansprüche9 sowie Amtshaftungsansprüche. Andererseits verlangt er unter Berufung auf datenschutzrechtliche Bestimmungen Auskunft über die Weitergabe von Unterlagen bzw. die Weitergabe des Inhalts von Unterlagen, die das Gesundheitsamt in Erfüllung der der Arbeitgeberin mit Art. 11 GDVG übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben erstellte. Für die Qualifizierung des Rechtsverhältnisses als öffentlich-rechtlich ist entscheidend, dass die vom Arbeitnehmer geltend gemachten Ansprüche aus einem Sachverhalt abgeleitet sind, der durch das Handeln des Gesundheitsamts der Arbeitgeberin im Rahmen öffentlich-rechtlicher Aufgabenzuweisung geprägt ist, und dass der Erfolg des Klagebegehrens von den aus dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabenzuweisung resultierenden Befugnissen und Verpflichtungen der Arbeitgeberin abhängt. Auch der vom Arbeitnehmer erhobene Auskunftsanspruch kann nur auf dem öffentlich-rechtlichen – als einzig zwischen den Parteien bestehendem – Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Rechtsverhältnis ist für die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs maßgeblich10 und nicht das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und der Landeshauptstadt München, das den Arbeitnehmer veranlasste, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen.

Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt auch nicht aus § 2 Abs. 3 ArbGG.

Nach § 2 Abs. 3 ArbGG können vor die Gerichte für Arbeitssachen auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Abätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für die Geltendmachung des Anspruchs nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.

Für den Arbeitnehmer besteht die durch § 2 Abs. 3 ArbGG eröffnete Wahlmöglichkeit aus mehreren Gründen nicht.

Die Klage nach § 2 Abs. 3 ArbGG muss nicht im selben Rechtsstreit wie die Hauptklage, sondern kann auch als selbstständige Klage erhoben werden11. Sie erfordert auch keine Parteiidentität; es genügt, wenn die Partei der Hauptklage auch Partei der Zusammenhangsklage ist12. § 2 Abs. 3 ArbGG verlangt jedoch, dass Haupt- und Zusammenhangsklage „bei einem Arbeitsgericht“, dh. demselben Gericht erhoben werden. Nach Sinn und Zweck der Regelung sollen rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden13.

§ 2 Abs. 3 ArbGG findet zudem keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem Sic-non-Antrag14 folgen kann. Werden zusätzlich zu einem Feststellungsantrag, der – wie der vom Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit der Kündigung der Landeshauptstadt München gerichtete – einen Sic-non-Fall darstellt15, weitere Anträge gestellt, muss für diese die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 ArbGG gesondert festgestellt werden16. Die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 ArbGG sind für die vorliegende Klage, wie bereits ausgeführt, nicht erfüllt.

Für den Arbeitnehmer besteht die durch § 2 Abs. 3 ArbGG eröffnete Wahlmöglichkeit zudem nicht, weil für die Geltendmachung der mit den Klageanträgen unter Ziff. I und II zur Entscheidung gestellten Ansprüche die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und für den Klageantrag unter Ziff. III die ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist. Damit scheidet nach § 2 Abs. 3 ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen aus.

§ 2 Abs. 3 ArbGG schließt eine Zusammenhangsklage aus, wenn nach anderen Gesetzen für die Geltendmachung des Anspruchs die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist17. Werden mit einer Zusammenhangsklage mehrere selbstständige Ansprüche erhoben (objektive Klagehäufung), ist dies für jeden prozessual selbstständigen Anspruch gesondert zu prüfen.

Der Rechtsstreit betrifft eine Streitigkeit aus dem öffentlichen Recht, für die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, soweit nicht gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO kraft ausdrücklicher Zuweisung die Zivilgerichte zuständig sind.

Die vom Arbeitnehmer mit den Klageanträgen unter Ziff. I und II angestrebte Verurteilung berührt unmittelbar das öffentlich-rechtliche Handeln der Arbeitgeberin. Hierüber zu entscheiden ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich den Verwaltungsgerichten zugewiesen18.

Etwas anderes gilt für den unter Ziff. III zur Entscheidung gestellten Klageantrag aus Amtshaftung. Für ihn ist kraft ausdrücklicher Zuweisung der ordentliche Rechtsweg gegeben (Art. 34 Satz 3 GG, § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der Arbeitnehmer verfolgt mit diesen Anträgen die Feststellung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen gegen die Arbeitgeberin dem Grunde nach wegen der behaupteten Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten iSv. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. Art. 34 GG.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 4. September 2018 – 9 AZB 10/18

Fußnoten:

  1. GmS-OGB 10.04.1986 – GmS-OGB 1/85, zu III 1 der Gründe, BGHZ 97, 312; BAG 19.08.2008 – 5 AZB 75/08, Rn. 6 []
  2. vgl. BAG 1.08.2017 – 9 AZB 45/17, Rn. 9, BAGE 160, 22; 22.11.2016 – 9 AZB 41/16, Rn. 9 mwN []
  3. BAG 7.05.2013 – 10 AZB 8/13, Rn. 7; 5.10.2005 – 5 AZB 27/05, Rn. 13, BAGE 116, 131 []
  4. vgl. BAG 16.02.2000 – 5 AZB 71/99, zu II 2 a der Gründe, BAGE 93, 310; BVerwG 26.03.2018 – 7 B 8.17, Rn. 5 []
  5. BAG 1.08.2017 – 9 AZB 45/17, Rn. 9, BAGE 160, 22; 22.11.2016 – 9 AZB 41/16, Rn. 9 mwN []
  6. vgl. BVerwG 21.11.2016 – 10 AV 1.16, Rn. 5, BVerwGE 156, 320 []
  7. vgl. BGH 7.07.1994 – III ZR 52/93, zu I 1 der Gründe, BGHZ 126, 386 []
  8. vgl. zur vorbeugenden Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage BVerwG 22.10.2014 – 6 C 7.13, Rn. 16 []
  9. vgl. hierzu im Einzelnen: Hk-VerwR/Terhechte 3. Aufl. § 43 VwGO Rn. 84 ff., 92 ff.; Hk-VerwR/Schwarz 3. Aufl. § 30 VwVfG Rn.20; vgl. zum öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch Voßkuhle/Kaiser JuS 2012, 1079 mwN; vgl. zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch BVerwG 22.10.2014 – 6 C 7.13, Rn. 16 ff. []
  10. vgl. BAG 3.02.2014 – 10 AZB 77/13, Rn. 6 []
  11. vgl. GK-ArbGG/Schütz Stand September 2018 § 2 Rn.206 []
  12. BAG 2.12 1992 – 5 AS 13/92, BAGE 72, 61 []
  13. BAG 10.06.2010 – 5 AZB 3/10, Rn. 12, BAGE 134, 367 []
  14. vgl. hierzu BAG 8.11.2006 – 5 AZB 36/06, Rn. 7, BAGE 120, 92; vgl. auch BAG 20.08.2003 – 5 AZB 79/02, zu B I 2 der Gründe, BAGE 107, 165 []
  15. vgl. zum Begriffsverständnis: BAG 24.04.2018 – 9 AZB 62/17, Rn. 14; 15.11.2013 – 10 AZB 28/13, Rn. 21 f. []
  16. vgl. hierzu im Einzelnen: BAG 15.02.2005 – 5 AZB 13/04, zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 308; 11.06.2003 – 5 AZB 43/02, zu B I 2 und 3 der Gründe, BAGE 106, 273 []
  17. vgl. BAG 10.06.2010 – 5 AZB 3/10, Rn. 13 f., BAGE 134, 367 []
  18. vgl. BGH 28.02.1978 – VI ZR 246/76, zu II 1 der Gründe; OLG Hamm 30.03.2017 – 1 VAs 1/17, zu B II der Gründe []