Die als Arbeitstherapeutin tätige Arbeitserzieherin

Eine Arbeitstherapeutin erfüllt nicht die Arbeitserzieherin die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 8 TV-L nicht. Sie ist keine Ergotherapeutin.

Die als Arbeitstherapeutin tätige Arbeitserzieherin

Es ist zwar zutreffend, dass „Arbeitstherapeutin“ auch die frühere Berufsbezeichnung für eine Ergotherapeutin ist. Allein dass die Arbeitserzieherin als „Arbeitstherapeutin“ angestellt ist und entsprechende Tätigkeiten verrichtet, rechtfertigt aber die Eingruppierung in der Entgeltgruppe 8 TV-L nicht. Die Entgeltordnung des TV-L setzt für die Eingruppierung einer Ergotherapeutin die Erlaubnis zur Führung dieser Berufsbezeichnung nach dem ErgThG voraus, über die die Arbeitserzieherin jedoch nicht verfügt.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 8 TV-L muss die in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung an eine Person genannte Voraussetzung für die Eingruppierung erfüllt sein. Knüpft die Eingruppierung erkennbar an die subjektive Voraussetzung einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung an, kann die entsprechende Ausbildung und ihr Abschluss ohne eine diese bestimmende tarifliche Regelung regelmäßig nicht durch eine „gleichwertige“ oder ähnliche Ausbildung mit einem anderen Abschluss ersetzt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Tarifvertragsparteien die Ausübung derselben Tätigkeit bei Nichtvorliegen dieser subjektiven Voraussetzung tariflich eigenständig bewertet haben. Damit haben sie deutlich gemacht, dass trotz grundsätzlich gleichwertiger Tätigkeit nur der gesetzmäßige Abschluss der vorgeschriebenen Ausbildung aus ihrer Sicht eine höhere Eingruppierung rechtfertigt.

Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben ergotherapeutische Tätigkeiten je nach der Vorbildung der Beschäftigten tariflich unterschiedlich bewertet. Handelt es sich bei der Beschäftigten um eine Ergotherapeutin, ist sie in der Entgeltgruppe 6 TV-L bzw. bei schwierigen Tätigkeiten in der Entgeltgruppe 8 TV-L eingruppiert. Ist es eine sonstige Beschäftigte, die eine ergotherapeutische Tätigkeit ausübt, ist sie nur nach der Entgeltgruppe 4 TV-L zu vergüten1.

Diese Differenzierung entspricht den tariflichen Regelungen im BAT/BL. Dort waren in Abschn. D Teil II der Anlage 1a die Tätigkeitsmerkmale von Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeutinnen ähnlich abgestuft geregelt. In der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 4 BAT/BL waren die Angestellten in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeutinnen aufgeführt, in der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 12 BAT/BL die Beschäftigungstherapeutinnen mit staatlicher Anerkennung in den ersten sechs Monaten der Berufsausübung nach Erlangung der staatlichen Anerkennung, in der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 7 BAT/BL die Beschäftigungstherapeutinnen mit staatlicher Anerkennung nach Absolvierung der ersten sechs Monate und in der Fallgruppe 6 diejenigen mit schwierigen Tätigkeiten in nicht unerheblichem Umfange, denen nach zweijähriger Bewährung ein Aufstieg in die Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 4 BAT/BL offenstand; ferner in der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 3 BAT/BL die Beschäftigungstherapeutinnen mit staatlicher Anerkennung, die schwierige Aufgaben nicht nur in nicht unerheblichem Umfange, sondern überwiegend ausführen. Die grundsätzliche tarifliche Gleichstellung von Beschäftigungstherapeutinnen mit Ergotherapeutinnen ist in der Vorbemerkung zu Abschn. 10 der Anlage A zum TV-L vereinbart worden.

Der Begriff der „Ergotherapeutin“ im Sinne der Entgeltordnung zum TV-L erlaubt keine von der Gesetzeslage abweichende besondere Auslegung. Danach ist eine „Ergotherapeutin“ im tariflichen Sinne nur, wer über die Erlaubnis zur Führung dieser Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 ErgThG verfügt. Dies galt nach § 1 des Gesetzes über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 25.05.19762 grundsätzlich bereits für die Beschäftigungstherapeutinnen, die für eine entsprechende Tätigkeit unter dieser Berufsbezeichnung einer im Gesetz näher geregelten Erlaubnis bedurften.

Die Arbeitserzieherin erfüllt im hier entschiedenen die für die Eingruppierung in die von ihr begehrte Entgeltgruppe 8 TV-L tariflich vorgesehene subjektive Voraussetzung nicht. Sie darf die Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ nach dem ErgThG nicht führen, da sie keine Ausbildung als Ergotherapeutin abgeschlossen hat.

Die Auffassung, die Ausbildung als Arbeitserzieherin sei im Wesentlichen gleichwertig und erfülle deshalb die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals, ist unzutreffend.

Für eine solche Auslegung lässt der TV-L keinen Raum. Selbst wenn ihre Ausbildung zur Arbeitserzieherin gleichwertig wäre, hätten die Tarifvertragsparteien die Gleichwertigkeit einer Ausbildung zur Absolvierung der gesetzlich geregelten Ausbildung einer Ergotherapeutin auch tariflich festlegen müssen. Dies ist nicht geschehen. Die tariflich vorgesehene Ausbildung zur Ergotherapeutin nach Maßgabe des ErgThG ist danach nicht substituierbar.

Im Übrigen ist die Ausbildung zur Arbeitserzieherin auch objektiv nicht gleichwertig zu derjenigen einer Ergotherapeutin3. Ohne dass auf weitere gravierende Unterschiede in den Berufsbildern und in den unterschiedlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (einerseits Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (ErgThAPrV)4, andererseits Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg über die Ausbildung und Prüfung an Berufsfachschulen für Arbeitserziehung (APrOArbErz BW)5 eingegangen wird6, belegt dies bereits ein Vergleich der vorgeschriebenen Ausbildungsdauer. Die Ausbildung als Arbeitserzieherin ist eine baden-württembergische regionale Besonderheit. Die APrOArbErz BW schreibt eine schulische Ausbildung von zwei Jahren sowie ein einjähriges Berufspraktikum vor, die insgesamt 3.800 Ausbildungsstunden umfassen7. Die ErgThAPrV sieht dagegen eine dreijährige Ausbildung mit insgesamt 4.400 Stunden vor. Bereits hieraus ergibt sich, dass sich die Ausbildungen deutlich unterscheiden und es sich bei einer Arbeitserzieherin nicht lediglich um eine andere Bezeichnung für eine Ergotherapeutin handelt.

Auch die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat wegen der engeren, auf eine kleinere Zielgruppe zugeschnittenen Ausbildung der Arbeitserzieherinnen eine Gleichstellung mit den Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutinnen (jetzt Ergotherapeutinnen) abgelehnt, jedoch keine Bedenken dagegen erhoben, die danach an sich der Entgeltgruppe 4 TV-L zuzuordnenden Arbeitserzieherinnen, soweit sie in psychiatrischen Kliniken ergotherapeutisch tätig sind, außertariflich nach der Entgeltgruppe 6 TV-L zu vergüten8.

Da in keinem Fall eine tarifliche Eingruppierung der Arbeitserzieherin als Ergotherapeutin mit entsprechender Tätigkeit – mit welchem Schwierigkeitsgrad auch immer – in Betracht kommt, bedarf es auch keiner Entscheidung der Frage, ob für Arbeitserzieherinnen eine Tariflücke vorliegt, die zu schließen den Gerichten für Arbeitssachen jedoch grundsätzlich verwehrt ist9, oder ob die Tarifvertragsparteien insbesondere mit der ausdrücklichen tariflichen Eingruppierung von Beschäftigten mit ergotherapeutischer Tätigkeit ohne entsprechende Ausbildung als Ergotherapeut (Entgeltgruppe 4 TV-L) eine ausdrückliche Regelung getroffen haben und somit eine Tariflücke nicht vorliegt, wofür aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts viel spricht.

Die Arbeitserzieherin ist daher in die Entgeltgruppe 6 TV-L einzugruppieren.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juli 2016 – 4 AZR 91/14

  1. ebenso Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Mai 2016 Entgeltordnung zum TV-L Teil II Abschn. 10 [Gesundheitsberufe] Rn. 146[]
  2. BGBl. I S. 1246[]
  3. so schon BAG 6.03.1996 – 4 AZR 771/94, zu II 4 b der Gründe[]
  4. vom 02.08.1999, BGBl. I S. 1731, zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 18.04.2016 BGBl. I S. 886[]
  5. vom 29.09.2014 GBl. BW S. 455[]
  6. vgl. dazu det. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO Teil II Abschn. 10 [Gesundheitsberufe] Rn. 131 und Teil II Abschn.20 [Sozial- und Erziehungsdienst] Rn. 401[]
  7. zu Einzelheiten vgl. ausf. BAG 6.03.1996 – 4 AZR 771/94, zu II 3 b der Gründe[]
  8. vgl. dazu Beschluss der Mitgliederversammlung der TdL in der 9./84 Sitzung vom 10./11.12 1984 iVm. dem Beschluss aus der 4./2011 Sitzung vom 23. bis 25.05.2011 zur Fortgeltung der bisherigen Beschlüsse zur über- bzw. außertariflichen Eingruppierung[]
  9. so noch BAG 6.03.1996 – 4 AZR 771/94, zu II 4 b der Gründe[]

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