Die als Arbeits­the­ra­peu­tin täti­ge Arbeits­er­zie­he­rin

Eine Arbeits­the­ra­peu­tin erfüllt nicht die Arbeits­er­zie­he­rin die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe 8 TV‑L nicht. Sie ist kei­ne Ergo­the­ra­peu­tin.

Die als Arbeits­the­ra­peu­tin täti­ge Arbeits­er­zie­he­rin

Es ist zwar zutref­fend, dass „Arbeits­the­ra­peu­tin“ auch die frü­he­re Berufs­be­zeich­nung für eine Ergo­the­ra­peu­tin ist. Allein dass die Arbeits­er­zie­he­rin als „Arbeits­the­ra­peu­tin“ ange­stellt ist und ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten ver­rich­tet, recht­fer­tigt aber die Ein­grup­pie­rung in der Ent­gelt­grup­pe 8 TV‑L nicht. Die Ent­gelt­ord­nung des TV‑L setzt für die Ein­grup­pie­rung einer Ergo­the­ra­peu­tin die Erlaub­nis zur Füh­rung die­ser Berufs­be­zeich­nung nach dem Erg­ThG vor­aus, über die die Arbeits­er­zie­he­rin jedoch nicht ver­fügt.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 8 TV‑L muss die in einem Tätig­keits­merk­mal als Anfor­de­rung an eine Per­son genann­te Vor­aus­set­zung für die Ein­grup­pie­rung erfüllt sein. Knüpft die Ein­grup­pie­rung erkenn­bar an die sub­jek­ti­ve Vor­aus­set­zung einer gesetz­lich geschütz­ten Berufs­be­zeich­nung an, kann die ent­spre­chen­de Aus­bil­dung und ihr Abschluss ohne eine die­se bestim­men­de tarif­li­che Rege­lung regel­mä­ßig nicht durch eine „gleich­wer­ti­ge“ oder ähn­li­che Aus­bil­dung mit einem ande­ren Abschluss ersetzt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Aus­übung der­sel­ben Tätig­keit bei Nicht­vor­lie­gen die­ser sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zung tarif­lich eigen­stän­dig bewer­tet haben. Damit haben sie deut­lich gemacht, dass trotz grund­sätz­lich gleich­wer­ti­ger Tätig­keit nur der gesetz­mä­ßi­ge Abschluss der vor­ge­schrie­be­nen Aus­bil­dung aus ihrer Sicht eine höhe­re Ein­grup­pie­rung recht­fer­tigt.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L haben ergo­the­ra­peu­ti­sche Tätig­kei­ten je nach der Vor­bil­dung der Beschäf­tig­ten tarif­lich unter­schied­lich bewer­tet. Han­delt es sich bei der Beschäf­tig­ten um eine Ergo­the­ra­peu­tin, ist sie in der Ent­gelt­grup­pe 6 TV‑L bzw. bei schwie­ri­gen Tätig­kei­ten in der Ent­gelt­grup­pe 8 TV‑L ein­grup­piert. Ist es eine sons­ti­ge Beschäf­tig­te, die eine ergo­the­ra­peu­ti­sche Tätig­keit aus­übt, ist sie nur nach der Ent­gelt­grup­pe 4 TV‑L zu ver­gü­ten [1].

Die­se Dif­fe­ren­zie­rung ent­spricht den tarif­li­chen Rege­lun­gen im BAT/​BL. Dort waren in Abschn. D Teil II der Anla­ge 1a die Tätig­keits­merk­ma­le von Mit­ar­bei­te­rin­nen in der Tätig­keit von Beschäf­ti­gungs­the­ra­peu­tin­nen ähn­lich abge­stuft gere­gelt. In der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII Fall­grup­pe 4 BAT/​BL waren die Ange­stell­ten in der Tätig­keit von Beschäf­ti­gungs­the­ra­peu­tin­nen auf­ge­führt, in der Ver­gü­tungs­grup­pe VII Fall­grup­pe 12 BAT/​BL die Beschäf­ti­gungs­the­ra­peu­tin­nen mit staat­li­cher Aner­ken­nung in den ers­ten sechs Mona­ten der Berufs­aus­übung nach Erlan­gung der staat­li­chen Aner­ken­nung, in der Ver­gü­tungs­grup­pe VIb Fall­grup­pe 7 BAT/​BL die Beschäf­ti­gungs­the­ra­peu­tin­nen mit staat­li­cher Aner­ken­nung nach Absol­vie­rung der ers­ten sechs Mona­te und in der Fall­grup­pe 6 die­je­ni­gen mit schwie­ri­gen Tätig­kei­ten in nicht uner­heb­li­chem Umfan­ge, denen nach zwei­jäh­ri­ger Bewäh­rung ein Auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe Vc Fall­grup­pe 4 BAT/​BL offen­stand; fer­ner in der Ver­gü­tungs­grup­pe Vc Fall­grup­pe 3 BAT/​BL die Beschäf­ti­gungs­the­ra­peu­tin­nen mit staat­li­cher Aner­ken­nung, die schwie­ri­ge Auf­ga­ben nicht nur in nicht uner­heb­li­chem Umfan­ge, son­dern über­wie­gend aus­füh­ren. Die grund­sätz­li­che tarif­li­che Gleich­stel­lung von Beschäf­ti­gungs­the­ra­peu­tin­nen mit Ergo­the­ra­peu­tin­nen ist in der Vor­be­mer­kung zu Abschn. 10 der Anla­ge A zum TV‑L ver­ein­bart wor­den.

Der Begriff der „Ergo­the­ra­peu­tin“ im Sin­ne der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L erlaubt kei­ne von der Geset­zes­la­ge abwei­chen­de beson­de­re Aus­le­gung. Danach ist eine „Ergo­the­ra­peu­tin“ im tarif­li­chen Sin­ne nur, wer über die Erlaub­nis zur Füh­rung die­ser Berufs­be­zeich­nung nach § 1 Abs. 1 Erg­ThG ver­fügt. Dies galt nach § 1 des Geset­zes über den Beruf des Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­the­ra­peu­ten vom 25.05.1976 [2] grund­sätz­lich bereits für die Beschäf­ti­gungs­the­ra­peu­tin­nen, die für eine ent­spre­chen­de Tätig­keit unter die­ser Berufs­be­zeich­nung einer im Gesetz näher gere­gel­ten Erlaub­nis bedurf­ten.

Die Arbeits­er­zie­he­rin erfüllt im hier ent­schie­de­nen die für die Ein­grup­pie­rung in die von ihr begehr­te Ent­gelt­grup­pe 8 TV‑L tarif­lich vor­ge­se­he­ne sub­jek­ti­ve Vor­aus­set­zung nicht. Sie darf die Berufs­be­zeich­nung „Ergo­the­ra­peu­tin“ nach dem Erg­ThG nicht füh­ren, da sie kei­ne Aus­bil­dung als Ergo­the­ra­peu­tin abge­schlos­sen hat.

Die Auf­fas­sung, die Aus­bil­dung als Arbeits­er­zie­he­rin sei im Wesent­li­chen gleich­wer­tig und erfül­le des­halb die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals, ist unzu­tref­fend.

Für eine sol­che Aus­le­gung lässt der TV‑L kei­nen Raum. Selbst wenn ihre Aus­bil­dung zur Arbeits­er­zie­he­rin gleich­wer­tig wäre, hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Gleich­wer­tig­keit einer Aus­bil­dung zur Absol­vie­rung der gesetz­lich gere­gel­ten Aus­bil­dung einer Ergo­the­ra­peu­tin auch tarif­lich fest­le­gen müs­sen. Dies ist nicht gesche­hen. Die tarif­lich vor­ge­se­he­ne Aus­bil­dung zur Ergo­the­ra­peu­tin nach Maß­ga­be des Erg­ThG ist danach nicht sub­sti­tu­ier­bar.

Im Übri­gen ist die Aus­bil­dung zur Arbeits­er­zie­he­rin auch objek­tiv nicht gleich­wer­tig zu der­je­ni­gen einer Ergo­the­ra­peu­tin [3]. Ohne dass auf wei­te­re gra­vie­ren­de Unter­schie­de in den Berufs­bil­dern und in den unter­schied­li­chen Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nun­gen (einer­seits Ergo­the­ra­peu­ten-Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung (ErgT­hAPrV) [4], ande­rer­seits Ver­ord­nung des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg über die Aus­bil­dung und Prü­fung an Berufs­fach­schu­len für Arbeits­er­zie­hung (APrO­Ar­bErz BW) [5] ein­ge­gan­gen wird [6], belegt dies bereits ein Ver­gleich der vor­ge­schrie­be­nen Aus­bil­dungs­dau­er. Die Aus­bil­dung als Arbeits­er­zie­he­rin ist eine baden-würt­tem­ber­gi­sche regio­na­le Beson­der­heit. Die APrO­Ar­bErz BW schreibt eine schu­li­sche Aus­bil­dung von zwei Jah­ren sowie ein ein­jäh­ri­ges Berufs­prak­ti­kum vor, die ins­ge­samt 3.800 Aus­bil­dungs­stun­den umfas­sen [7]. Die ErgT­hAPrV sieht dage­gen eine drei­jäh­ri­ge Aus­bil­dung mit ins­ge­samt 4.400 Stun­den vor. Bereits hier­aus ergibt sich, dass sich die Aus­bil­dun­gen deut­lich unter­schei­den und es sich bei einer Arbeits­er­zie­he­rin nicht ledig­lich um eine ande­re Bezeich­nung für eine Ergo­the­ra­peu­tin han­delt.

Auch die Mit­glie­der­ver­samm­lung der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) hat wegen der enge­ren, auf eine klei­ne­re Ziel­grup­pe zuge­schnit­te­nen Aus­bil­dung der Arbeits­er­zie­he­rin­nen eine Gleich­stel­lung mit den Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­the­ra­peu­tin­nen (jetzt Ergo­the­ra­peu­tin­nen) abge­lehnt, jedoch kei­ne Beden­ken dage­gen erho­ben, die danach an sich der Ent­gelt­grup­pe 4 TV‑L zuzu­ord­nen­den Arbeits­er­zie­he­rin­nen, soweit sie in psych­ia­tri­schen Kli­ni­ken ergo­the­ra­peu­tisch tätig sind, außer­ta­rif­lich nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TV‑L zu ver­gü­ten [8].

Da in kei­nem Fall eine tarif­li­che Ein­grup­pie­rung der Arbeits­er­zie­he­rin als Ergo­the­ra­peu­tin mit ent­spre­chen­der Tätig­keit – mit wel­chem Schwie­rig­keits­grad auch immer – in Betracht kommt, bedarf es auch kei­ner Ent­schei­dung der Fra­ge, ob für Arbeits­er­zie­he­rin­nen eine Tari­flü­cke vor­liegt, die zu schlie­ßen den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen jedoch grund­sätz­lich ver­wehrt ist [9], oder ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en ins­be­son­de­re mit der aus­drück­li­chen tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung von Beschäf­tig­ten mit ergo­the­ra­peu­ti­scher Tätig­keit ohne ent­spre­chen­de Aus­bil­dung als Ergo­the­ra­peut (Ent­gelt­grup­pe 4 TV‑L) eine aus­drück­li­che Rege­lung getrof­fen haben und somit eine Tari­flü­cke nicht vor­liegt, wofür aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts viel spricht.

Die Arbeits­er­zie­he­rin ist daher in die Ent­gelt­grup­pe 6 TV‑L ein­zu­grup­pie­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Juli 2016 – 4 AZR 91/​14

  1. eben­so Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Mai 2016 Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L Teil II Abschn. 10 [Gesund­heits­be­ru­fe] Rn. 146[]
  2. BGBl. I S. 1246[]
  3. so schon BAG 6.03.1996 – 4 AZR 771/​94, zu II 4 b der Grün­de[]
  4. vom 02.08.1999, BGBl. I S. 1731, zuletzt geän­dert durch Art. 15 des Geset­zes vom 18.04.2016 BGBl. I S. 886[]
  5. vom 29.09.2014 GBl. BW S. 455[]
  6. vgl. dazu det. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese aaO Teil II Abschn. 10 [Gesund­heits­be­ru­fe] Rn. 131 und Teil II Abschn.20 [Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst] Rn. 401[]
  7. zu Ein­zel­hei­ten vgl. ausf. BAG 6.03.1996 – 4 AZR 771/​94, zu II 3 b der Grün­de[]
  8. vgl. dazu Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung der TdL in der 9./84 Sit­zung vom 10./11.12 1984 iVm. dem Beschluss aus der 4./2011 Sit­zung vom 23. bis 25.05.2011 zur Fort­gel­tung der bis­he­ri­gen Beschlüs­se zur über- bzw. außer­ta­rif­li­chen Ein­grup­pie­rung[]
  9. so noch BAG 6.03.1996 – 4 AZR 771/​94, zu II 4 b der Grün­de[]