Die arbeits­ver­trag­lich Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – und die Tarif­wech­sel­klau­sel

Ist die in einem Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Bezug­nah­me­klau­sel ist inhalt­lich auf die im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses bei der Arbeit­ge­be­rin zur Anwen­dung kom­men­den Tarif­ver­trä­ge beschränkt und fin­den hier­nach mit dem Ein­tritt einer Tarif­ge­bun­den­heit auf Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin die für die Gesell­schaft jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung, so ent­fällt auf­grund der Iden­ti­tät des ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen und des kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit gel­ten­den Tarif­ver­trags ein Güns­tig­keits­ver­gleich.

Die arbeits­ver­trag­lich Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – und die Tarif­wech­sel­klau­sel

Bei einem Arbeits­ver­trag ist grund­sätz­lich von über­ein­stim­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen hin­sicht­lich des gesam­ten Ver­trags­in­halts aus­zu­ge­hen. Soll einem Teil des Inhalts kei­ne rechts­ge­schäft­li­che Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur um eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung han­deln, muss dies im Ver­trag deut­lich zum Aus­druck kom­men.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Anwen­dung des ERA-Ent­gelt­ab­kom­mens (EA) für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens vom 13.05.2016 (EA 2016) auf das zwi­schen ihnen bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis. Bei dem Arbeits­ver­trag han­delt es sich um einen For­mu­lar­ver­trag, der nach den Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­zu­le­gen ist [1]. Durch § 4 Abs. 1 ArbV haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine bis zum Inkraft­tre­ten des Fir­men-TV am 1.04.2017 gegen­über § 2 Abs. 1 ArbV eigen­stän­di­ge zeit­dy­na­mi­sche Bezug­nah­me auf die Ent­gelt­be­stim­mun­gen des EA 2016 und den Haus-TV ver­ein­bart. 

Nach § 2 Abs. 1 ArbV fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis „die für die Gesell­schaft jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung“. Nach § 4 Abs. 1 TVG „gel­ten“ die Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ord­nen, unmit­tel­bar und zwin­gend zwi­schen den bei­der­seits Tarif­ge­bun­de­nen (§ 3 Abs. 1 TVG). Die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Tarif­ver­trä­ge auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den sol­len, an die der Arbeit­ge­ber nor­ma­tiv gebun­den ist [2]. Es han­delt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts um eine sog. gro­ße dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel, die auch als Tarif­wech­sel­klau­sel bezeich­net wird. Die­se erfasst nicht nur benann­te Tarif­ver­trä­ge einer Bran­che oder bestimm­ter Tarif­ver­trags­par­tei­en, son­dern soll – vor­sorg­lich – auch ande­re Tarif­ver­trä­ge in Bezug neh­men, an die der Arbeit­ge­ber (zukünf­tig) gebun­den ist [3]. Die Tarif­wech­sel­klau­sel ist weder ihrer äuße­ren Form nach noch auf­grund ihrer inhalt­li­chen Gestal­tung über­ra­schend iSv. § 305c Abs. 1 BGB und damit Ver­trags­be­stand­teil gewor­den. Sie ist auch nicht intrans­pa­rent iSd. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB [4].

Die Abre­de in § 2 Abs. 1 ArbV regelt die Arbeits­be­din­gun­gen jedoch nicht abschlie­ßend in Form einer umfas­sen­den Bezug­nah­me­klau­sel. Die Ver­wei­sung sieht die Anwen­dung der für die Gesell­schaft jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung viel­mehr „neben den Rege­lun­gen die­ses Ver­tra­ges …“ vor. Der Begriff „neben“ bedeu­tet „zusätz­lich zu“, „außer“ [5]. Damit haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck gebracht, dass die in § 2 Abs. 1 ArbV ver­ein­bar­te Bezug­nah­me­klau­sel nur inso­weit ein­greift, wie nicht nach­fol­gend geson­der­te ver­trag­li­che Rege­lun­gen getrof­fen wor­den sind.

Eine sol­che Ver­ein­ba­rung ent­hält § 4 Abs. 1 ArbV hin­sicht­lich der Ver­gü­tung. Die­se ist aller­dings beschränkt auf die „der­zeit bei der Gesell­schaft zur Anwen­dung kom­men­den Tarif­ver­trä­ge“. Sie ist nicht mehr ein­schlä­gig, wenn die Arbeit­ge­be­rin an ande­re Tarif­ver­trä­ge gebun­den ist.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 ArbV sieht ein bezif­fer­tes „Tarif­ge­halt“ unter Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe („EG10“) vor. Die Anga­be bezieht sich, wie sich aus Satz 1 der Rege­lung ergibt, auf die „der­zeit bei der Gesell­schaft zur Anwen­dung kom­men­den Tarif­ver­trä­ge“. Dies waren bei Ver­trags­ab­schluss unstrei­tig – wie auch § 2 Abs. 2 ArbV zu ent­neh­men ist – die Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens und der Haus-TV, der sei­ner­seits – abge­se­hen von eini­gen Modi­fi­ka­tio­nen, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Wochen­ar­beits­zeit – auf die Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge Bezug nimmt. Die Nen­nung eines fes­ten Ent­gelt­be­trags bei des­sen Bezeich­nung als Tarif­ge­halt ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig als Bezug­nah­me auf die betref­fen­den Tarif­ver­trä­ge hin­sicht­lich der Ver­gü­tung aus­zu­le­gen. Über­dies darf ein Arbeit­neh­mer eine sol­che Ver­knüp­fung red­li­cher­wei­se dahin­ge­hend ver­ste­hen, der in der Klau­sel fest­ge­hal­te­ne Betrag wer­de für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht sta­tisch sein, son­dern sol­le sich ent­spre­chend den Ent­wick­lun­gen des maß­ge­ben­den Tarif­ver­trags ändern [6].

Etwas ande­res gilt im Hin­blick auf das EA 2016 nicht des­halb, weil das im Ver­trag genann­te Ent­gelt auf Basis der „der­zeit“ – im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses im Jahr 2014 – bei der Gesell­schaft zur Anwen­dung kom­men­den Tarif­ver­trä­ge gezahlt wer­den soll. Der Begriff ent­hält kei­ne Ein­schrän­kung der zeit­li­chen Dyna­mik der Bezug­nah­me­klau­sel, soweit es sich um die „zur Anwen­dung kom­men­den Tarif­ver­trä­ge“ han­delt. Das ergibt sich schon aus § 4 Abs. 4 Satz 3 ArbV. Auf die in § 4 Abs. 1 Satz 2 ArbV ent­hal­te­ne „frei­wil­li­ge Zula­ge (ÜT)“ sol­len „tarif­li­che Ände­run­gen, gleich wel­cher Art, ent­spre­chend ange­rech­net wer­den“ kön­nen. Nur wenn künf­ti­ge Tarif­lohn­er­hö­hun­gen nach den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen wei­ter­ge­ge­ben wer­den müs­sen, macht eine sol­che Anrech­nungs­re­ge­lung Sinn [7].

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis deckt sich mit der Durch­füh­rung des Arbeits­ver­trags.

Die Ver­trags­pra­xis kann inso­weit zur Aus­le­gung der Klau­sel her­an­ge­zo­gen wer­den, wie sie Rück­schlüs­se auf den zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses bestehen­den Erklä­rungs­wil­len der Par­tei­en zulässt [8]. Sie kann den zum Aus­druck gebrach­ten objek­ti­ven Gehalt der wech­sel­sei­ti­gen Ver­trags­er­klä­run­gen nicht mehr beein­flus­sen, wohl aber Anhalts­punk­te für den tat­säch­li­chen Ver­trags­wil­len ent­hal­ten [9].

Die Arbeit­ge­be­rin hat den Arbeit­neh­mer nach Abschluss des Arbeits­ver­trags unge­ach­tet einer inso­weit nicht bestehen­den Tarif­ge­bun­den­heit ent­spre­chend dem jewei­li­gen EA zuzüg­lich einer frei­wil­li­gen über­ta­rif­li­chen Zula­ge auf der Basis einer Wochen­ar­beits­zeit von 38, 5 Stun­den ver­gü­tet.

Die­se Inbe­zug­nah­me der Ent­geltre­ge­lun­gen der Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens und des Haus-TV ist aber inhalt­lich begrenzt auf den Zeit­raum, in dem die Arbeit­ge­be­rin nicht iSv. § 3 Abs. 1 TVG tarif­ge­bun­den war.

Das in § 4 Abs. 1 ArbV genann­te Tarif­ge­halt bezieht sich auf die „der­zeit“ bei der Gesell­schaft zur Anwen­dung kom­men­den Tarif­ver­trä­ge. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von § 4 Abs. 1 ArbV und § 2 Abs. 1 ArbV ist für einen Arbeit­neh­mer aller­dings erkenn­bar, dass die „neben“ der Bezug­nah­me­klau­sel in § 2 Abs. 1 ArbV bestehen­de Ver­gü­tungs­re­ge­lung in § 4 Abs. 1 ArbV, die auf die im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ange­wand­ten Rege­lun­gen ver­weist, enden soll, sobald die Arbeit­ge­be­rin an ande­re Tarif­ver­trä­ge nach § 3 Abs. 1 TVG gebun­den ist.

Ein ande­res Ergeb­nis folgt nicht aus § 2 Abs. 2 ArbV. Unab­hän­gig davon, ob es sich dabei um eine Wil­lens­er­klä­rung – so der Arbeit­neh­mer – oder um eine auf § 2 Abs. 1 ArbV bezo­ge­ne blo­ße Wis­sens­er­klä­rung – so die Arbeit­ge­be­rin – han­delt, ist die Nen­nung der Tarif­ver­trä­ge durch die For­mu­lie­rung „dies sind gegen­wär­tig“ glei­cher­ma­ßen inhalt­lich begrenzt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin han­delt es sich bei § 4 Abs. 1 ArbV um eine kon­sti­tu­ti­ve Ver­trags­re­ge­lung. Es liegt auch – unter Berück­sich­ti­gung von § 2 ArbV – nicht nur eine – feh­ler­haf­te – Wis­sens­er­klä­rung ohne ver­trag­lich bin­den­den Cha­rak­ter vor.

Bei einem Arbeits­ver­trag ist grund­sätz­lich von über­ein­stim­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen hin­sicht­lich des gesam­ten Ver­trags­in­halts aus­zu­ge­hen. Soll einem Teil des Inhalts kei­ne rechts­ge­schäft­li­che Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur um eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung han­deln, muss dies im Ver­trag deut­lich zum Aus­druck kom­men [10]

Der­ar­ti­ge Anhalts­punk­te sind im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall nicht gege­ben.

Die vor­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin war im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nicht nor­ma­tiv an die von ihr ange­wand­ten Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens und den Haus-TV gebun­den. Allein in Anwen­dung der Bezug­nah­me­re­ge­lung des § 2 Abs. 1 ArbV konn­te sich bei Ver­trags­schluss nicht das in § 4 Abs. 1 ArbV genann­te tarif­li­che Ent­gelt erge­ben. Daher durf­te ein durch­schnitt­lich ver­stän­di­ger Arbeit­neh­mer als Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Rege­lung in § 4 Abs. 1 ArbV als kon­sti­tu­ti­ve Ver­ein­ba­rung ver­ste­hen [11].

Das ent­spricht auch dem mit einer Rege­lung wie der­je­ni­gen in § 4 Abs. 1 ArbV typi­scher­wei­se ver­folg­ten Zweck, die ver­trag­li­che Über­ein­kunft für die Ver­gü­tung des jewei­li­gen Arbeit­neh­mers zu bil­den. Die­ses Ziel kann nur erreicht wer­den, wenn die genann­ten Tarif­ver­trä­ge ver­trag­lich bin­dend in Bezug genom­men wer­den.

Die so ver­stan­de­ne arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel ist gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die Arbeit­ge­be­rin über­ge­gan­gen [12].

Die in § 4 Abs. 1 ArbV ent­hal­te­ne Bezug­nah­me­klau­sel ist inhalt­lich auf die im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses bei der Arbeit­ge­be­rin zur Anwen­dung kom­men­den Tarif­ver­trä­ge beschränkt. Mit dem Ein­tritt einer Tarif­ge­bun­den­heit auf Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin fin­den gem. § 2 Abs. 1 ArbV „die für die Gesell­schaft jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung“. Danach ver­weist der Arbeits­ver­trag hin­sicht­lich der Ver­gü­tung ab dem 1.04.2017 auf den Fir­men-TV, an wel­chen die Arbeit­ge­be­rin als Tarif­ver­trags­par­tei nach § 3 Abs. 1 TVG gebun­den war.

Auf­grund der Iden­ti­tät des ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen und des kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit gel­ten­den Tarif­ver­trags ent­fällt ein Güns­tig­keits­ver­gleich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 528/​19

  1. vgl. hier­zu BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15, BAGE 134, 283[]
  2. vgl. auch BAG 21.11.2012 – 4 AZR 85/​11, Rn. 3, 29 f., BAGE 144, 36; zur Aus­le­gung einer gesetz­li­chen Rege­lung sh. BAG 11.12.2019 – 4 AZR 310/​16, Rn. 17 mwN[]
  3. BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/​08, Rn. 27 mwN, BAGE 130, 286[]
  4. ausf. zu den Maß­stä­ben BAG 21.11.2012 – 4 AZR 85/​11, Rn. 33, 35 mwN, aaO[]
  5. Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 5. Aufl.; zum Begriff „außer­dem“ vgl. BAG 16.05.2018 – 4 AZR 209/​15, Rn. 22 ff.[]
  6. BAG 3.07.2019 – 4 AZR 312/​18, Rn. 27 mwN; 12.12.2018 – 4 AZR 123/​18, Rn.20 mwN, BAGE 164, 345[]
  7. BAG 3.07.2019 – 4 AZR 312/​18, Rn. 27[]
  8. vgl. BAG 16.06.2010 – 4 AZR 924/​08, Rn. 18; 15.03.2006 – 4 AZR 132/​05, Rn. 38 mwN[]
  9. BAG 27.03.2018 – 4 AZR 151/​15, Rn. 25; 7.06.2006 – 4 AZR 272/​05, Rn. 43[]
  10. BAG 20.06.2018 – 4 AZR 371/​15, Rn. 33; ausf. 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 12 mwN, BAGE 146, 29[]
  11. vgl. auch BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 15, BAGE 146, 29[]
  12. st. Rspr., sh. nur BAG 3.07.2019 – 4 AZR 312/​18, Rn. 31; 30.08.2017 – 4 AZR 95/​14, Rn. 43 mwN, BAGE 160, 87[]