Die arbeits­ver­trag­li­che Schrift­form­klau­sel

Eine ein­fa­che Schrift­form­klau­sel kann AGB-Recht wider­spre­chen, schon wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB1.

Die arbeits­ver­trag­li­che Schrift­form­klau­sel

Die Rechts­fol­ge davon wäre jedoch allen­falls die Unwirk­sam­keit der Klau­sel. Dage­gen ist die Auf­fas­sung unzu­tref­fend, die Schrift­form­klau­sel sei nur gegen­über dem Arbeit­neh­mer unwirk­sam, der Arbeit­ge­ber sei hier­an jedoch gebun­den.

Da Indi­vi­du­al­re­ge­lun­gen AGB vor­ge­hen (§ 305b BGB), bleibt die Mög­lich­keit der ein­ver­nehm­li­chen Auf­he­bung der Schrift­form­klau­sel unab­hän­gig von deren AGB-recht­li­chen Wirk­sam­keit immer offen. Der Arbeit­neh­mer ist hier nur inso­fern geschützt, als ihm die Klau­sel nicht gegen einen eige­nen Anspruch, der auf eine münd­li­che Abre­de gestützt ist, ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann.

Vor­lie­gend ist das Gericht aber von einer ein­ver­nehm­li­chen Abän­de­rung aus­ge­gan­gen. Dies wird (fast) immer dann ange­nom­men, wenn eine münd­li­che Abre­de getrof­fen wor­den ist, auch dann, wenn den Ver­trags­par­tei­en die dar­in lie­gen­de Auf­he­bung der Schrift­form­klau­sel nicht ein­mal bewusst sein muss­te2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. März 2018 – 4 AZR 151/​15

  1. vgl. nur Klumpp in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht § 307 Rn. 231 mwN []
  2. BAG 20.05.2008 – 9 AZR 382/​07, Rn. 17, BAGE 126, 364 []