Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel – und die Haf­tung wegen Vorsatzes

Eine Aus­schluss­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der aus­nahms­los alle Ansprü­che, die sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben, ver­fal­len, wenn sie nicht bin­nen bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den, erfasst grund­sätz­lich alle wech­sel­sei­ti­gen gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­stel­lung gegen­ein­an­der haben und damit auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus vor­sätz­li­cher Ver­trags­ver­let­zung und aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung. Eine sol­che Ver­fall­klau­sel ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig.

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel – und die Haf­tung wegen Vorsatzes

Der Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der muss die Klau­sel unab­hän­gig davon, ob in dem Ver­stoß gegen § 202 Abs. 1 BGB zudem eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt und ob die Klau­sel dar­über hin­aus ggf. aus ande­ren Grün­den nach den §§ 307 ff. BGB unwirk­sam ist, nicht nach den Grund­sät­zen über die per­so­na­le Teil­un­wirk­sam­keit von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gegen sich gel­ten lassen.

Ein­be­zie­hung von Ansprü­chen aus vor­sätz­li­cher Ver­trags­ver­let­zung in die arbeits­ver­trag­li­che Verfallklausel

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung: Hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer frü­he­ren Ent­schei­dung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel dahin aus­zu­le­gen wäre, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Ver­trags­ver­let­zung und vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung von der Aus­schluss­klau­sel nicht erfasst wer­den, bejaht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun­mehr, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Ver­trags­ver­let­zung und vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung von der arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel erfasst wer­den. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Grundsätzen.

Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 20.06.20131 aus­ge­führt, im Hin­blick auf die kla­re Geset­zes­la­ge nach § 202 Abs. 1 BGB sei regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­trags­part­ner mit Aus­schluss­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis erfas­sen, kei­ne Fäl­le anders als das Gesetz und unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Ver­bots­norm iSd. § 134 BGB regeln woll­ten. Ver­trags­klau­seln, die nur in außer­ge­wöhn­li­chen, von den Ver­trags­part­nern bei Ver­trags­ab­schluss nicht für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Fäl­len gegen das Gesetz ver­sto­ßen, sei­en wirk­sam. Eine am Sinn und Zweck sol­cher Klau­seln ori­en­tier­te Aus­le­gung erge­be, dass der­ar­ti­ge Aus­nah­me­fäl­le von der Klau­sel gar nicht erfasst wer­den sol­len2.

An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt aller­dings nicht fest. Viel­mehr wer­den von einer pau­scha­len Aus­schluss­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB – wie die in § 13 des von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­leg­ten Arbeits­ver­trags – wonach aus­nahms­los alle Ansprü­che ver­fal­len, die sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben, wenn sie nicht inner­halb bestimm­ter Fris­ten vom Anspruchs­in­ha­ber gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den, auch Ansprü­che wegen einer vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­let­zung und einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung erfasst3.

Bei den Bestim­mun­gen des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Arbeits­ver­trags han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Aus­drück­li­che Fest­stel­lun­gen hier­zu hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zwar nicht getrof­fen. Es hat aller­dings durch sei­ne Bezug­nah­me auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.06.20134 kon­klu­dent zum Aus­druck gebracht, dass es sich bei den Bestim­mun­gen im Arbeits­ver­trag vom 22.12.2010 um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt. Unab­hän­gig hier­von lässt bereits das äuße­re Erschei­nungs­bild der for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­trags­ge­stal­tung auf All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen schlie­ßen. Auch ent­spricht der von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­leg­te Arbeits­ver­trag nach deren unbe­strit­te­nem Vor­brin­gen einer bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin betriebs­üb­li­chen Blan­kett­vor­la­ge. Es han­delt sich nach alle­dem um für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Jeden­falls ist der von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­leg­te Arbeits­ver­trag ein Ver­brau­cher­ver­trag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB5. Dass die Arbeit­neh­me­rin auf den Inhalt des Arbeits­ver­trags Ein­fluss neh­men konn­te (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), hat die Arbeit­ge­be­rin nicht behauptet.

Weiterlesen:
Mindestarbeitszeit und der Jahresurlaub

Der Wort­laut die­ser Aus­schluss­klau­sel, wonach pau­schal und aus­nahms­los „alle Ansprü­che, die sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben“ ver­fal­len kön­nen, bezieht auch Ansprü­che wegen einer vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­let­zung und einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung mit ein. Erfasst sind nach die­ser Ver­trags­be­stim­mung näm­lich alle Ansprü­che, wel­che die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­be­zie­hung gegen­ein­an­der haben6, wobei maß­geb­lich für die Ein­ord­nung nicht die mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge, son­dern der Ent­ste­hungs­be­reich des Anspruchs ist7. Zu den Ansprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis zäh­len daher nicht nur ver­trag­li­che Erfül­lungs­an­sprü­che, son­dern auch ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung8, und zwar unab­hän­gig davon, ob sie auf ein bloß fahr­läs­si­ges oder auf ein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten des Schä­di­gers zurück­zu­füh­ren sind.

Etwas ande­res folgt nicht aus dem Umstand, dass nach § 202 Abs. 1 BGB die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den kann, dass die­se Bestim­mung nicht nur Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­jäh­rung, son­dern auch über Aus­schluss­fris­ten erfasst und dass eine Klau­sel, die gegen § 202 Abs. 1 BGB ver­stößt, nach § 134 BGB nich­tig ist9. Es kann bei einer pau­scha­len Ver­fall­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, von der nach ihrem Wort­laut aus­nahms­los alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis erfasst wer­den, gera­de nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Par­tei­en sol­che Ansprü­che nicht ein­be­zie­hen woll­ten, die zur Nich­tig­keit bzw. zur Unwirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel füh­ren. Andern­falls wür­de den Par­tei­en – ent­ge­gen dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut der Klau­sel – gene­rell der Wil­le unter­stellt, sich mit ihren Rege­lun­gen stets im Rah­men des­sen zu hal­ten, was nach den gel­ten­den Geset­zen zuläs­sig ist. Eine sol­che Annah­me ist auch vor dem Hin­ter­grund der vom Gesetz­ge­ber mit § 306 BGB geschaf­fe­nen Bestim­mung, deren Rechts­fol­gen nicht nur dann zur Anwen­dung kom­men, wenn sich die Unwirk­sam­keit von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen aus den §§ 307 bis 309 BGB ergibt, son­dern auch dann, wenn eine Klau­sel gegen sons­ti­ge Ver­bo­te ver­stößt10, nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 306 Abs. 1 BGB bleibt der Ver­trag, sofern All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den oder unwirk­sam sind, – abwei­chend von § 139 BGB – im Übri­gen wirk­sam. Das bedeu­tet, dass (nur) die nach den §§ 307 ff. BGB unwirk­sa­men oder gegen sons­ti­ge Ver­bo­te ver­sto­ßen­den Bedin­gun­gen – unter Auf­recht­erhal­tung des Ver­trags im Übri­gen – ent­fal­len. Zudem bestimmt § 306 Abs. 2 BGB, dass sich der Inhalt des Ver­trags, sofern All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den oder unwirk­sam sind, nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten rich­tet. Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on, mit der eine ein­heit­li­che und damit auch einer ein­heit­li­chen AGB-Kon­trol­le unter­lie­gen­de Klau­sel durch das Gericht in einen zuläs­si­gen und einen unzu­läs­si­gen Teil getrennt und in ihrem recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Teil auf­recht­erhal­ten wird, ist im Rechts­fol­gen­sys­tem des § 306 BGB gera­de nicht vor­ge­se­hen11. Eine Aus­le­gung einer pau­scha­len Ver­fall­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, von der nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut aus­nahms­los alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis erfasst wer­den, dahin, dass sie Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Ver­trags­ver­let­zun­gen und vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lun­gen nicht erfasst, wäre eine gel­tungs­er­hal­ten­de Aus­le­gung, die in ihren Aus­wir­kun­gen einer gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on gleichkäme.

Weiterlesen:
Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Eine Aus­le­gung der Aus­schluss­klau­sel in § 13 des Arbeits­ver­trags dahin, dass Ansprü­che wegen einer vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­let­zung und einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung nicht erfasst wer­den, lässt sich fer­ner nicht damit begrün­den, dass es sich bei einem vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­stoß und einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis um einen außer­ge­wöhn­li­chen, von den Ver­trags­part­nern bei Ver­trags­ab­schluss nicht für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Fall han­de­le12. Allein dar­aus, dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en mit vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­let­zun­gen oder vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lun­gen in beson­ders schwe­rer Wei­se gegen die ihnen auf­grund des Arbeits­ver­trags oder auf­grund gesetz­li­cher Bestim­mun­gen oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen, folgt nicht, dass es sich hier­bei um einen außer­ge­wöhn­li­chen Vor­gang han­delt, der aus Sicht der Arbeits­ver­trags­par­tei­en von vorn­her­ein kei­ner Rege­lung bedarf. Viel­mehr geht es auch bei vor­sätz­li­chen Hand­lun­gen um Ver­hal­tens­wei­sen, die im Arbeits­le­ben erfah­rungs­ge­mäß immer wie­der vor­kom­men kön­nen. Daher kann nicht ange­nom­men wer­den, eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung sei trotz ihrer glo­ba­len Fas­sung auf einen sol­chen Tat­be­stand ersicht­lich nicht zuge­schnit­ten bzw. die­ser sei von den Ver­trags­par­tei­en erkenn­bar nicht bedacht worden.

Ansprü­che aus dem Arbeitsrecht?

Im vor­lie­gen­den Fall hat das in der Vor­in­stanz täti­ge Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz13 den­noch im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men, dass etwai­gen Ansprü­chen der Arbeit­ge­be­rin gegen die Arbeit­neh­me­rin aus abge­tre­te­nem Recht nicht die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­sel ent­ge­gen­steht. Die von der Arbeit­ge­be­rin aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend gemach­ten Ansprü­che wer­den näm­lich – unab­hän­gig davon, ob es sich um Ansprü­che han­delt, die auf einer vor­sätz­li­chen Pflicht­ver­let­zung oder vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung beru­hen oder nicht – von die­ser Ver­fall­klau­sel schon des­halb nicht erfasst, weil die­se Ansprü­che kei­ne Ansprü­che sind, die ihren Ursprung im Arbeits­ver­hält­nis der Arbeits­ver­trags­par­tei­en haben.

Nach § 13 des im hier ent­schie­de­nen Fal­les maß­geb­li­chen Arbeits­ver­trags sind alle Ansprü­che, die sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben, bin­nen einer Aus­schluss­frist von zwei Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend zu machen und im Fall der Ableh­nung durch die Gegen­par­tei bin­nen einer Aus­schluss­frist von einem Monat ein­zu­kla­gen. Von die­ser Aus­schluss­klau­sel erfasst wer­den dem­nach alle wech­sel­sei­ti­gen gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­stel­lung gegen­ein­an­der haben. Es kommt nicht auf die mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge, son­dern auf den Ent­ste­hungs­be­reich des Anspruchs an14.

Auch wenn die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin mit der Vor­be­rei­tung der Buch­hal­tung der R betraut war, han­delt es sich bei etwai­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der R gegen die Arbeit­neh­me­rin nicht um Ansprü­che, die sich – iSv. § 13 des Arbeits­ver­trags – aus dem Arbeits­ver­hält­nis der Arbeits­ver­trags­par­tei­en erge­ben, da die R nicht Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin war. Eine ande­re Bewer­tung wäre auch nicht im Fall einer wirk­sa­men Abtre­tung der Ansprü­che an die Arbeit­ge­be­rin gebo­ten. Durch eine Abtre­tung der For­de­run­gen der R an die Arbeit­ge­be­rin wäre Letz­te­re zwar Inha­be­rin der For­de­run­gen gewor­den; an dem Umstand, dass es sich nicht um Ansprü­che han­delt, die ihren Ursprung im Arbeits­ver­hält­nis der Arbeits­ver­trags­par­tei­en haben, wür­de die Abtre­tung aller­dings nichts ändern.

Die Aus­schluss­klau­sel in § 13 des Arbeits­ver­trags steht – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men hat – aber auch etwai­gen Ansprü­chen der Arbeit­ge­be­rin aus eige­nem Recht nicht ent­ge­gen. Dies folgt dar­aus, dass die­se Ver­fall­klau­sel wegen Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nich­tig ist und nach § 306 Abs. 1 BGB unter Auf­recht­erhal­tung des Ver­trags im Übri­gen ent­fällt, und dass die Arbeit­ge­be­rin die Klau­sel nicht nach den Grund­sät­zen über die per­so­na­le Teil­un­wirk­sam­keit von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gleich­wohl gegen sich gel­ten las­sen muss.

Weiterlesen:
Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen

Nach § 202 Abs. 1 BGB kann – wie unter Rn. 60 aus­ge­führt – die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den. Das Ver­bot § 202 Abs. 1 BGB gilt für alle Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Delikt und Ver­trag15. Die Vor­schrift ergänzt den all­ge­mei­nen Grund­satz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haf­tung wegen Vor­sat­zes dem Schuld­ner nicht im Vor­aus erlas­sen wer­den darf, wobei § 276 Abs. 3 BGB erst durch § 202 Abs. 1 BGB sei­ne vol­le Wirk­sam­keit ent­fal­tet. Des­halb ist auch der Weg ver­schlos­sen, die Wer­tungs­aus­sa­ge des § 276 Abs. 3 BGB durch ver­jäh­rungs­er­leich­tern­de Ver­ein­ba­run­gen aus­zu­höh­len16. Weil das Gesetz einen umfas­sen­den Schutz gegen im Vor­aus ver­ein­bar­te Ein­schrän­kun­gen von Haf­tungs­an­sprü­chen aus vor­sätz­li­chen Schä­di­gun­gen bezweckt, ver­bie­tet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­jäh­rung, son­dern auch über Aus­schluss­fris­ten, die sich auf eine Vor­satz­haf­tung des Schä­di­gers bezie­hen17. Da § 202 Abs. 1 BGB eine Ver­bots­norm im Sin­ne von § 134 BGB dar­stellt18, ist eine gegen § 202 Abs. 1 BGB ver­sto­ßen­de Klau­sel nach die­ser Bestim­mung nichtig.

Danach ist die im Arbeits­ver­trag vom 22.12.2010 unter § 13 ent­hal­te­ne pau­scha­le Aus­schluss­klau­sel, die auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Ver­trags­ver­stö­ße und vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen erfasst, nach § 134 BGB nich­tig. Dies führt nach § 306 Abs. 1 BGB, der – wie unter Rn. 60 aus­ge­führt – nicht nur dann zur Anwen­dung kommt, wenn sich die Unwirk­sam­keit einer Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen aus den §§ 307 ff. BGB selbst ergibt, son­dern auch dann, wenn die Klau­sel gegen sons­ti­ge Ver­bo­te – hier gegen § 202 Abs. 1 BGB – ver­stößt, man­gels Teil­bar­keit der Klau­sel zu ihrem voll­stän­di­gen Fort­fall unter Auf­recht­erhal­tung des Ver­trags im Übri­gen. An ihre Stel­le tre­ten nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und damit das Ver­jäh­rungs­recht, das nach den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers für den Regel­fall einen ange­mes­se­nen Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen bereit­hält. Aus die­sem Grund schei­det auch eine ergän­zen­de Aus­le­gung von § 13 des von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­leg­ten Arbeits­ver­trags dahin, dass von der Klau­sel Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Ver­trags­ver­stö­ße und vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen nicht erfasst wer­den, von vorn­her­ein aus19.

Die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin muss die Klau­sel nicht nach den Grund­sät­zen über die per­so­na­le Teil­un­wirk­sam­keit von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gleich­wohl gegen sich gel­ten las­sen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob in dem Ver­stoß gegen § 202 Abs. 1 BGB zudem eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt20 und ob die Klau­sel dar­über hin­aus ggf. aus ande­ren Grün­den nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirk­sam ist.

Zwar könn­te sich die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach den Grund­sät­zen über die per­so­na­le Teil­un­wirk­sam­keit von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen21 auf eine sich aus einem Ver­stoß gegen §§ 307 bis 309 BGB erge­ben­de Unwirk­sam­keit von § 13 des Arbeits­ver­trags vom 22.12.2010 nicht beru­fen. Die Inhalts­kon­trol­le schafft ledig­lich einen Aus­gleich für die ein­sei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Ver­trags­frei­heit durch den Klau­sel­ver­wen­der, sie dient aber nicht sei­nem Schutz vor den von ihm selbst ein­ge­führ­ten For­mu­lar­be­stim­mun­gen. Die Ziel­set­zung der §§ 307 ff. BGB, den Ver­wen­der an der ein­sei­ti­gen Aus­nut­zung der Ver­trags­ge­stal­tungs­frei­heit zu sei­nen Guns­ten zu hin­dern, steht der Aner­ken­nung vor­for­mu­lier­ter Bedin­gun­gen zu sei­nen Las­ten nicht ent­ge­gen22.

Weiterlesen:
Die zweistufige Ausschlussklausel - und das Transparenzgebot

Die Grund­sät­ze der per­so­na­len Teil­un­wirk­sam­keit fin­den jedoch in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem eine Klau­sel wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nich­tig ist, kei­ne Anwendung.

Wie unter Rn. 66 aus­ge­führt, ergänzt § 202 Abs. 1 BGB den all­ge­mei­nen Grund­satz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haf­tung wegen Vor­sat­zes dem Schuld­ner nicht im Vor­aus erlas­sen wer­den darf, wes­halb die­se Wer­tungs­aus­sa­ge des § 276 Abs. 3 BGB ihrer­seits nicht durch ver­jäh­rungs­er­leich­tern­de Ver­ein­ba­run­gen aus­ge­höhlt wer­den darf. Viel­mehr ent­fal­tet § 276 Abs. 3 BGB erst durch § 202 Abs. 1 BGB sei­ne vol­le Wirksamkeit.

Die in § 276 Abs. 3 BGB und in § 202 Abs. 1 BGB getrof­fe­nen Bestim­mun­gen bezwe­cken nicht allein den Schutz des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders, son­dern ver­bie­ten ent­spre­chen­de Haf­tungs­be­schrän­kun­gen schlecht­hin ohne Rück­sicht dar­auf, auf wel­che Wei­se und auf wes­sen Initia­ti­ve hin eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen wird. Das Ver­bot nach § 276 Abs. 3, § 202 Abs. 1 BGB ist umfas­send und soll auch den­je­ni­gen, der eine hier­von abwei­chen­de Bedin­gung in den Ver­trag ein­bringt, schüt­zen. Damit unter­schei­den sich die Rege­lun­gen in § 276 Abs. 3 BGB und § 202 Abs. 1 BGB zudem von den Bestim­mun­gen des zwin­gen­den Arbeits­rechts, die typi­scher­wei­se nur ein­sei­tig zwin­gend sind, weil sie dem Schutz des Arbeit­neh­mers als struk­tu­rell grund­sätz­lich unter­le­ge­ner Ver­trags­par­tei die­nen. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber mit § 276 Abs. 3 BGB, der – wie eben­falls unter Rn. 66 aus­ge­führt – erst durch § 202 Abs. 1 BGB sei­ne vol­le Wirk­sam­keit ent­fal­tet, zum Aus­druck gebracht, dass es für die Rechts­ord­nung nicht erträg­lich wäre und sie es des­halb nicht hin­nimmt, wenn sich ein Gläu­bi­ger von vorn­her­ein der Will­kür des Ver­trags­part­ners aus­lie­fern wür­de23.

Nach die­sen grund­le­gen­den gesetz­ge­be­ri­schen Wert­ent­schei­dun­gen kann sich auch der Ver­wen­der einer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Vor­aus ver­ein­bar­ten Erleich­te­rung der Haf­tung wegen Vor­sat­zes auf die Nich­tig­keit der Klau­sel beru­fen. Damit ist in einem sol­chen Fall eine Anwen­dung der Grund­sät­ze über die per­so­na­le Teil­un­wirk­sam­keit einer Klau­sel von vorn­her­ein ausgeschlossen.

Eine ande­re Bewer­tung ist nicht auf­grund des Umstands gebo­ten, dass das Rechts­fol­gen­kon­zept des § 306 Abs. 1 BGB – wie unter Rn. 60 aus­ge­führt – nicht nur dann zur Anwen­dung kommt, wenn sich die Unwirk­sam­keit einer Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen aus den §§ 307 ff. BGB selbst ergibt, son­dern auch dann, wenn die Klau­sel gegen sons­ti­ge Ver­bo­te – hier gegen § 202 Abs. 1 BGB – ver­stößt. § 306 Abs. 1 BGB ent­hält eine kodi­fi­zier­te Abwei­chung von der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB, wonach im Fall der Teil­nich­tig­keit eines Rechts­ge­schäfts das gan­ze Rechts­ge­schäft nich­tig ist, wenn nicht anzu­neh­men ist, dass es auch ohne den nich­ti­gen Teil vor­ge­nom­men sein wür­de24. Dem­zu­fol­ge hat § 306 Abs. 1 BGB die Ver­trags­er­hal­tung und damit in ers­ter Linie den Schutz des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zum Ziel, denn die­ser hat regel­mä­ßig ein Inter­es­se dar­an, dass nur die unbil­li­gen Abre­den ent­fal­len und der Ver­trag im Übri­gen bestehen bleibt25. Ent­spre­chend dem ihm imma­nen­ten Ver­trags­er­hal­tungs­ge­dan­ken berück­sich­tigt § 306 Abs. 1 BGB, dass Klau­seln nur teil­wei­se unwirk­sam sein kön­nen und ord­net den Weg­fall der Bestim­mun­gen nur „inso­weit“ an, als die­se der Inhalts­kon­trol­le nicht stand­hal­ten. Von der Fra­ge nach der Teil­bar­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung iSv. § 306 Abs. 1 BGB, die sich danach beant­wor­tet, ob die Klau­sel neben einem unwirk­sa­men Bestand­teil auch unbe­denk­li­che, sprach­lich und inhalt­lich abtrenn­ba­re Bestand­tei­le ent­hält26, ist die Fra­ge zu unter­schei­den, ob die Grund­sät­ze der per­so­na­len Teil­un­wirk­sam­keit einer Klau­sel Anwen­dung fin­den. Eine Ver­fall­klau­sel, die für bei­de Ver­trags­par­tei­en glei­cher­ma­ßen den Ver­fall etwai­ger gegen­sei­ti­ger Ansprü­che vor­sieht, kann sprach­lich nicht in zwei Ver­fall­klau­seln, die den Ver­fall etwai­ger Ansprü­che jeweils nur für eine der Par­tei­en anord­net, geteilt werden.

Weiterlesen:
Prepaid-Guthaben unverfallbar?

Dass vor­lie­gend die Grund­sät­ze der per­so­na­len Teil­un­wirk­sam­keit kei­ne Anwen­dung fin­den, weil die Klau­sel bereits wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nich­tig ist, steht auch in Über­ein­stim­mung mit den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 93/​13/​EWG über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen (im Fol­gen­den Richt­li­nie 93/​13/​EWG). Nach Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​13/​EWG sehen die Mit­glied­staa­ten vor, dass miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­trä­gen, die ein Gewer­be­trei­ben­der mit einem Ver­brau­cher geschlos­sen hat, für den Ver­brau­cher unver­bind­lich sind. Auch müs­sen die Mit­glied­staa­ten aus­weis­lich des 21. Erwä­gungs­grunds der Richt­li­nie 93/​13/​EWG sicher­stel­len, dass in von einem Gewer­be­trei­ben­den mit Ver­brau­chern abge­schlos­se­nen Ver­trä­gen kei­ne miss­bräuch­li­chen Klau­seln ver­wen­det wer­den. Wenn der­ar­ti­ge Klau­seln trotz­dem ver­wen­det wer­den, müs­sen sie für den Ver­brau­cher unver­bind­lich sein. Inso­weit hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht nur ua. mit sei­nen Urtei­len vom 26.04.201227; und vom 30.05.201328 aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass eine natio­na­le Rege­lung, die vor­sieht, dass Klau­seln, die für miss­bräuch­lich erklärt wur­den, für den Ver­brau­cher nich­tig sind, den Anfor­de­run­gen von Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​13/​EWG genügt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zudem aus­ge­führt, dass es einem natio­na­len Gericht gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​13/​EWG obliegt, die miss­bräuch­li­chen Klau­seln für unan­wend­bar zu erklä­ren, damit sie den Ver­brau­cher nicht bin­den bzw. eine Ver­trags­klau­sel, die es für miss­bräuch­lich hält, unan­ge­wen­det zu las­sen, damit sie den Ver­brau­cher nicht bin­det bzw. eine für miss­bräuch­lich erklär­te Ver­trags­klau­sel grund­sätz­lich als von Anfang an nicht exis­tent anzu­se­hen, so dass sie gegen­über dem Ver­brau­cher kei­ne Wir­kun­gen haben kann29. Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend erfüllt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Novem­ber 2020 – 8 AZR 58/​20

  1. BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn. 21[]
  2. vgl. auch BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, zu II 4 der Grün­de, BAGE 116, 66; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 6 der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  3. vgl. in die­sem Sin­ne auch BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 18, BAGE 168, 54[]
  4. BAG 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn.20 ff.[]
  5. vgl. BAG 28.08.2019 – 5 AZR 425/​18, Rn. 34, BAGE 167, 349; 27.06.2012 – 5 AZR 530/​11, Rn. 14 mwN[]
  6. vgl. BAG 17.10.2018 – 5 AZR 538/​17, Rn. 34; 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 39, BAGE 144, 306[]
  7. BAG 17.10.2018 – 5 AZR 538/​17 – aaO; 19.01.2011 – 10 AZR 873/​08, Rn.20 f. mwN; 21.01.2010 – 6 AZR 556/​07, Rn.19[]
  8. vgl. BAG 30.10.2008 – 8 AZR 886/​07, Rn.20[]
  9. vgl. etwa BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 24 f. mwN, BAGE 168, 54; 19.12.2018 – 10 AZR 233/​18, Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26.09.2013 – 8 AZR 1013/​12, Rn. 33; 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn.20[]
  10. vgl. etwa BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 23, BAGE 156, 150; 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 42[]
  11. BAG 24.08.2017 – 8 AZR 378/​16, Rn. 32[]
  12. vgl. hier­zu etwa BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 6 der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  13. LAG Rhein­land-Pfalz 18.07.2019 – 5 Sa 169/​18[]
  14. vgl. etwa BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 29, BAGE 168, 54; 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 39, BAGE 144, 306; 26.02.1992 – 7 AZR 201/​91, zu II 1 b der Grün­de[]
  15. vgl. BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 42 ff., BAGE 122, 304[]
  16. BT-Drs. 14/​6040 S. 110[]
  17. BAG 19.12.2018 – 10 AZR 233/​18, Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26.09.2013 – 8 AZR 1013/​12, Rn. 33; 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn.20[]
  18. vgl. etwa BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 24, BAGE 168, 54; 19.12.2018 – 10 AZR 233/​18 – aaO; 26.09.2013 – 8 AZR 1013/​12 – aaO; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu III der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  19. vgl. etwa BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 58, BAGE 163, 282; 19.12.2007 – 5 AZR 1008/​06, Rn. 28 ff.; 28.11.2007 – 5 AZR 992/​06, Rn. 26 ff.; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 8 b der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  20. vgl. BGH 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, Rn. 17; 9.04.2014 – VIII ZR 404/​12, Rn.20, BGHZ 200, 362; 17.12.2013 – XI ZR 66/​13, Rn. 10, BGHZ 199, 281[]
  21. vgl. hier­zu etwa BAG 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 42; BGH 5.05.2015 – XI ZR 214/​14, Rn. 22, BGHZ 205, 220[]
  22. st. Rspr. vgl. etwa BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 60, BAGE 163, 282; 22.09.2016 – 2 AZR 509/​15, Rn.20; 18.12.2008 – 8 AZR 105/​08, Rn. 42; 27.10.2005 – 8 AZR 3/​05, Rn. 16; BGH 5.05.2015 – XI ZR 214/​14 – aaO; 5.04.2006 – VIII ZR 152/​05, Rn.19; 4.12.1986 – VII ZR 354/​85, zu 3 b der Grün­de, BGHZ 99, 160[]
  23. Staudinger/​Caspers [2019] § 276 Rn. 121; Münch­Komm-BGB/­Grund­mann 8. Aufl. § 276 Rn. 182[]
  24. vgl. etwa BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 42[]
  25. vgl. etwa BGH 13.11.1997 – IX ZR 289/​96, zu II 2 b der Grün­de, BGHZ 137, 153[]
  26. st. Rspr., vgl. etwa BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 43 mwN[]
  27. EuGH 26.04.2012 – C‑472/​10, Rn. 39 f.[]
  28. EuGH 30.05.2013 – C- 397/​11, Rn. 43[]
  29. vgl. EuGH 25.11.2020 – C‑269/​19, Rn. 29; 7.11.2019 – C‑349/​18 bis – C‑351/​18, Rn. 66; 21.12.2016 – C‑154/​15, – C‑307/​15 und – C‑308/​15, Rn. 57 und 61[]