Die Arbeits­zeit des flie­gen­den Per­so­nals – und die Tarif­zu­stän­dig­keit

Die Wirk­sam­keit von betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men setzt die Tarif­zu­stän­dig­keit der abschlie­ßen­den Gewerk­schaft für alle Arbeits­ver­hält­nis­se der erfass­ten betrieb­li­chen Ein­hei­ten vor­aus.

Die Arbeits­zeit des flie­gen­den Per­so­nals – und die Tarif­zu­stän­dig­keit

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit.

Inhalt des Mit­be­stim­mungs­rechts ist die Rege­lungs­fra­ge, ob zusätz­li­cher Arbeits­be­darf durch eine vor­über­ge­hen­de Erhö­hung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit abge­deckt wer­den soll und wel­che Arbeit­neh­mer oder Arbeit­neh­mer­grup­pen in wel­chem Umfang die­se Arbeit leis­ten sol­len 1.

Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und die für ihn erfolg­te Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te. Sie muss im Betrieb nicht ein­heit­lich, son­dern kann für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer oder Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich sein. Das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG betrifft die Fra­ge, ob vor­über­ge­hend über­haupt weni­ger oder mehr als betriebs­üb­lich gear­bei­tet wer­den soll und von wem, und ggf. um die Fest­le­gung des zeit­li­chen Umfangs der von den Arbeit­neh­mern abwei­chend vom Übli­chen geschul­de­ten Arbeits­leis­tung 2.

Das Mit­be­stim­mungs­recht erstreckt sich nicht auf die Dau­er der vom Arbeit­neh­mer zu erbrin­gen­den Arbeits­zeit. Der Umfang der betref­fen­den schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tung ist viel­mehr Bestand­teil des arbeits­ver­trag­li­chen Syn­al­lag­mas und ergibt sich regel­mä­ßig ent­we­der aus einem anzu­wen­den­den Tarif­ver­trag oder aus Ver­ein­ba­run­gen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en. Er ist der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats ent­zo­gen 3.

Der Arbeits­zeit­be­griff in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht gänz­lich deckungs­gleich mit dem Begriff der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit 4. Aus die­sem Grund ist es für das Vor­lie­gen von "Arbeits­zeit" iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ohne Bedeu­tung, ob es sich bei die­ser zugleich um Arbeits­zeit im ver­gü­tungs­recht­li­chen und/​oder arbeits­schutz­recht­li­chen Sin­ne han­delt 5.

Die für das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gel­ten­den Grund­sät­ze bestim­men auch das Ver­hält­nis der Arbeit­ge­be­rin zu der auf­grund der Ermäch­ti­gung in § 117 Abs. 2 BetrVG durch Tarif­ver­trag gebil­de­ten Per­so­nal­ver­tre­tung. Nach § 3 Abs. 1 TV PV fin­det für die im Flug­be­trieb täti­gen Arbeit­neh­mer das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz Anwen­dung, sofern durch den TV PV nichts ande­res bestimmt ist. Für das Mit­be­stim­mungs­recht über die vor­über­ge­hen­de Ver­län­ge­rung oder Ver­kür­zung der Arbeits­zeit ist im TV PV kei­ne abwei­chen­de Rege­lung getrof­fen wor­den. Die nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bestehen­den Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats ste­hen daher grund­sätz­lich auch der Per­so­nal­ver­tre­tung zu.

Die für Mit­glie­der des Bord­per­so­nals gel­ten­de betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG rich­tet sich nicht nach § 4 Abs. 1 VTV Coc/​Kab. Eine Rege­lung über die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit der von der Arbeit­ge­be­rin im Flug­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer besteht nicht.

In den Arbeits­ver­trä­gen des bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten Bord­per­so­nals wird der Umfang der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit nicht fest­ge­legt. Auch die Ver­ein­ba­run­gen mit teil­zeit­be­schäf­tig­ten Bord­mit­glie­dern ent­hal­ten kei­ne fes­te Stun­den­zahl, son­dern beschrän­ken sich bei der Arbeits­zeit auf die Anga­be eines bestimm­ten Ver­hält­nis­ses zu der eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers.

Die im Nor­mal­fall zu leis­ten­de Arbeits­ver­pflich­tung des Bord­per­so­nals wird durch tarif­li­che Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen im MTV Coc/​Kab nicht bestimmt.

Die Rege­lun­gen zur Arbeits­zeit in § 6 MTV Coc/​Kab ent­hal­ten kei­ne Fest­le­gung über die regel­mä­ßig zu leis­ten­de Arbeits­zeit. Nach deren Abs. 1 umfasst die Arbeits­zeit die Zeit, in der die Mit­ar­bei­ter auf Anord­nung der Arbeit­ge­be­rin Dienst leis­ten. Satz 2 legt fest, wel­che Tätig­kei­ten vom tarif­li­chen Arbeits­zeit­be­griff erfasst wer­den. Dazu gehö­ren neben der Flug­dienst­zeit, Büro- und Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten, Ein­wei­sun­gen, Aus­bil­dun­gen und Umschu­lun­gen, Bord­ver­kaufs­ab­rech­nun­gen, flie­ger­ärzt­li­che Unter­su­chun­gen und Imp­fun­gen, Beglei­tung von Pas­sa­gie­ren, bestimm­te Bereit­schafts­diens­te sowie Dienst­rei­sen und ‑gän­ge sowie Tätig­kei­ten als Mit­glied der Per­so­nal­ver­tre­tung und einer Tarif­kom­mis­si­on. Nach § 6 Abs. 3 MTV Coc/​Kab wer­den die Mit­ar­bei­ter des Bord­per­so­nals – vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in einer frei­wil­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung – auf der Basis von Dienst­plä­nen ein­ge­setzt, die regel­mä­ßig einen Vier-Wochen-Zeit­raum umfas­sen.

Tarif­li­che Fest­le­gun­gen bestehen nur für die höchst­zu­läs­si­gen Arbeits­zei­ten. So darf nach nähe­rer Maß­ga­be von § 6 Abs. 2 Buchst. a MTV Coc/​Kab die kalen­der­täg­li­che Arbeits­zeit ohne Ein­ver­ständ­nis des Mit­ar­bei­ters 14 Stun­den und die Sum­me der Flug­zei­ten (Block­zei­ten) von Mit­ar­bei­tern des Bord­per­so­nals 1.000 Stun­den im Kalen­der­jahr nicht über­schrei­ten (§ 7 Abs. 2 MTV Coc/​Kab).

§ 8 MTV Coc/​Kab ent­hal­ten Rege­lun­gen über die bezah­lungs­wirk­sa­men Flug­dienst­zei­ten. Nach § 8 Abs. 5 MTV Coc, § 8 Abs. 4 MTV Kab dür­fen die­se inner­halb von 30 auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen 210 Stun­den und im Kalen­der­jahr 1.800 Stun­den nicht über­schrei­ten. Die unein­ge­schränk­te Flug­dienst­zeit zwi­schen zwei Ruhe­zei­ten beträgt zehn Stun­den (§ 8 Abs. 3 Buchst. a MTV Coc/​Kab).

Nor­ma­ti­ve Vor­ga­ben für die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit ent­hal­ten weder das Uni­ons­recht noch die Bestim­mun­gen des natio­na­len Rechts.

Die Arbeits­zeit des Bord­per­so­nals wird durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 859/​2008 der Kom­mis­si­on vom 20.08.2008 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3922/​91 des Rates in Bezug auf gemein­sa­me tech­ni­sche Vor­schrif­ten und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren für den gewerb­li­chen Luft­ver­kehr mit Flä­chen­flug­zeu­gen 6 sowie der dazu ergan­ge­nen Ers­ten Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zur Betriebs­ord­nung für Luft­fahrt­ge­rät (Anwen­dungs­be­stim­mun­gen zu Anhang III – EU-OPS – der VO (EWG) Nr. 3922/​91) vom 10.06.2008 7 aus­ge­stal­tet.

Der Luft­fahrt­un­ter­neh­mer hat danach sicher­zu­stel­len, dass die gesam­ten Dienst­zei­ten, für die das Besat­zungs­mit­glied ein­ge­teilt ist, 190 Dienst­stun­den inner­halb von 28 auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen und 60 Dienst­stun­den inner­halb von jeweils sie­ben auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen nicht über­schrei­ten 8. Als Dienst­zeit ist der Zeit­raum defi­niert, der beginnt, wenn das Besat­zungs­mit­glied auf Ver­lan­gen des Luft­fahrt­un­ter­neh­mers den Dienst beginnt und der endet, wenn das Besat­zungs­mit­glied frei von allen dienst­li­chen Ver­pflich­tun­gen ist 9. Der Zeit­raum zwi­schen der ers­ten Bewe­gung des Flug­zeugs beim Ver­las­sen sei­ner Park­po­si­ti­on zum Zwe­cke des Abflugs bis zum Hal­ten auf der zuge­wie­se­nen Park­po­si­ti­on und Still­stand aller Trieb­wer­ke oder Pro­pel­ler (Block­zeit), darf 900 Block­stun­den im Kalen­der­jahr und 100 Block­stun­den inner­halb von jeweils 28 auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen nicht über­schrei­ten 10. § 8 Abs. 1 Satz 1 1. DV Luft­BO begrenzt die höchst­zu­läs­si­ge kalen­der­jähr­li­che Dienst­zeit auf 2.000 Stun­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Per­so­nal­ver­tre­tung sind § 4 Abs. 1 VTV Coc/​Kab nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die dort bestimm­te ers­te Aus­lö­se­gren­ze die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit des Bord­per­so­nals iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG dar­stellt. Viel­mehr wird die Arbeits­zeit des Bord­per­so­nals man­gels ander­wei­ti­ger Rege­lun­gen nur durch die Vor­ga­ben der OPS, der 1. DV Luft­BO sowie der MTV Coc/​Kab der Höhe nach begrenzt. In § 4 Abs. 1 VTV Coc/​Kab wird eine regel­mä­ßi­ge schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung, auf die § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG abstellt, für Mit­ar­bei­ter des Bord­per­so­nals nicht fest­ge­legt. Die Tarif­nor­men regeln nur die Ver­gü­tungs­pflicht für die über 105 bzw. 93 hin­aus­ge­hen­den monat­li­chen Flug­dienst­stun­den. Sie las­sen den Anspruch der Arbeit­ge­be­rin, von den Mit­ar­bei­tern des Bord­per­so­nals eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Arbeits­leis­tung for­dern zu kön­nen, unbe­rührt. Dies folgt aus dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik und dem Norm­zweck der Tarif­nor­men.

Der Wort­laut von § 4 Abs. 1 VTV Coc/​Kab ist ein­deu­tig. Er ver­pflich­tet die Arbeit­ge­be­rin nur zur Zah­lung einer Mehr­flug­dienst­ver­gü­tung, wenn das Bord­per­so­nal über die dort bestimm­te Flug­dienst­stun­den­zahl ein­ge­setzt wird. Eine Begren­zung des Direk­ti­ons­rechts hin­sicht­lich des zeit­li­chen Umfangs der Arbeits­leis­tung des Bord­per­so­nals sehen die Tarif­nor­men nicht vor.

Für den aus­schließ­li­chen ver­gü­tungs­recht­li­chen Cha­rak­ter von § 4 Abs. 1 VTV Coc/​Kab spricht die Tarif­sys­te­ma­tik. Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en als Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag bezeich­ne­ten Ver­ein­ba­run­gen regeln nach § 1 Abs. 1 VTV Coc/​§ 1 VTV Kab die Höhe der Ver­gü­tun­gen. Bestim­mun­gen zur Arbeits­zeit wer­den dar­in nicht getrof­fen. Damit beschränkt sich der Rege­lungs­in­halt der VTV Coc/​Kab auf die Aus­ge­stal­tung der von der Arbeit­ge­be­rin geschul­de­ten Gegen­leis­tung. Über den Umfang der Arbeits­leis­tung ent­hal­ten die VTV Coc/​Kab kei­ne Fest­le­gung. § 4 Abs. 1 VTV Coc/​Kab ergän­zen viel­mehr die in § 8 MTV Coc/​Kab ent­hal­te­nen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen über die Flug­dienst­zeit. Anders als bei den als rei­ne Arbeits­zeit­vor­schrif­ten aus­ge­stal­te­ten §§ 6, 7 MTV Coc/​Kab han­delt es sich bei § 8 MTV Coc/​Kab um Ent­gelt­be­stim­mun­gen. Die­se legen fest, wel­che Arbeits­zei­ten als bezah­lungs­wirk­sam und damit als ver­gü­tungs­pflich­tig gel­ten.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird bestä­tigt durch den Norm­zweck von § 4 Abs. 1 VTV Coc/​Kab.

Die Her­an­zie­hung zu mehr als 105 bzw. 93 Flug­dienst­stun­den im Monat führt zu einer erhöh­ten Ver­gü­tungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin für über die Aus­lö­se­gren­ze hin­aus geleis­te­te Flug­dienst­stun­den. Die Rege­lun­gen über die Zuschlag­pflicht in § 4 Abs. 1 bis Abs. 3 VTV Coc/​Kab stel­len damit nicht nur einen Aus­gleich für eine aus Sicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en zusätz­li­che Her­an­zie­hung zu Flug­dienst­stun­den in einem Kalen­der­mo­nat dar, die nicht mit dem tarif­li­chen Grund­ge­halt abge­gol­ten ist. Die Zuschlä­ge für Mehr­flug­dienst­stun­den die­nen viel­mehr zugleich der Ein­hal­tung der in § 6 Abs. 4 MTV Coc/​Kab sowie in OPS 1.1100 Nr. 1.01. Buchst. a, § 8 Abs. 2 1. DV Luft­BO nur gene­ral­klau­sel­ar­tig beschrie­be­nen Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin zu einer mög­lichst gleich­mä­ßi­gen Belas­tung der Mit­ar­bei­ter des Bord­per­so­nals bei der Her­an­zie­hung zu Diens­ten. Durch die Aus­lö­se­gren­zen des § 4 Abs. 1 bis Abs. 3 VTV Coc/​Kab wird die aus Sicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en mög­lichst zu ver­mei­den­de Her­an­zie­hung des Bord­per­so­nals zu Mehr­flug­dienst­stun­den aus­ge­gli­chen. Die­sem Rege­lungs­zweck ste­hen die davon abwei­chen­den Arbeits­zeit­gren­zen in den nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben für die Arbeits­zeit des Bord­per­so­nals nicht ent­ge­gen. Es steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en frei, einen zusätz­li­chen Aus­gleichs­an­spruch nicht erst bei Errei­chen der höchst­zu­läs­si­gen Arbeits­zeit, son­dern schon für eine gerin­ge­re zeit­li­che Arbeits­be­las­tung fest­zu­le­gen 11.

Der Aus­le­gung der Aus­lö­se­gren­zen in § 4 Abs. 1 VTV Coc/​Kab als betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG steht auch ent­ge­gen, dass die Flug­dienst­zeit zwar einen wesent­li­chen, nicht aber den gesam­ten Teil der Arbeits­zeit des Bord­per­so­nals dar­stellt. Die in § 6 Abs. 1 MTV Coc/​Kab defi­nier­te Arbeits­zeit umfasst nicht nur die Flug­dienst­zei­ten, son­dern auch die in des­sen Satz 2 auf­ge­führ­ten sons­ti­gen Tätig­kei­ten, die von den Mit­glie­dern des Bord­per­so­nals auf Anwei­sung der Arbeit­ge­be­rin geleis­tet wer­den oder für die die­se von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt sind. Es kann dahin­ste­hen, ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG abwei­chend von den durch die Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen in der Wei­se aus­ge­stal­ten kön­nen, dass die­se sich nicht nach der regel­mä­ßig zu leis­ten­den Arbeits­zeit, son­dern nur nach einem Teil davon bestimmt. Für eine sol­che aty­pi­sche Fest­le­gung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit hät­te es zumin­dest einer aus­drück­li­chen Nor­mie­rung bedurft. Ein sol­cher Rege­lungs­wil­le wird aus § 4 Abs. 1 VTV Coc/​Kab jedoch nicht erkenn­bar.

Die von der Per­so­nal­ver­tre­tung ange­führ­ten betrieb­li­chen Vor­schrif­ten über die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und die Alters­teil­zeit sind für die Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen eben­so ohne Bedeu­tung wie die­je­ni­gen über die tarif­li­che Wochen­ar­beits­zeit der im Boden­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer.

Ein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Auf­stel­lung der Besat­zungs­um­läu­fe folgt weder aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG iVm. § 3 Nr. 1 TV PV noch aus § 6 Abs. 6 Satz 1 MTV Coc/​Kab.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist der Betriebs­rat bei der Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge zu betei­li­gen. Auch der Arbeits­zeit­be­griff in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist nicht deckungs­gleich mit dem Begriff der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit und dem des Arbeits­zeit­ge­set­zes oder der Richt­li­nie 2003/​88/​EG über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung vom 04.11.2003 12. Er bestimmt sich viel­mehr nach dem Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts. Die­ser besteht dar­in, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an der Lage ihrer Arbeits­zeit und damit zugleich ihrer frei­en und für die Gestal­tung ihres Pri­vat­le­bens nutz­ba­ren Zeit zur Gel­tung zu brin­gen 13.

Die Besat­zungs­um­läu­fe ent­hal­ten kei­ne die Mit­ar­bei­ter des Bord­per­so­nals bin­den­de Fest­le­gung über die Lage ihrer Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Die Arbeit­ge­be­rin führt für ihren Flug­be­trieb unter­schied­li­che Pla­nun­gen durch. Dabei ist zwi­schen der Pla­nung der Flug­zeug- sowie der Besat­zungs­um­läu­fe und der Auf­stel­lung der monat­li­chen Dienst­plä­ne zu unter­schei­den. Zunächst nimmt die Arbeit­ge­be­rin die Ein­satz­pla­nung ihrer Flug­zeu­ge vor. Auf der Grund­la­ge der beab­sich­tig­ten Umläu­fe ihres tech­ni­schen Flug­ge­räts erfolgt eine abs­trak­te Pla­nung der Besat­zungs­um­läu­fe. In einem drit­ten Schritt wer­den dann die Mit­ar­bei­ter des Bord­per­so­nals in den monat­li­chen Dienst­plä­nen den abge­stimm­ten Umläu­fen kon­kret zuge­ord­net.

Danach fehlt es bei der Auf­stel­lung der Besat­zungs­um­läu­fe an der für das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfor­der­li­chen Fest­le­gung von Beginn und Ende der Arbeits­zeit. Zwar geht die Per­so­nal­ver­tre­tung im Aus­gangs­punkt zutref­fend davon aus, dass die geplan­ten Besat­zungs­um­läu­fe Grund­la­ge für die Erstel­lung der monat­li­chen Dienst­plä­ne sind. Den­noch wer­den in ihnen Beginn und Ende der Arbeits­zeit von Mit­ar­bei­tern des Bord­per­so­nals nicht fest­ge­legt. Durch die Besat­zungs­um­läu­fe wird das Direk­ti­ons­recht der Arbeit­ge­be­rin, des­sen Begren­zung Gegen­stand des Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist, gegen­über den Arbeit­neh­mern ihres flie­gen­den Per­so­nals nicht aus­ge­übt. Die­se Maß­nah­me führt die Arbeit­ge­be­rin erst mit der Auf­stel­lung der Ent­wür­fe für die Dienst­plä­ne durch, die der Zustim­mung der Per­so­nal­ver­tre­tung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bedür­fen.

Die Per­so­nal­ver­tre­tung hat auch nach § 6 Abs. 6 Satz 1 MTV Coc/​Kab kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Auf­stel­lung der Besat­zungs­um­läu­fe. Dies folgt aus der Aus­le­gung der Tarif­nor­men. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss daher nicht dar­über befin­den, ob die­se Vor­schrift in den mit der VC und UFO abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­gen bereits des­halb unwirk­sam ist, weil bei­den Gewerk­schaf­ten die Tarif­zu­stän­dig­keit für eine Rege­lung der Betei­li­gungs­rech­te für sämt­li­che Mit­glie­der des Bord­per­so­nals fehlt. Eben­so bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob § 6 Abs. 6 Satz 1 des von ver.di abge­schlos­se­nen MTV Kab zumin­dest eine Mit­wir­kung an den Besat­zungs­um­läu­fen der Mit­ar­bei­ter des Kabi­nen­per­so­nals begrün­det. Selbst wenn dies der Fall wäre, erweist sich der Antrag zu 2. als unbe­grün­det. Das dort nor­mier­te Betei­li­gungs­recht umfasst nicht das von der Per­so­nal­ver­tre­tung bean­spruch­te Mit­be­stim­mungs­recht für das gesam­te Bord­per­so­nal.

Der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen über betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Nor­men unter­liegt den all­ge­mei­nen tarif­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen. Erfor­der­lich sind danach die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der abschlie­ßen­den Gewerk­schaft für die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Dane­ben muss die Ver­ein­ba­rung unter Beach­tung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses des § 1 Abs. 2 TVG getrof­fen wor­den sein.

Die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung rich­tet sich nach dem in ihrer Sat­zung auto­nom fest­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich. Dies ist Aus­druck der in Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Ver­eins- und Koali­ti­ons­frei­heit 14. Die Tarif­zu­stän­dig­keit muss bei Abschluss des Tarif­ver­trags vor­lie­gen. Fehlt sie, ist der Tarif­ver­trag wegen Feh­lens einer Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung unwirk­sam 15.

Ein Tarif­ver­trag über die Aus­ge­stal­tung von Betei­li­gungs­rech­ten des Betriebs­rats erfor­dert wegen der betriebs­ein­heit­li­chen Gel­tung von betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men grund­sätz­lich die sat­zungs­mä­ßi­ge Tarif­zu­stän­dig­keit der abschlie­ßen­den Gewerk­schaft für alle Arbeits­ver­hält­nis­se der erfass­ten betrieb­li­chen Ein­hei­ten. § 3 Abs. 2 TVG ord­net die betriebs­be­zo­ge­ne Gel­tung von betrieb­li­chen und betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men unab­hän­gig von der Orga­ni­sa­ti­on der Arbeit­neh­mer in der Gewerk­schaft an. Die Vor­schrift stellt zwar eine Aus­nah­me von dem Grund­satz dar, wonach die Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags nur zwi­schen bei­der­seits Tarif­ge­bun­de­nen Anwen­dung fin­den, sie erwei­tert aber nicht die Tarif­zu­stän­dig­keit der abschlie­ßen­den Gewerk­schaft 16. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die im Flug­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer von Luft­fahrt­un­ter­neh­men.

Danach bestehen Zwei­fel an der Wirk­sam­keit von § 6 Abs. 6 Satz 1 MTV Coc/​Kab, soweit die Man­tel­ta­rif­ver­trä­ge von VC und UFO abge­schlos­sen wor­den sind. Bei­de Ver­bän­de sind – jeden­falls nach ihren gegen­wär­ti­gen Sat­zun­gen – nicht für sämt­li­che Mit­glie­der des Bord­per­so­nals tarif­zu­stän­dig.

Nach Nr. 3.01.1 der ab 1.05.2012 gül­ti­gen Sat­zung der VC kön­nen ordent­li­ches Mit­glied in der Regel nur Mit­ar­bei­ter eines Unter­neh­mens wer­den, die als Ver­kehrs-/Be­rufs­flug­zeug­füh­rer, Ver­kehrs-/Be­rufs­hub­schrau­ber­füh­rer, Flug­in­ge­nieur oder Flug­leh­rer beschäf­tigt sind. Ordent­li­che Mit­glie­der in UFO kön­nen nach ihrer am 18.06.2012 in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Sat­zung alle im Kabi­nen­dienst der von und aus Deutsch­land her­aus ope­rie­ren­den Luft­ver­kehrs­ge­sell­schaf­ten beschäf­tig­ten Per­so­nen sowie die­je­ni­gen Flug­be­glei­ter wer­den, die als Kabi­nen­per­so­nal bei Arbeit­ge­bern beschäf­tigt sind, die Flug­be­glei­ter­per­so­nal aus­bil­den, und/​oder beschäf­ti­gen und/​oder aus­lei­hen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 UFO-Sat­zung).

Nach ihren gegen­wär­ti­gen Sat­zun­gen erfasst der jewei­li­ge Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich von VC und UFO nicht die Zustän­dig­keit für sämt­li­che Mit­glie­der des Bord­per­so­nals. Damit wären bei­de Ver­bän­de für die Rege­lung von Betei­li­gungs­rech­ten für Besat­zungs­um­läu­fe des Bord­per­so­nals nicht tarif­zu­stän­dig. In § 6 Abs. 6 Satz 1 MTV Coc/​Kab wird jeweils eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rege­lung für die gesam­te Flug­zeug­be­sat­zung ("die Crew") getrof­fen. Danach wären die in jeweils getrenn­ten Tarif­ver­trä­gen nor­mier­ten § 6 Abs. 6 Satz 1 MTV unwirk­sam. Wegen ihrer beschränk­ten Tarif­zu­stän­dig­keit kön­nen VC und UFO kei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men für das Bord­per­so­nal ver­ein­ba­ren.

Die Per­so­nal­ver­tre­tung kann sich für das bean­spruch­te Betei­li­gungs­recht auch nicht auf den zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und ver.di abge­schlos­se­nen MTV Kab stüt­zen. ver.di ist zwar nach ihrer zuletzt gel­ten­den Sat­zung zustän­dig für Ver­wal­tun­gen, Betrie­be und Ein­rich­tun­gen der Luft­fahrt (Anhang 1.4 ver.di-Satzung) und damit für sämt­li­che Berufs­grup­pen des Bord­per­so­nals tarif­zu­stän­dig. Vom Gel­tungs­be­reich des MTV Kab wird jedoch nur das Kabi­nen­per­so­nal erfasst (§ 1 MTV Kab). Die Per­so­nal­ver­tre­tung bean­sprucht jedoch ein Betei­li­gungs­recht für die Besat­zungs­um­läu­fe des gesam­ten Bord­per­so­nals.

Einer zurück­ver­wei­sen­den Ent­schei­dung zur Auf­klä­rung der Tarif­zu­stän­dig­keit von VC und UFO bei Abschluss der zuletzt abge­schlos­se­nen Man­tel­ta­ri­fe bedarf es nicht. Die Wirk­sam­keit von § 6 Abs. 6 Satz 1 MTV Coc/​Kab kann zuguns­ten der Per­so­nal­ver­tre­tung unter­stellt wer­den. Die Tarif­nor­men sind jedoch dahin aus­zu­le­gen, dass sie der Per­so­nal­ver­tre­tung nicht das von ihr bean­spruch­te Mit­be­stim­mungs­recht ein­räu­men.

Bereits der Wort­laut von § 6 Abs. 6 Satz 1 MTV Coc/​Kab ist ein­deu­tig. Nach dem Begriffs­ver­ständ­nis der Rechts­spra­che wer­den die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats inhalt­lich nach Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­ten unter­schie­den. So ent­hält etwa der Vier­te Teil des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes die Über­schrift "Mit­wir­kung und Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer". Zu den Mit­wir­kungs­rech­ten gehö­ren die dort gere­gel­ten Über­wa­chungs, Infor­ma­ti­ons, Anhö­rungs, Bera­tungs- und Wider­spruchs­rech­te, wäh­rend der Begriff des Mit­be­stim­mungs­rechts durch das Erfor­der­nis einer Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers gekenn­zeich­net ist, die ggf. durch den Spruch einer Eini­gungs­stel­le ersetzt wer­den kann. Die­ses Begriffs­ver­ständ­nis liegt ersicht­lich auch § 6 Abs. 6 Satz 1 MTV Coc/​Kab zugrun­de. Wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen in der Rechts­spra­che übli­chen Begriff ver­wen­den, ist man­gels ande­rer Anhalts­punk­te davon aus­zu­ge­hen, dass sie ihn in die­sem Sin­ne gebrau­chen 17. Sol­che beson­de­ren Umstän­de sind vor­lie­gend nicht ersicht­lich. Viel­mehr hebt § 6 Abs. 6 Satz 1 MTV Coc/​Kab aus­drück­lich her­vor, dass eine etwaig bestehen­de Per­so­nal­ver­tre­tung "im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes" bei der Gestal­tung der Rah­men­plä­ne mit­wirkt.

Die­se Sicht­wei­se wird bestä­tigt durch den Norm­zweck. Sinn von § 6 Abs. 6 Satz 1 MTV Coc/​Kab ist es, unab­hän­gig von und vor dem Ein­grei­fen des Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die mög­lichst früh­zei­ti­ge Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung an der Per­so­nal­ein­satz­ge­stal­tung der Arbeit­ge­be­rin sicher­zu­stel­len, um auf die­se Wei­se die Inter­es­sen des Bord­per­so­nals in einem früh­zei­ti­gen Pla­nungs­sta­di­um ein­zu­brin­gen. Die Tarif­nor­men ergän­zen damit das sich ohne­hin aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Dienst­plan­ge­stal­tung erge­ben­de Mit­be­stim­mungs­recht. Sie ermög­li­chen es der Per­so­nal­ver­tre­tung, auf ent­ge­gen­ste­hen­de Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten bei den geplan­ten Besat­zungs­um­läu­fen hin­zu­wei­sen und auf die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen und uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben hin­zu­wir­ken. Dane­ben kann sie Alter­na­ti­ven zu geplan­ten Besat­zungs­um­läu­fen auf­zei­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2014 – 1 ABR 66/​12

  1. BAG 24.04.2007 – 1 ABR 47/​06, Rn. 15, BAGE 122, 127[]
  2. BAG 26.10.2004 – 1 ABR 31/​03 (A), zu B III 2 a der Grün­de, BAGE 112, 227[]
  3. BAG 24.01.2006 – 1 ABR 6/​05, zu B II 3 a der Grün­de, BAGE 117, 27[]
  4. BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/​06, Rn. 26, BAGE 120, 162[]
  5. BAG 15.04.2008 – 1 ABR 44/​07, Rn.19[]
  6. ABl. EU L 254/​223 vom 20.09.2008 S. 1 – OPS[]
  7. BAnz. Nr. 89 S. 2101 – 1. DV Luft­BO[]
  8. OPS 1.1100 Nr. 1.01.[]
  9. OPS 1.1095 Nr. 1.05.[]
  10. OPS 1.1095 Nr. 1.02.; 1.1100 Nr. 1.02.[]
  11. vgl. BAG 5.11.2003 – 5 AZR 8/​03, zu III 1 der Grün­de[]
  12. ABl. EG L 299 vom 18.11.2003 S. 9[]
  13. BAG 10.11.2009 – 1 ABR 54/​08, Rn. 14[]
  14. BAG 11.06.2013 – 1 ABR 32/​12, Rn. 29[]
  15. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 27/​08, Rn. 24, BAGE 131, 277[]
  16. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 27/​08, Rn. 25, BAGE 131, 277[]
  17. BAG 19.04.2011 – 3 AZR 350/​09, Rn. 18[]