Die Arbeits­zeit von Redak­teu­ren – und die Eini­gungs­stel­le

Rege­lungs­ge­gen­stand einer Eini­gungs­stel­le bei Fest­le­gung der Arbeits­zei­ten von Redak­teu­ren im Fall prak­ti­zier­ter Ver­trau­ens­ar­beits­zeit ist auch die Arbeits­zeit­er­fas­sung. Die­se schließt indes­sen kein Initia­tiv­recht des Betriebs­rats zur Ein­füh­rung und Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen mit ein, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Inso­weit wäre die Eini­gungs­stel­le offen­sicht­lich unzu­stän­dig.

Die Arbeits­zeit von Redak­teu­ren – und die Eini­gungs­stel­le

Beset­zung der Eini­gungs­stel­le

Nach § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestellt das Arbeits­ge­richt die Per­son des Vor­sit­zen­den, wenn eine Eini­gung dar­über unter den Betriebs­part­nern nicht zustan­de kommt. Bei der Bestel­lung des Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le ist das Arbeits­ge­richt zunächst an die Anträ­ge der Betei­lig­ten gebun­den. Hier ist das Arbeits­ge­richt dem Antrag des Betriebs­rats gefolgt und hat den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt B. und C. zum Vor­sit­zen­den bestimmt. Die Arbeit­ge­ber­sei­te hat nach ihrem schrift­sätz­li­chen Vor­brin­gen zwar in ers­ter Instanz auch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt F. im Anhö­rungs­ter­min in Spiel gebracht, aber bis zum Schluss der Anhö­rung in zwei­ter Instanz in ihrem Antrag kei­nen ande­ren Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den nament­lich benannt. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich viel­mehr dar­auf beschränkt in ihrer Beschwer­de Ein­wän­de gegen den vom Arbeits­ge­richt bestimm­ten Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den zu erhe­ben. Die Ableh­nung des bestell­ten Vor­sit­zen­den ohne Nen­nung einer Ersatz­per­son kann nur dar­in ver­stan­den wer­den, dass das Gericht einen ande­ren als den erst­in­stanz­lich benann­ten Vor­sit­zen­den benen­nen soll. Dies kann indes­sen nur im Sin­ne der Arbeit­ge­be­rin gesche­hen, wenn der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt B. und C. nicht die Gewähr für die erfor­der­li­che Eig­nung (Sach­kun­de und Unpar­tei­lich­keit) für den Vor­sitz bie­tet oder sei­ne rich­ter­li­che Befas­sung mit den Ange­le­gen­hei­ten auf Grund der Geschäfts­ver­tei­lung droht (§ 98 Abs. 1 Satz 5 ArbGG). Ein­wän­de der Arbeit­ge­be­rin gegen die Unpar­tei­lich­keit des Vor­sit­zen­den sind aus­rei­chend, wenn die vor­ge­brach­ten sub­jek­ti­ven Vor­be­hal­te für das Gericht zumin­dest nach­voll­zieh­bar sind. Eine schlag­wort­ar­ti­ge Ableh­nung des vom Antrag­stel­ler vor­ge­se­he­nen Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den reicht hier­zu nicht aus, aller­dings soll die strei­ti­ge Bestel­lung nicht den gewünsch­ten Erfolg der Eini­gungs­stel­le von vorn her­ein gefähr­den 1.

Nach die­sen Vor­ga­ben drin­gen die Beden­ken der Arbeit­ge­ber­sei­te nicht durch.

Da es auf die erfor­der­li­che Eig­nung ankommt, kön­nen Rei­se­kos­ten des zum Vor­sit­zen­den bestell­ten Rich­ters kei­nen Aus­schluss­grund bie­ten. Damit wür­den qua­li­fi­zier­te Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­de, z. B. Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Zugang mehr zur Lei­tung von Eini­gungs­stel­len besit­zen. Zum ande­ren ist der Ort, an dem die Eini­gungs­stel­le tagt, nicht an den Betriebs­sitz der Arbeit­ge­be­rin gebun­den. Oft emp­fiehlt es sich sogar aus atmo­sphä­ri­schen Grün­den abseits vom Betriebs­ort der Arbeit­ge­be­rin zu tagen.

Der Umstand, dass Herr C. bereits Ver­hand­lun­gen zu einem ähn­li­chen Rege­lungs­ge­gen­stand bei der "D." gelei­tet hat, zeigt auf, dass er mit den Pro­ble­men der beson­de­ren Arbeits­zeit in Zei­tungs­re­dak­tio­nen ver­traut ist und erhöht somit sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on, zu einem ähn­li­chen Rege­lungs­ge­gen­stand im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin eine Ver­ein­ba­rung zu erzie­len. Der Betriebs­rat hat hier­zu unwi­der­spro­chen aus­ge­führt, dass die in der "D." getrof­fe­ne Arbeits­zeit­re­ge­lung nicht durch einen Spruch, son­dern durch eine ein­ver­nehm­lich geschlos­se­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de. Der Umstand, dass der Betriebs­rat sich in sei­nem Ent­wurf auf die­se Rege­lung gestützt hat, gibt kei­nen Rück­schluss auf eine Fest­le­gung des Vor­sit­zen­den Rich­ters C. in der anste­hen­den Eini­gungs­stel­len­ver­hand­lung.

Soll­te sich die Besorg­nis der Arbeit­ge­be­rin im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren dage­gen bestä­ti­gen, so kann ihn die Arbeit­ge­be­rin zu jeden Zeit­punkt des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens des­we­gen ableh­nen 2. Da die Arbeit­ge­be­rin – wie bereits aus­ge­führt – weder einen eige­nen Namen für den Eini­gungs­stel­len­vor­sitz genannt hat noch wei­te­re Vor­schlä­ge zu einer ein­ver­nehm­li­chen Beset­zung des Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zes vom Gericht im Anhö­rungs­ter­min ent­ge­gen­neh­men woll­te, ver­bleibt es bei dem vom Arbeits­ge­richt bestell­ten Vor­sit­zen­den.

Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen bleibt bei sei­ner den Betei­lig­ten bekann­ten Rechts­auf­fas­sung, dass eine Eini­gungs­stel­le offen­sicht­lich unzu­stän­dig ist, wenn es eine gefes­tig­te und abschlie­ßen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung gibt, der zufol­ge dem Betriebs­rat zur begehr­ten Rege­lung kein Mit­be­stim­mungs­recht zusteht 3. Aus die­sem Grund muss es dabei ver­blei­ben, dass dem Betriebs­rat hin­sicht­lich des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 kein Initia­tiv­recht zuge­stan­den wer­den kann 4.

Soweit der Betriebs­rat hier gel­tend macht, ohne Arbeits­zeit­er­fas­sung sei er außer­stan­de die Ein­hal­tung der Arbeits­zeit, ins­be­son­de­re auch die prak­ti­zier­te Ver­trau­ens­ar­beits­zeit, zu über­wa­chen, so ist die­ser Umstand bereits in der genann­ten Ent­schei­dung des BAG aus dem Jah­re 1989 mit­ge­wür­digt wor­den. 5. § 80 Abs. 2 BetrVG ver­schafft dem Betriebs­rat ledig­lich einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber, dass die­ser ihn zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send unter­rich­tet und ihm die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung stellt, also auch zur Arbeits­zeit­kon­trol­le. Aller­dings kann der Betriebs­rat vom Arbeit­ge­ber nur die­je­ni­gen Unter­la­gen ver­lan­gen, die der Arbeit­ge­ber sel­ber besitzt.

Dem Betriebs­rat ist inso­weit zuzu­ge­ste­hen, dass die genann­ten Ent­schei­dun­gen des LAG Bre­men 6 und des LAG Ber­lin 7 davon schein­bar abwei­chen. Dem ist aber nicht so. Soweit es um Kon­troll­me­cha­nis­men im Rah­men der Fest­le­gun­gen in der Eini­gungs­stel­le nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG geht, stellt sich auto­ma­tisch die Fra­ge der Zeit­er­fas­sung. Dar­über hat die Eini­gungs­stel­le mit zu ver­han­deln, sozu­sa­gen in Annex­kom­pe­tenz. Wie die Erfas­sung der Arbeits­zeit und der Über­stun­den erfolgt, kann des­halb der Betriebs­rat mit­be­stim­men, jeden­falls besteht inso­weit kei­ne "offen­sicht­li­che Unzu­stän­dig­keit" der Eini­gungs­stel­le. Ob die Arbeits­zeit­er­fas­sung hand­schrift­lich oder elek­tro­nisch erfolgt, kann des­halb Gegen­stand der Eini­gungs­stel­len­ver­hand­lung sein. Die Gren­ze ist jedoch dort zu zie­hen, wo der Betriebs­rat eine Arbeits­zeit­er­fas­sung im Sin­ne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ver­langt, mit der das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer durch Ein­füh­rung und Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen über­wacht wird. Der Betriebs­rat hat im gesam­ten Eini­gungs­stel­len­ein­set­zungs­ver­fah­ren eine der­ar­ti­ge tech­ni­sche Ein­rich­tung nicht ver­langt, son­dern in dem Erst­ent­wurf der Betriebs­ver­ein­ba­rung in 2.2 allein die Notie­rung von Beginn und Ende der Arbeits­zei­ten, Pau­sen und Aus­fall­zei­ten in einem elek­tro­ni­schen Zeit­er­fas­sungs­sys­tem durch die Redak­teu­re als Vor­schlag unter­brei­tet.

Schließ­lich ist die Ein­füh­rung von Ver­trau­ens­ar­beits­zeit sowie die Moda­li­tä­ten hier­zu eben­falls nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 mit­be­stim­mungs­pflich­tig 8. Auf die­ser Linie liegt auch die Ent­schei­dung des BAG vom 09.11.2010 9, in der die von der Eini­gungs­stel­le über die Erfas­sung der Arbeits­zeit getrof­fe­ne Rege­lung ohne wei­te­re Pro­ble­ma­ti­sie­rung für wirk­sam erach­tet wur­de. Beinhal­tet somit der vom Arbeits­ge­richt umfass­te Rege­lungs­ge­gen­stand auch Ver­hand­lun­gen zur Zeit­er­fas­sung, ohne das damit ein Initia­tiv­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ver­bun­den ist, so bedarf es kei­ner Abän­de­rung des erst­in­stanz­li­chen Beschlus­ses.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 22. Okto­ber 2013 – 1 TaBV 53/​13

  1. LAG Ber­lin-Stadt-Bran­den­burg, 03.06.2010, 10 TaBV 1058/​10; LAG Nürn­berg, 02.07.2004, 7 TaBV 19/​04 = NZA RR 2005, 100, Hes­si­sches LAG, 23.06.1988, 12 TaBV 66/​88 = NZA 1988, 2173; ErfK/​Koch 13. Auf­la­ge § 98 Rn. 5; HWK-Bep­ler 5. Auf­la­ge § 98 ArbGG Rn. 7, Düwel­l/­Lip­ke-Lip­ke, ArbGG, 3. Auf­la­ge, § 98 ArbGG, Rz. 18b und c[]
  2. BAG, 17.11.2010, 7 ABR 100/​09 = EzA § 76 BetrVG 2001 Nr. 3[]
  3. LAG Nie­der­sach­sen, 19.12.2012, 1 TaBV 112/​12 Rz. 37 m. w. N.[]
  4. BAG, 28.11.1989, 1 ABR 97/​88 = EzA § 87 BetrVG 1972 Kon­troll­ein­rich­tung Nr. 18 Rz. 21ff[]
  5. BAG a. a. O. Rz. 27[]
  6. LAG Bre­men, 19.09.2012 – 1 TaBV 19/​12[]
  7. LAG Ber­lin 29.11.2005 – 7 TaBV 1471/​05[]
  8. Fit­ting BetrVG 26. Auf­la­ge, § 87 BetrVG, Rz. 116 m. w. N.[]
  9. BAG 9.11.2010 – 1 ABR 75/​09, EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeits­zeit Nr. 15[]