Die auch für eine Tageszeitung schreibende TV-Moderatorin

Die Kündigung einer TV-Moderatorin, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln wirksam.

Die auch für eine Tageszeitung schreibende TV-Moderatorin

Die Moderatorin war langjährig im Bereich Finanz- und Börsenberichterstattung für die einen Nachrichtensender mit TV- und Onlineberichterstattung betreibende Arbeitgeberin tätig. Der Arbeitsvertrag schränkt die Möglichkeit von Nebentätigkeiten ein und sieht vor, dass zuvor eine Genehmigung erfolgen muss. Die Moderatorin hat unter anderem am 29.09.2022 eine Online-Börsenkolumne für eine Tageszeitung verfasst, wegen der sie am 4.10.2022 abgemahnt wurde. Dennoch veröffentlichte die Moderatorin dort am 1.1.2023 eine weitere Kolumne, aufgrund der die Arbeitgeberin die streitgegenständliche Kündigung aussprach.

Zuvor war die Moderatorin auch vor dem Arbeitsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren unterlegen, in dem sie ihren Arbeitgeber verpflichten wollte, die Nebentätigkeit zum Verfassen einer wöchentlichen Kolumne zu genehmigen1. Hier hatte das Arbeitsgericht geurteilt, dass die begehrte Nebentätigkeit eine nicht genehmigungsfähige Konkurrenztätigkeit darstelle.

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung durch den Fernsehsender bestätigt. Bei der Online-Kolumne handele es sich um Wettbewerbstätigkeit, da sowohl der Arbeitgeber als auch der Zeitungsverlag Unternehmen sind, die sowohl im Bereich der TV-wie auch der Onlineberichterstattung aktiv seien. Zudem betreffe die Börsenkolumne der Moderatorin den fachlichen Kernbereich ihrer Tätigkeit für die Arbeitgeberin. Gerade in diesen Themen hat die Moderatorin sich in der Vergangenheit eine große Reputation aufgebaut mit der sie bislang für die Arbeitgeberin in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten ist. Ein Arbeitnehmer, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Wettbewerbstätigkeiten entfaltet, verstoße gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Dies könne eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Hier sei der Arbeitgeberin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar. Das Vertrauen der Arbeitgeberin in einen störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses sei nach den bewussten, fortgesetzten, groben Pflichtverletzungen der Moderatorin gänzlich aufgebraucht.

Weiterlesen:
Der lange Weg des Betriebsrats zur Toilette

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11. Oktober 2023 – 9 Ca 5402/22

  1. ArbG Köln, Urteil vom 07.10.2022 – 12 Ga 57/22[]

Bildnachweis: