For­de­rungs­über­gang auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein – und die Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le

Ein Arbeit­neh­mer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che mit des­sen Ermäch­ti­gung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und im Bestrei­tens­fall gericht­lich wei­ter­ver­fol­gen.

For­de­rungs­über­gang auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein – und die Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le

Gegen­stand des ursprüng­lich erho­be­nen Fest­stel­lungs­an­trags war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Anspruch auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der bestehen­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Für die­sen Antrag ist der Arbeit­neh­mer seit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin nicht mehr pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Ein sol­cher Anspruch wäre auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über­ge­gan­gen.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BetrAVG erhal­ten Arbeit­neh­mer, die bei Ein­tritt des Siche­rungs­falls noch kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, son­dern nur eine nach § 1b BetrAVG unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaft auf­grund einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge haben, bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls vom Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein die zeit­an­tei­lig bis zum Ein­tritt des Siche­rungs­falls erdien­te Betriebs­ren­te. Im Gegen­zug gehen Anwart­schaf­ten des Berech­tig­ten gegen den Arbeit­ge­ber, die den Anspruch gegen den Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung begrün­den, mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG).

Danach wäre der Arbeit­neh­mer seit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr Inha­ber des mit dem ursprüng­lich erho­be­nen Fest­stel­lungs­an­trag gel­tend gemach­ten Anspruchs. Die­ser wäre auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über­ge­gan­gen.

Der Arbeit­neh­mer konn­te sei­nen Fest­stel­lungs­an­trag wegen des zwi­schen­zeit­lich röff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens auf die Fest­stel­lung einer – in der Höhe bezif­fer­ten – Insol­venz­for­de­rung im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft zu Guns­ten des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins umstel­len. Die damit ver­bun­de­ne Ände­rung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens ist kei­ne in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung.

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen ist ein aner­kann­tes Insti­tut des Pro­zess­rechts. Sie erfor­dert die Ermäch­ti­gung durch den Berech­tig­ten und ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se der kla­gen­den Par­tei. Die Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung kann auch nach Kla­ge­er­he­bung erteilt wer­den und wirkt bei offen­ge­leg­ter Pro­zess­stand­schaft auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück1. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der kla­gen­den Par­tei besteht, wenn die Ent­schei­dung des Pro­zes­ses die eige­ne Rechts­la­ge des Pro­zess­füh­ren­den güns­tig beein­flusst. Dies ist in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen2.

Das für eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft erfor­der­li­che schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Gel­tend­ma­chung des frem­den Rechts liegt vor. Eine für den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein güns­ti­ge Fest­stel­lung in Bezug auf den auf ihn nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG über­ge­gan­ge­nen Anspruch wür­de zuguns­ten des Arbeit­neh­mers wir­ken.

Der Arbeit­neh­mer, der bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine nach § 1b BetrAVG unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaft hat, erwirbt unter den in § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch gegen den Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Im Gegen­zug geht sei­ne zum Zeit­punkt des Siche­rungs­falls bestehen­de Anwart­schaft gegen den Arbeit­ge­ber auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über, der deren Wert als unbe­ding­te For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den kann (§ 174 Abs. 1, § 45 Satz 1 InsO). Damit fin­det ein gesetz­li­cher For­de­rungs­aus­tausch statt. Wird die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über­ge­gan­ge­ne For­de­rung gericht­lich fest­ge­stellt, ent­fal­tet eine sol­che Ent­schei­dung zugleich Bin­dungs­wir­kung in Bezug auf den gegen den Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung gerich­te­ten Anspruch des Arbeit­neh­mers nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG3.

Die in der Revi­si­on geän­der­te Antrags­fas­sung stellt nur eine ver­fah­rens­recht­lich gebo­te­ne Anpas­sung an die inso­weit maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung dar, der die aus § 559 ZPO fol­gen­de Unzu­läs­sig­keit einer Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz nicht ent­ge­gen steht4.

Im Revi­si­ons­ver­fah­ren kön­nen neue pro­zes­sua­le Ansprü­che grund­sätz­lich nicht zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wer­den. Kla­ge­än­de­run­gen und Kla­ge­er­wei­te­run­gen kön­nen in der Revi­si­ons­in­stanz nur dann aus­nahms­wei­se aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn sich der neue Antrag – abge­se­hen von den in § 264 ZPO nor­mier­ten Fäl­len – auf den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt oder ggf. auf den unstrei­ti­gen Par­tei­vor­trag stützt. Erfor­der­lich ist außer­dem, dass berech­tig­te Inter­es­sen der geg­ne­ri­schen Par­tei nicht beein­träch­tigt wer­den5.

Die Umstel­lung des Antrags beruht auf einer spä­ter ein­tre­ten­den Ver­än­de­rung iSd. § 264 Nr. 3 ZPO. Dem Anspruch­stel­ler kann nicht ver­wehrt wer­den, sein Rechts­schutz­be­geh­ren ent­spre­chend dem von der Insol­venz­ord­nung vor­ge­se­he­nen Weg fort­zu­füh­ren, sofern schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Gegen­sei­te nicht beein­träch­tigt wer­den. Die Vor­schrift ist auch anwend­bar, wenn ein Arbeit­neh­mer sei­ne zukünf­ti­gen Ansprü­che auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege einer Fest­stel­lungs­kla­ge ver­folgt. Gegen die Umstel­lung des Kla­ge­an­trags hat die Arbeit­ge­be­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2015 – 1 AZR 763/​13

  1. BAG 23.09.2009 – 5 AZR 518/​08, Rn. 14
  2. vgl. BAG 28.05.2014 – 5 AZR 423/​12, Rn. 11
  3. vgl. BAG 24.01.2006 – 3 AZR 483/​04, Rn. 18 f.
  4. BAG 19.03.2014 – 5 AZR 299/​13 (F), Rn. 14; BGH 31.10.2012 – III ZR 204/​12, Rn. 22, BGHZ 195, 233
  5. BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn. 46