Die Auf­ga­ben eines Betriebs­rats

Als Betriebs­rat wird man nicht gebo­ren – man wird dazu gewählt. Und mit der Wahl stellt sich dem ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glied die Fra­ge, wor­in sei­ne Auf­ga­ben bestehen. Die Rech­te und Pflich­ten eines Betriebs­rats sind im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) von 1952 gere­gelt, das schon mehr­mals Ände­run­gen erfah­ren hat. Dane­ben fin­det man im Kün­di­gungs­schutz­ge­setz und dem Arbeits­ge­richts­ge­setz Rege­lun­gen, die den Betriebs­rat betref­fen.

Die Auf­ga­ben eines Betriebs­rats

Der Betriebs­rat stellt die betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer dar. Als Mit­be­stim­mungs­or­gan wirkt er auch an betrieb­li­chen Ent­schei­dun­gen mit. Doch nicht in jedem Unter­neh­men exis­tiert ein Betriebs­rat. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz erstreckt sich auf Betrie­be des pri­va­ten Rechts und ermög­licht es dann einen Betrieb­rat zu wäh­len, wenn im Betrieb min­des­tens 5 wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind. Das heißt aber auch, ein gewähl­tes Betriebs­rats­mit­glied erfüllt sei­ne Auf­ga­ben ehren­amt­lich. Es han­delt sich nicht um Pro­fis, kei­ner von ihnen hat eine „Aus­bil­dung“ als Betriebs­rat erhal­ten. Aller­dings gibt es die Mög­lich­keit, sich in die­sem Bereich Wis­sen anzu­eig­nen. Dazu bie­tet z.B. AfA Semi­na­re an, die sich spe­zi­ell an Betriebs­rä­te rich­ten und die­se in ihrem Auf­ga­ben­be­reich schu­len. Durch kom­pe­ten­te Refe­ren­ten wer­den die Rech­te und Pflich­ten eines Betriebs­rats genau­so erör­tert, wie top­ak­tu­el­le The­men der Betriebs­rats­ar­beit in umfang­rei­chen Pra­xis-Exper­ti­sen bespro­chen. Rechts­an­wäl­te, Rich­ter oder auch Exper­ten aus der Poli­tik, die als Arbeits­rechts­ex­per­ten den Semi­nar­teil­neh­mern mit Rat und Tat zur Ver­fü­gung ste­hen, ver­mit­teln ein umfang­rei­ches The­men­ge­biet.

Gera­de einem neu gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glied fehlt nicht nur die Erfah­rung son­dern auch das erfor­der­li­che Wis­sen, um nicht Feh­ler zu machen, die womög­lich im Nach­hin­ein nicht mehr aus­zu­bü­geln sind. Aber auch lang­jäh­ri­ge Betriebs­rats­mit­glie­der sto­ßen immer wie­der an ihre Gren­zen, wenn es um ihr Agie­ren im Bereich Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te geht. So ver­stößt ein Betriebs­rat mit einer Anzei­ge des Arbeit­ge­bers nach § 121 BetrVG wegen einer ange­nom­me­nen Ord­nungs­wid­rig­keit gegen die Ver­pflich­tung zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Der Fall ist vor dem Arbeits­ge­richt Ber­lin ver­han­delt wor­den. Dabei ging es um einen Streit über die Betei­li­gung des Betriebs­rats im Zusam­men­hang mit einer Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­me. Der Arbeit­ge­ber hat­te die gericht­li­che Auf­lö­sung des Betriebs­rats vor Gericht bean­tragt, wegen gro­ber Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten durch die Anzei­ge. Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ber­lin [1] hat der Betriebs­rat mit sei­ner Anzei­ge gegen die Ver­pflich­tung zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen. Aber zu einer Auf­lö­sung des Betriebs­rats kam es nicht.

  1. ArbG Ber­lin, Beschluss vom 31.01.2013 – 4 BV 16641/​12[]