Die Auflösung des Betriebsrats nach einer Amtspflichtverletzung

Ein Betriebsrat ver­stößt mit einer Anzeige des Arbeitgebers nach § 121 BetrVG wegen einer ange­nom­me­nen Ordnungswidrigkeit gegen die Verpflichtung zur ver­trau­ens­vol­len Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Er darf erst nach gründ­li­cher Prüfung des Sachverhalts Anzeige erstat­ten , wenn wei­te­ren Versuche, den Arbeitgeber zur Einhaltung der gesetz­li­chen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu bewe­gen, aus­sichts­los erschei­nen.

Die Auflösung des Betriebsrats nach einer Amtspflichtverletzung

So das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeitgebers, der die gericht­li­che Auflösung des Betriebsrats wegen gro­ber Verletzung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflichten bean­tragt hat­te. Die Betriebsparteien strit­ten über die Beteiligung des Betriebsrats im Zusammenhang mit einer Umstrukturierungsmaßnahme. Im Zuge die­ser Auseinandersetzung zeig­te der Betriebsrat den Arbeitgeber wegen einer ange­nom­me­nen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG an. Daraufhin hat der Arbeitgeber den Auflösungsantrag gestellt.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin habe der Betriebsrat zwar mit sei­ner Anzeige gegen die Verpflichtung zur ver­trau­ens­vol­len Zusammenarbeit ver­sto­ßen. Die Anzeige kön­ne das Ansehen des Arbeitgebers und das Vertrauen der Belegschaft in des­sen Redlichkeit erschüt­tern. Der Betriebsrat dür­fe sie daher erst nach gründ­li­cher Prüfung des Sachverhalts und erst dann erstat­ten, wenn wei­te­re Versuche, den Arbeitgeber zur Einhaltung der gesetz­li­chen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu bewe­gen, aus­sichts­los erschei­nen; eine der­ar­ti­ge Sachverhaltsgestaltung habe nicht vor­ge­le­gen.

Da der Arbeitgeber jedoch nicht unwe­sent­lich zu den zwi­schen den Betriebsparteien auf­ge­tre­te­nen Spannungen bei­getra­gen habe, recht­fer­ti­ge die genann­te Pflichtverletzung bei Abwägung aller Umstände nicht die Auflösung des Betriebsrats.

Das Arbeitsgericht hat den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurück­ge­wie­sen.

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2013 – 4 BV 16641/​12