Die Auf­lö­sung des Betriebs­rats nach einer Amts­pflicht­ver­let­zung

Ein Betriebs­rat ver­stößt mit einer Anzei­ge des Arbeit­ge­bers nach § 121 BetrVG wegen einer ange­nom­me­nen Ord­nungs­wid­rig­keit gegen die Ver­pflich­tung zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Er darf erst nach gründ­li­cher Prü­fung des Sach­ver­halts Anzei­ge erstat­ten , wenn wei­te­ren Ver­su­che, den Arbeit­ge­ber zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te zu bewe­gen, aus­sichts­los erschei­nen.

Die Auf­lö­sung des Betriebs­rats nach einer Amts­pflicht­ver­let­zung

So das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­ge­bers, der die gericht­li­che Auf­lö­sung des Betriebs­rats wegen gro­ber Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten bean­tragt hat­te. Die Betriebs­par­tei­en strit­ten über die Betei­li­gung des Betriebs­rats im Zusam­men­hang mit einer Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­me. Im Zuge die­ser Aus­ein­an­der­set­zung zeig­te der Betriebs­rat den Arbeit­ge­ber wegen einer ange­nom­me­nen Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 121 BetrVG an. Dar­auf­hin hat der Arbeit­ge­ber den Auf­lö­sungs­an­trag gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ber­lin habe der Betriebs­rat zwar mit sei­ner Anzei­ge gegen die Ver­pflich­tung zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen. Die Anzei­ge kön­ne das Anse­hen des Arbeit­ge­bers und das Ver­trau­en der Beleg­schaft in des­sen Red­lich­keit erschüt­tern. Der Betriebs­rat dür­fe sie daher erst nach gründ­li­cher Prü­fung des Sach­ver­halts und erst dann erstat­ten, wenn wei­te­re Ver­su­che, den Arbeit­ge­ber zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te zu bewe­gen, aus­sichts­los erschei­nen; eine der­ar­ti­ge Sach­ver­halts­ge­stal­tung habe nicht vor­ge­le­gen.

Da der Arbeit­ge­ber jedoch nicht unwe­sent­lich zu den zwi­schen den Betriebs­par­tei­en auf­ge­tre­te­nen Span­nun­gen bei­getra­gen habe, recht­fer­ti­ge die genann­te Pflicht­ver­let­zung bei Abwä­gung aller Umstän­de nicht die Auf­lö­sung des Betriebs­rats.

Das Arbeits­ge­richt hat den Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 31. Janu­ar 2013 – 4 BV 16641/​12