Die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers mit eige­nen Schadensersatzansprüchen

Die Arbeit­ge­be­rin kann mit eige­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen stets nur gegen den pfänd­ba­ren Net­to­be­trag des Arbeits­ein­kom­mens aufrechnen.

Die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers mit eige­nen Schadensersatzansprüchen

Eine Auf­rech­nung gegen einen Brut­to­ent­gelt­an­spruch ver­stößt gegen § 394 BGB1 und ist des­halb unzulässig.

Dies gilt auch für einen auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz des Arbeit­neh­mers, d.h. wenn der Klä­ger ver­lan­gen kann, so gestellt zu wer­den, als sei sein Anspruch auf die (hier: erfolgs­ab­hän­gi­ge varia­ble) Ver­gü­tung nicht unter­ge­gan­gen. Die Zah­lung von Geld in Höhe der ent­gan­ge­nen Ver­gü­tung (hier: des Bonus) stellt wirt­schaft­lich die Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung dar und ist dem­nach ein Brut­to­be­trag2, für den vor­lie­gend die Höhe der sozi­al­ver­si­che­rungs- und steu­er­recht­li­chen Abzü­ge nicht bekannt ist, was einer Auf­rech­nung entgegensteht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2020 – 8 AZR 149/​20

  1. BAG 13.11.1980 – 5 AZR 572/​78, zu II 2 b der Grün­de; vgl. auch BAG 20.11.2018 – 9 AZR 349/​18, Rn. 13[]
  2. vgl. BAG 6.05.2009 – 10 AZR 834/​08, Rn. 23 mwN, BAGE 131, 9[]