Die Auf­sichts­ratstan­tie­men des Gewerk­schafts­se­kre­tärs

Ansprü­che einer Gewerk­schaft gegen­über einem von ihr ent­sand­ten Auf­sichts­rats­mit­glied sind Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne einer Aus­schluss­frist. Die enge Ver­knüp­fung des Lebens­vor­gangs mit dem Arbeits­ver­hält­nis ist zu beja­hen, wenn die Auf­sichts­rats­tä­tig­keit aus­weis­lich der Tätig­keits­be­schrei­bung zu den Kern­auf­ga­ben der Stel­le eines gewerk­schaft­li­chen Tarif­se­kre­tärs gehört.

Die Auf­sichts­ratstan­tie­men des Gewerk­schafts­se­kre­tärs

Die Wahr­neh­mung eines Auf­sichts­rats­man­da­tes durch einen Gewerk­schafts­se­kre­tär behält auch in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit den Cha­rak­ter einer sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben­den Tätig­keit.

Die Wahr­neh­mung eines Auf­sichts­rats­man­da­tes durch einen Gewerk­schafts­se­kre­tär besitzt auch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine enge Ver­knüp­fung mit die­sem, wenn das Man­dat auf einer noch wäh­rend des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfolg­ten Auf­sichts­rats­wahl beruht.

Eine Aus­schluss­frist, die alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis erfasst, umfasst wegen des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs auch außer­halb des Arbeits­ver­trags­rechts ste­hen­de Anspruchs­grund­la­gen. Sie erfasst vor­lie­gend neben den arbeits­ver­trag­li­chen auch die ver­eins­recht­li­chen und die auf ein Nomi­nie­rungs­ver­hält­nis bei der kla­gen­den Gewerk­schaft gestütz­ten Abfüh­rungs­an­sprü­che gegen­über einem Gewerk­schafts­se­kre­tär, der zugleich Mit­glied der Gewerk­schaft ist und sich von ihr zur Wahl hat auf­stel­len las­sen.

Die Fäl­lig­keit eines Anspruch­sim Sin­ne einer Aus­schluss­frist tritt im Fall der Abfüh­rungs­pflicht von Auf­sichts­ratstan­tie­men an drit­te Bil­dungs­wer­ke erst dann ein, wenn die Gewerk­schaft weiß oder bei Beach­tung der gebo­te­nen Sorg­falt Kennt­nis dar­über erlangt hät­te, wann der Gewerk­schafts­se­kre­tär in wel­cher Höhe Tan­tie­men gezahlt erhal­ten hat und inwie­weit er sei­ner Abfüh­rungs­pflicht an die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen nach­ge­kom­men ist.

Eine Gewerk­schaft beach­tet nur dann die gebo­te­ne Sorg­fal­tim Sin­ne einer Aus­schluss­frist, wenn sie sicher­stellt, dass sie in ange­mes­se­ner Zeit nach dem Ver­strei­chen des 31.12. des Zufluss­jah­res von den Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, zu deren Guns­ten die Abfüh­rungs­pflicht besteht, dar­über benach­rich­tigt wird, inwie­weit der das Auf­sichts­rats­man­dat aus­üben­de Gewerk­schafts­se­kre­tär sei­nen Abfüh­rungs­pflich­ten nach­ge­kom­men ist.

Die für die Fäl­lig­keit eines Anspruch­sim Sin­ne einer Aus­schluss­frist not­wen­di­ge Kennt­nis über das Bestehen von Abfüh­rungs­an­sprü­chen und deren Höhe erlangt eine Gewerk­schaft auch über die von ihr ein­ge­setz­ten sog. Abfüh­rungs­be­auf­trag­ten. Die Kennt­nis sol­cher gera­de zum Zweck der Ermitt­lung von Abfüh­rungs­ver­pflich­tun­gen ein­ge­setz­ten Hilfs­per­so­nen hat sich die Gewerk­schaft zurech­nen zu las­sen.

Ob Ver­ein­ba­run­gen über eine Pflicht zur Abfüh­rung von Auf­sichts­ratstan­tie­men zwi­schen Gewerk­schaf­ten und ihren Sekre­tä­ren grund­sätz­lich wirk­sam sind, konn­te auf­grund des Umstan­des, dass sie vor­lie­gend jeden­falls ver­fal­len waren, offen blei­ben.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 22. Juli 2014 – 15 Sa 1220/​13