Die Aufsichtsratstantiemen des Gewerkschaftssekretärs

Ansprüche einer Gewerkschaft gegenüber einem von ihr entsandten Aufsichtsratsmitglied sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne einer Ausschlussfrist. Die enge Verknüpfung des Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis ist zu bejahen, wenn die Aufsichtsratstätigkeit ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung zu den Kernaufgaben der Stelle eines gewerkschaftlichen Tarifsekretärs gehört.

Die Aufsichtsratstantiemen des Gewerkschaftssekretärs

Die Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates durch einen Gewerkschaftssekretär behält auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit den Charakter einer sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Tätigkeit.

Die Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates durch einen Gewerkschaftssekretär besitzt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine enge Verknüpfung mit diesem, wenn das Mandat auf einer noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erfolgten Aufsichtsratswahl beruht.

Eine Ausschlussfrist, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, umfasst wegen des einheitlichen Lebensvorgangs auch außerhalb des Arbeitsvertragsrechts stehende Anspruchsgrundlagen. Sie erfasst vorliegend neben den arbeitsvertraglichen auch die vereinsrechtlichen und die auf ein Nominierungsverhältnis bei der klagenden Gewerkschaft gestützten Abführungsansprüche gegenüber einem Gewerkschaftssekretär, der zugleich Mitglied der Gewerkschaft ist und sich von ihr zur Wahl hat aufstellen lassen.

Die Fälligkeit eines Anspruchsim Sinne einer Ausschlussfrist tritt im Fall der Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen an dritte Bildungswerke erst dann ein, wenn die Gewerkschaft weiß oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt Kenntnis darüber erlangt hätte, wann der Gewerkschaftssekretär in welcher Höhe Tantiemen gezahlt erhalten hat und inwieweit er seiner Abführungspflicht an die Bildungseinrichtungen nachgekommen ist.

Eine Gewerkschaft beachtet nur dann die gebotene Sorgfaltim Sinne einer Ausschlussfrist, wenn sie sicherstellt, dass sie in angemessener Zeit nach dem Verstreichen des 31.12. des Zuflussjahres von den Bildungseinrichtungen, zu deren Gunsten die Abführungspflicht besteht, darüber benachrichtigt wird, inwieweit der das Aufsichtsratsmandat ausübende Gewerkschaftssekretär seinen Abführungspflichten nachgekommen ist.

Die für die Fälligkeit eines Anspruchsim Sinne einer Ausschlussfrist notwendige Kenntnis über das Bestehen von Abführungsansprüchen und deren Höhe erlangt eine Gewerkschaft auch über die von ihr eingesetzten sog. Abführungsbeauftragten. Die Kenntnis solcher gerade zum Zweck der Ermittlung von Abführungsverpflichtungen eingesetzten Hilfspersonen hat sich die Gewerkschaft zurechnen zu lassen.

Ob Vereinbarungen über eine Pflicht zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen zwischen Gewerkschaften und ihren Sekretären grundsätzlich wirksam sind, konnte aufgrund des Umstandes, dass sie vorliegend jedenfalls verfallen waren, offen bleiben.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22. Juli 2014 – 15 Sa 1220/13