Die Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Wirt­schafts­aus­schuss – und der Einigungsstellenspruch

Nach § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le, wenn eine Aus­kunft über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens iSd. § 106 BetrVG ent­ge­gen dem Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses nicht, nicht recht­zei­tig oder nur unge­nü­gend erteilt wird und hier­über zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat kei­ne Eini­gung zustan­de kommt.

Die Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Wirt­schafts­aus­schuss – und der Einigungsstellenspruch

Das in § 109 BetrVG nor­mier­te Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren ist für Aus­ein­an­der­set­zun­gen über Grund, Umfang und Moda­li­tä­ten der Unter­rich­tungs- und Vor­la­ge­pflicht des Unter­neh­mers nach § 106 Abs. 2 BetrVG vor­ge­se­hen1. Die Vor­schrift begrün­det eine gesetz­li­che Pri­märzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le; bei Kon­flik­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses soll das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren als vor­ge­schal­te­tes Ver­fah­ren den Betriebs­par­tei­en die Mög­lich­keit einer raschen Eini­gung auf betrieb­li­cher Ebe­ne eröff­nen2

Da der Spruch der Eini­gungs­stel­le nach der gesetz­li­chen Vor­ga­be in § 109 Satz 2 BetrVG die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ersetzt, ist der Arbeit­ge­ber nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, den – auf eine hin­rei­chend bestimm­te Leis­tungs­ver­pflich­tung – Spruch durch­zu­füh­ren3. Will er dem nicht nach­kom­men, muss er des­sen Unwirk­sam­keit gericht­lich gel­tend machen. Der die­sem Begeh­ren ent­spre­chen­de Antrag ist auf eine Fest­stel­lung zu rich­ten, da eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Spruchs ledig­lich fest­stel­len­de Wir­kung hat4.

Anders als einem Eini­gungs­stel­len­spruch in den Ange­le­gen­hei­ten der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung (§ 87 Abs. 2 BetrVG) kommt dem Spruch nach § 109 Satz 2 BetrVG aller­dings kei­ne rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung zu. Die Eini­gungs­stel­le hat über die Berech­ti­gung eines vom Wirt­schafts­aus­schuss gel­tend gemach­ten Ver­lan­gens und damit über den Inhalt gesetz­lich defi­nier­ter Ansprü­che zu befin­den. Ihre Ent­schei­dung betrifft kei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rege­lungs­fra­gen, son­dern Rechts­fra­gen5. Bei der Beur­tei­lung, wann, in wel­cher Art und Wei­se und unter Vor­la­ge wel­cher Unter­la­gen eine Aus­kunft zu erfol­gen hat, wen­det die Eini­gungs­stel­le die in § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ent­hal­te­nen unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe an, trifft jedoch kei­ne in ihrem Ermes­sen ste­hen­de Ent­schei­dung. Aus die­sem Grund unter­liegt ihr Spruch auch kei­ner ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le nach § 76 Abs. 5 BetrVG, son­dern einer umfas­sen­den Rechts­kon­trol­le2. Macht der Arbeit­ge­ber die Unwirk­sam­keit eines auf eine Unter­rich­tungs- oder Vor­la­ge­pflicht Spruchs gel­tend, will er daher – sofern kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te bestehen – regel­mä­ßig nicht nur den Eini­gungs­stel­len­spruch gericht­lich für unwirk­sam erklä­ren, son­dern auch fest­stel­len las­sen, dass kei­ne gesetz­li­che Ver­pflich­tung besteht, dem zugrun­de lie­gen­den Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses nach­zu­kom­men. Nur mit einem sol­chen Antrags­ver­ständ­nis wird der zwi­schen den Betriebs­par­tei­en bestehen­de Streit über den Unter­rich­tungs-/Vor­la­ge­an­spruch des Wirt­schafts­aus­schus­ses oder sei­ne Moda­li­tä­ten abschlie­ßend geklärt.

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Der auf Leis­tung gerich­te­te Wide­r­an­trag des Betriebs­rats steht einer sol­chen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Zwar ent­fällt das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für einen nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trag, wenn eine Leis­tungs­kla­ge zu dem­sel­ben Ver­fah­rens­ge­gen­stand erho­ben wird und nicht mehr ein­sei­tig zurück­ge­nom­men wer­den kann6. Mit dem Wide­r­an­trag ver­folgt der Betriebs­rat jedoch für den Fall der (zumin­dest Teil)Wirksamkeit des Spruchs sei­nen Durch­füh­rungs­an­spruch nach § 109 Satz 2, § 77 Abs. 1 BetrVG. Damit steht sein Antrag unter der inner­pro­zes­sua­len Bedin­gung, dass der Antrag der Arbeit­ge­be­rin abge­wie­sen wird. Schon aus die­sem Grund ver­mag der erst im Fall eines Obsie­gens mit dem Abwei­sungs­an­trag dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Ent­schei­dung anfal­len­de Leis­tungs­an­trag des Betriebs­rats das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des vor­ran­gig zu beschei­den­den Antrags der Arbeit­ge­be­rin nicht zu beseitigen.

Der so ver­stan­de­ne Antrag der Arbeit­ge­be­rin ist im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall auch hin­rei­chend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Unter­rich­tungs- und Vor­la­ge­ver­pflich­tun­gen, deren Bestand die Arbeit­ge­be­rin bestrei­tet, erge­ben sich aus dem Inhalt des ange­foch­te­nen Spruchs hin­rei­chend deut­lich. Die Arbeit­ge­be­rin möch­te fest­stel­len las­sen, dass sie dem Wirt­schafts­aus­schuss die im Spruch auf­ge­führ­ten Aus­künf­te nicht ertei­len und ihm die dort genann­ten Unter­la­gen weder dau­er­haft noch vor­über­ge­hend über­las­sen muss. 

Der Antrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zuläs­sig. Das (Nicht-)Bestehen einer – durch die erset­zen­de Wir­kung eines (wirk­sa­men) Spruchs nach § 109 Satz 2 BetrVG fin­gier­ten – kon­kre­ten Eini­gung der Betriebs­par­tei­en ist eben­so ein Rechts­ver­hält­nis, wel­ches einer gericht­li­chen Fest­stel­lung zugäng­lich ist, wie die Ver­pflich­tung zur Unter­rich­tung und Vor­la­ge bestimm­ter Unter­la­gen an den Wirt­schafts­aus­schuss nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Da die Betei­lig­ten hier­über strei­ten, hat die Arbeit­ge­be­rin an der begehr­ten Fest­stel­lung ein berech­tig­tes Interesse. 

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Die Unwirk­sam­keit eines ent­spre­chen­den Eini­gungs­stel­len­spruchs ergibt auch nicht dar­aus, dass eine Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG nicht über ein Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses befin­den könn­te, das sich auf künf­tig regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­künf­te oder Vor­la­gen von Unter­la­gen bezieht.

Die Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG kann auch über ein Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses befin­den, das sich auf künf­tig regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­künf­te oder Vor­la­gen von Unter­la­gen bezieht.

Bereits die sprach­li­che Fas­sung von § 109 Satz 1 BetrVG gibt ein ein­ge­schränk­tes, künf­tig regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­künf­te aus­schlie­ßen­des Ver­ständ­nis nicht vor. Die Ver­wen­dung sowohl des unbe­stimm­ten Arti­kels („eine Aus­kunft“) als auch des Plu­rals („wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten“) lässt den Schluss zu, dass es sich nicht not­wen­di­ger­wei­se um eine ein­ma­lig zu ertei­len­de Aus­kunft han­deln muss. Nach dem Wort­laut der Norm ist die „Nicht„erteilung einer Aus­kunft iSv. § 109 Satz 1 BetrVG auch dann gege­ben, wenn das erfolg­los an den Unter­neh­mer gerich­te­te Begeh­ren des Wirt­schafts­aus­schus­ses sich auf eine regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Unter­rich­tung über eine bestimm­te Ange­le­gen­heit – ggf. unter Vor­la­ge bestimm­ter Unter­la­gen – bezieht.

Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang der Norm stützt die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. Die in § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vor­ge­se­he­ne recht­zei­ti­ge und umfas­sen­de Unter­rich­tung des Wirt­schafts­aus­schus­ses greift nach § 106 Abs. 3 BetrVG nicht nur bei ein­ma­li­gen Anläs­sen (vgl. etwa § 106 Abs. 3 Nr. 4, Nr. 6 bis Nr. 10 BetrVG), son­dern erstreckt sich auch auf dau­er­haf­te Sach­ver­hal­te (vgl. etwa § 106 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG [„Lage“]). Dem­entspre­chend sieht § 108 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG vor, dass der Wirt­schafts­aus­schuss ein­mal monat­lich mit dem Unter­neh­mer oder des­sen Ver­tre­ter zu einer Sit­zung zusam­men­kom­men soll, um – ua. – die genann­ten wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten gemäß § 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mit die­sem zu bera­ten. Die­se kon­zep­tio­nel­le Aus­ge­stal­tung der Auf­ga­ben des Wirt­schafts­aus­schus­ses als dau­er­haf­te und regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de sowie der Inhalt der damit kor­re­spon­die­ren­den Unter­rich­tungs­pflich­ten des Unter­neh­mers spre­chen gegen die Annah­me, das in § 109 BetrVG vor­ge­se­he­ne Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren erstre­cke sich nur auf ein­ma­li­ge Auskünfte.Auch die Geset­zes­ge­schich­te lie­fert für eine der­art beschränk­te Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le kei­ner­lei Hin­wei­se. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung zum Ent­wurf eines Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes soll­te § 109 BetrVG „im Wesent­li­chen mit redak­tio­nel­len Anpas­sun­gen dem gel­ten­den Recht“ ent­spre­chen7. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz 1952 sah in sei­nem § 70 vor, dass die Eini­gungs­stel­le ent­schei­det, wenn ent­ge­gen dem Ver­lan­gen der Hälf­te der Mit­glie­der des – damals noch pari­tä­tisch besetz­ten – Wirt­schafts­aus­schus­ses eine Aus­kunft über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten nicht oder nur unge­nü­gend erteilt wird und es hier­über zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat nicht zu einer Ver­stän­di­gung kommt. Anhalts­punk­te, dass die­se Ent­schei­dung nur über ein sich auf eine ein­ma­li­ge Aus­kunft bezie­hen­des Ver­lan­gen der Mit­glie­der des Wirt­schafts­aus­schus­ses hät­te erge­hen kön­nen, las­sen sich weder dem Wort­laut von § 70 BetrVG 1952 noch der hier­zu gege­be­nen Geset­zes­be­grün­dung8 entnehmen.

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Vor allem Sinn und Zweck des in § 109 BetrVG nor­mier­ten Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­rens spre­chen für eine Pri­märzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le auch bei einem Streit der Betriebs­par­tei­en über ein sich auf regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Infor­ma­tio­nen bezie­hen­des Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses9. Das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren zielt dar­auf ab, eine der „interns­ten Ange­le­gen­hei­ten der Unter­neh­mens­lei­tung“ zunächst einer unter­neh­mens­in­ter­nen Rege­lung zuzu­füh­ren10. Die­ser Zweck greift unge­ach­tet des­sen, ob die Mei­nungs­ver­schie­den­heit zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat eine ein­ma­lig zu ertei­len­de Aus­kunft bzw. vor­zu­le­gen­de Unter­la­ge oder eine fort­wäh­ren­de Unter­rich­tungs­ver­pflich­tung über wie­der­keh­ren­de wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers betrifft. 

Der Umstand, dass die Pflicht zur Unter­rich­tung und zur Vor­la­ge von Unter­la­gen nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG unter dem Vor­be­halt steht, dass hier­durch Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se des Unter­neh­mens nicht gefähr­det wer­den, steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Ob eine sol­che Gefähr­dungs­la­ge gege­ben ist, hat die Eini­gungs­stel­le zu prü­fen2. Tre­ten die Umstän­de, die eine sol­che – ohne­hin nur in Aus­nah­me­fäl­len denk­ba­re11 – Gefähr­dung begrün­den sol­len, erst nach Abschluss des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens auf, bleibt es dem Arbeit­ge­ber unbe­nom­men, die­sen Ein­wand in einem auf die Anfech­tung des Spruchs gerich­te­ten Ver­fah­ren gel­tend zu machen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2019 – 1 ABR 35/​18

  1. vgl. BAG 12.02.2019 – 1 ABR 37/​17, Rn. 14, BAGE 165, 330[]
  2. vgl. BAG 11.07.2000 – 1 ABR 43/​99, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 95, 228[][][]
  3. vgl. in die­sem Sinn auch: BAG 8.08.1989 – 1 ABR 61/​88, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 62, 294; DKKW/​Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 13; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35 [„eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge“][]
  4. vgl. BAG 22.03.2016 – 1 ABR 10/​14, Rn. 27 mwN, BAGE 154, 322[]
  5. vgl. BAG 12.02.2019 – 1 ABR 37/​17, Rn. 14, BAGE 165, 330; Fit­ting 29. Aufl. § 109 Rn. 1, 5; Annuß in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 109 Rn.19; DKKW/​Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 1; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35 f.; ErfK/​Kania 20. Aufl. BetrVG § 109 Rn. 1[]
  6. vgl. für das Urteils­ver­fah­ren etwa BGH 15.10.2019 – XI ZR 759/​17, Rn. 16 mwN[]
  7. BT-Drs. VI/​1786 S. 54[]
  8. vgl. BT-Drs. I/​3585 S. 15[]
  9. aA H/​W/​G/​N/​R/​H/​Hess 10. Aufl. § 109 Rn. 2; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35; HWK/​Willemsen/​Lembke 8. Aufl. § 109 BetrVG Rn. 6[]
  10. vgl. BAG 12.02.2019 – 1 ABR 37/​17, Rn. 21 mwN, BAGE 165, 330[]
  11. vgl. BAG 11.07.2000 – 1 ABR 43/​99, zu B I 2 b der Grün­de, aaO[]

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