Die Aus­kunfts­pflicht des Ent­lei­hers

Bestehen begrün­de­te Zwei­fel an der Wirk­sam­keit von Bestim­mun­gen eines Tarif­ver­tra­ges zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung, hat der Leih­ar­beit­neh­mer gegen den Ent­lei­her über die wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers nach § 13 AÜG einen Aus­kunfts­an­spruch. Auf die Aus­nah­me­be­stim­mung des § 13 Hs. 2 AÜG kann sich der Ent­lei­her nicht beru­fen. Auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Tarif­fä­hig­keit der CGZP lie­gen Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der von der CGZP geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge vor. Der Ent­lei­her kann auch nicht gegen­über dem Leih­ar­beit­neh­mer mit einem schutz­wür­di­gen Ver­trau­en in die Wirk­sam­keit der von der CGZP geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge argu­men­tie­ren, um kei­ne Aus­kunft geben zu müs­sen. Denn auf Abschluss und Ände­rung des Arbeits­ver­tra­ges, der den Tarif­ver­trag in Bezug nimmt, hat er regel­mä­ßig kei­nen Ein­fluss.

Die Aus­kunfts­pflicht des Ent­lei­hers

So das Arbeits­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Streit eines Leih­ar­beit­neh­mers, der gegen sei­nen Ent­lei­her Aus­kunfts­an­sprü­che zur Durch­set­zung berech­tig­ter eige­ner Ansprü­che gel­tend gemacht hat. Der Klä­ger war auf­grund des Arbeits­ver­tra­ges vom 25.11.2005 mit der U. bis ein­schließ­lich August 2010 im Betrieb der Beklag­ten in B. im IT-Bereich tätig. Die Auf­ga­ben des Klä­gers bestan­den dar­in, die tech­ni­sche Aus­rüs­tung ein­schließ­lich PC und Dru­cker für die Prüf­in­ge­nieu­re der D. zusam­men­zu­stel­len. Der Arbeits­ver­trag nimmt nach dem unstrei­ti­gen Vor­brin­gen des Klä­gers Bezug auf den zwi­schen dem Arbeit­ge­ber­ver­band Mit­tel­stän­di­scher Dienst­leis­ter (AMP) und der Christ­li­chen Gewerk­schaft Zeit­ar­beit und Per­so­nal (CGZP) geschlos­se­nen Tarif­ver­trag in sei­ner jeweils gel­ten­den Fas­sung Bezug. Mit Kla­ge vom 29.12.2010 vor dem Arbeits­ge­richt Karls­ru­he 1 nimmt der Klä­ger die Fir­ma U. auf rest­li­che Arbeits­ver­gü­tung für die Jah­re 2007 – 2010 in Höhe von EUR 48.222,44 brut­to in Anspruch, gestützt auf die §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG und die Dif­fe­renz zwi­schen dem aus sei­ner Sicht geschul­de­tem Stun­den­lohn von EUR 15,00 und tat­säch­lich gezahl­ten EUR 9,26. Nach frucht­lo­ser Auf­for­de­rung ver­folgt der Klä­ger mit der am 26.01.2011 bei dem Arbeits­ge­richt Stutt­gart ein­ge­reich­ten Kla­ge Aus­kunfts­an­sprü­che nach § 13 AÜG gegen die Beklag­te.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Arbeits­ge­richt Stutt­gart dar­auf, dass der Leih­ar­beit­neh­mer nach § 13 AÜG im Fal­le der Über­las­sung von sei­nem Ent­lei­her Aus­kunft über die im Betrieb des Ent­lei­hers für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Arbeits­ent­gelts ver­lan­gen kann; dies gilt nicht, soweit die Vor­aus­set­zun­gen der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 genann­ten Aus­nah­me vor­lie­gen. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 AÜG in Ver­bin­dung mit § 10 Abs. 4 AÜG ver­pflich­ten den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer für die Zeit der Über­las­sung an den Ent­lei­her die im Betrieb des Ent­lei­hers für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Arbeits­ent­gelts zu gewäh­ren. Die in § 13 HS 2 AÜG ange­spro­che­ne Aus­nah­me besagt sinn­ge­mäß, dass davon abwei­chen­de Rege­lun­gen (nur) auf­grund eines anzu­wen­den­den Tarif­ver­tra­ges zuläs­sig sind, wobei im Gel­tungs­be­reich eines sol­chen Tarif­ver­tra­ges nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen ver­ein­ba­ren kön­nen. Der Zweck des § 13 AÜG besteht dar­in, dem Leih­ar­beit­neh­mer den Ver­gleich zwi­schen tat­säch­lich gewähr­tem und geschul­de­tem Lohn und Lohn­ne­ben­leis­tun­gen zu ermög­li­chen, damit er gege­be­nen­falls Ansprü­che aus § 10 Abs. 4 AÜG gegen den Ver­lei­her gel­tend machen kann 2. Zu den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen gehört sowohl das Arbeits­ent­gelt als auch die jähr­li­che Zahl der Urlaubs­ta­ge, hin­sicht­lich deren die Aus­kunft begehrt wird 3. Danach ist die Kla­ge begrün­det.

In die­sem Fall besteht zwi­schen den Par­tei­en kein Streit dar­über, dass der Arbeits­ver­trag des Klä­gers mit der Fir­ma U. vom 25.11.2005 auf die Tarif­ver­trä­ge zwi­schen der AMP und der CGZP in der jewei­li­gen Fas­sung Bezug nimmt, auch wenn der Arbeits­ver­trag dem Gericht nur frag­men­ta­risch vor­le­get wur­de.

Durch meh­re­re Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes 4 steht die feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der CGZP fest. Alle Gerich­te sind an einen in einem Ver­fah­ren nach § 97 ArbGG ergan­ge­nen Aus­spruch über die Tarif­fä­hig­keit oder die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung gebun­den, wenn die­se Eigen­schaf­ten als Vor­fra­ge in einem spä­te­ren Ver­fah­ren zu beur­tei­len sind, sofern nicht aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den die Rechts­kraft endet 5.

Aller­dings ver­tritt die Beklag­te die Auf­fas­sung, die feh­len­de Fähig­keit wirk­sam Tarif­ver­trä­ge zu schlie­ßen, füh­re nicht zu einer rück­wir­ken­den Unwirk­sam­keit der geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge auf einen vor (der Rechts­kraft) der Ent­schei­dung lie­gen­den Zeit­punkt. Auf die Beant­wor­tung der Fra­ge nach der Wirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge in dem Zeit­raum, auf den sich der Aus­kunfts­an­spruch bezieht, kommt es aber nicht an: Die Aus­nah­me­be­stim­mung in § 13 HS 2 AÜG soll den Ent­lei­her vor unbe­rech­tig­ten Aus­kunfts­an­sprü­chen des Leih­ar­beit­neh­mers schüt­zen und greift immer ein, wenn auf­grund eines Tarif­ver­tra­ges zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung fest­steht, dass dem Leih­ar­beit­neh­mer auf­grund der Aus­kunft im Ver­gleich zu den arbeits­ver­trag­li­chen Ansprü­chen kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ansprü­che zuste­hen. Steht nicht zwei­fels­frei fest, dass dem Leih­ar­beit­neh­mer auch bei Aus­kunft des Ent­lei­hers kei­ne Ansprü­che nach § 10 Abs. 4 AÜG zuste­hen, bleibt der Aus­kunfts­an­spruch ent­spre­chend dem Zweck der Norm erhal­ten. Bedeu­tung hat dies ins­be­son­de­re, wenn die Unwirk­sam­keit des Tarif­ver­tra­ges zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung fest­steht oder erheb­li­che Zwei­fel an der Wirk­sam­keit von Bestim­mun­gen des Tarif­ver­tra­ges bestehen. Bereits bei Zwei­feln an der Wirk­sam­keit, d. h. vor einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung der arbeits­recht­li­chen Dis­kus­si­on um die Wirk­sam­keit der bis­lang abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge, hat der Leih­ar­beit­neh­mer den voll­stän­di­gen Aus­kunfts­an­spruch. Wür­de man ihm bis zur höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung die Aus­kunft ver­wei­gern, könn­te sei­ne Ent­gelt­an­sprü­che schon auf­grund des Zeit­ab­laufs ver­jährt, ver­fris­tet oder ver­fal­len sein 6.

Die Zubil­li­gung des Aus­kunfts­an­spruchs in die­sem Fall ist sach­ge­recht, weil der Streit über die Wirk­sam­keit der tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen sei­ne eigent­li­che Rele­vanz im Zah­lungs­pro­zess gegen den Ver­lei­her ent­fal­tet. Das mit jener Sache befass­te Gericht hat dar­über zu befin­den, ob – bei­spiels­wei­se aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes – von der Wirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge in der Ver­gan­gen­heit aus­zu­ge­hen ist, obwohl eine Tarif­fä­hig­keit der CGZP auch nach den Sat­zun­gen vom 11.12.2002 und vom 05.12.2005 nicht bestand.

Dem­ge­gen­über hat das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nur vor­be­rei­ten­den Cha­rak­ter. Wür­de man dem Klä­ger den Aus­kunfts­an­spruch bis zur Klä­rung der Fra­ge der Wirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge ver­wei­gern, könn­te dies zur Ver­jäh­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen füh­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den aus­kunfts­ver­pflich­te­ten Ent­lei­her könn­ten am man­geln­den Ver­schul­den hin­sicht­lich eines Rechts­irr­tums schei­tern. Der Leih­ar­beit­neh­mer kann auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, eine auf blo­ße Schät­zun­gen oder gege­be­nen­falls unzu­ver­läs­si­ge Anga­ben von Arbeits­kol­le­gen gestütz­te Kla­ge zu erhe­ben, um der Ver­jäh­rungs­ein­re­de zu begeg­nen.

Käme es schließ­lich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge an, bestün­de die Gefahr diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen im Aus­kunfts­pro­zess gegen den Ent­lei­her und dem Zah­lungs­pro­zess gegen den Ver­lei­her zum Nach­teil des Klä­gers, ins­be­son­de­re, wenn das mit dem Aus­kunfts­be­geh­ren befass­te Gericht von der Wirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge in der Ver­gan­gen­heit aus­geht.

Letzt­lich kann sich der aus­kunfts­ver­pflich­te­te Ent­lei­her nicht auf ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en beru­fen. Denn er hat kei­nen Arbeits­ver­trag mit dem Leih­ar­beit­neh­mer geschlos­sen, der auf einen Tarif­ver­trag Bezug nimmt. Die Beklag­te behaup­tet nicht, der zwi­schen ihr und der Fir­ma U. geschlos­se­ne Ver­trag schüt­ze durch einen Ver­weis auf die Tarif­ver­trä­ge oder den Arbeits­ver­trag des Klä­gers mit der Fir­ma U. ein Ver­trau­en dar­auf, nicht nach § 13 AÜG auf Aus­kunft in Anspruch genom­men zu wer­den. Ver­trau­ens­schutz kann des­halb allen­falls der Ver­lei­her als Ver­trags­ar­beit­ge­ber für sich in Anspruch neh­men. Ins­be­son­de­re konn­te die Beklag­te als Ent­lei­he­rin weder rechts­wirk­sam Ein­fluss auf den Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges noch auf eine spä­te­re Abän­de­rung – Weg­fall der Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trä­ge – neh­men.

Dem Kla­ge­be­geh­ren war daher zu ent­spre­chen.

Des­wei­te­ren ist nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Stutt­gart der Antrag, die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit im Urteil aus­zu­schlie­ßen, unbe­grün­det. Nach § 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG sind Urtei­le der Arbeits­ge­rich­te, gegen die Beru­fung zuläs­sig ist, vor­läu­fig voll­streck­bar. Nach Satz 2 der Vor­schrift ist die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit auf Antrag im Urteil aus­zu­schlie­ßen, wenn der Beklag­te glaub­haft macht, dass die Voll­stre­ckung einen ihm nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de.

Durch die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit sol­len zwar kei­ne end­gül­ti­gen Ver­hält­nis­se geschaf­fen wer­den. Das Gesetz ent­hält aller­dings auch kei­ne Aus­nah­me von dem Grund­satz der vor­läu­fi­gen Voll­streck­bar­keit nach § 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG bei der Durch­set­zung eines Titels auf Unter­las­sung, Dul­dung oder Vor­nah­me einer Hand­lung. Des­halb ist eine Abwä­gung der Inter­es­sen des Klä­gers an der Bei­be­hal­tung der Voll­streck­bar­keit mit denen des Beklag­ten vor­zu­neh­men. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, ob durch die Statt­ga­be des Antrags die Wir­kun­gen des Titels leer­lau­fen wür­den 7.

Die gebo­te­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung führt dazu, dass die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit nicht aus­zu­schlie­ßen ist.Der Klä­ger ist auf die Ertei­lung der Aus­künf­te drin­gend ange­wie­sen, um die immer­hin bereits auf den 29.12.2010 datie­ren­de Zah­lungs­kla­ge gegen den Ent­lei­her vor­an­zu­brin­gen. Das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren wur­de am 26.01.2011 ein­ge­lei­tet. Das Inter­es­se des Klä­gers an zeit­na­hem Rechts­schutz über­wiegt das Inter­es­se der Beklag­ten, die geschul­de­ten Aus­künf­te nicht zu ertei­len. Die Gefahr, Ver­trags­part­ner, Kun­den oder Wett­be­wer­ber der Beklag­ten wür­den Kennt­nis von den Gehalts­struk­tu­ren der Beklag­ten erlan­gen, ist fern­lie­gend. Der Klä­ger begehrt nicht Aus­kunft über die Gehalts­struk­tu­ren, son­dern über das Arbeits­ent­gelt und die Zahl der Urlaubs­ta­ge von mit ihm ver­gleich­ba­ren Arbeits­kräf­ten, von denen der Klä­ger zwei zur Ori­en­tie­rung benannt hat. Der Klä­ger beab­sich­tigt auch nicht, die Erkennt­nis­se zu publi­zie­ren, son­dern aus­schließ­lich im Ver­fah­ren gegen den Ent­lei­her ein­zu­set­zen. Das ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nach §§ 13, 10 Abs. 4 AÜG. Um schüt­zens­wer­te Daten von Indi­vi­du­en geht es dabei nicht. Die Beklag­te ver­kennt, dass sie selbst auch unmit­tel­bar gegen­über ihrem Ver­trags­part­ner zur Aus­kunft ver­pflich­tet ist, § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG.

Der Antrag war des­halb zurück­zu­wei­sen.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 23. Janu­ar 2013 – 11 Ca 654/​11

  1. ArbG Karls­ru­he – 3 Ca 4/​11[]
  2. Ulb­er, AÜG, 4. Aufl. § 13 Rz. 11; Schüren/​Hamann, AÜG, 3. Aufl. § 13 Rz. 1[]
  3. Schüren/​Hamann, AÜG, 3. Aufl. § 9 Rz. 137[]
  4. BAG vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10; vom 22.05.2012 – 1 ABN 27/​12; vom 23.05.2012 – 1 AZB 67/​11 und 1 AZB 58/​11[]
  5. BAG vom 23.05.2012 – 1 AZB 67/​11; 06.06.2000 – 1 ABR 21/​99; BAGE 95, 47[]
  6. Ulb­er, AÜG, 4. Aufl. § 13 Rz. 13; Schüren/​Hamann, AÜG, 3. Aufl. § 13 Rz. 5[]
  7. Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 13. Aufl. 2013, § 62 ArbGG Rz. 4 m. w. N.[]