Die Aus­schluss­frist für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem AGG – und ihre Grenzen

Die in § 15 Abs. 4 AGG getrof­fe­ne Rege­lung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, es sei denn, die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben etwas ande­res ver­ein­bart, steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der in § 22 AGG getrof­fe­nen Bestim­mung zur Beweis­last.

Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll dem Arbeit­ge­ber „ange­sichts der in § 22 gere­gel­ten Beweis­last­ver­tei­lung“ … „nicht zuge­mu­tet wer­den, Doku­men­ta­tio­nen über Ein­stel­lungs­ver­fah­ren etc. bis zum Ablauf der all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren auf­be­wah­ren zu müs­sen“ ^[1].

Bereits hier­aus erschließt sich, dass § 15 Abs. 4 AGG eine Son­der­re­ge­lung jeden­falls für die Fäl­le ent­hält, in denen § 22 AGG unmit­tel­bar zur Anwen­dung kommt, wes­halb die Bestim­mung nicht über ihren Wort­laut hin­aus auf Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen ange­wen­det wer­den kann, in denen die Beweis­re­gel des § 22 AGG nicht eingreift. 

Dies hat zur Fol­ge, dass § 15 Abs. 4 AGG auf die von der Arbeit­neh­me­rin gel­tend gemach­ten Ansprü­che wegen „Mob­bings“ kei­ne, auch kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung findet.

Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer frü­he­ren Ent­schei­dung ange­nom­men hat, § 15 Abs. 4 AGG sei auch auf kon­kur­rie­ren­de Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung anzu­wen­den, die auf den­sel­ben Sach­ver­halt einer Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gestützt wer­den ^[2], folgt hier­aus nichts Abwei­chen­des. Es kann dahin­ste­hen, ob § 7 Abs. 1 AGG über­haupt ein Schutz­ge­setz iSv. § 823 Abs. 2 BGB ist. Jeden­falls fand § 22 AGG in dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 21.06.2012 ^[3] ent­schie­de­nen Fall unmit­tel­bar Anwen­dung. Im Übri­gen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits im Jahr 2014 ent­schie­den, dass eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 15 Abs. 4 AGG auf Ansprü­che wegen „Mob­bings“ nicht in Betracht kom­me, weil es an den Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie­bil­dung feh­le. § 15 Abs. 4 AGG sei grund­sätz­lich nicht ana­lo­giefä­hig; zudem feh­le es an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke sowie an einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge ^[4].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2017 – 8 AZR 74/​16

1. BT-Drs. 16/​1780 S. 38[↩]
2. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11, Rn. 48, BAGE 142, 143[↩]
3. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11 – aaO[↩]
4. BAG 11.12 2014 – 8 AZR 838/​13, Rn. 22[↩]