Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der Pro­vi­si­ons­an­spruch

Ein Anspruch ist regel­mä­ßig dann im Sin­ne einer Aus­schluss­frist fäl­lig, wenn der Gläu­bi­ger ihn annä­hernd bezif­fern kann. Die For­de­rung muss in ihrem Bestand fest­stell­bar sein und gel­tend gemacht wer­den kön­nen [1].

Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der Pro­vi­si­ons­an­spruch

Bei einem Arbeit­neh­mer ist ein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Pro­vi­si­ons­an­spruch nicht von einer Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung abhän­gig.

Die §§ 87 ff. HGB fin­den kei­ne Anwen­dung, wes­halb es einer Abrech­nung nach § 87c HGB nicht bedurf­te. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Pro­vi­si­on betrifft nicht Geschäf­te iSv. §§ 65, 87 HGB, die vom Arbeit­neh­mer geschlos­sen oder ver­mit­telt wur­den.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Umsatz­pro­vi­si­on nicht um eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­mitt­lungs- und Abschluss­pro­vi­si­on; der Pro­vi­si­ons­an­spruch ist nicht davon abhän­gig, dass der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin Geschäf­te mit Drit­ten ver­mit­telt, für wel­che dann eine Ver­gü­tung gezahlt wird. Viel­mehr han­delt es sich nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts um ein zusätz­li­ches Ent­gelt – abhän­gig vom Umsatz des Unter­neh­mens – für die all­ge­mein vom Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin geschul­de­te Tätig­keit, um einen Anreiz für einen erfolg­rei­chen Ein­satz, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf sei­ne Pflicht zu stän­di­gem Bemü­hen um wei­te­re Geschäfts­ab­schlüs­se. Dafür war er am Gesamt­um­satz des Unter­neh­mens betei­ligt, unab­hän­gig davon, wel­cher Teil des Umsat­zes kon­kret auf sei­ne Arbeits­tä­tig­keit zurück­ging.

Nach dem eige­nen Vor­trag des Arbeit­neh­mers hat der Arbeit­neh­mer am Tag vor der am 14.01.2013 begin­nen­den Mes­se in K – also am 13.01.2013 – mit dem Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin über sei­nen Pro­vi­si­ons­an­spruch gespro­chen. Die­ser habe zur Über­ra­schung des Arbeit­neh­mers gesagt, dass er „die 15.000, 00 Euro“ nicht zah­len kön­ne. Zudem war dem Arbeit­neh­mer nach sei­nem eige­nen Vor­trag als Ver­triebs­lei­ter unge­fähr bekannt, dass der Umsatz im Jahr 2012 bei etwa sechs Mil­lio­nen Euro gele­gen hat. Damit kann­te er die Umsatz­hö­he des Jah­res 2012, wel­che – bereits nach sei­nem eige­nen Vor­trag zur Ver­ein­ba­rung einer Umsatz­pro­vi­si­on – das ein­zi­ge Kri­te­ri­um der Pro­vi­si­ons­be­rech­nung war.

Soweit der Arbeit­neh­mer dem­ge­gen­über ohne wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung anführt, er habe nicht gewusst, was auf­grund von Boni-Zah­lun­gen und Ähn­li­chem an Umsatz tat­säch­lich übrig blei­be, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Sein Vor­trag zur Ver­ein­ba­rung einer Umsatz­pro­vi­si­on lässt schon nicht erken­nen, dass neben dem – ihm bekann­ten – Umsatz über­haupt wei­te­re Berech­nungs­vor­ga­ben zu beach­ten wären. Dem ent­spre­chen auch die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zum Gesamt­um­satz des Unter­neh­mens als – danach ein­zi­ger – Berech­nungs­vor­ga­be.

Damit lief die drei­mo­na­ti­ge Gel­tend­ma­chungs­frist nach § 13 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en spä­tes­tens am 13.04.2013 ab. Das Gel­tend­ma­chungs­schrei­ben des Arbeit­neh­mers vom 26.06.2013 ging der Arbeit­ge­be­rin also nicht fris­t­wah­rend zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2017 – 8 AZR 67/​15

  1. vgl. etwa BAG 14.03.2012 – 10 AZR 172/​11, Rn. 39 mwN[]